BGH 5 StR 320/06 - 13. Mrz 2007 (LG Cottbus)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 296 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 320/06, Beschluss v. 13.03.2007, HRRS 2007 Nr. 296
BGH 5 StR 320/06 - Beschluss vom 13. Mrz 2007 (LG Cottbus)
"Fall Dennis"; Totschlag und Mord (bedingter Ttungsvorsatz beim Verhungernlassen eines Kindes: berschreitung der hchsten Hemmschwelle bei Ttung des eigenen Kindes; Unterlassen; grausam: Mageblichkeit besonderer persnlicher Umstnde des Tters und der vom Vorsatz erfassten konkreten Tathandlung); Presseerklrung.
 212 StGB;  211 Abs.
2 StGB;  15 StGB;  13 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Das Mordmerkmal "grausam" wird durch eine gefhllose und unbarmherzige Gesinnung des Tters und die Billigung von Tatumstnden gekennzeichnet, welche es bedingen, dass dem Opfer durch die Ttungshandlung besondere Schmerzen oder Qualen zugefgt werden (vgl. BGHSt 3, 180, 181; BGH NJW 1986, 265, 266).
Hierbei ist bei einer Unterlassungstat allein die Phase des vom Ttungsvorsatz getragenen Unterlassens mageblich: Das Opfer muss die besonderen Schmerzen oder Qualen whrend des tatbestandsmigen Geschehens - Handeln mit Ttungsvorsatz - erlitten haben.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 20. Februar 2006 nach  349 Abs.
4 StPO a) in den Schuldsprchen dahingehend gendert, dass die Angeklagten jeweils wegen Totschlags in Tateinheit mit Misshandlung von Schutzbefohlenen verurteilt sind, b) in den Strafaussprchen aufgehoben.
2.
Die weitergehenden Revisionen werden nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht Cottbus hat die beiden miteinander verheirateten Angeklagten jeweils wegen Mordes in Tateinheit mit Misshandlung von Schutzbefohlenen zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt.
Die Revisionen der Angeklagten haben den aus dem Tenor ersichtlichen Teilerfolg; sie sind im brigen unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Nach den Feststellungen des Schwurgerichts tteten die Angeklagten durch Unterlassen ihren gemeinsamen Sohn Dennis, der im Alter von sechs Jahren am 20. Dezember 2001 an Atrophie infolge einer ber mehrere Monate andauernden hochgradigen Unterernhrung verstarb.
Dennis wurde als drittes von sieben gemeinsamen Kindern der Angeklagten und als siebtes von elf Kindern der Angeklagten A. B. am 4. Januar 1995 geboren.
Schon zu dieser Zeit stand die Familie unter Beobachtung des Jugendamtes.
Unzureichende hygienische Verhltnisse und die Gefahr einer nicht ordnungsgemen Versorgung fhrten im Mai 1995 zum Entzug des Sorgerechts fr Dennis und die anderen Kinder.
Einen Monat spter kam Dennis in ein Pflegeheim.
Als er 18 Monate alt war, wog er knapp zehn Kilogramm und war gesund.
Von Seiten des Heims wurde er als sehr lebhaftes, zuweilen auch aggressives Kind geschildert, welches oft etwas unruhig sei und eines geregelten Tagesablaufs bedrfe.
Am 30. September 1996 kehrte er auf Antrag der Angeklagten in den elterlichen Haushalt zurck; zwei Monate spter wurde der Sorgerechtsentzug aufgehoben.
Bis Ende 2000 erfolgten Hausbesuche des Jugend- und Sozialamtes, wobei es jedoch nicht um Dennis ging.
3 Den Mitarbeitern der mter fiel auch in Bezug auf ihn nichts Ungewhnliches auf.
Bei Besuchen in der Wohnung der Angeklagten bemhten sich diese nicht etwa, Dennis zu verbergen.
Die Erziehung von Dennis gestaltete sich allerdings fr die Angeklagte A. B., die sich um die Kinder und den Haushalt fast ausschlielich allein kmmerte, schwieriger als bei ihren anderen Kindern.
Sie empfand Dennis' Verhalten oft als "bockig" und griff bei ihm auch zu krperlichen Strafen; so schlug sie ihn mit der flachen Hand auf das Ges oder warf ihn auf das Bett.
Um ihn nachts am Verlassen des Bettes zu hindern, band sie ihm einen Bademantelgrtel um den Bauch, den sie an den Bettstreben befestigte.
Zudem kam es vor, dass Dennis ohne Abendessen zu Bett gehen musste, wenn er sich nicht "fgen wollte".
Wenn dies in Gegenwart des Angeklagten F. B. geschah, brachte er Dennis, der nach den Angaben der Angeklagten sein "Liebling" war, mehrfach "etwas zu essen ans Bett", im brigen zog er es jedoch vor, nicht gegen die Erziehungsmethoden seiner dominanten Ehefrau zu opponieren.
4 Dennis verlor sptestens "ab dem dritten bis vierten Lebensjahr rapide an Gewicht", da er immer weniger Nahrung zu sich nahm.
Wurde er zum Essen gerufen, blieb er zuweilen im Kinderzimmer; bei den grundstzlich gemeinsam im Familienkreis eingenommenen Mahlzeiten verzehrte er sehr wenig, da er kein Verlangen nach Nahrung mehr versprte.
Seine Eltern bemerkten, dass er immer weniger a und immer dnner wurde, schlielich nur noch "Haut und Knochen" war.
In den Monaten vor seinem Tode nhte die Angeklagte A. B. zweimal seine Hose um etwa zehn bis 15 Zentimeter enger, der Angeklagte F. B. besorgte fr Dennis immer kleinere Kleidung beim Sozialamt.
Er schlug mehrmals vor, wegen des Zustands von Dennis einen Arzt aufzusuchen.
Die Angeklagte A. B. beschwichtigte ihren Ehemann jeweils, indem sie ihm wider besseres Wissen mitteilte, mit Dennis sei "alles in Ordnung".
Danach drngte der Angeklagte, der von Mrz 2001 bis Mrz 2002 durchgehend im Rahmen einer Arbeitsbeschaffungsmanahme ttig war, auch nicht weiter auf einen Arztbesuch.
In den letzten drei Monaten vor seinem Tode war Dennis schlielich so schwach, dass er kaum noch laufen konnte und - z. B. beim Spielen - mit dem Rcken angelehnt sitzen musste.
Die Angeklagten erkannten den lebensbedrohlichen Gesundheitszustand, sie lieen Dennis dennoch keine Hilfe zuteil werden, womit sie seinen Tod billigend in Kauf nahmen.
5 Im Laufe des 20. Dezember 2001 brach Dennis infolge der sich ber Monate entwickelten Auszehrung zusammen.
Die Angeklagte A. B., die sich als einzige mit ihm in der Wohnung befand, legte ihn in sein Bett und brachte ihm Tee, Dennis zeigte aber keine Reaktion.
Den spter von ihr festgestellten Tod von Dennis verheimlichte sie den anderen Familienmitgliedern, auch dem Angeklagten F. B.
Sie lagerte Dennis Leiche zunchst fr ein bis zwei Tage im Bettkasten und schlielich in einer ungenutzten Tiefkhltruhe in der Kche.
Um das Verschwinden von Dennis zu erklren, gab sie - auch gegenber dem Mitangeklagten - an, Dennis befinde sich aufgrund einer Diabeteserkrankung in einem Berliner Krankenhaus.
Dies erklrten die Angeklagten schlielich auch gegenber der Schulbehrde und dem Sozialamt, die sich zuweilen nach Dennis erkundigten, denn dieser war bereits seit 2001 schulpflichtig, jedoch nie in der Schule oder zu einer schulrztlichen Voruntersuchung erschienen.
Da zunchst niemand Verdacht schpfte, blieb der Tod von Dennis ber zweieinhalb Jahre unbemerkt.
6 2.
Soweit sich die Revisionen gegen die Annahme des Schwurgerichts wenden, Dennis sei aufgrund einer Atrophie verstorben und die Angeklagten htten die gebotene Hilfe mit Ttungsvorsatz unterlassen, sind sie unbegrndet.
7 a) Die Feststellungen der sachverstndig beratenen Strafkammer zur Todesursache sind ohne durchgreifenden Rechtsfehler getroffen worden.
So ist der Tod von Dennis infolge einer Atrophie aufgrund einer ber mehrere Monate andauernden Unterernhrung unter Ausschluss anderer denkbarer Todesursachen nachvollziehbar belegt.
Auch lsst sich den Urteilsausfhrungen noch hinreichend sicher entnehmen, dass Dennis bei entsprechender intensivmedizinischer Hilfe kurz vor seinem Tode htte gerettet werden knnen.
8 b) Auch die Annahme bedingten Ttungsvorsatzes hlt revisionsgerichtlicher berprfung stand.
9 aa) Die vom Landgericht zur Begrndung des Ttungsvorsatzes herangezogenen Tatsachen beruhen auf einer tragfhigen Beweiswrdigung, wenn sich diese auch im Wesentlichen in der Wiedergabe der verschiedenen, teilweise in sich und zueinander widersprchlichen Angaben der Angeklagten erschpft.
Dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde lsst sich noch entnehmen, dass das Tatgericht sich insoweit auf die fr glaubhaft befundenen Angaben des Angeklagten F. B. gesttzt und so die teilweise abweichende Einlassung der Angeklagten A. B. widerlegt hat.
10 bb) So hat die Strafkammer ihre berzeugung, dass die Angeklagten den Tod von Dennis billigend in Kauf genommen und nicht mehr auf eine von allein einsetzende Besserung vertraut haben, aus dem sich verschlechternden Zustand und der hieraus resultierenden, auch ihnen erkennbaren Gefhrdung des Jungen gewonnen.
Dieser Schluss auf die geistige Vorwegnahme und Billigung seines mglichen Todes war - auch unter Bercksichtigung, dass die Billigung der Ttung des eigenen Kindes naturgem die berschreitung hchster Hemmschwellen voraussetzt (vgl. BGHR StGB  212 Abs.
1 Vorsatz, bedingter 50) - jedenfalls aufgrund der Kenntnis der Angeklagten davon, dass Dennis nur noch "Haut und Knochen war" sowie kaum mehr aus eigener Kraft laufen und ohne Sttze sitzen konnte, und weil deswegen die Hinzuziehung eines Arztes zwischen ihnen diskutiert wurde, mglich und ist aus Rechtsgrnden nicht zu beanstanden.
Damit ist bedingter Ttungsvorsatz zumindest fr die letzte Phase des Gesamtverhaltens der Angeklagten noch ausreichend belegt.
11 Das vom Ttungsvorsatz getragene Unterlassen von Hilfsmanahmen war auch kausal fr den Tod von Dennis.
Dieser htte kurz vor seinem Tode noch gerettet werden knnen.
Es versteht sich zudem von selbst, dass bei pflichtgemem Handeln zu dem Zeitpunkt, als die Angeklagten die tdliche Gefhrdung ihres Kindes erkannten, dessen Leben verlngert worden wre.
12 3.
Die Annahme des Mordmerkmals der grausamen Begehungsweise hat hingegen keinen Bestand.
13 Das Mordmerkmal "grausam" wird durch eine gefhllose und unbarmherzige Gesinnung des Tters und die Billigung von Tatumstnden gekennzeichnet, welche es bedingen, dass dem Opfer durch die Ttungshandlung besondere Schmerzen oder Qualen zugefgt werden (vgl. BGHSt 3, 180, 181; BGH NJW 1986, 265, 266).
Hierzu hat das Schwurgericht bezogen auf die dafr magebliche Phase des vom Ttungsvorsatz getragenen Unterlassens keine tragfhigen Feststellungen getroffen.
14 a) Es hat zwar im Ansatz zutreffend darauf abgestellt, dass Verhungern regelmig besonders starke krperliche und seelische Schmerzen verursacht (vgl. BGH MDR bei Dallinger 1974, 14; BGH, Beschluss vom 31. Mrz 2004 - 5 StR 351/03; Senatsbeschluss nach  349 Abs.
2 StPO vom 10. Oktober 2006 - 5 StR 212/06 [Fall Jessica, Presseerklrung des BGH Nr. 139/2006]).
Ausgehend hiervon, hat es die Ttung von Dennis als "grausam" gewrdigt, denn er habe immer wieder nach Nahrung verlangt und sie nicht erhalten.
15 Solches wird von der Gesamtheit der im Urteil getroffenen gesicherten Feststellungen nicht getragen.
Danach lag die vom Ttungsvorsatz getragene Tathandlung im Unterlassen geeigneter Hilfsmanahmen, nicht in der Verweigerung von Nahrung.
Letzteres ist nicht belegt.
Die geschilderten Vorflle, bei denen Dennis ohne Abendessen bleiben musste, hat das Landgericht nicht zeitlich oder mengenmig eingeordnet, nach dem Gesamtzusammenhang ist nur auf gelegentliche Manahmen zu schlieen; eine relevante Ursache fr den Tod von Dennis kann hierin nicht gesehen werden.
Auch den ohne weitere Wrdigung nebeneinander gestellten Einlassungen lsst sich nicht entnehmen, dass die Angeklagten Dennis von ihm verlangte Nahrung verweigert htten.
Vielmehr legt das Schwurgericht seiner berzeugung vom Tatgeschehen zugrunde, dass Dennis die zur Verfgung stehende Nahrung nicht in ausreichendem Umfang verzehrt hat, wie die Schilderungen der gemeinsamen Mahlzeiten und einer Kaffeerunde im Beisein der Mutter des Angeklagten F. B. belegen.
16 Darber hinaus ist zu besorgen, das Schwurgericht habe fr die Wrdigung der Ttung als "grausam" zustzlich auf ein Durstleiden von Dennis abgestellt.
Auch unter Bercksichtigung der nahezu unkommentiert eingerckten Obduktionsergebnisse ist nicht belegt, dass Dennis unter mangelnder Flssigkeitsversorgung litt.
Insoweit entbehren bereits die Feststellungen, Dennis habe unter Durstgefhlen gelitten und der Angeklagte F. B. habe dies wahrgenommen bzw. die Angeklagten htten ihn nicht ausreichend mit "Trinken" versorgt, einer tragfhigen Grundlage.
17 Jedenfalls aber ist nicht belegt, dass Dennis zu dem Zeitpunkt, als die Angeklagten mit Ttungsvorsatz handelten, unter Hunger litt.
Denn er starb nach den Feststellungen nicht an den Folgen akuten Verhungerns, vielmehr hatte sich sein unterernhrter, letztlich zum Tode fhrender Zustand whrend eines lngeren - mindestens dreijhrigen - Zeitraumes langsam entwickelt.
In diesem Zusammenhang hat sich das Schwurgericht den Ausfhrungen des medizinischen Sachverstndigen R. angeschlossen, wonach Kinder mit chronischer Mangelernhrung kein Verlangen nach Essen und Trinken mehr verspren und dieser Zustand bei Dennis bereits seit Frhjahr/ Sommer 2000 vorlag.
Ab wann die Angeklagten den Tod von Dennis geistig vorwegnahmen und sich damit abfanden, letztlich also mit bedingten Ttungsvorsatz handelten, ist ebenso wie die Tatsachengrundlage, auf der dieser Schluss (vgl. oben 2 b, bb) beruht, nicht zeitlich eingeordnet worden.
18 Die fr den Ttungsvorsatz relevanten Anknpfungspunkte lagen aber ersichtlich nicht schon im Frhjahr/Sommer 2000 vor.
Ab diesem Zeitpunkt schliet die Strafkammer bei Dennis Hungergefhle aus.
Zur Erfllung des Merkmals "grausam" ist aber erforderlich, dass das Opfer die besonderen Schmerzen oder Qualen whrend des tatbestandsmigen Geschehens - Handeln mit Ttungsvorsatz - erlitten hat (BGH NJW 1986, 265, 266).
Auch wenn das Erreichen des Zustands, in dem Dennis keinen Hunger mehr versprte, qulend gewesen sein mag, ist jedenfalls fr diesen frheren Zeitraum kein Ttungsvorsatz nachweisbar.
19 b) Zudem ist die innere Tatseite zur Verwirklichung des Mordmerkmals "grausam" nicht tragfhig belegt.
Zwar hat das Landgericht ausgefhrt, dass die Angeklagten die Schmerzen krperlicher und seelischer Art von Dennis erkannt und ihn dennoch ohne jegliches Mitgefhl, herzlos und bis zuletzt unbarmherzig seinen Qualen berlassen htten.
Dies schliet es im Wesentlichen allein aus der Tathandlung, nmlich dem Unterlassen von Hilfeleistungen trotz Kenntnis der fortschreitenden Auszehrung des Jungen, ohne auf die besonderen Umstnde im Tatbild und der Tterpersnlichkeiten einzugehen: Dennis uerte kein Hungergefhl, die Angeklagten waren mit einer kindgerechten Haushaltsfhrung und der Erziehung der Kinder offensichtlich nicht nur in Bezug auf Dennis heillos berfordert, sie leiden beide unter psychischen Beeintrchtigungen.
Hierzu ist trotz der rechtsfehlerfreien Annahme noch nicht erheblich verminderter Schuldfhigkeit aufgrund sachverstndiger Beratung festgestellt worden, dass die Angeklagte A. B. eine Borderline-Persnlichkeitsstrung sowie angstvolle und depressive Zustnde hat und der Angeklagte F. B. mit einem Intelligenzquotienten von 55 an einer Intelligenzminderung vom Grade einer Debilitt leidet, weswegen seine Fhigkeit zu problemlsendem Denken und Erkennen von Ursache-Wirkungszusammenhngen sehr eingeschrnkt ist.
Deshalb htte es der eingehenden Errterung bedurft, ob den Angeklagten aufgrund ihrer Persnlichkeitsstruktur das mgliche Leiden des immer strker abmagernden Dennis angesichts des Fehlens zuverlssiger Beweisanzeichen fr Schmerzen oder seelische Qualen tatschlich bewusst war und ihr Unterlassen von Abhilfe nicht auf einer von Gedanken-und Hilflosigkeit geprgten, durch Passivitt gekennzeichneten Lebensfhrung beruhte, sondern tatschlich darber hinausgehend einer gefhllosen, unbarmherzigen Gesinnung entsprang, wofr insgesamt keine ausreichenden Anhaltspunkte vorliegen.
Die unzulngliche Bercksichtigung der persnlichkeitsbedingten Besonderheiten der Angeklagten (vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 1972 - 5 StR 193/72; BGH NStZ 1982, 379) weckt die Besorgnis, das Schwurgericht habe es zum Nachweis der Grausamkeit fr gengend erachtet, dass sich die Angeklagten der harten Auswirkungen ihrer Tat - des Todes des Kindes - bewusst waren.
20 4.
Der Schuldspruch wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen hat Bestand.
Insoweit belegen die Feststellungen in noch ausreichendem Mae jedenfalls eine bswillige Vernachlssigung der Frsorgepflicht der Angeklagten fr Dennis und die dadurch herbeigefhrte Schdigung von dessen Gesundheit, die sich ber die drei Jahre des Verfalls des Kindes erstreckte und schlielich zu dessen - erst in der Endphase billigend in Kauf genommenem - Tod fhrte ( 225 Abs.
1 Nr. 1 dritte Var., Abs.
3 Nr. 1 erste Alt.
StGB).
21 5.
Der Senat schliet angesichts des Zeitablaufs und der besonderen Tatentwicklung aus, dass das Landgericht das Mordmerkmal der Grausamkeit oder sonstige Mordmerkmale tragende Feststellungen noch treffen knnte.
Er ndert deshalb den Schuldspruch von Mord auf Totschlag, wovon schon die Anklage ausging.
22 Aufgrund des genderten Schuldspruchs bedarf die Bemessung der Strafen erneuter schwurgerichtlicher Prfung auf der Grundlage der bisherigen rechtsfehlerfreien Feststellungen.
Das neue Tatgericht darf hierzu nur solche ergnzenden Feststellungen treffen, die den bisherigen nicht widersprechen.
23 Fr die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass das Schwurgericht ohne Wertungsfehler eine Strafrahmenverschiebung nach  13 Abs.
2,  49 Abs.
1 StGB abgelehnt hat, hier ablehnen musste.
Gleichwohl wird die Annahme eines besonders schweren Falls des Totschlags im Sinne von  212 Abs.
2 StGB angesichts der Gesamtheit der Feststellungen nicht in Betracht kommen.
Der Senat hat die Ahndung mit - gegebenenfalls zu staffelnden - zeitigen Freiheitsstrafen im oberen Bereich des Strafrahmens einem neuen Tatgericht zu berlassen.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 296 Externe Fundstellen: NStZ 2007, 402 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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