BGH 5 StR 385/19 - 22. Januar 2020 (LG Berlin)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 5 StR 385/19 - 22. Januar 2020 (LG Berlin) [= HRRS 2020 Nr. 239] Suchen EntscheidungBGH 5 StR 385/19: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 239 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 385/19, Urteil v. 22.01.2020, HRRS 2020 Nr. 239
BGH 5 StR 385/19 - Urteil vom 22. Januar 2020 (LG Berlin)
Unrechtsvereinbarung bei der Bestechung im geschftlichen Verkehr (unlautere Bevorzugung; Wettbewerb; Subjektivierung; Eignung zur Veranlassung einer Bevorzugung; Begriff des Mitbewerbers); sachlich-rechtliche Anforderungen an die Beweiswrdigung bei freisprechendem Urteil (Tatgericht; revisionsgerichtliche berprfung).
 299 StGB a.F.;  261 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Voraussetzung einer Unrechtsvereinbarung im Sinne von  299 Abs.
1 StGB aF ist, dass der Vorteil als Gegenleistung fr eine knftige unlautere Bevorzugung angenommen bzw. gewhrt wird.
Bevorzugung in diesem Sinne bedeutet dabei die sachfremde Entscheidung zwischen zumindest zwei Bewerbern, setzt also Wettbewerb und Benachteiligung eines Konkurrenten voraus.
Dabei ist das Tatbestandsmerkmal der Bevorzugung im Wettbewerb subjektiviert; es gengt, wenn die zum Zwecke des Wettbewerbs vorgenommenen Handlungen nach der Vorstellung des Tters geeignet sind, eine Bevorzugung im Wettbewerb zu veranlassen.
Der Vorstellung eines bestimmten verletzten Mitbewerbers bedarf es dabei nicht.
2.
Mitbewerber sind nicht nur die Erwerbsgenossen, die sich im Einzelfall um den Absatz ihrer Waren oder Leistungen bemht haben und fr die Erfllung der Auftrge in Aussicht genommen sind, sondern alle Gewerbetreibenden, die Waren oder Leistungen gleicher oder verwandter Art herstellen oder in den geschftlichen Verkehr bringen.
Es gengt, dass der Bestechende mit der Mglichkeit des Wettbewerbs anderer gerechnet hat.
Wegen der Beschrnkung auf Bevorzugungen im Wettbewerb wurden sonstige Flle der mit Schmiergeldzahlungen erkauften Verletzung von Pflichten durch Angestellte oder Beauftragte eines Unternehmens auerhalb von Wettbewerbslagen jedoch nicht von  299 Abs.
1 StGB aF erfasst.
3.
Spricht das Tatgericht einen Angeklagten frei, weil es Zweifel an seiner Tterschaft nicht zu berwinden vermag, so ist dies vom Revisionsgericht grundstzlich hinzunehmen, da die Beweiswrdigung Sache des Tatgerichts ist ( 261 StPO).
Der Beurteilung durch das Revisionsgericht unterliegt nur, ob dem Tatgericht Rechtsfehler unterlaufen sind.
Das ist der Fall, wenn die Beweiswrdigung widersprchlich, unklar oder lckenhaft ist, gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungsstze verstt oder das Gericht berspannte Anforderungen an die berzeugungsbildung gestellt hat.
Dabei hat das Revisionsgericht die tatrichterliche berzeugungsbildung selbst dann hinzunehmen, wenn eine andere Beurteilung nhergelegen htte.
Entscheidungstenor
Die Revisionen der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 7. Mrz 2019 werden verworfen.
Die Staatskasse hat die Kosten der Rechtsmittel und die den Angeklagten im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten aus tatschlichen Grnden vom Vorwurf der Bestechlichkeit (Angeklagte G. und A.)
beziehungsweise der Bestechung (Angeklagter S.) im geschftlichen Verkehr freigesprochen.
Die hiergegen gerichteten, auf eine Verfahrens- und die Sachrge gesttzten - vom Generalbundesanwalt vertretenen - Revisionen der Staatsanwaltschaft bleiben ohne Erfolg.
I.
2 1.
Mit der Anklage ist den Angeklagten Folgendes zur Last gelegt worden: 3 Der Angeklagte G. habe als Rechtsanwalt die Ge.
(im Folgenden: Ge.)
bei den Verhandlungen ber die Veruerung eines Grundstcks in Gr. (P.) beraten; Verhandlungsfhrer sei der Angeklagte A. als Leiter ihrer Rechtsabteilung gewesen.
Zwischen dem 1. Januar und dem 10. Juni 2010 seien die Angeklagten G. und A. mit dem Angeklagten S. als Vorstand der E. Aktiengesellschaft (nachfolgend: E. AG) bereingekommen, dass sie den Vorstand und erforderlichenfalls auch den Aufsichtsrat der Ge.
dahingehend beeinflussen wrden, dass diese die E. AG als einzige Erwerberin der genannten Immobilie in Erwgung zgen, mit dieser den Grundstckskaufvertrag abschlssen und ihr damit gegenber (potentiellen) Mitbewerbern ohne weitergehende Prfung den Vorzug gben.
Im Gegenzug habe der Angeklagte S. den Angeklagten G. und A. nach Abschluss des Grundstckskaufvertrages einen Geldbetrag in Hhe von insgesamt bis zu 500.000 Euro zuwenden sollen.
Nach Veruerung einer Teilflche des Grundstcks durch die Ge.
am 10. Juni 2010 an die E. AG habe der Angeklagte S. im Dezember 2010 entsprechend den mit den Angeklagten G. und A. getroffenen Vereinbarungen berweisungen von dem Konto der E. AG in Hhe von 208.250 Euro auf das Konto des Angeklagten G. und in Hhe von 238.000 Euro auf das Konto des Angeklagten A. veranlasst, die diesen gutgeschrieben worden seien.
4 2.
Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen: 5 a) Die Ge.
hatte 1998 von der Bundesrepublik Deutschland ein aus mehreren Flurstcken bestehendes im Bereich der Gemarkung Gr. liegendes Areal mit einer Gre von rund 540.000 m erworben.
Der Erwerb sollte im Zusammenhang mit der Verlegung des Sitzes des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung nach Berlin der Versorgung von Bundesbediensteten mit Eigenheimen dienen.
Die Ge.
hatte sich verpflichtet, das Areal auf eigene Kosten und eigenes Risiko zu erschlieen.
Zu der nach dem Bebauungsplan vorgesehenen Errichtung von 650 Wohneinheiten kam es jedoch nicht, weil die erwartete Nachfrage ausblieb.
Nach der Eingemeindung des Areals in die Stadt P. erwog diese eine entschdigungslose Aufhebung des Bebauungsplans nach Ablauf von sieben Jahren, wenn innerhalb dieser Zeit das Bauvorhaben nicht umgesetzt wrde.
6 b) Um einen bei Aufhebung des Bebauungsplans drohenden weitgehenden Wertverlust zu vermeiden, beschloss der Aufsichtsrat der Ge.
im Mai 2009, das Areal entsprechend der eingegangenen Verpflichtung zu erschlieen und es sodann zu einem Preis von mindestens 17 Mio. Euro zu verkaufen.
Bereits im Oktober 2008, unmittelbar nach Beginn der Finanz- und Bankenkrise, hatte der Zeuge T. - einer von zwei Vorstnden der Ge.
und als solcher primr fr kaufmnnische Angelegenheiten zustndig - auf einer internationalen Fachmesse fr Immobilien das Areal in Gr. als Verkaufsobjekt prsentiert.
Ein Kaufinteressent hatte sich dabei jedoch nicht gefunden.
Der Zeuge T. beauftragte deshalb die Angeklagten G. und A. mit der Suche nach mglichen Kufern.
Der Angeklagte G. bernahm in dem hier in Rede stehenden Zeitraum als Rechtsanwalt regelmig die rechtliche Beratung und Vertretung der Ge.
Der Angeklagte A. war Leiter deren Rechtsabteilung.
7 c) Anfang 2009 kam der Angeklagte G. am Rande einer Sportveranstaltung in Kontakt mit dem Zeugen He.
Dieser war Mitinhaber und Geschftsfhrer der He.
Holding GmbH, eines in den Bereichen des Baus und der anschlieenden Vermarktung von Wohnraum ttigen, im Raum W. ansssigen mittelstndischen Familienunternehmens.
Er zeigte grundstzliches Interesse an dem Areal in Gr. und trat im Frhjahr 2009 in Vertragsverhandlungen mit der Ge.
ein, die dabei vorrangig durch die Angeklagten G. und A. vertreten wurde.
Entsprechend den internen Vorgaben seitens der Ge.
boten die Angeklagten G. und A. dem Zeugen He.
in einem Auftaktgesprch im Mrz 2009, an dem auch der Zeuge T. teilnahm, einen Verkauf des gesamten Areals zu einem Preis von 17 Mio. Euro an, welches der Zeuge He.
sodann teilen, bebauen und parzellenweise veruern sollte.
Dieser war hingegen vorrangig daran interessiert, das Gelnde zu bebauen, nicht jedoch, es zu erwerben.
Er strebte daher eine Vereinbarung an, nach der sein Unternehmen auf dem Areal Wohneinheiten errichten wrde, die sodann von der Ge.
an Endkunden veruert werden sollten.
Angesichts dieser gegenlufigen Interessen gestalteten sich die Verhandlungen schwierig und zogen sich ber lngere Zeit hin.
8 Es bestanden nach wie vor grundstzliche inhaltliche Differenzen zwischen den Parteien; ein Vertragsschluss stand zu keiner Zeit konkret bevor.
Am 30. Mrz 2010 trafen sich die Angeklagten G. und A., die Zeugen T. und He.
sowie weitere Beteiligte auf dem Areal in Gr. zu einem Ortstermin, bei welchem der Zeuge He.
gegenber dem Zeugen T. nochmals darlegte, dass er sich schwerlich in der Lage sehe, unter den von der Ge.
geforderten Bedingungen zu einem Vertragsabschluss zu kommen.
Gleichwohl einigten sich die Beteiligten, weiter auf einen solchen hinzuarbeiten.
Nach einer weiteren Besprechung bersandte der fr die Ge.
ttige und an den Verhandlungen beteiligte Rechtsanwalt P. den Zeugen He.
und T. sowie den Angeklagten A. und G. am 21. April 2010 den berarbeiteten Entwurf eines Grundstckskaufvertrages.
Zu einem Abschluss des Vertrages kam es abermals nicht, weil der Zeuge He.
in wesentlichen Aspekten nicht mit dem Inhalt des Vertragsentwurfs einverstanden war.
Weitere Verhandlungen fhrten zu keinem Ergebnis.
Am 17. Mai 2010 erklrte der Zeuge He.
die Vertragsverhandlungen gegenber dem Zeugen T. telefonisch fr beendet.
Dieser informierte die Angeklagten G. und A.
sowie die weiteren Beteiligten am 18. Mai 2010 per E-Mail ber die Entscheidung des Zeugen He.
.
9 d) Im Mrz 2010 hatte der Angeklagte G. den ihm geschftlich bekannten Angeklagten S. getroffen; dieser ist Vorstandsvorsitzender und einzelvertretungsberechtigter Geschftsfhrer der in H. ansssigen E. AG, die sich mit der Vermarktung von Anlageobjekten und der Verwaltung von Immobilien befasst.
Angesichts einer von dem Angeklagten G. als hoch problematisch eingeschtzten Marktlage und stockender Verhandlungen mit dem Zeugen He., der auch Probleme bei einem knftigen Vertrieb der Wohnobjekte angedeutet hatte, fragte G. den Angeklagten S., ob er den Vertrieb bernehmen oder dabei untersttzend ttig werden wolle.
Dieser war hierzu grundstzlich bereit.
Nachdem am 27. April 2010 eine Einigung mit dem Zeugen He.
erneut nicht zustande gekommen war, befrchteten die Angeklagten G. und A., dass der Zeuge He.
endgltig das Interesse am Kauf des Areals verloren htte.
G. trat daraufhin erneut mit dem Angeklagten S. in Kontakt und erklrte, dass mglicherweise auch ein Erwerb des Grundstcks durch die E. AG in Betracht komme, falls der einzige Interessent, der Zeuge He., absagen sollte.
Am 5. Mai 2010 traf sich S. mit den Angeklagten G. und A.
sowie einem Architekten zu einer Besprechung ber die Rahmenbedingungen des Projekts.
Man kam berein, zunchst die abschlieende Entscheidung des Zeugen He.
abzuwarten.
Nach dessen endgltiger Absage informierte G. den Angeklagten S. hierber und fragte ihn, ob die E. AG Interesse an einem Erwerb habe, nachdem kein weiterer Interessent mehr vorhanden sei.
Auf Bitte von S. lie er ihm den Kaufvertragsentwurf in der jngsten, dem Zeugen He.
am 21. April 2010 unterbreiteten, Fassung bersenden.
In einem Termin am 27. Mai 2010 stellte der Angeklagte S. dem Zeugen T. die E. AG als Kaufinteressentin vor.
Der Zeuge T. drngte gegenber den Angeklagten G. und A. fr die Verhandlungen mit dem Angeklagten S. darauf, dass man mglichst zgig zu einem Abschluss gelangen solle.
Er wies sie deshalb an, von dem jngsten dem Zeugen He.
vorgelegten Vertragsentwurf auszugehen.
Die auf dieser Basis gefhrten Verhandlungen mit dem Angeklagten S. fhrten rasch zu einem Ergebnis.
10 Am 10. Juni 2010 schloss die Ge.
mit der E. AG einen Kaufvertrag ber das in fnf Quartiere untergliederte Areal in Gr. zu einem Kaufpreis von 18,9 Mio. Euro.
Dieser sollte nach einem dem Vertrag beigefgten Zahlungsplan quartiersweise in Raten entrichtet werden, wobei eine erste Rate in Hhe von 700.000 Euro am 31. Dezember 2010 fllig werden sollte und die Raten im brigen fr einen Zeitraum von bis zu fnf Jahren zinslos gestundet wurden.
Mit dem Vertrag verpflichtete sich die Ge.
auf ihre Kosten auerdem zu einer quartiersweisen Erschlieung des Areals auf der Grundlage einer von der E. AG zu erstellenden Parzellierungsplanung.
Der mit der E. AG geschlossene Vertrag war fr die Ge.
unter mehreren Gesichtspunkten gnstiger als der letzte dem Zeugen He.
unterbreitete Vertragsentwurf und die vorangegangenen Entwrfe.
Unter anderem hatten diese gegenber der hchstens fnfjhrigen Stundung der Kaufpreisraten im Vertrag mit der E. AG teilweise erheblich lngere Stundungszeitrume vorgesehen.
Die mit der E. AG vereinbarte Zahlung von 700.000 Euro bereits bis zum Ende des laufenden Jahres, fr welche der Angeklagte S. zudem eine Sicherung durch Grundpfandrechte veranlasst hatte, war in den Entwrfen nicht vorgesehen.
Ergnzend zu dem Kaufvertrag einigten sich die Parteien auerdem auf die Berufung einer Schiedskommission, welcher der Angeklagte G. und eine Rechtsanwltin angehrten, wobei ersterem die Letztentscheidungsbefugnis zustand.
Der Schiedskommission wurde insbesondere die Aufgabe bertragen, die Abwicklung des Kaufvertrages zu begleiten; daneben sollte sie bei Schwierigkeiten oder Meinungsverschiedenheiten angerufen werden.
11 Bei der Durchfhrung des Vertrages kam es zunchst zu Verzgerungen, weil die Ge.
mit der Erschlieung des ersten Quartiers erst im Mai 2011 begann.
In der Folge schloss die E. AG die ersten Grundstckskaufvertrge mit Endkunden erst in den Monaten November und Dezember 2011.
Aus der vereinbarten Flligkeit der Kaufpreisraten unmittelbar nach Abschluss der Erschlieung des jeweiligen Quartiers und unabhngig vom Vorhandensein eines Kufers fr die Wohneinheiten ergaben sich bei der E. AG Zahlungsschwierigkeiten.
Mit Schreiben vom 9. Januar 2012 wandte sich der Angeklagte S. daher an die Schiedskommission und bat um die Einrumung einer Zeitbrcke von fnf Monaten zwischen der Fertigstellung der Erschlieung des Quartiers und der Flligkeit der nchsten Rate.
Der E. AG wurde daraufhin im Mrz 2012 eine gegenber dem Kaufvertrag weitergehende Stundung der Kaufpreisraten eingerumt.
In der Folgezeit wurde die Schiedskommission noch in mehreren weiteren Fllen befasst.
Zwischenzeitlich ist der Kaufvertrag ohne Beanstandungen seitens der Ge.
vollstndig abgewickelt.
12 e) Im Dezember 2010 stellte der Angeklagte G. unter seinem privaten Briefkopf eine Rechnung an die E. AG fr die originre Vermittlung Ihrer Erwerberposition zum Kaufobjekt Gr.
 und den dadurch kausal ermglichten und erfolgten Kauf dieses Objekts durch Ihr Unternehmen ber 175.000 Euro zuzglich 19 % Umsatzsteuer (insgesamt 208.250 Euro).
Der Angeklagte A. berechnete der E. AG ebenfalls im Dezember 2012 unter seinem privaten Briefkopf einen Betrag von 200.000 Euro zuzglich 19 % Umsatzsteuer (insgesamt 238.000 Euro) fr die Beratung und Untersttzung Ihrer Geschftsttigkeit beim Vertrieb der zum Bestand der E. AG gehrenden Immobilien [...] fr die Zeit 01.08.2010 bis 31.12.2010. Die berweisung der Rechnungsbetrge wurde seitens der E. AG veranlasst; sie wurden den von den Angeklagten benannten Konten gutgeschrieben.
13 3.
Beweiswrdigend ist die Wirtschaftsstrafkammer nicht zu der berzeugung gelangt, dass diesen Zahlungen eine Unrechtsvereinbarung im Sinne des  299 StGB (in der mageblichen Fassung vom 22. August 2002) zugrunde lag.
14 a) Whrend die Angeklagten A. und S. von ihrem Schweigerecht Gebrauch gemacht haben, hat sich der Angeklagte G. in der Hauptverhandlung umfassend zu dem Tatvorwurf eingelassen.
Die Verhandlungen ber den Verkauf des Areals in Gr. hat er im Wesentlichen wie festgestellt geschildert.
Eine Vereinbarung mit dem Angeklagten S., wonach die E. AG bei dem Verkauf des Grundstcks bevorzugt werden sollte, habe es indes nicht gegeben.
Fr seine Ttigkeit im Zusammenhang mit dem Zustandekommen des Vertrages mit der E. AG habe er vielmehr zunchst der Ge.
eine anwaltliche Gebhrenrechnung ber 175.000 Euro zuzglich 19 % Umsatzsteuer gestellt.
Daraufhin sei ihm von dem Angeklagten A. mitgeteilt worden, dass nach einer mit der E. AG getroffenen Vereinbarung diese zahlungspflichtig sei, weil sie als Kuferin die Kosten des Erwerbs zu tragen habe.
Auch der Angeklagte S. habe auf Nachfrage eine entsprechende Zahlungspflicht der E. AG bejaht.
Nachdem er jedoch fr die E. AG nicht rechtsberatend ttig geworden sei, habe man sich entschlossen, die Leistungen ihr gegenber als Vermittlungsprovision abzurechnen.
Alles sei ordnungsgem verbucht und versteuert worden.
Einen Anspruch gegenber der Ge.
habe er insoweit nicht mehr geltend gemacht.
15 b) Die Wirtschaftsstrafkammer hat die Angaben des Angeklagten G. zum ueren Geschehensablauf, namentlich zum Verlauf der Vertragsverhandlungen bezglich des Areals in Gr., durch die Bekundungen der vernommenen Zeugen, insbesondere der Zeugen He.
und T., und den Inhalt der eingefhrten Urkunden besttigt gesehen und ihren Feststellungen zugrunde gelegt.
Ungeachtet des nicht aufklrbaren Hintergrundes der Zahlungen der E. AG an die Angeklagten G. und A. im Dezember 2010 liege es nach den Ergebnissen der Beweisaufnahme zu den Vertragsverhandlungen jedenfalls fern, dass diese in Erfllung einer Unrechtsvereinbarung geleistet worden seien, die auf eine unlautere Bevorzugung der E. AG gegenber anderen Bewerbern um den Erwerb der Liegenschaft gerichtet gewesen sei.
II.
16 Die Revision der Staatsanwaltschaft ist unbegrndet.
Die angefochtenen Freisprche halten sachlich-rechtlicher Nachprfung stand.
17 1.
Entgegen der Auffassung der Revision ist das Landgericht bei der Prfung, ob eine Unrechtsvereinbarung im Sinne von  299 Abs.
1 StGB aF vorlag, von zutreffenden rechtlichen Erwgungen ausgegangen.
18 a) Voraussetzung einer solchen Unrechtsvereinbarung ist, dass der Vorteil als Gegenleistung fr eine knftige unlautere Bevorzugung angenommen bzw. gewhrt wird (BGH, Urteil vom 10. Juli 2013 - 1 StR 532/12, NStZ 2014, 42, 43 f.; Beschluss vom 14. Juli 2010 - 2 StR 200/10, wistra 2010, 447).
Bevorzugung in diesem Sinne bedeutet dabei die sachfremde Entscheidung zwischen zumindest zwei Bewerbern, setzt also Wettbewerb und Benachteiligung eines Konkurrenten voraus (BGH, Beschluss vom 29. April 2015 - 1 StR 235/14, NStZ-RR 2015, 278).
Das Tatbestandsmerkmal der Bevorzugung im Wettbewerb ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs subjektiviert; es gengt, wenn die zum Zwecke des Wettbewerbs vorgenommenen Handlungen nach der Vorstellung des Tters geeignet sind, eine Bevorzugung im Wettbewerb zu veranlassen (BGH, Beschluss vom 29. April 2015 - 1 StR 235/14, aaO; vgl. krit. Brger NZWiSt 2016, 72 f.).
Der Vorstellung eines bestimmten verletzten Mitbewerbers bedarf es dabei nicht (BGH, Urteil vom 16. Juli 2004 - 2 StR 486/03, NJW 2004, 3129, 3133).
Mitbewerber sind nicht nur die Erwerbsgenossen, die sich im Einzelfall um den Absatz ihrer Waren oder Leistungen bemht haben und fr die Erfllung der Auftrge in Aussicht genommen sind, sondern alle Gewerbetreibenden, die Waren oder Leistungen gleicher oder verwandter Art herstellen oder in den geschftlichen Verkehr bringen.
Es gengt, dass der Bestechende mit der Mglichkeit des Wettbewerbs anderer gerechnet hat (vgl. BGH, Urteil vom 9. Oktober 1990 - 1 StR 538/89, insoweit in BGHSt 37, 191 nicht abgedruckt; MKoStGB/Krick, 3. Aufl.,  299 Rn.
76).
Wegen der Beschrnkung auf Bevorzugungen im Wettbewerb wurden sonstige Flle der mit Schmiergeldzahlungen erkauften Verletzung von Pflichten durch Angestellte oder Beauftragte eines Unternehmens auerhalb von Wettbewerbslagen nicht von  299 Abs.
1 StGB aF erfasst.
19 b) Diese Mastbe hat das Landgericht seiner rechtlichen Wrdigung zugrunde gelegt.
20 Nach den Feststellungen gab es aus der (den objektiven Umstnden entsprechenden) Sicht der Beteiligten keine Wettbewerbssituation, in der die E. AG gegenber anderen mglichen Interessenten htte bevorzugt werden knnen.
Dem Urteil ist vielmehr zu entnehmen, dass der Zeuge He.
der erste und einzige ernsthafte (Kauf-)Interessent war.
Alle weiteren Bemhungen, einen solchen zu finden, waren bis dahin vor dem Hintergrund einer angespannten Situation auf dem Immobilienmarkt unmittelbar nach Beginn der Finanz- und Bankenkrise erfolglos geblieben.
Wiedergegeben wird in diesem Zusammenhang die Aussage des Zeugen T. in der Hauptverhandlung, man habe das Objekt wie Sauerbier angeboten und insoweit unter erheblichem Druck gestanden.
Denn es bestand seitens der Ge.
die Sorge vor einer Aufhebung des Bebauungsplans und dem damit einhergehenden Wertverlust des Areals (UA S. 26).
Damit liegen die Voraussetzungen des  299 Abs.
1 StGB aF nicht vor.
21 Fr diese Frage ist auch der von der Staatsanwaltschaft vermisste Gesichtspunkt der Vertragsabwicklung unerheblich.
Denn der Wettbewerb wird nicht tangiert, wenn die den Bezug von Waren oder Leistungen betreffende Entscheidung bereits abgeschlossen ist (vgl. MKoStGB/Krick, aaO, Rn.
76 mwN; NK-StGB/Dannecker, 5. Aufl.,  299 Rn.
73; BGH, Urteil vom 27. Mrz 1968 - I ZR 163/65, NJW 1968, 1572, 1574).
22 2.
Die Feststellungen beruhen auf einer rechtsfehlerfreien Beweiswrdigung.
23 a) Spricht das Tatgericht einen Angeklagten frei, weil es Zweifel an seiner Tterschaft nicht zu berwinden vermag, so ist dies vom Revisionsgericht grundstzlich hinzunehmen, da die Beweiswrdigung Sache des Tatgerichts ist ( 261 StPO).
Der Beurteilung durch das Revisionsgericht unterliegt nur, ob dem Tatgericht Rechtsfehler unterlaufen sind.
Das ist der Fall, wenn die Beweiswrdigung widersprchlich, unklar oder lckenhaft ist, gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungsstze verstt oder das Gericht berspannte Anforderungen an die berzeugungsbildung gestellt hat.
Dabei hat das Revisionsgericht die tatrichterliche berzeugungsbildung selbst dann hinzunehmen, wenn eine andere Beurteilung nhergelegen htte (st.
Rspr., vgl. etwa BGH, Urteil vom 24. Mrz 2015 - 5 StR 521/14, NStZ-RR 2015, 178 mwN; LR-StPO/Sander, 26. Aufl.,  261 Rn.
182 mwN).
24 b) Daran gemessen ist die Beweiswrdigung des Landgerichts frei von Rechtsfehlern.
Sie beruht auf einer ausreichenden Gesamtschau der mageblichen objektiven und subjektiven Tatumstnde und ist insbesondere nicht lckenhaft oder widersprchlich.
25 aa) Feststellungen zu den persnlichen Verhltnissen der Angeklagten waren vorliegend entbehrlich.
Die Beweislage ist hier dadurch gekennzeichnet, dass bereits die - mittels der Angaben der vernommenen Zeugen sowie der vorhandenen Unterlagen weitgehend und zuverlssig aufzuklrenden (UA S. 31) - Ablufe bis zum Vertragsschluss mit der E. AG keine Anhaltspunkte auf ein Herausdrngen des Zeugen He.
als einzigem Mitbewerber boten.
Angesichts dessen kam auch dem Umstand, dass Taten wie die vorliegende dem Angeklagten S. womglich nicht wesensfremd sind, keine solch bestimmende Bedeutung zu, dass die Wirtschaftsstrafkammer zur Mitteilung von Vorstrafen in den Urteilsgrnden verpflichtet war (vgl. BGH, Urteil vom 5. Mrz 2015 - 3 StR 514/14, NStZ-RR 2015, 180).
Deshalb hat auch die auf  261 StPO gesttzte Verfahrensrge keinen Erfolg.
26 bb) Die Wirtschaftsstrafkammer ist nach einer rechtsfehlerfreien Gesamtwrdigung aller wesentlichen Gesichtspunkte nicht zu der berzeugung gelangt, dass der Angeklagte S. einerseits und die Angeklagten G. bzw. A. andererseits eine Unrechtsvereinbarung mit dem Inhalt geschlossen haben, dass die E. AG beim Erwerb des Areals in Gr. in unlauterer Weise gegenber Mitbewerbern bevorzugt werden sollte.
27 (1) Sie hat insbesondere dem Umstand Aufmerksamkeit geschenkt, dass in der Wohnung des Angeklagten S. eine Liste mit der berschrift Grober berschlag Einnahmen Ausgaben im Villenpark 1.
Quartier aufgefunden wurde, in der in der Rubrik Ausgaben 1.
Quartier ein Betrag von 500.000 Euro mit dem Verwendungszweck Schmiergeld Justitiar GE.
und Anwalt ausgewiesen ist.
Zwar ist sie in nachvollziehbarer Weise davon ausgegangen, dass insoweit Zahlungen seitens der E. AG an die Angeklagten A. und G. im Zusammenhang mit dem Areal in Gr. angesprochen sind.
Allerdings hat sie auch aus der verwendeten Bezeichnung Schmiergeld nicht den Schluss zu ziehen vermocht, dass der Angeklagte S. den so betitelten (Gesamt-)Betrag den Angeklagten G. und A. in Erfllung einer Unrechtsvereinbarung im Sinne einer unlauteren Bevorzugung im Wettbewerb zuwandte.
Der Begriff Schmiergeld erfasse zwar auch nach  299 StGB strafbare Zuwendungen.
Darber hinaus fielen darunter jedoch insbesondere auch Leistungen, denen keine bereits zur Zeit ihrer Gewhrung getroffene Unrechtsvereinbarung zugrunde gelegen htte.
28 Hiergegen ist revisionsgerichtlich nichts zu erinnern.
Dem Tatgericht kommt bei der Wrdigung von Erklrungen ein weiter Beurteilungsspielraum zu.
Lsst eine Auslegung Verste gegen Denk- und Sprachgesetze oder gegen das Gebot umfassender Bercksichtigung aller mageblichen Umstnde nicht erkennen, so muss sie vom Revisionsgericht als rechtsfehlerfrei hingenommen werden (BGH, Urteil vom 2. April 2015 - 3 StR 197/14, NStZ 2015, 636).
Ein solcher Rechtsfehler liegt nicht vor.
Zudem sttzt das Landgericht seine Wrdigung darauf, dass das aufgefundene Dokument einen den Straftatbestand des  299 StGB erfllenden Zusammenhang der Schmiergeldzahlung auch deshalb nicht belege, weil es - was nher dargelegt wird - erst ber zwei Jahre nach dem Vertragsschluss erstellt worden sei, so dass auch eine im vorgenannten Sinne nachtrgliche und damit straflose Zahlung in Betracht komme.
29 (2) Das Landgericht hat auch die Vorgnge um die festgestellten Zahlungen der E. AG an die Angeklagten G. und A. im Dezember 2010 in den Blick genommen, aus denen sich keine fr eine Verurteilung ausreichenden Anhaltspunkte fr eine (anfngliche) Unrechtsvereinbarung zwischen den Angeklagten ergben.
Zwar sei davon auszugehen, dass sie in einem Zusammenhang zu dem am 10. Juni 2010 zwischen der E. AG und der Ge.
geschlossenen Vertrag stnden; jedoch habe die Hauptverhandlung keinen Beleg fr die Annahme erbracht, dass sie aufgrund einer bereits vor Vertragsschluss getroffenen (Unrechts-)Vereinbarung geleistet worden seien.
All diese Schlussfolgerungen sind mglich; zwingend brauchen sie nicht zu sein (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Juni 1979 - 4 StR 441/78, BGHSt 29, 18, 20).
30 (3) Die Feststellungen zu den Vertragsverhandlungen mit dem Zeugen He.
und dem Zustandekommen des Vertrages mit der E. AG, die nach der revisionsgerichtlich nicht zu beanstandenden Auffassung des Landgerichts eine Unrechtsvereinbarung im Sinne des  299 StGB als fernliegend erscheinen lassen, beruhen ebenfalls auf einer rechtsfehlerfreien Beweiswrdigung.
Das Landgericht hat sich insoweit nicht nur auf die Einlassung des Angeklagten G., sondern auf die sie besttigenden und ergnzenden Aussagen insbesondere der Zeugen He.
und T. und auf objektive Beweismittel (Urkunden) gesttzt.
31 (4) Schlielich fehlt es auch nicht an der erforderlichen abschlieenden Gesamtwrdigung aller be- und entlastenden Umstnde (UA S. 31).
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 239 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
