BGH 1 StR 532/12 - 10. Juli 2013 (LG Augsburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 980 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 532/12, Urteil v. 10.07.2013, HRRS 2013 Nr. 980
BGH 1 StR 532/12 - Urteil vom 10. Juli 2013 (LG Augsburg)
Bestechlichkeit im geschftlichen Verkehr (Zeitpunkt des Vorliegens der Beauftragten- oder Angestelltenstellung; Strafbarkeit nachtrglicher Vorteilsgewhrung; Straflosigkeit der Unternehmerbestechung; Anwendung auf den geschftsfhrenden Alleingesellschafter einer Komplementr-GmbH); Untreue (Vermgensnachteil durch Schmiergeldzahlungen; verfassungsrechtliche Anforderungen an die Nachteilsbestimmung; Vermgensnachteil einer Personengesellschaft: Berechnung, Vermgensnachteil der Gesellschafter, Einverstndnis der Gesellschafter); unzulssige Beweisverwendung (nicht in die Hauptverhandlung eingefhrte Urkunde; Inbegriffsrge).
 299 Abs.
1 StGB;  266 Abs.
1 StGB; Art.
103 Abs.
2 GG;  261 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Der Tatbestand des  299 Abs.
1 beschrnkt den Tterkreis ausdrcklich auf Angestellte und Beauftragte eines geschftlichen Betriebes, so dass die Vorteilsannahme des Betriebsinhabers hinsichtlich seines eigenen Betriebes vom Tatbestand nicht erfasst wird (vgl. BGHSt 57, 202, 211 mwN).
Da der Tatbestand bereits mit dem Fordern, Sichversprechen-Lassen oder Annehmen des Vorteils vollendet ist, muss die Stellung als Angestellter oder Beauftragter eines geschftlichen Betriebes und damit als tauglicher Tter des Sonderdelikts  299 Abs.
1 StGB im Zeitpunkt der Tathandlung vorliegen.
2.
Die Annahme eines Vorteils fr in der Vergangenheit liegende Bevorzugungen wird nur dann ausnahmsweise von  299 Abs.
1 StGB erfasst, wenn diese Bevorzugungen bereits Gegenstand einer Unrechtsvereinbarung waren.
Dieser Ausnahmefall verlangt aber, dass die vorangegangene Unrechtsvereinbarung ihrerseits tatbestandsmig i.S.v.  299 Abs.
1 StGB gewesen ist.
Dementsprechend muss derjenige, der den Vorteil als Gegenleistung fr die erfolgte Bevorzugung angenommen hat, bereits zum Zeitpunkt der frheren Unrechtsvereinbarung tauglicher Tter einer Bestechlichkeit im geschftlichen Verkehr ( 299 Abs.
1 StGB) sein.
3.
In Fllen, in denen die Schmiergeldzahlungen zugunsten der Geschftsfhrer durch Erhhung der Zahlungsverpflichtungen auf die vertretene Gesellschaft verlagert werden, liegt ein strafrechtlich relevanter Vermgensnachteil i.S.v.  266 StGB regelmig bereits darin, dass der geleisteten Zahlung in Hhe des auf den Preis aufgeschlagenen Betrages, der lediglich der Finanzierung des Schmiergeldes dient, keine Gegenleistung gegenbersteht (vgl. BGHSt 50, 299, 314 mwN.)
4.
Die strafrechtlich auf den Zeitpunkt der vermgensschdigenden Handlung i.S.v.  266 StGB zu beziehende Beurteilung der Herbeifhrung eines Vermgensnachteils und dessen Hhe kann, was den relevanten Zeitpunkt betrifft, nicht durch handelsrechtliche Regelungen ber die Gewinn- und Verlustverteilung innerhalb einer Kommanditgesellschaft ( 167 ff.
HGB) berlagert werden.
Zuknftige Entwicklungen des betroffenen Vermgens im Hinblick auf den Wert der Geschftsanteile von Gesellschaftern knnen strafrechtlich lediglich insoweit von Bedeutung sein, als deren Bercksichtigung mit den dem Bestimmtheitsgrundsatz des Art.
103 Abs.
2 GG unterworfenen straftatbestandsmigen Anforderungen des Vermgensnachteils gem  266 StGB zulssig ist.
Von Verfassungs wegen sind die Strafgerichte bei der Auslegung des Merkmals des Vermgensnachteils gem  266 Abs.
1 StGB gehalten, den von ihnen angenommenen Nachteil der Hhe nach zu beziffern und diesen in wirtschaftlich nachvollziehbarer Weise im Urteil darzulegen (vgl. BVerfGE 126, 170, 211 und 216).
5.
Im Rahmen von  266 StGB kann eine Schdigung des Vermgens einer Kommanditgesellschaft nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs lediglich zu einem straftatbestandsmigen Vermgensnachteil fhren, als sie gleichzeitig das Vermgen der Gesellschafter "berhrt" (vgl. BGH NStZ 2013, 38 f. mwN).
6.
Dem entsprechend kommt einem Einverstndnis der jeweiligen Gesellschafter mit der Beeintrchtigung des Vermgens Bedeutung fr das Vorliegen eines Vermgensnachteils und dessen Hhe zu (vgl. BGH NStZ 2013, 38, 39 mwN).
7.
Angesichts der Anknpfung des Vermgensnachteils an das Vermgen der das vermgensschdigende Verhalten nicht konsentierenden Gesellschafter kann bei der Bemessung der den Schuldumfang bestimmenden Hhe des Vermgensnachteils grundstzlich auf deren Gesellschafteranteile im Verhltnis zur Gesamteinlage abgestellt werden (vgl. BGH NStZ 2013, 38, 39).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 29. Februar 2012 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel der Angeklagten, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die Revisionen der Staatsanwaltschaft gegen das vorbezeichnete Urteil werden verworfen.
Die Kosten der Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft und die den Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen trgt die Staatskasse.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten wegen Untreue in drei Fllen jeweils zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Dagegen wenden sich die Angeklagten mit ihren auf mehrere Verfahrensrgen und die nher ausgefhrte Sachrge gesttzten Revisionen.
Mit auf die Rge der Verletzung sachlichen Rechts gesttzten Revisionen beanstandet die Staatsanwaltschaft die unterbliebene tateinheitliche Verurteilung der Angeklagten wegen Bestechlichkeit im geschftlichen Verkehr in zwei Fllen.
2 Die Revisionen der Angeklagten fhren auf eine Verfahrensrge zur Aufhebung des Urteils mit den Feststellungen und zur Zurckverweisung der Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Kammer des Landgerichts.
Die vom Generalbundesanwalt vertretenen Revisionen der Staatsanwaltschaft bleiben ohne Erfolg.
I.
3 Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 4 1.
Die Angeklagten waren im Hochseeschleppergeschft ttig und betrieben ab dem Jahr 2005 den Bau der drei Hochseeschlepper T., J. und U. Eigentmerinnen der Schlepper sollten sog.
Einschiffsgesellschaften - jeweils in der Rechtsform einer GmbH & Co.
KG - werden, die als Publikumsgesellschaften konzipiert waren.
In Umsetzung dieses Vorhabens erwarben die Angeklagten Vorratsgesellschaften, die aufgrund von Gesellschaftsvertrgen vom 4. Mrz 2005 in die T. GmbH & Co.
KG sowie vom 26. September 2005 in die J. GmbH & Co.
KG bzw. die U. GmbH & Co.
KG umfirmiert wurden.
Die Angeklagten waren Geschftsfhrer und - neben anderen - Mitgesellschafter der am 10. Mrz 2005 gegrndeten, in allen drei Einschiffsgesellschaften als Komplementrin fungierenden AHT GmbH und zugleich als Kommanditisten an den Einschiffsgesellschaften beteiligt.
5 Bereits am 5. Januar 2005 - "noch im Grndungsstadium und vor Beitritt weiterer Gesellschafter" - hatte die" T. GmbH & Co.
KG in Grndung" - vertreten durch die H. GmbH, deren Geschftsfhrer und alleinige Gesellschafter die Angeklagten waren - einen Vertrag ber den Bau des Hochseeschleppers T. mit einem Konsortium bestehend aus der M. w. GmbH und der M. AG abgeschlossen.
Am 10. August 2005 folgten die Vertragsabschlsse der" J. GmbH & Co.
KG in Grndung" bzw. der" U. GmbH & Co.
KG in Grndung" mit dem Konsortium hinsichtlich der Schlepper J. und U. .
6 Den Vertragsabschlssen waren Ende des Jahres 2004 Gesprche der Angeklagten mit dem frheren Mitangeklagten E. vorausgegangen, der bei der M. AG als Leiter der Abteilung "..." fr den Bau von Hochseeschleppern und Tankern zustndig war.
Dabei waren die Angeklagten und E. bereingekommen, dass als Gegenleistung fr die Erteilung der Bauauftrge an jeden der beiden Angeklagten 750.000  je Schiff flieen sollten.
E. sollte 500.000  je Schiff fr die organisatorische Umsetzung der Vereinbarung erhalten.
Mittels dieser Vereinbarung gelang es E., die Auftrge ber den Bau der Schlepper fr das Konsortium zu sichern und potentielle Konkurrenten fr die Herstellung der Schiffe auszustechen.
7 Um der Vereinbarung einen unverfnglichen Anstrich zu geben, schlossen die Angeklagten mit dem Konsortium M. w. GmbH / M. AG mehrere "Memoranda of Understanding", die auf Seiten des Konsortiums von E. unterzeichnet wurden, obwohl er nicht ber eine Einzelvertretungsbefugnis fr das Konsortium verfgte.
Inhalt der "Memoranda of Understanding" war zum einen die Verpflichtung des Konsortiums zur Zahlung von 750.000  je Schiff - deklariert als "owner's discount" - an jeden der beiden Angeklagten.
Zum anderen sollte die M. w. GmbH nach Abschluss eines "finder's fee agreement" 500.000  je Schiff an ein zwischengeschaltetes Unternehmen zahlen, das den Betrag nach Abzug einer Provision in Hhe von 25.000  an E. weiterleiten sollte.
8 In Umsetzung der Vereinbarung wurden in die internen Kostenkalkulationen des Konsortiums fr die Herstellung der Schlepper Leerpositionen aufgenommen bzw. reale Positionen gezielt zu hoch angesetzt und so der Betrag von 2 Mio.  je Schiff, der an die Angeklagten und E. flieen sollte, auf den von den Einschiffsgesellschaften zu zahlenden Werklohn aufgeschlagen.
9 Bei Errichtung der Gesellschaftsvertrge der Einschiffsgesellschaften am 4. Mrz 2005 bzw. 26. September 2005 lieen sich die Angeklagten die zuvor abgeschlossenen Schiffsbauvertrge von den (brigen) Gesellschaftern der jeweiligen Kommanditgesellschaft genehmigen, ohne diesen gegenber die mit E. getroffene Schmiergeldabrede offengelegt zu haben.
10 Kurz vor Fertigstellung der Schlepper T. im April 2007 sowie J. im Oktober 2007 und U. im April 2008 wurden die vereinbarten Betrge von den Angeklagten bzw. fr E. gegenber der M. w. GmbH in Rechnung gestellt und von dieser auch beglichen.
11 Weder durch die Angeklagten noch durch E. waren Leistungen an die Einschiffsgesellschaften oder an das Konsortium erbracht worden, die diese Zahlungen rechtfertigten.
Die Angeklagten verwendeten die ihnen zugeflossenen Betrge zur Leistung ihrer Kommanditeinlagen in die Einschiffsgesellschaften.
12 Der gesamte Werklohn einschlielich des darin enthaltenen Schmiergeldanteils von 2 Mio.  pro Schiff wurde nach bergabe der Schlepper im Auftrag der Angeklagten von der jeweiligen Einschiffsgesellschaft an die M. AG zur Auszahlung gebracht.
13 Im Zeitpunkt der Fertigstellung der Schlepper und Zahlung des Werklohns hielten die Angeklagten sowie die von ihnen als Geschftsfhrer der Komplementr-GmbH vertretene T. H. GmbH & Co.
KG insgesamt 65 % der Kommanditanteile der jeweiligen Einschiffsgesellschaft, die verbleibenden 35 % der Anteile hielten angeworbene Kommanditisten.
Die Komplementrin der Einschiffsgesellschaften, die AHT GmbH, deren Geschftsfhrer und - neben anderen - Mitgesellschafter die Angeklagten waren, war weder am Vermgen noch am Gewinn und Verlust der Einschiffsgesellschaft beteiligt, fr die Kommanditisten war eine Gewinn- und Verlustbeteiligung im Verhltnis ihrer Einlage vereinbart.
14 2.
Das Landgericht hat das Geschehen als Untreue in drei Fllen gewertet (Fall 3.2.2.
T., Fall 3.2.3.
J., Fall 3.2.4.
U.).
Den Vermgensnachteil i.S.v.  266 StGB hat es darin gesehen, dass die drei Einschiffsgesellschaften auf Veranlassung der Angeklagten den Werklohn fr die Schlepper T., J. und U. jeweils in voller Hhe an das Konsortium auszahlten, obwohl die zugrunde liegenden Vertrge im Hinblick auf die Schmiergeldabrede in einem Umfang von 2 Mio.  sittenwidrig i.S.v.  138 BGB und damit teilnichtig gewesen seien.
Einen Vermgensnachteil hat das Landgericht nur angenommen, soweit die Kommanditanteile der angeworbenen Kommanditisten betroffen waren, und hat diesen unter Zugrundelegung der festgestellten Beteiligungsquote von 35 % auf 700.000  je Schiff beziffert.
15 3.
Eine Strafbarkeit der Angeklagten wegen Bestechlichkeit im geschftlichen Verkehr gem  299 StGB hat das Landgericht mit der Begrndung verneint, die Angeklagten seien zu keinem Zeitpunkt Angestellte oder Beauftragte der jeweiligen Einschiffsgesellschaften oder deren Komplementr-GmbH gewesen und damit als Betriebsinhaber keine tauglichen Tter.
II.
16 Die Revisionen der Angeklagten haben bereits mit einer Verfahrensrge Erfolg.
17 Die Angeklagten beanstanden zu Recht, das Landgericht habe in seine Beweiswrdigung eine nicht ordnungsgem in die Hauptverhandlung eingefhrte Urkunde einbezogen und damit seine berzeugung von der Schuld der Angeklagten unter Versto gegen  261 StPO nicht aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung geschpft.
18 1.
Das Landgericht sttzt seine berzeugung von dem "Schmiergeldcharakter" der Zahlungen an die Angeklagten, denen keine von den Angeklagten erbrachten vergtungsfhigen Leistungen zugrunde lagen, auch auf den mit dem Finanzamt H. im Zusammenhang mit einem Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft gefhrten Schriftverkehr, der jedoch nur teilweise ordnungsgem zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemacht wurde.
19 Zwar wurde ausweislich des Hauptverhandlungsprotokolls in der Sitzung vom 17. Januar 2012 das Antragsschreiben der Wirtschaftsprfungs- u. Steuerberatungsgesellschaft vom 1. Dezember 2005 verlesen (Blatt 1848 der Sachakten).
Darin wurde dem Finanzamt H. als Grundlage seiner Entscheidung ber die Erteilung der verbindlichen Auskunft u.a. mitgeteilt, dass die Konzeption und die Bauaufsicht des bestellten Schiffs Teil der Bereederungsttigkeit seien, zu der sich die T. H. GmbH & Co.
KG vertraglich gegenber der Einschiffsgesellschaft verpflichtet habe, und dass diese Ttigkeit nach dem Willen der Beteiligten einen Wert von 500.000  darstelle.
Darber hinaus werde durch die Werft an die Angeklagten als Gesellschafter jeweils ein Betrag von 500.000  als Provision bezahlt (UA S. 50).
In die Beweiswrdigung hat das Landgericht unter auszugsweiser Wiedergabe im Wortlaut und unter Bezugnahme auf die konkrete Aktenfundstelle jedoch auch das Antwortschreiben des Finanzamts H. vom 6. Dezember 2005 einbezogen.
Darin unterscheide das Finanzamt entsprechend den Darstellungen im Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft zwischen den Themenkomplexen Vergtung fr Bauaufsicht und Konzeption an den Vertragsreeder einerseits sowie Provisionszahlungen an die Angeklagten andererseits, fr die nach dem Wortlaut des Antwortschreibens "eine Leistung seitens dieser Beteiligten (d.h. der Angeklagten) an die Werft nicht vorliege" (UA S. 51).
20 2.
In der Einbeziehung der Urkunde in die Beweiswrdigung liegt ein Versto gegen  261 StPO, wonach die berzeugungsbildung des Tatgerichts aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung zu schpfen ist.
21 a) Eine frmliche Verlesung des Antwortschreibens des Finanzamts H. vom 6. Dezember 2005 gem  249 Abs.
1 StPO erfolgte nicht, wie insoweit durch das Schweigen des Hauptverhandlungsprotokolls belegt wird (vgl. BGH, Urteil vom 6. September 2000 - 2 StR 190/00, NStZ-RR 2001, 18 f. mwN).
Ein Versto gegen  261 StPO wre ungeachtet dessen aber nur dann bewiesen, wenn auszuschlieen wre, dass der Inhalt des Schriftstcks in anderer zulssiger Weise zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemacht wurde (BGH, Beschluss vom 9. Mai 2001 - 2 StR 111/01).
Von einem Ausschluss einer anderweitigen Einfhrung des herangezogenen Beweismittels ist vorliegend auszugehen.
22 b) Die Angeklagten haben mit ihren Revisionen vorgetragen, der Inhalt der Urkunde sei auch nicht in sonstiger prozessordnungsgemer Weise in die Hauptverhandlung eingefhrt worden (vgl. BGH, Urteil vom 7. Februar 1990 - 3 StR 314/89, BGHR StPO  344 Abs.
2 S. 2 Urkunden 1; BVerfG, Beschluss vom 25. Januar 2005 - 2 BvR 656/99 u.a., NJW 2005, 1999, 2001 f. mwN), und haben sich dabei mit allen naheliegenden Mglichkeiten der Einfhrung, insbesondere dem Vorhalt an die beiden als Zeugen gehrten Steuerberater, die das Antragsschreiben an das Finanzamt verfasst hatten, auseinandergesetzt.
23 Diesen Vortrag der Angeklagten sieht der Senat als erwiesen an.
Die Staatsanwaltschaft ist dem Revisionsvorbringen in ihrer Gegenerklrung ( 347 Abs.
1 Satz 2 StPO) nicht entgegengetreten, sondern hat den Revisionsvortrag hinsichtlich des Verfahrensablaufs ausdrcklich als richtig und vollstndig bezeichnet.
Auch das Tatgericht hat sich zu keiner dienstlichen Erklrung ber einen anderen als den mit den Revisionen vorgetragenen Verfahrensablauf veranlasst gesehen.
Fr den Senat besteht angesichts dieser Umstnde keine Veranlassung, die Richtigkeit des Revisionsvorbringens in tatschlicher Hinsicht durch ihm an sich mgliche freibeweisliche Ermittlungen (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Mai 1998 - 1 StR 67/98, NStZ-RR 1999, 47; Urteil vom 13. Dezember 1967 - 2 StR 544/67, BGHSt 22, 26, 28; BVerfG, Beschluss vom 25. Januar 2005 - 2 BvR 656/99 u.a., NJW 2005, 1999, 2003) zu berprfen (vgl. BGH, Beschlsse vom 22. August 2006 - 1 StR 293/06, NJW 2006, 3362, und vom 22. November 2001 - 1 StR 471/01, NStZ 2002, 275, 276).
24 3.
Ein Beruhen des Urteils auf dieser Verletzung des  261 StPO lsst sich nicht ausschlieen.
Die Angeklagten haben sich dahingehend eingelassen, die an sie geflossenen Betrge seien als Vergtung fr die von ihnen bernommene Bauaufsicht sowie fr Leistungen im Bereich von Konzeption und Design der Schlepper gezahlt worden.
Das Landgericht hat diese Einlassung aufgrund einer Gesamtwrdigung fr widerlegt erachtet und die geflossenen Betrge als Schmiergeldzahlungen angesehen.
Dabei hat es als gewichtiges Indiz im Rahmen der Beweiswrdigung gewertet, dass nach der Beurteilung des Finanzamts H. anlsslich der Erteilung einer verbindlichen Auskunft in dem fraglichen Schreiben den Zahlungen an die Angeklagten keine Leistungen zugrunde lagen.
25 4.
Dieser Verfahrensfehler fhrt zur Aufhebung des Urteils und zur Zurckverweisung der Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Kammer des Landgerichts.
Eines Eingehens auf die weiteren erhobenen Rgen bedarf es daher nicht.
III.
26 Die vom Generalbundesanwalt vertretenen, auf die Flle 3.2.3.
(J.) und 3.2.4.
(U.) der Urteilsgrnde beschrnkten Revisionen der Staatsanwaltschaft, mit denen die unterbliebene tateinheitliche Verurteilung der Angeklagten wegen Bestechlichkeit im geschftlichen Verkehr gem  299 Abs.
1 StGB beanstandet wird, bleiben ohne Erfolg.
27 Obwohl sich die Feststellungen des Tatgerichts zu den gesellschaftsrechtlichen Verhltnissen bei Abschluss der Werkvertrge hinsichtlich der Schlepper J. und U. am 10. August 2005 aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend dargelegten Grnden als in Teilen widersprchlich erweisen, hat das Landgericht dennoch im Ergebnis zu Recht eine Strafbarkeit der Angeklagten wegen Bestechlichkeit im geschftlichen Verkehr gem  299 Abs.
1 StGB verneint.
Denn ungeachtet des sich auf die Bezeichnung der Komplementr-GmbH der in die Vorgnge eingebundenen Kommanditgesellschaften beziehenden Widerspruchs liegen die Voraussetzungen des  299 Abs.
1 StGB auf der Grundlage der ansonsten umfassenden Feststellungen fr die beiden Angeklagten nicht vor.
28 Zwar enthalten die Feststellungen Anhaltspunkte dafr, dass zu verschiedenen Zeitpunkten innerhalb des durch die verfahrensgegenstndlichen Taten ( 264 StPO) erfassten Sachverhalts ein Fordern, Sichversprechen-Lassen oder Annehmen eines Vorteils und damit Verhaltensweisen seitens der Angeklagten vorlagen, die an sich als tatbestandsmiges Verhalten gem  299 Abs.
1 StGB in Betracht kommen.
Auch ist das Konsortium aus M. w. GmbH und M. AG gegenber anderen Wettbewerbern bei der Vergabe der Auftrge fr den Bau der Hochseeschlepper bevorzugt worden.
Eine Strafbarkeit der Angeklagten scheidet jedoch aufgrund folgender Erwgungen aus: 29 1.
Als die Angeklagten Ende des Jahres 2004 mit dem frheren Mitangeklagten E. die Vereinbarung ber die Zahlung von 750.000  je Schiff als Gegenleistung fr die Auftragsvergabe an das Konsortium trafen und damit Vorteile forderten bzw. sich versprechen lieen, waren diese (noch) keine tauglichen Tter i.S.d.
 299 Abs.
1 StGB.
30 Der Tatbestand beschrnkt den Tterkreis ausdrcklich auf Angestellte und Beauftragte eines geschftlichen Betriebes, so dass die Vorteilsannahme des Betriebsinhabers hinsichtlich seines eigenen Betriebes vom Tatbestand nicht erfasst wird (vgl. BGH, GrS, Beschluss vom 29. Mrz 2012 - GSSt 2/11, BGHSt 57, 202, 211 mwN).
Da der Tatbestand bereits mit dem Fordern, Sichversprechen-Lassen oder Annehmen des Vorteils vollendet ist (Fischer, StGB, 60. Aufl.,  299 Rn.
21), muss die Stellung als Angestellter oder Beauftragter eines geschftlichen Betriebes und damit als tauglicher Tter des Sonderdelikts  299 Abs.
1 StGB im Zeitpunkt der Tathandlung vorliegen.
31 Daran fehlt es hier.
Als die Angeklagten Ende des Jahres 2004 von E. als Gegenleistung fr die spter geplante Auftragsvergabe an das Konsortium einen Vorteil forderten bzw. sich von ihm versprechen lieen und damit mit diesem der Sache nach eine Unrechtsvereinbarung (dazu Rogall in SK-StGB, 8. Aufl. [Stand: Mrz 2012],  299 Rn.
56) schlossen, waren sie (noch) keine Angestellten oder Beauftragten eines geschftlichen Betriebs.
Weder die spter durch Umfirmierung aus den Vorratsgesellschaften hervorgegangenen Einschiffsgesellschaften noch die spter als Komplementr-GmbH fungierende AHT GmbH existierten zu diesem Zeitpunkt.
Die Angeklagten waren vielmehr als gemeinsam handelnde Alleingesellschafter einer Gesellschaft brgerlichen Rechts als Betriebsinhaber (vgl. Fischer, aaO,  299 Rn.
8a; Dannecker in NK-StGB, 4. Aufl.,  299 Rn.
27; Heine in Schnke/Schrder, StGB, 28. Aufl.,  299 Rn.
7) anzusehen.
32 Werden an sich unter die Tathandlungen des Forderns bzw. Sichversprechen-Lassens fassbare Verhaltensweisen vor der Begrndung der erforderlichen Ttereigenschaft vorgenommen, handelt es sich nicht um straftatbestandsmiges Verhalten (vgl. Fischer, aaO,  331 Rn.
24b zu der entsprechenden Konstellation bei  331 StGB).
33 2.
Auch unter dem Gesichtspunkt der zeitlich der Unrechtsvereinbarung und der Bevorzugung des Konsortiums durch Auftragsvergabe an dieses nachfolgenden Annahme eines Vorteils durch die Vereinnahmung der 750.000  im Oktober 2007 fr den Schlepper J. bzw. im April 2008 fr den Schlepper U. ergibt sich keine Strafbarkeit der Angeklagten aus  299 Abs.
1 StGB.
34 a) Zwar waren die Angeklagten entgegen der Auffassung des Landgerichts zum Zeitpunkt der Annahme des Vorteils als Geschftsfhrer der Komplementrin AHT GmbH, an der neben den Angeklagten noch weitere Gesellschafter beteiligt waren, taugliche Tter des  299 Abs.
1 StGB (vgl. Corsten, Einwilligung in die Untreue sowie in die Bestechlichkeit und Bestechung, 2011, S. 330 f.; anders fr Flle des geschftsfhrenden Alleingesellschafters der Komplementr-GmbH Fischer, aaO,  299 Rn.
8a; Heine in Schnke/Schrder, aaO,  299 Rn.
7; Dannecker in NK-StGB, aaO,  299 Rn.
21; Tiedemann in LK-StGB, 12. Aufl.,  299 Rn.
10; Brger wistra 2003, 130, 132).
35 b)  299 Abs.
1 StGB setzt jedoch grundstzlich eine Unrechtsvereinbarung dergestalt voraus, dass der Vorteil als Gegenleistung fr eine knftige unlautere Bevorzugung angenommen wird (BGH, Beschluss vom 14. Juli 2010 - 2 StR 200/10, wistra 2010, 447).
Daran fehlt es hier.
Die Unrechtsvereinbarung mit E. schlossen die Angeklagten bereits Ende des Jahres 2004 (oben II.1.).
Die Auftragsvergabe an das Konsortium schloss sich im Jahr 2005 an.
Die von den Angeklagten im Oktober 2007 bzw. im April 2008 vereinnahmten Zahlungen stellen sich angesichts dieser zeitlichen Ablufe ausschlielich als Belohnung fr in der Vergangenheit gewhrte Bevorzugungen dar.
36 c) Die Annahme eines Vorteils fr derartige in der Vergangenheit liegende Bevorzugungen wird nur dann ausnahmsweise von  299 Abs.
1 StGB erfasst, wenn diese Bevorzugungen bereits Gegenstand einer Unrechtsvereinbarung waren (Fischer, aaO,  299 Rn.
13; Rogall, aaO,  299 Rn.
61; Momsen in BeckOK/StGB,  299 Rn.
13; Bannenberg, in Wabnitz/Janovsky, Handbuch des Wirtschafts- und Steuerstrafrechts, 3. Aufl., 10.
Kap. Rn.
100; zu den konkurrenzrechtlichen Verhltnissen vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juli 2010 - 2 StR 200/10, wistra 2010, 447, 449; Urteil vom 13. Oktober 1994 - 1 StR 641/93, wistra 1995, 61).
Dieser Ausnahmefall verlangt aber, dass die vorangegangene Unrechtsvereinbarung ihrerseits tatbestandsmig i.S.v.  299 Abs.
1 StGB gewesen ist.
Dementsprechend muss derjenige, der den Vorteil als Gegenleistung fr die erfolgte Bevorzugung angenommen hat, bereits zum Zeitpunkt der frheren Unrechtsvereinbarung tauglicher Tter einer Bestechlichkeit im geschftlichen Verkehr ( 299 Abs.
1 StGB) sein.
Die Unrechtsvereinbarung drckt das im Gesetz angelegte Gegenseitigkeitsverhltnis zwischen der durch den Vorteilsnehmer zu gewhrenden Bevorzugung und dem vom Vorteilsgeber zuzuwendenden Vorteil aus.
Angesichts der Entscheidung des Gesetzgebers fr eine Beschrnkung des Kreises gem  299 Abs.
1 StGB tauglicher Tter auf Angestellte und Beauftragte eines geschftlichen Betriebes kann auf das Vorliegen der Ttereigenschaft bereits im Zeitpunkt der Unrechtsvereinbarung grundstzlich nicht verzichtet werden.
37 An der Ttereigenschaft der Angeklagten im Zeitpunkt der mit E. bereits Ende des Jahres 2004 getroffenen Abrede fehlte es jedoch.
IV.
38 Fr die neue Hauptverhandlung bemerkt der Senat: 39 Soweit der neue Tatrichter wiederum zu der berzeugung gelangt, dass es sich bei den Zahlungen an die Angeklagten um Schmiergeldzahlungen handelte, denen keine vergtungsfhigen Leistungen der Angeklagten zugrunde lagen und dass dementsprechend der von den Einschiffsgesellschaften zu zahlende Werklohn zur Verschleierung dieser Schmiergeldzahlungen sowie der Zahlungen an E. berhht angesetzt wurde, gibt der Senat bezglich des Tatbestandsmerkmals des Vermgensnachteils gem  266 StGB Folgendes zu bedenken: 40 1.
In Fllen, in denen die Schmiergeldzahlungen zugunsten der Geschftsfhrer durch Erhhung der Zahlungsverpflichtungen auf die vertretene Gesellschaft verlagert werden, liegt ein strafrechtlich relevanter Vermgensnachteil i.S.v.  266 StGB regelmig bereits darin, dass der geleisteten Zahlung in Hhe des auf den Preis aufgeschlagenen Betrages, der lediglich der Finanzierung des Schmiergeldes dient, keine Gegenleistung gegenbersteht (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 2005 - 5 StR 119/05, BGHSt 50, 299, 314 mwN; Beschluss vom 11. November 2004 - 5 StR 299/03, BGHSt 49, 317, 332 f. mwN).
Sollte der neue Tatrichter zu der Einordnung der an die Angeklagten und den frheren Mitangeklagten E. geflossenen Zahlungen als Schmiergelder gelangen, wrde nach dem vorstehend Ausgefhrten die Vermgensminderung in Gestalt der Begleichung der Werklohnforderungen in ihrer jeweiligen Gesamthhe seitens der Einschiffsgesellschaften nicht in vollem Umfang durch die Erlangung von Eigentum und Besitz an den Hochseeschleppern wirtschaftlich ausgeglichen.
41 Angesichts dessen kme es auf die zivilrechtliche Teilnichtigkeit der Vertrge ber die Herstellung der Hochseeschlepper, auf die das erste Tatgericht den Vermgensnachteil unter dem Aspekt des (teilweisen) Ausbleibens der Befreiung der Einschiffsgesellschaften von einer Verbindlichkeit gesttzt hat, nicht an.
Eine auf Sittenwidrigkeit ( 138 BGB) gesttzte Nichtigkeit oder Teilnichtigkeit kann zwar eintreten, wenn ein aufgrund einer Schmiergeldabrede zustande gekommener Vertrag gerade wegen dieser Abrede zu einer fr den Geschftsherrn nachteiligen Vertragsgestaltung gefhrt hat (BGH, Urteil vom 6. Mai 1999 - VII ZR 132/07, BGHZ 141, 357, 361 mwN).
Selbst wenn aber von zivilrechtlich wirksamen Vertrgen auszugehen wre, kme ein Vermgensnachteil aus dem im vorstehenden Absatz genannten Grund in Betracht.
42 2. a) Allerdings kann im Rahmen von  266 StGB eine Schdigung des Vermgens einer Kommanditgesellschaft nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs lediglich zu einem straftatbestandsmigen Vermgensnachteil fhren, als sie gleichzeitig das Vermgen der Gesellschafter "berhrt" (vgl. zuletzt BGH, Beschlsse vom 23. Februar 2012 - 1 StR 586/11, NStZ 2013, 38 f. mwN, und vom 30. August 2011 - 2 StR 652/10, NJW 2011, 3733; siehe auch Fischer, StGB, 60. Aufl.,  266 Rn.
113; Schnemann in LK-StGB, 12. Aufl.,  266 Rn.
262 f. jeweils mwN).
Diese in der Strafrechtswissenschaft gelegentlich kritisierte (etwa Soyka, Untreue zum Nachteil von Personengesellschaften, 2008, S. 96 ff.
; Grunst BB 2001, 1537, 1538; siehe auch Brand, Untreue und Bankrott in der KG und GmbH & Co.
KG, 2010, S. 213 f., 331 f.) Rechtsprechung steht vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Rechtsform von Personenhandelsgesellschaften wie der Kommanditgesellschaft einerseits sowie Kapitalgesellschaften als juristische Personen andererseits.
Zwar ist die Kommanditgesellschaft eine rechtsfhige Personengesellschaft i.S.v.  14 Abs.
2 BGB (siehe nur K. Schmidt, in Mnchener Kommentar zum HGB, 3. Aufl., Band 2,  105 Rn.
7; Oetker in Oetker, HGB, 3. Aufl.,  161 Rn.
3; siehe auch BGH, Urteil vom 29. Januar 2001 - II ZR 331/00, BGHZ 146, 341, 347), die gem  124 Abs.
1 i.V.m.  161 Abs.
2 HGB unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen kann.
Die Rechtsfhigkeit der Kommanditgesellschaft in dem vorgenannten Sinne und die damit einhergehende zivilprozessuale Parteifhigkeit ( 50 ZPO; siehe auch BGH, aaO, S. 348 ff.)
bringen eine Rechtsstellung mit sich, die der Selbststndigkeit einer juristischen Person in weitem Umfang entsprechen mag (Koller in Koller/Roth/Morck, HGB, 7. Aufl.,  124 Rn.
1).
43 Dessen ungeachtet ist die Kommanditgesellschaft - anders als die Kapitalgesellschaften - aber nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gerade keine juristische Person (BGH, aaO, S. 347; siehe auch BGH, Urteil vom 24. Januar 1990 - IV ZR 270/88, BGHZ 110, 127, 128; zustimmend etwa Oetker, aaO,  161 Rn.
3 mwN; insoweit ebenso Brand, aaO, S. 137 f.; aA etwa Raiser AcP 199 [1999], S. 104 ff.
; zum Ganzen auch K. Schmidt, Festschrift Beuthien, 2009, S. 211 ff., 223 f.).
An diesen Unterschied knpft die von den Strafsenaten vorgenommene Auslegung des Vermgensnachteils im Sinne von  266 StGB bei vermgenschdigendem Verhalten zu Lasten von Kommanditgesellschaften an, wonach auch auf die Auswirkungen des tatbestandsmigen Verhaltens auf die Vermgen der Gesellschafter abzustellen ist.
44 b) Dem Letztgenannten entsprechend kommt einem Einverstndnis der jeweiligen Gesellschafter mit der Beeintrchtigung des Vermgens Bedeutung fr das Vorliegen eines Vermgensnachteils und dessen Hhe zu (BGH, Beschlsse vom 23. Februar 2012 - 1 StR 586/11, NStZ 2013, 38, 39 mwN; und vom 30. August 2011 - 2 StR 652/10, NJW 2011, 3733, 3735).
Der bisherige Tatrichter hat daher, soweit die Gesellschaftsanteile der Angeklagten und der von den Angeklagten als Geschftsfhrer der Komplementr-GmbH vertretenen T. & H. GmbH & Co.
KG betroffen sind, zutreffend wegen deren Einverstndnis die Annahme eines Vermgensnachteils insoweit ausgeschlossen (BGH, jeweils aaO).
45 c) Bei den verbleibenden Kommanditisten der jeweiligen Einschiffsgesellschaften knnen dagegen Vermgensnachteile i.S.v.  266 StGB eingetreten sein.
Diese haben sich mit der Zahlung von Schmiergeldern an die Angeklagten und den frheren Mitangeklagten E. nicht einverstanden erklrt.
46 aa) Angesichts der Anknpfung des Vermgensnachteils an das Vermgen der das vermgensschdigende Verhalten nicht konsentierenden Gesellschafter kann bei der Bemessung der den Schuldumfang bestimmenden Hhe des Vermgensnachteils grundstzlich auf deren Gesellschafteranteile im Verhltnis zur Gesamteinlage abgestellt werden (vgl. BGH, Beschlsse vom 23. Februar 2012 - 1 StR 586/11, NStZ 2013, 38, 39, und vom 30. August 2011 - 2 StR 652/10, NJW 2011, 3733, 3735; im rechtlichen Ausgangspunkt ebenso BGH, Urteil vom 17. Mrz 1987 - 5 StR 272/86, wistra 1987, 216; Seier in Achenbach/Ransiek, HWSt, 3. Aufl., 5.
Teil, 2.
Kap., Rn.
351; ausfhrlicher Soyka, aaO, S. 64 f.).
Mageblich fr die Bestimmung des Vorliegens eines Vermgensnachteils - hier bezogen auf die Vermgen der Kommanditisten abgesehen von den Angeklagten selbst sowie von der T. H. GmbH & Co.
KG - ist ein auf den Zeitpunkt der vermgensschdigenden Handlung des Tters bezogener Vermgensvergleich (BGH, Beschluss vom 23. Februar 2012 - 1 StR 586/11, NStZ 2013, 38, 39 Rn.
15; siehe auch BVerfGE 126, 170, 213 mwN).
Sptere Entwicklungen, wie etwa Schadensvertiefung oder Schadensausgleich, berhren den tatbestandlichen Schaden nicht (BGH, aaO, mwN).
47 bb) Die strafrechtlich auf den Zeitpunkt der vermgensschdigenden Handlung i.S.v.  266 StGB zu beziehende Beurteilung der Herbeifhrung eines Vermgensnachteils und dessen Hhe kann, was den relevanten Zeitpunkt betrifft, nicht durch handelsrechtliche Regelungen ber die Gewinn- und Verlustverteilung innerhalb einer Kommanditgesellschaft ( 167 ff.
HGB) berlagert werden.
Zuknftige Entwicklungen des betroffenen Vermgens im Hinblick auf den Wert der Geschftsanteile von Gesellschaftern knnen strafrechtlich lediglich insoweit von Bedeutung sein, als deren Bercksichtigung mit den dem Bestimmtheitsgrundsatz des Art.
103 Abs.
2 GG unterworfenen straftatbestandsmigen Anforderungen des Vermgensnachteils gem  266 StGB zulssig ist (zur Bedeutung von Art.
103 Abs.
2 GG dafr BVerfGE 126, 170, 213 ff.).
Von Verfassungs wegen sind die Strafgerichte bei der Auslegung des Merkmals des Vermgensnachteils gem  266 Abs.
1 StGB gehalten, den von ihnen angenommenen Nachteil der Hhe nach zu beziffern und diesen in wirtschaftlich nachvollziehbarer Weise im Urteil darzulegen (BVerfGE 126, 170, 211 und 216).
48 c) Nach diesen Grundstzen war es in dem angefochtenen Urteil nicht zu beanstanden, dass der Tatrichter den bei den geschdigten Kommanditisten eingetretenen Vermgensnachteil - ausgehend von einem Schmiergeldanteil an dem gezahlten Werklohn in Hhe von 2 Mio.  je Hochseeschlepper - anhand der Hhe der Einlage der Kommanditisten ( 167 Abs.
2,  169 Abs.
1 HGB; zur Terminologie K. Schmidt in Mnchener Kommentar zum HGB, 3. Aufl., Band 3  171, 172 Rn.
5) in Relation zur Gesamteinlage aller Gesellschafter bestimmt hat.
Eine solche Bestimmung der Hhe des Vermgensnachteils bei Schdigungen zu Lasten von Gesellschaftern einer Kommanditgesellschaft ist auch bislang bereits in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs akzeptiert worden (BGH, Beschlsse vom 23. Februar 2012 - 1 StR 586/11, NStZ 2013, 38, 40 Rn.
20, und vom 30. August 2011 - 2 StR 652/10, NJW 2011, 3733, 3735; siehe auch Soyka, aaO, S. 64 f.).
Sie ermglicht eine Bezifferung des in den Gesellschaftervermgen eingetretenen Nachteils und trgt auch den handelsrechtlichen Regelungen ber die Gewinn- und Verlustverteilung bei der Kommanditgesellschaft ausreichend Rechnung.
49 (1) Der Bemessung des in den Vermgen der einzelnen Gesellschafter eintretenden Nachteils liegt die Erwgung einer anteiligen Verteilung der in der Hhe feststehenden Schmlerung des Gesellschaftsvermgens - hier in Gestalt der (verborgenen) Schmiergeldzahlungen - auf die Anteilseigner zugrunde.
Dies entspricht der grundstzlich gebotenen wirtschaftlichen Betrachtung des Vermgensnachteils gem  266 StGB (vgl. BVerfGE 126, 170, 206).
Bei einer (angenommenen) Inhaberschaft des Gesellschaftsvermgens durch die Kommanditgesellschaft selbst bestnde kein Zweifel, dass aus deren Vermgen geleistete Schmiergeldzahlungen in voller Hhe zu einem entsprechenden Nachteil fhren.
Denn in Hhe des Schmiergeldes ist dem Gesellschaftsvermgen keine wertentsprechende Gegenleistung zugeflossen.
Lediglich ein wirksames Einverstndnis der vermgensdispositionsbefugten Gesellschafter knnte einen solchen Nachteil (bzw. die ihn verursachende Pflichtwidrigkeit der Schdigungshandlung) ausschlieen.
50 (2) Der wirtschaftlich nicht ausgeglichene Abfluss von Vermgensbestandteilen aus der Kommanditgesellschaft wirkt sich auf die Vermgen der Kommanditisten aus.
Dies ergibt sich aus folgenden Erwgungen: Der Umfang der Beteiligung des Gesellschafters richtet sich bei den Personenhandelsgesellschaften OHG und Kommanditgesellschaft grundstzlich an der Hhe der Einlage und damit ber den Vermgensanteil, der den Anteil des Gesellschafters am Gesellschaftsvermgen meint (K. Schmidt, Gesellschaftsrecht, 4. Aufl.,  47 III.1.a S. 1381,  53 III 5.a S. 1544 f.), aus.
Die Gewinn- und Verlustverteilung unter den Gesellschaftern bestimmt sich bei der Kommanditgesellschaft nach den  167 ff.
HGB i.V.m.  120 HGB.
Grundlage der Gewinn- und Verlustverteilung ist der sog.
Kapitalanteil (vgl.  167 Abs.
2 HGB), bei dem es sich um eine Rechnungsziffer handelt, die den Wert der jeweiligen wirtschaftlichen Beteiligung des Gesellschafters am Gesellschaftsvermgen zum Ausdruck bringt (Priester in Mnchener Kommentar zum HGB, 3. Aufl., Band 2,  120 Rn.
84 mwN).
Vorbehaltlich der konkreten gesellschaftsvertraglichen Ausgestaltung bestimmt sich der Ausgangswert dieses Kapitalanteils anhand des Wertes der eingebrachten Einlage (vgl. Priester, aaO,  120 Rn.
94).
Der rechnerische Wert der wirtschaftlichen Beteiligung des Gesellschafters wird durch den Wert des Gesellschaftsvermgens beeinflusst.
Gewinne der Gesellschaft werden nach der gesetzlichen Regelung bis zu der von  167 Abs.
2 HGB bestimmten Hhe seinem Kapitalanteil zugeschrieben.
An den Kapitalanteil des Kommanditisten sind regelmig seine prozentuale Beteiligung am Gewinn, sein Gewinnbezugsrecht und sein Stimmrecht geknpft (vgl. Grunewald, in Mnchener Kommentar zum HGB, 3. Aufl., Band 3,  167 Rn.
19 i.V.m. Rn.
14; siehe auch Soyka, aaO, S. 84 f.).
Die den Kapitalanteil eines Kommanditisten betreffenden Buchungen werden auf einem Kapitalkonto gefhrt (Grunewald, aaO).
Weist dieses Kapitalkonto zu dem fr die Bestimmung des Vermgensnachteils mageblichen Zeitpunkt einen positiven Stand auf, sind die Gesellschaftervermgen der Kommanditisten unmittelbar wirtschaftlich nachteilig betroffen, weil die daran geknpften vermgensrechtlich relevanten Rechte entweder verringert oder - bei Verkrzung des ohne die schdigende Handlung eintretenden Gewinns - nicht erhht werden (Soyka, aaO, S. 85).
51 Die Bezifferung des auf die betroffenen Kommanditisten entfallenden Vermgensnachteils kann daher - wie durch das bisherige Tatgericht erfolgt - anhand der Hhe der jeweiligen Einlage erfolgen.
Wie ausgefhrt bestimmen diese die Beteiligung der Gesellschafter u.a. am Gewinn der Kommanditgesellschaft.
52 (3) Der neue Tatrichter wird daher bei der Bestimmung der Hhe der eingetretenen Vermgensnachteile bei den Kommanditisten zu prfen haben, ob deren Kapitalkonten im Zeitpunkt der schdigenden Handlung einen positiven Stand aufwiesen.
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 980 Externe Fundstellen: NJW 2013, 3590; NStZ 2014, 42 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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