BGH 2 StR 200/10 - 14. Juli 2010 (LG Koblenz)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 846 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 200/10, Beschluss v. 14.07.2010, HRRS 2010 Nr. 846
BGH 2 StR 200/10 - Beschluss vom 14. Juli 2010 (LG Koblenz)
Bestechung und Bestechlichkeit im geschftlichen Verkehr (Angestelltenbestechung; Unrechtsvereinbarung; Versprechen bzw. Sich Versprechenlassen eines Vorteils mit Blick auf eine knftige unlautere Bevorzugung im Wettbewerb).
 299 Abs.
1, Abs.
2 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
 299 StGB setzt eine Unrechtsvereinbarung dergestalt voraus, dass der Vorteil als Gegenleistung fr eine knftige unlautere Bevorzugung gefordert, angeboten, versprochen oder angenommen wird.
Da oftmals noch keine genaue Vorstellung darber besteht, wann, bei welcher Gelegenheit und in welcher Weise die Unrechtsvereinbarung eingelst werden soll, lsst der Bundesgerichtshof es in stndiger Rechtsprechung gengen, dass die ins Auge gefasste Bevorzugung nach ihrem sachlichen Gehalt in groben Umrissen erkennbar und festgelegt ist (vgl. BGHSt 32, 290, 291).
2.
Kommt es dagegen ausnahmsweise zu einer Strafbarkeit wegen (nachtrglicher) Gewhrung/Annahme eines Vorteils fr in der Vergangenheit liegende Bevorzugungen, stellt sich das Problem der schwierigen Bestimmbarkeit einer (knftigen) Bevorzugungshandlung naturgem nicht.
Der Tatrichter ist deshalb schon zur Bestimmung des Unrechts- und Schuldgehalts der Tat, die nicht allein durch Art und Umfang des Vorteils, sondern auch durch Art und Ausma der unlauteren Bevorzugung geprgt ist, grundstzlich gehalten, die jeweiligen Bevorzugungshandlungen konkret nach Zeit, Ort und Begehungsweise festzustellen und sich nicht nur auf allgemeine Beschreibungen, etwa orientiert an der getroffenen Unrechtsvereinbarung, zu beschrnken.
Feststellungsschwierigkeiten bei Serienstraftaten ber einen lngeren Zeitraum, die auch in Fllen immer wiederkehrender Bestechungstaten auftreten knnen, lsst sich entsprechend der hierzu bestehenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Rechnung tragen (vgl. nur BGHSt 42, 107 ff.
; st.
Rspr.
; zur Mglichkeit der Schtzung des Schuldumfangs bei Vermgensstraftaten im Falle nicht mglicher Zuordnung von bestimmten strafbaren Einzelakten s. BGH wistra 2007, 143 f.).
Sie befreien aber grundstzlich nicht von der notwendigen Individualisierung der einzelnen Tathandlungen und entbinden zudem nicht davon, die einzelnen Bevorzugungshandlungen mglichst genau aufzuklren.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 24. September 2009 mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Kammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten G. wegen Bestechung im geschftlichen Verkehr in 33 Fllen, den Angeklagten R. wegen Bestechlichkeit im geschftlichen Verkehr in 33 Fllen jeweils zu Gesamtfreiheitsstrafen von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, die es zur Bewhrung ausgesetzt hat.
Die Revision der Angeklagten hat mit der Sachrge vollen Erfolg.
2 1. a) Nach den Feststellungen des Landgerichts standen die Angeklagten, die sich auch privat kannten, seit 1996 miteinander im geschftlichen Kontakt.
Der Angeklagte G. ist (heute) Alleingesellschafter der Firma G. GmbH, an der die Ehefrau des Angeklagten R. zeitweilig beteiligt war; geschftlicher Schwerpunkt dieser Firma war ursprnglich die Belieferung von Baustellen mit Bau- und Dmmstoffen.
Er ist darber hinaus Alleininhaber eines weiteren Unternehmens, der Firma GI. GmbH, die die Belieferung von Baumarktketten mit Holzprodukten zum Geschftsgegenstand hat (UA S. 5 f.).
3 Der Angeklagte R. ist seit vielen Jahren bei verschiedenen Baumrkten ttig, im Tatzeitraum war er bei der Firma H. als Einkufer im Geschftsfhrungsbereich Einzelhandel/Baumarkt beschftigt.
Im Bereich Holz/Elemente gehrte zu seinen Aufgaben u.a. die Lieferantenauswahl, die Fhrung von Preis-, Sortiments- und Jahresgesprchen mit den Lieferanten, Artikelauswahl und Prsentation in der Werbe- und Sortimentskommission, eine eigenstndige Sortimentsbestimmung, die Findung neuer Artikel- und Sortimentsbereiche, Qualittskontrolle und Sortimentssichtung bei den Lieferanten sowie die Markt- und Wettbewerbsbeobachtung hinsichtlich der Sortiments- und Preisgestaltung.
Zu den Entscheidungsbefugnissen des Angeklagten R. bei der Firma H. zhlten nach der Stellenbeschreibung insbesondere die Lieferantenein- und -auslistung sowie die Lieferanten- und Artikelauswahl bei der Werbung (UA S. 6 f.).
4 Anfang des Jahres 1999 schlossen der Angeklagte G. als Geschftsfhrer der Firma G. und der Angeklagte R. eine "Vertriebsvereinbarung", die rckwirkend ab dem 1. Januar 1998 gelten sollte.
Sie diente der weiteren Strkung der Firma G. im berregionalen Geschft.
Dazu verpflichtete sich der Angeklagte R., der Firma G. seine Kenntnisse, insbesondere in den Bereichen Warenbeschaffung, Marketing, Kundenwerbung, Produktkenntnisse und Vertriebsstrategien, zur Verfgung zu stellen.
Als Gegenleistung sollte er eine Provision von 2% auf den fakturierten Nettoumsatz mit den Kunden S., M., R. -D., H. und O. erhalten, wobei die Produktgruppen Holz im Garten, Schnittholz, Regalsysteme sowie Fubden und Massivholzplatten zum Umsatzpotential zhlten (UA S. 8-10).
5 In Erfllung dieser Vertriebsvereinbarung beriet der Angeklagte R. den Angeklagten G. im Folgenden bei der Produktauswahl und der Preisgestaltung, wobei er ihn ber Preise der Mitkonkurrenten und von der Firma H. bentigte Produkte informierte (UA S. 21).
Zu diesem Zweck fuhren beide Angeklagte zu Lieferanten der Firmen G. und GI. und bestimmten Entwicklung, Produktion und Preisgestaltung von knftig an die Firma H. zu liefernden Waren ab, die genau in deren Bedarf passten (UA S. 11, 20).
6 Auftrge der H. gruppe wurden entweder ber eine zentrale "Listung" von Produkten, die Voraussetzung fr einen Erwerb von Produkten durch einzelne lokale Baumrkte ist, oder im Rahmen von Werbemanahmen vergeben (UA S. 7).
Die Listen enthielten fr jeden Artikel regelmig verschiedene Lieferanten; ber die Aufnahme in die Listen entschied auf Vorschlag des jeweiligen Einkufers, der mehrere Anbieter unter Beifgung eines Preisvergleichs prsentierte, ausschlielich die zustndige Sortimentskommission.
Der Angeklagte R. unterbreitete regelmig fr sein Ttigkeitsfeld entsprechende Empfehlungen, denen die Kommission aber nicht immer folgte.
In keinem Fall setzte sich der Angeklagte R. dabei offen fr die Firmen G. und GI. ein.
Auch bei Vergaben im Rahmen von Werbemanahmen, die durch die Werbekommission auf Vorschlag des Einkufers erfolgte, verwandte sich der Angeklagte R. nicht direkt fr die Firmen des Angeklagten G. (UA S. 19).
Allerdings beschrnkte sich seine Empfehlung in der Werbekommission - wie blich - auf einen einzigen Vorschlag ohne Alternativlieferanten.
So erhielten die Firma GI. und G. im Rahmen von Werbemanahmen eine Vielzahl von Auftrgen durch die H. gruppe (UA S. 11).
7 Aufgrund der Informationen und Beratungsleistungen durch den Angeklagten R. war der Angeklagte G. in der Lage, in einer nicht nher bekannten Zahl von Fllen fr die Firmen G. und GI. im Vergleich zu Mitbewerbern gnstigere Angebote zu erstellen (UA S. 11).
Dies fhrte nach Listung zu Beauftragungen durch Baumrkte der H. gruppe, obwohl es in den entsprechenden Listen whrend des gesamten Tatzeitraums Alternativlieferanten zu den Firmen GI. und G. gab.
8 In den Jahren 2002 - 2004 erzielten die Firmen des Angeklagten G. rund die Hlfte ihrer Umstze mit der Firma H. Im Jahre 2002 waren es ca. 2,7 Mio. , im Jahre 2003 ca. 2,5 Mio.  und im Jahre 2004 ca. 3,18 Mio.  (UA S. 12).
Als Gegenleistung erhielt der Angeklagte R. fr seine Ttigkeit in den Jahren 2002 - 2004 183.504  (UA S. 13).
9 Nach Bekanntwerden der Ttigkeit des Angeklagten R. fr den Angeklagten G. wurde die Zusammenarbeit der Firma H. mit den Firmen G. und GI. im Jahre 2005 eingestellt.
10 b) Nach Ansicht des Landgerichts hat sich der Angeklagte R. wegen Bestechlichkeit im geschftlichen Verkehr, der Angeklagte G. wegen Bestechung im geschftlichen Verkehr strafbar gemacht (UA S. 23).
Der Angeklagte R. hat danach in den festgestellten 33 Fllen einer Provisionszahlung im Tatzeitraum zwischen 2002 - 2004 einen Vorteil angenommen.
Hierfr hat er als Gegenleistung den Angeklagten G. bei dem Bezug von Waren oder gewerblichen Leistungen bevorzugt (UA S. 24).
Das Bevorzugen sah das Landgericht darin, dass der Angeklagte R. mit dem Angeklagten G. Entwicklung, Produktion und Preisgestaltung (schon bei den Einkaufspreisen der Firmen G. und GI.) von knftig an die Firma H. zu liefernden Waren abgestimmt habe.
Der Angeklagte G. sei ber Preise der Mitkonkurrenten und von der Firma H. bentigte Produkte informiert worden.
11 Diese Informationen habe anderen Mitbewerbern nicht zur Verfgung gestanden.
Schlielich habe der Angeklagte R. den Mitangeklagten G. gezielt im Rahmen von Werbemanahmen vorgeschlagen.
Diese Bevorzugung sei im Wettbewerb erfolgt und sei auch unlauter; Ziel sei eine Steigerung der Umstze der Firmen des Angeklagten bei der H. gruppe zu Lasten der Mitbewerber gewesen.
Hierfr seien dem Angeklagten R. 2% des in den Jahren 2002 - 2004 erzielten Umsatzes, insgesamt 168.800 , zugeflossen.
12 Lediglich 14.704  seien - da sich aus den Rechnungen des Angeklagten R. keine konkreten Beratungsleistungen ergeben htten - auf sonstige, nicht Geschfte mit der H. gruppe betreffende Beratungsleistungen entfallen (UA S. 26).
Spiegelbildlich habe sich der Angeklagte G. wegen Bestechung im geschftlichen Verkehr strafbar gemacht.
13 2.
Dies hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
Der Schuldspruch wird nicht von den Feststellungen getragen.
14 a) Dies gilt zunchst hinsichtlich der in Bezug auf den empfangenen Vorteil versprochenen/erbrachten Leistungen des Angeklagten R. 15  299 StGB setzt eine Unrechtsvereinbarung dergestalt voraus, dass der Vorteil als Gegenleistung fr eine knftige unlautere Bevorzugung gefordert, angeboten, versprochen oder angenommen wird.
Da oftmals noch keine genaue Vorstellung darber besteht, wann, bei welcher Gelegenheit und in welcher Weise die Unrechtsvereinbarung eingelst werden soll, lsst der Bundesgerichtshof es in stndiger Rechtsprechung gengen, dass die ins Auge gefasste Bevorzugung nach ihrem sachlichen Gehalt in groben Umrissen erkennbar und festgelegt ist (vgl. BGHSt 32, 290, 291).
Kommt es dagegen ausnahmsweise wie in den hier abgeurteilten Fllen zu einer Strafbarkeit wegen (nachtrglicher) Gewhrung/ Annahme eines Vorteils fr in der Vergangenheit liegende Bevorzugungen (vgl. zur tatbestandsmigen Erfassung insoweit Fischer, StGB, 57. Aufl.,  299, Rn.
13), stellt sich das Problem der schwierigen Bestimmbarkeit einer (knftigen) Bevorzugungshandlung naturgem nicht.
Der Tatrichter ist deshalb - schon zur Bestimmung des Unrechts- und Schuldgehalts der Tat, die nicht allein durch Art und Umfang des Vorteils, sondern auch durch Art und Ausma der unlauteren Bevorzugung geprgt ist - grundstzlich gehalten, die jeweiligen Bevorzugungshandlungen konkret nach Zeit, Ort und Begehungsweise festzustellen und sich nicht nur auf allgemeine Beschreibungen, etwa orientiert an der getroffenen Unrechtsvereinbarung, zu beschrnken.
Feststellungsschwierigkeiten bei Serienstraftaten ber einen lngeren Zeitraum, die auch in Fllen immer wiederkehrender Bestechungstaten auftreten knnen, lsst sich entsprechend der hierzu bestehenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Rechnung tragen (vgl. nur BGHSt 42, 107 ff.
; st.
Rspr.
; zur Mglichkeit der Schtzung des Schuldumfangs bei Vermgensstraftaten im Falle nicht mglicher Zuordnung von bestimmten strafbaren Einzelakten s. BGH wistra 2007, 143 f.).
Sie befreien aber grundstzlich nicht von der notwendigen Individualisierung der einzelnen Tathandlungen und entbinden zudem nicht davon, die einzelnen Bevorzugungshandlungen mglichst genau aufzuklren.
16 Diesen Mastben ist das Landgericht nicht gerecht geworden.
Es beschreibt zwar die nach der Vertriebsvereinbarung von dem Angeklagten R. zu erbringenden Leistungen, legt auch allgemein dar, wie er in der Folgezeit den Angeklagten G. beraten und untersttzt hat.
Es werden dabei auch die mglichen Bevorzugungshandlungen sichtbar, die eine Strafbarkeit nach  299 StGB begrnden knnen.
Zuordnungen oder Konkretisierungen dieser Handlungen nach Zeit, Ort, Produktgegenstand oder nach der Art und Weise, wie sie in die entsprechenden Entscheidungsgremien der H. gruppe eingebracht und dort behandelt worden sind, werden allerdings nicht vorgenommen.
Soweit Einzelheiten genannt werden, werden sie nicht konkreten Taten zugeordnet, obwohl sie zur Individualisierung einzelner Taten htten genutzt werden knnen.
Es bleibt so bei einer allgemeinen Beschreibung der Organisationsablufe und des (vermeintlichen) Tatunrechts, obwohl eine Konkretisierung unter Zugriff auf Daten zu den Vertragsabschlssen bei dem Angeklagten G. und der Firma H. sicher mglich gewesen wre.
17 Soweit sie schlielich in die Feststellung mndet, der Angeklagte G. sei aufgrund ihm von dem Angeklagten R. gelieferter Informationen in der Lage gewesen, in einer nicht nher bekannten Zahl von Fllen im Vergleich zu Mitbewerbern gnstigere Angebote zu erstellen und so Auftrge zu bekommen (UA S. 11), gengt auch dies zur Konkretisierung nicht.
Die fehlende Individualisierung der Bevorzugungshandlungen wird im brigen auch nicht dadurch ausgeglichen, dass fr die einzelnen Taten mit der Bezugnahme auf die monatlichen Provisionszahlungen jedenfalls eine zeitliche Einordnung vorgenommen wird.
Dies ndert nichts daran, dass Zahl, Art und Ausgestaltung der Bevorzugungshandlungen weiter im Dunkeln bleiben.
Schlielich gewhrleistet auch die Anknpfung an die Hhe der jeweils geleisteten Provision keine zuverlssige Bestimmung des Unrechtsund Schuldgehalts einer Tat nach  299 StGB, der mageblich auch von Art und Umfang des Eingriffs in den Wettbewerb bestimmt wird.
18 b) Auch mit Blick auf den angenommenen und gewhrten Vorteil, den das Landgericht im Ausgangspunkt zutreffend in den in den Jahren 2002 - 2004 geflossenen Provisionszahlungen gesehen hat, ist das Urteil lckenhaft.
Es hat ihn unter Bezugnahme auf die getroffene Vertriebsvereinbarung mit 2% des in diesen Jahren festgestellten Umsatzes der Firmen des Angeklagten G. mit der H. gruppe bemessen und ist dabei insgesamt zu einem Betrag von 168.800  gelangt, der 14.704  unter den tatschlich an den Angeklagten R. geflossenen, auch die Beratung anderer Kunden betreffenden Leistungen von 183.504  liegt.
Dabei hat das Landgericht allerdings nicht nur bersehen, dass sich die ursprngliche Vereinbarung nur auf Umstze der Firma G. bezogen hat, diese also solche der Firma GI. nicht erfasst.
Feststellungen zur Erstreckung der Vereinbarung auf die Firma GI. finden sich in den Urteilsgrnden nicht.
Die Kammer hat auch nicht bercksichtigt, dass sich die Ursprungsvereinbarung nur auf bestimmte Artikelgruppen bezog, der Umsatz der Firmen G. und GI. sich aber auch - wie sich den Urteilsgrnden entnehmen lsst - aus der Veruerung von darin nicht aufgefhrten Produkten zusammengesetzt hat (vgl. z.B. UA S. 21: Dmmstoffe).
Ob insoweit eine Provisionspflicht nachtrglich begrndet worden ist, errtern die Urteilsgrnde nicht.
Anhand der im Urteil enthaltenen Angaben lsst sich deshalb schon nicht nachvollziehen, ob tatschlich ein Betrag von 168.800  fr Beratungsleistungen betreffend die Firma H. geflossen oder ob nicht vielmehr eine viel grere Summe als von der Kammer angenommen fr eine Ttigkeit hinsichtlich nicht zur Firma H. gehrender Kunden der Firmen GI. und G. angefallen ist.
19 3.
Die aufgezeigten Rechtsfehler fhren zur Aufhebung und Zurckverweisung, da die Nachholung der notwendigen Feststellungen mglich erscheint.
20 Der Senat hebt das Urteil insgesamt auf, auch wenn sich den Urteilsgrnden durch den Abschluss der Vertriebsvereinbarung zumindest eine Strafbarkeit im Hinblick auf das Versprechen bzw. Versprechenlassen eines Vorteils mit Blick auf eine knftige unlautere Bevorzugung im Wettbewerb entnehmen lsst.
Fr diese Tat, die dann, wenn wie hier der Vorteil in der Unrechtsvereinbarung nicht genau festgelegt ist, auch bei spterer Vorteilsgewhrung bestehen bleibt (vgl. BGH NStZ 1995, 92), bedarf es nicht der konkreten Feststellung der ins Auge gefassten spteren Bevorzugung.
Mit der Aufhebung der gesamten Entscheidung erhlt der Tatrichter Gelegenheit, widerspruchsfreie Feststellungen zum gesamten Tatkomplex zu treffen und so den Unrechtsund Schuldgehalt vollstndig zu erfassen.
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 846 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2010, 376 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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