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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 1049 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 235/14, Beschluss v. 03.09.2015, HRRS 2015 Nr. 1049
BGH 1 StR 235/14 - Beschluss vom 3. September 2015 (LG Mannheim)
Anhrungsrge.
 356a StPO
Entscheidungstenor
Die Anhrungsrge des Verurteilten N. vom 24. Juli 2015 gegen den Beschluss des Senats vom 29. April 2015 wird auf seine Kosten zurckgewiesen.
Grnde
1 Der Senat hat die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 17. Oktober 2013 durch Beschluss vom 29. April 2015 verworfen.
2 Der zulssige Rechtsbehelf ist unbegrndet; es liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehrs ( 356a StPO) vor.
3 Der Senat hat weder Verfahrensstoff noch Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, zu denen der Verurteilte zuvor nicht gehrt worden wre.
Auch wurde zu bercksichtigendes Vorbringen nicht bergangen, noch in sonstiger Weise der Anspruch des Verurteilten auf rechtliches Gehr verletzt.
4 Der Senat hat bei seiner Entscheidung das Revisionsvorbringen des Verurteilten in vollem Umfang - auch im Hinblick auf die in der Anhrungsrge nher ausgefhrten beiden Verfahrensrgen - bedacht und gewrdigt, es aber nicht fr durchgreifend erachtet.
Es ist schon grundstzlich davon auszugehen, dass das Gericht das von ihm entgegengenommene Vorbringen eines Beteiligten auch zur Kenntnis genommen und in Erwgung gezogen hat (vgl. BVerfG [Kammer], Beschluss vom 30. Juni 2014 - 2 BvR 792/11 Rn.
16 mwN, wistra 2014, 434), zumal es nach Art.
103 Abs.
1 GG nicht dazu verpflichtet ist, jedes Vorbringen eines Beteiligten ausdrcklich zu bescheiden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2007 - 2 BvR 746/07).
5 Aus dem Umstand, dass der Senat die Verwerfung der Revision fr diese beiden Rgen anders als fr weitere Verfahrensrgen nicht ausfhrlich begrndet hat, kann nicht auf einen Versto gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehrs geschlossen werden.
Die Vorschrift des  349 Abs.
2 StPO sieht keine Begrndung des die Revision verwerfenden Beschlusses vor.
Der Senat hat dementsprechend nur ergnzend zu den Antragsschriften des Generalbundesanwalts Ausfhrungen gemacht.
Bei diesem Verfahrensgang ergeben sich die fr die Zurckweisung des Rechtsmittels mageblichen Grnde mit ausreichender Klarheit aus den Entscheidungsgrnden des angefochtenen Urteils und dem Inhalt der Antragsschrift des Generalbundesanwalts.
6 Dass der Senat die Rechtsansicht der Verteidigung des Verurteilten zwar zur Kenntnis genommen hat, ihr aber im Ergebnis nicht gefolgt ist, stellt keine Verletzung des rechtlichen Gehrs dar.
7 Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des  465 Abs.
1 StPO (vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 5. Mai 2014 - 1 StR 82/14).
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 1049 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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