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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 601 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 521/14, Urteil v. 24.03.2015, HRRS 2015 Nr. 601
BGH 5 StR 521/14 - Urteil vom 24. Mrz 2015 (LG Leipzig)
Sachlich-rechtlich nicht zu beanstandende Beweiswrdigung beim freisprechenden Urteil (freie tatrichterliche Beweiswrdigung; Grenzen der revisionsgerichtlichen berprfung).
 261 StPO
Entscheidungstenor
Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 24. Mrz 2014 wird verworfen.
Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs widerstandsunfhiger Personen und Betrugs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt und ihn hinsichtlich weiterer vier Tatvorwrfe aus tatschlichen Grnden freigesprochen.
Die Revision des Angeklagten hat der Senat im Beschlusswege gem  349 Abs.
2 StPO verworfen.
Die Staatsanwaltschaft wendet sich mit ihrer auf die Sachrge gesttzten Revision gegen die Freisprche des Angeklagten wegen drei der weiteren ihm vorgeworfenen Straftaten.
Das vom Generalbundesanwalt nicht vertretene Rechtsmittel hat keinen Erfolg.
2 1.
Dem Angeklagten lag zur Last, in zwei Fllen jeweils eine schwere Vergewaltigung in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung begangen zu haben, indem er im Mai 2010 die Geschdigte B. und im Juni 2010 die Geschdigte H. durch heimliche Beibringung eines bewusstseinstrbenden Mittels (sog.
K.O.-Tropfen) in einen willenlosen Zustand versetzt und diesen jeweils zur Durchfhrung des Geschlechtsverkehrs ausgenutzt habe.
Darber hinaus war ihm vorgeworfen worden, eine ruberische Erpressung in Tateinheit mit Anstiftung zum Betrug verbt zu haben; er habe U. und L. unter Androhung krperlicher Repressalien dazu gebracht, dass L. unter Vortuschung von Zahlungswilligkeit und -fhigkeit einen Mobilfunkvertrag abgeschlossen und anschlieend dem Angeklagten das erlangte Mobiltelefon nebst SIM-Karte weisungsgem ausgehndigt habe.
3 2.
Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 4 a) Die Nebenklgerin B. lernte den Angeklagten ber einen Chat kennen und verabredete sich mit ihm fr den Abend des 12. Mai 2010.
Begleitet von ihrer Freundin P. und einem Bekannten des Angeklagten besuchten sie eine Diskothek, in der sie Alkohol tranken und sich kssten.
Als ihr aufgrund des Alkoholkonsums schlecht wurde, wurde sie von mehreren Personen vor die Diskothek gebracht.
Anschlieend fuhr sie mit dem Angeklagten in einem Taxi zu dessen Wohnung.
Dabei war sie alkoholbedingt enthemmt; sie wusste jedoch noch, was sie tat, und konnte sich ihrem Willen entsprechend ohne erhebliche Beeintrchtigung steuern und uern (UA S. 51).
Nachdem sie, in der Wohnung angelangt, weiterhin unter belkeit gelitten hatte, zog sie sich aus, legte sich ins Bett und schlief ein.
Am nchsten Morgen verlie die Nebenklgerin B. die Wohnung des noch schlafenden Angeklagten, ohne ihn zu wecken, weil ihr Verhalten ihr peinlich war.
Sie lie sich von ihrem ehemaligen Freund nach Hause bringen, mit dem sie noch am selben Abend an einer Feier teilnahm.
5 b) In der Nacht zum 3. Juni 2010 besuchte die Nebenklgerin H., die "gerne Schnaps trank, diesen gut vertrug und am Vortag oder am Morgen des 3. Juni 2010 Crystal konsumiert hatte" (UA S. 53), mit Freunden eine Diskothek.
Dort traf sie den ihr bereits bekannten Angeklagten, mit dem sie frher "gelegentlich Zrtlichkeiten in nicht nher ermittelbarer Art" (UA S. 52) ausgetauscht hatte.
Gemeinsam mit dem Angeklagten konsumierte sie innerhalb von zehn bis zwanzig Minuten jeweils zehn Glser mit 4 cl "Wodka-Energy".
Etwa eine Stunde spter fuhr sie mit dem Angeklagten und einem ihm Bekannten zu dessen Wohnung.
Dort spielten sie bei weiterem Alkoholkonsum zu Dritt ein Spiel, in dessen Verlauf sie sich einzelne Kleidungsstcke auszogen und H., die alkoholbedingt - lediglich - enthemmt ihre Mitspieler ksste.
Auerdem kam es zwischen ihr und dem Angeklagten zum Geschlechtsverkehr.
Nachdem sie zuvor ihren Freunden gegenber telefonisch ihre baldige Rckkehr in die Diskothek angekndigt hatte, nutzte nicht ausschliebar der Bekannte des Angeklagten einen Toilettenbesuch H. s dazu, aus ihrem Mobiltelefon die SIM-Karte zu entfernen, zu zerbrechen und zu verstecken, weil er sich bei ihrem lngeren Aufenthalt in seiner Wohnung einen intensiveren Austausch von Zrtlichkeiten mit ihr erhoffte.
Gegen 6:00 Uhr schlief H. auf einem Sofa ein.
Als sie kurz darauf wieder erwachte, war ihr aufgrund des vorangegangenen Alkohol- und Drogenkonsums schwindelig und ihr fiel ein, dass sie einen Termin beim Arbeitsamt hatte.
Sie verlie die Wohnung und fuhr zunchst zu ihren Freunden, denen gegenber sie ber Schmerzen an den Oberschenkeln klagte und andeutete, sexuell bedrngt worden zu sein.
Sie konsumierte Liquid Ecstasy und lie sich von ihrer Hausrztin krankschreiben.
6 c) Am 22. Mai 2010 schloss L. auf Veranlassung seines Freundes U. einen Mobilfunkvertrag, der die Aushndigung eines Mobiltelefons umfasste.
Hierbei tuschte er seine tatschlich nicht bestehende Zahlungswilligkeit und -fhigkeit vor.
Die bis zum 13. Juli 2010 angefallenen Telefonkosten in Hhe von 355 Euro entrichtete er nicht.
Um sich weiteren Forderungen des Mobilfunkanbieters und Vorwrfen seiner Mutter zu entziehen, dachte er sich aus, dass der sich mittlerweile in Untersuchungshaft befindliche Angeklagte ihn und U. unter Ankndigung, diesen andernfalls tten zu wollen, gezwungen habe, den Vertrag abzuschlieen.
7 3.
Die angefochtenen Freisprche halten sachlich-rechtlicher Nachprfung stand.
8 a) Die Beweiswrdigung ist dem Tatgericht vorbehalten ( 261 StPO).
Spricht das Tatgericht einen Angeklagten frei, weil es Zweifel an seiner Tterschaft nicht zu berwinden vermag, so ist dies vom Revisionsgericht grundstzlich hinzunehmen, da die Beweiswrdigung Sache des Tatgerichts ist.
Der Beurteilung durch das Revisionsgericht unterliegt nur, ob dem Tatgericht Rechtsfehler unterlaufen sind.
Das ist dann der Fall, wenn die Beweiswrdigung widersprchlich, unklar oder lckenhaft ist, wenn sie gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungsstze verstt oder das Gericht berspannte Anforderungen an die berzeugungsbildung gestellt hat (st.
Rspr., vgl. etwa BGH, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 5 StR 136/14 mwN).
Dabei hat das Revisionsgericht die tatrichterliche berzeugungsbildung selbst dann hinzunehmen, wenn eine andere Beurteilung nher gelegen htte oder berzeugender gewesen wre (vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 2013 - 4 StR 371/13, NStZ-RR 2014, 87; Sander in LR-StPO, 26. Aufl.,  261 Rn.
182 mwN).
9 b) Daran gemessen ist die Beweiswrdigung nicht zu beanstanden.
Entgegen der Ansicht der Revision hat das Landgericht die erforderliche Gesamtwrdigung der be- und entlastenden Umstnde in jedem der angegriffenen Flle vorgenommen und sich mit den Angaben der betroffenen Nebenklgerinnen ausfhrlich auseinandergesetzt.
Die Schlussfolgerungen und Wertungen des Landgerichts sind tatsachenfundiert, lassen keine Rechtsfehler erkennen und halten sich im tatgerichtlichen Beurteilungsspielraum.
Die Revision hat weder Widersprche noch wesentliche Errterungsmngel aufgezeigt.
Die Beanstandungen der Revision zielen auf eine andere Bewertung von Tatsachen ab, die das Landgericht aber allesamt bedacht hat.
10 aa) Hinsichtlich der dem Angeklagten vorgeworfenen Tat zum Nachteil der Nebenklgerin B. hat das Landgericht nicht ausschlieen knnen, dass deren Erinnerungsvermgen - entgegen ihren Angaben - bei alkoholbedingter Enthemmung nicht vorbergehend aufgehoben, sondern insgesamt erhalten geblieben war.
Nachvollziehbar hat es das Landgericht insbesondere aufgrund der Aussage der Zeugin Br. fr mglich gehalten, dass B. sich ein Erlebnis, das ihr die Zeugin Br. im Zusammenhang mit einer Verabreichung von "K.O.-Tropfen" geschildert hatte, zu eigen gemacht habe, um eine freiwillige bernachtung bei dem Angeklagten gegenber ihrer Mutter und ihrem ehemaligen Freund zu rechtfertigen (UA S. 83 f.).
Die Zeugin Br. war von der Mutter der Nebenklgerin um ein Gesprch mit ihrer Tochter gebeten worden, weil die Mutter vermutet hatte, dass es eine Verbindung mit dem ihr von Br. berichteten Geschehen gbe (UA S. 73).
Das Landgericht hat weiter bedacht, dass die Nebenklgerin ihre Angaben zur Aufnahme der alkoholischen Getrnke, zu ihrer Erinnerungslcke und ihrem Zustand beim Erwachen gegenber verschiedenen Personen im Zeitablauf verndert hatte.
Es vermochte nicht festzustellen, dass sie zu ihren wechselnden Schilderungen (vgl. UA S. 69, 71) etwa durch gravierende Angstzustnde oder eine erhebliche Beeintrchtigung des seelischen Befindens und der krperlichen Gesundheit veranlasst worden sein knnte, da sie am Abend nach dem Geschehen mit Freunden feierte und Geschlechtsverkehr hatte (UA S. 75).
Vielmehr hat das Landgericht nicht ausschlieen knnen, dass die Nebenklgerin und ihre Freundin P. frhzeitig Handlungen, soweit sie elterlichen Erwartungen nicht entsprachen, 10 nicht oder nicht vollstndig preisgegeben oder aber der Beigabe von "K.O.-Tropfen" zugeschrieben htten.
Insoweit hatte das Landgericht neben der Aussage der Zeugin Br. auch die Angaben der Zeugin P. in deren polizeilicher Vernehmung zu bercksichtigen, in der sie einrumte, dass B. deren Mutter das Geschehen anders geschildert und sie "wohl angeschwindelt habe, weil sie rger befrchtet habe, wenn sie die Wahrheit sage" (UA S. 79 f.).
Gegen diese Beweiswrdigung ist nichts zu erinnern.
11 bb) In dem die Nebenklgerin H. betreffenden Fall ist das Landgericht von einem nicht ausschliebar einvernehmlichen Geschlechtsverkehr zwischen dem Angeklagten und H. ausgegangen.
Es hat dabei smtliche - fr sich genommen gewichtigen belastenden - Indizien, wie Schmerzen und eine schwache Unterblutung an der Oberschenkelinnenseite, Nachweis von Sperma des Angeklagten in der Scheide der Nebenklgerin und von Gammahydroxybuttersure (GHB) im Urin der Nebenklgerin (UA S. 94, 96) erkannt und bewertet, sich aber nach umfassender Gesamtwrdigung im Ergebnis nicht von dem in der Anklage vorgeworfenen Tatgeschehen zu berzeugen vermocht.
Das Landgericht hat der Nebenklgerin H. nicht geglaubt, dass sie sich nicht habe erinnern knnen, ob es jemals zwischen ihr und dem Angeklagten Zrtlichkeiten in ansonsten unbeeintrchtigten Situationen gegeben habe (UA S. 84, 87, 98).
Es hat ferner bedacht, dass aus sachverstndiger Sicht eine Substanz mit dem Wirkstoff GHB auch noch nach dem vorgeworfenen Tatgeschehen eingenommen worden sein knnte.
Das Landgericht ist insofern zu dem - nach den Gesamtumstnden mglichen - Schluss gekommen, dass H., in deren Urin auch Amphetamine nachgewiesen worden sind, am nchsten Morgen in der Wohnung ihrer Drogen konsumierenden Freunde Liquid Ecstasy eingenommen hat.
Auch haben sich fr die sachverstndig beratene Strafkammer die von der Nebenklgerin beschriebene Erinnerungslcke und der Umstand, dass sie beim nchtlichen Telefonat mit ihrer Freundin "durcheinander" gewirkt habe, allein durch den massiven Alkoholkonsum und nicht durch die Einnahme eines Narkosemittels erklren lassen (UA S. 88, 97).
Die gewissen Parallelen zu den weiteren Anklagevorwrfen der brigen Nebenklgerinnen mit dem Angeklagten hat das Landgericht gesehen (UA S. 98), es vermochte sich jedoch letztlich insbesondere wegen der Alkoholgewhnung und der wechselnden Angaben der Nebenklgerin H. zu ihrem Erinnerungsvermgen nicht von einer erheblichen Willensbeeintrchtigung bei Durchfhrung des Geschlechtsverkehrs zu berzeugen.
Diese Wrdigung hat der Senat angesichts des eingeschrnkten revisionsrechtlichen Prfungsmastabs hinzunehmen.
12 c) Auf die wenig verlsslichen, von erheblichem Belastungseifer getragenen und zum Teil widersprchlichen Angaben der Zeugen U. und L. hat die Strafkammer auch eingedenk der erst im August 2010 erfolgten Anzeigenerstattung zu Recht keine Verurteilung gesttzt.
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 601 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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