BGH 3 StR 514/14 - 5. Mrz 2015 (LG Duisburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 492 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 514/14, Urteil v. 05.03.2015, HRRS 2015 Nr. 492
BGH 3 StR 514/14 - Urteil vom 5. Mrz 2015 (LG Duisburg)
Sachlich-rechtlich nicht zu beanstandende tatrichterliche Beweiswrdigung beim Freispruch des Angeklagten; keine schematische Betrachtung bei der Annahme eines Darstellungsmangels aufgrund des Fehlens von Feststellungen zu eventuell einschlgigen Vorstrafen des freigesprochenen Angeklagten.
 261 StPO;  267 Abs.
5 Satz 1 StPO
Leitsatz des Bearbeiters
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann es einen auf die Sachrge zu beachtenden Darstellungsmangel begrnden, wenn die Urteilsgrnde keine Feststellungen zu den persnlichen Verhltnissen des freigesprochenen Angeklagten enthalten.
Insoweit verbietet sich indes eine schematische Betrachtung.
Kommt den unterlassenen Feststellungen (hier: zu mglichen Vorstrafen des Angeklagten) in Ansehung der brigen Beweiswrdigung keine bestimmende Bedeutung zu, ist das Tatgericht zur Mitteilung etwaiger Erkenntnisse in den Urteilsgrnden nicht verpflichtet.
Entscheidungstenor
Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 2. Juli 2014 wird verworfen.
Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen trgt die Staatskasse.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf der versuchten Vergewaltigung in Tateinheit mit Krperverletzung freigesprochen.
Dagegen wendet sich die Revision der Staatsanwaltschaft, die - gesttzt auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts - in erster Linie die Beweiswrdigung der Strafkammer angreift und darber hinaus beanstandet, dass das Landgericht in den Urteilsgrnden keine Feststellungen zu Werdegang, Vorleben und Persnlichkeit des Angeklagten getroffen hat.
Das vom Generalbundesanwalt vertretene Rechtsmittel hat keinen Erfolg.
2 1.
Das Landgericht hat sich nicht von der Tterschaft des Angeklagten zu berzeugen vermocht und ihn aus tatschlichen Grnden freigesprochen.
Zu der ihm zur Last gelegten Tat hat es folgende Feststellungen getroffen: 3 In den frhen Morgenstunden des 6. Oktober 2013 befand sich die Nebenklgerin zu Fu auf dem Weg zu ihrer Arbeitsstelle in der Duisburger Innenstadt, als eine alkoholisierte, mit einer Jeanshose und einer Lederjacke bekleidete mnnliche Person von mittlerer Gre und normaler Statur von hinten an sie herantrat, ihr den rechten Arm um den Hals legte und sie in Richtung eines Gebschs zog; der Angreifer handelte in der Absicht, sexuelle Handlungen an ihr zu vollziehen.
Die Nebenklgerin biss ihn so fest in die rechte Hand, dass sie sein Blut schmecken konnte.
Daraufhin versetzte er ihr einen Schlag ins Gesicht, drckte sie in das Gebsch, warf sie rcklings zu Boden und legte sich auf sie; ihren Kopf drehte er zur Seite, so dass sie sein Gesicht nicht sehen konnte.
Als er gerade eine Hand zu seinem Hosenbund bewegt hatte, erschien eine weitere mnnliche Person, sprach den Angreifer in einer osteuropischen Sprache - mglicherweise Bulgarisch oder Russisch - an, zog ihn von der Nebenklgerin weg und verhinderte so die weitere Tatausfhrung.
Die Nebenklgerin sprach er, nachdem er sie vom Boden hochgezogen hatte, auf Deutsch an und forderte sie auf, wegzulaufen und nichts zu sagen; der Angreifer werde nicht wiederkommen.
Die Nebenklgerin lief davon und rief die Polizei, die kurze Zeit spter eintraf und in unmittelbarer Tatortnhe in der Laufrichtung des Angreifers und des anderen Mannes drei Taschentcher mit Blutanhaftungen einer mnnlichen Person sowie einen frischen Speichelfleck fand.
Der Angeklagte scheidet als Verursacher dieser Spuren aus; von ihm fand sich aber eine DNA-Spur an der Auenseite des Schals der Nebenklgerin.
Diesen Schal, den sie zur Tatzeit trug, hatte sie etwa zwei Wochen vor der Tat letztmalig gewaschen.
4 Die Strafkammer ist davon ausgegangen, dass die DNA-Spur des - in der Hauptverhandlung von seinem Schweigerecht Gebrauch machenden - Angeklagten am Schal der Nebenklgerin ein gewichtiges Indiz fr seine Tterschaft darstelle, das aber weder fr sich allein, noch im Zusammenhang mit der Tatbeschreibung durch die Nebenklgerin fr eine Verurteilung ausreiche, weil bei einer Gesamtschau smtlicher Umstnde vernnftige Zweifel an der Tterschaft des Angeklagten verblieben.
Dabei hat das Landgericht - sachverstndig beraten - nicht auszuschlieen vermocht, dass die DNA des Angeklagten bei einer anderen Gelegenheit auf den Schal der Nebenklgerin bertragen worden sei.
Zudem sei es wahrscheinlich, dass die in unmittelbarer Tatortnhe gefundenen Taschentcher von dem Tter benutzt worden seien, um seine infolge des Bisses durch die Nebenklgerin blutende rechte Hand abzuwischen.
Da die Blutanhaftungen nicht von dem Angeklagten stammten, spreche dies gegen seine Tterschaft.
Schlielich entlaste ihn auch der Umstand, dass der Tter von der hinzukommenden Person in einer osteuropischen Sprache angesprochen worden sei; der Angeklagte sei trkischer Herkunft und drfte deshalb nicht in der Lage gewesen sein, die Sprache zu verstehen und darauf wie festgestellt zu reagieren.
5 2.
Die Beweiswrdigung des Landgerichts hlt sachlich-rechtlicher berprfung stand.
6 Die Beweiswrdigung ist Sache des Tatgerichts, dem es obliegt, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu wrdigen.
Die revisionsgerichtliche berprfung ist darauf beschrnkt, ob dem Tatgericht Rechtsfehler unterlaufen sind.
Dies ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswrdigung widersprchlich, unklar oder lckenhaft ist, gegen Denk- oder gesicherte Erfahrungsstze verstt oder wenn das Tatgericht zu hohe Anforderungen an die berzeugungsbildung stellt (st.
Rspr.
; vgl. zuletzt etwa BGH, Urteil vom 17. April 2014 - 3 StR 84/14, juris Rn.
6 mwN).
Liegen solche Rechtsfehler nicht vor, hat das Revisionsgericht die tatrichterliche berzeugung auch dann hinzunehmen, wenn eine abweichende Wrdigung der Beweise mglich oder gar naheliegend gewesen wre.
7 Nach diesen Mastben zeigt die Beschwerdefhrerin Rechtsfehler nicht auf.
Ihre Angriffe gegen die Beweiswrdigung des Landgerichts erschpfen sich darin, unter Verweis auf urteilsfremdes Vorbringen und teilweise den Urteilsfeststellungen ausdrcklich zuwiderlaufende Schlussfolgerungen eine eigene Wrdigung der Beweise vorzunehmen.
Damit kann sie im Revisionsverfahren keinen Erfolg haben.
8 3.
Auch soweit die Revision - wie der Generalbundesanwalt klargestellt hat - eine Verletzung von  267 Abs.
5 Satz 1 StPO geltend macht, weil die Strafkammer keine Feststellungen zum Vorleben des Angeklagten, namentlich zu dem Bestehen einschlgiger Vorstrafen, getroffen hat, bleibt ihr der Erfolg versagt.
9 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann es allerdings einen auf die Sachrge zu beachtenden Darstellungsmangel darstellen, wenn die Urteilsgrnde keine Feststellungen zu den persnlichen Verhltnissen des Angeklagten enthalten.
Solche sind zwar in erster Linie bei verurteilenden Erkenntnissen notwendig, um das Revisionsgericht in die Lage zu versetzen, die Strafzumessungserwgungen des Tatgerichts nachvollziehen zu knnen; bei freisprechenden Urteilen ist der Tatrichter aus sachlich-rechtlichen Grnden aber zumindest dann zu Feststellungen zur Person des Angeklagten verpflichtet, wenn diese fr die Beurteilung des Tatvorwurfs eine Rolle spielen knnen und deshalb zur berprfung des Freispruchs durch das Revisionsgericht auf Rechtsfehler hin notwendig sind (st.
Rspr.
; vgl. etwa BGH, Urteile vom 2. April 2014 - 2 StR 554/13, NStZ 2014, 419, 420; vom 13. Mrz 2014 - 4 StR 15/14, juris Rn.
7 ff.
; vom 11. Mrz 2010 - 4 StR 22/10, BGHR StPO  267 Abs.
5 Freispruch 16).
10 Insoweit verbietet sich indes eine schematische Betrachtung (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 5 StR 136/14, juris Rn.
18); die Entscheidung, ob ein Versto gegen  267 Abs.
5 Satz 1 StPO vorliegt, ist aufgrund der jeweiligen Umstnde des Einzelfalles zu treffen.
Danach waren hier Feststellungen zum Werdegang, zum Vorleben und zur Persnlichkeit des Angeklagten entbehrlich.
Denn angesichts der Beweislage, die dadurch gekennzeichnet ist, dass die DNA-Spur zwar auf den Angeklagten hinweist, wegen der zweifelsfrei nicht von dem Angeklagten stammenden Blutspuren und der Verwendung einer osteuropischen Sprache aber eine erhebliche Wahrscheinlichkeit dafr besteht, dass ein unbekannter Dritter der Tter ist, kam dem Umstand, dass Taten wie die vorliegende dem Angeklagten womglich nicht wesensfremd sind - mehr htte sich aus dem Bestehen etwaiger, von der Revision urteilsfremd vorgetragener einschlgiger Vorstrafen nicht ableiten lassen -, keine solch bestimmende Bedeutung zu, dass die Strafkammer zur Mitteilung jener Erkenntnisse in den Urteilsgrnden verpflichtet war.
Ob die Strafkammer es mglicherweise unterlassen hat, die Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung auf etwaige Vorstrafen des Angeklagten zu erstrecken und ob darin gegebenenfalls ein Versto gegen die Aufklrungspflicht gem  244 Abs.
2 StPO zu erblicken sein knnte, oder ob die Strafkammer insoweit zwar Beweis erhoben, das Ergebnis dieser Beweiserhebung aber entgegen  261 StPO im Urteil nicht bercksichtigt hat (vgl. dazu LR/Sander, StPO, 26. Aufl.,  261 Rn.
176), kann der Senat nicht berprfen, weil die Staatsanwaltschaft weder eine Aufklrungsrge noch eine Inbegriffsrge mit dieser Storichtung erhoben hat.
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 492 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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