BGH 5 StR 219/07 - 17. Juli 2007 (LG Frankfurt)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 745 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 219/07, Beschluss v. 17.07.2007, HRRS 2007 Nr. 745
BGH 5 StR 219/07 - Beschluss vom 17. Juli 2007 (LG Frankfurt)
Brandstiftung mit Todesfolge; verminderte Schuldfhigkeit (lckenhafte Errterung bei pyromanischer Neigung und vorliegender Persnlichkeitsstrung: Bedeutung des Deliktstypus fr die Prfung, Leistungsverhalten); Unterbringung in einer Entziehungsanstalt.
 306c StGB;  21 StGB;  64 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 1. Februar 2007 nach  349 Abs.
4 StPO im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Die weitergehende Revision wird nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit Brandstiftung mit Todesfolge zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt.
Die Revision des Angeklagten hat mit der Sachrge einen den Rechtsfolgenausspruch betreffenden Teilerfolg.
2 1.
Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen: 3 Zur Tatzeit wohnte der Angeklagte in einem Mehrfamilienhaus, in dem auch das sptere Opfer, K., in einer Dachgeschosswohnung lebte.
Der Angeklagte half ihr gelegentlich beim Hinauftragen schwerer Einkaufskrbe oder fhrte Reparaturarbeiten in ihrer Wohnung durch.
Einige Male tauschten beide auf Initiative des Angeklagten auch Zrtlichkeiten aus; zu intimen Kontakten kam es jedoch nicht.
In den letzten Jahren lie Frau K. den Angeklagten, wenn dieser alkoholisiert war, nicht mehr in ihre Wohnung, weil sie Angst vor seinen aggressiven Ausbrchen hatte.
Am Tattag hatte der Angeklagte bis etwa 21.00 Uhr maximal elf Flaschen Bier getrunken und fhlte sich angetrunken.
In diesem Zustand beschloss er, Frau K. einen Besuch abzustatten, weil er einen "Trieb nach ihr" hatte.
Er klopfte und klingelte mehrfach an ihrer Wohnungstr; sie ffnete jedoch nicht.
Da er zutreffend davon ausging, dass sie in ihrer Wohnung war und ihn nicht einlassen wollte, wurde er immer wtender und hatte das Gefhl, dass alles in ihm "hoch kocht".
Er entschloss sich, den Dachboden unmittelbar neben ihrer Wohnung anzuznden, wobei er hoffte, dass das Feuer auf ihre Wohnung bergreifen wrde.
Einige Zeit spter verschttete er in unmittelbarer Nhe der Holzdachsparren verschiedene als Brandbeschleuniger geeignete Flssigkeiten und zndete sie an.
Danach zog er sich in seine Wohnung zurck, die unter der Dachgeschosswohnung von Frau K. lag.
Gegen 23.00 Uhr - der gesamte Dachstuhl brannte schon lichterloh - alarmierte der Zeuge S. die Feuerwehr.
Als der Angeklagte, der aus dem Fenster schaute, den Zeugen auf der Strae entdeckte und auch bemerkte, dass dieser ihn erblickt hatte, lief er zur Haustr, wobei er auf dem Weg nach unten bei den anderen Mietern klingelte, um sie zu warnen.
Gefolgt von dem Angeklagten, lief S. dann nach oben, um K. herauszuholen; sie reagierte aber weder auf Rufe noch auf Klopfen.
Der kurze Zeit spter eingetroffenen Feuerwehr gelang es, K., die schwerste Verbrennungen erlitten hatte, ber eine Drehleiter zu bergen.
Sie starb drei Tage spter infolge einer Hirnschwellung, die sich durch die Rauchgasvergiftung entwickelt hatte.
4 Whrend der Lscharbeiten verhielt sich der Angeklagte hilfsbereit und kooperativ.
Er zeigte den Feuerwehrmnnern den Schieber fr das Lschwasser und half, die Wasserhhne und die elektrischen Haussicherungen im Keller des Hauses abzustellen.
Zur Tatzeit hatte er eine Blutalkoholkonzentration von maximal 2,52 Promille.
5 2.
Die berprfung des Schuldspruchs hat zu den Feststellungen zum Tatablauf und zur subjektiven Tatseite auch hinsichtlich der vom Landgericht angenommenen Mordmerkmale (Heimtcke, niedrige Beweggrnde und gemeingefhrliche Begehungsweise) keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler ergeben; jedoch hlt der Strafausspruch sachlichrechtlicher Prfung nicht stand.
6 a) Das sachverstndig beratene Landgericht hat den Angeklagten fr uneingeschrnkt schuldfhig erachtet, wobei es mageblich auf die alkoholische Beeinflussung und in diesem Zusammenhang auf sein Leistungsverhalten abgestellt hat.
Das psychopathologische Verhalten des Angeklagten an diesem Abend gebe keinen Anlass fr die Annahme eines Vollrauschs, aber auch keinen Anlass fr die Annahme einer verminderten Schuldfhigkeit im Sinne von  21 StGB.
Bei dem Angeklagten liege darber hinaus keine Persnlichkeitsstrung vor.
Er verfge jedoch ber eine akzentuierte Persnlichkeitsstruktur.
Er sei leicht reizbar und erregbar, was durch Alkohol verstrkt werde.
7 Diese Erwgungen greifen zu kurz.
Sie lassen die Errterung der sich hier aufdrngenden Frage vermissen, welche Bedeutung dem Deliktstypus der Brandstiftung fr eine etwaige Verminderung der Schuldfhigkeit des Angeklagten zukommt (vgl. BGH, Beschlsse vom 17. Oktober 1995 - 5 StR 530/95, vom 7. Dezember 1999 - 5 StR 548/99, vom 25. Juli 2001 - 5 StR 287/01, vom 20. Juli 2004 - 5 StR 193/04 und vom 10. Januar 2007, insoweit in BGH NStZ 2007, 270, 271 nicht abgedruckt).
Immerhin hat der mehrfach wegen im Vollrausch begangener Krperverletzungen und Brandstiftungen vorbestrafte Angeklagte vor der hier in Frage stehenden Tat bereits dreimal in Holzschuppen und Grten in unmittelbarer Nhe von Wohnhusern Feuer gelegt, wobei er jeweils stark alkoholisiert (3,64; 3,66; 4,39 Promille) und/oder zornig war.
So hat die Strafkammer auch festgestellt, dass der Angeklagte, wenn er wtend wird, "zum Zndeln neigt" (UA S. 7).
8 Angesichts dieser nach erheblichem Alkoholgenuss immer wieder auftretenden aggressiven Ausbrche des Angeklagten, berwiegend verknpft mit seiner Vorliebe fr Feuer, liegt eine erhebliche Persnlichkeitsstrung in Form einer anderen schweren seelischen Abartigkeit durchaus nahe.
Fr eine in diesem Sinne ausgeprgte pyromanische Neigung des Angeklagten knnte auch sprechen, dass er die Tat ohne Rcksicht auf eigene existentielle Interessen begangen und die Zerstrung seiner eigenen Wohnung in Kauf genommen hat.
Aus diesen Grnden htte die Affinitt des Angeklagten zum Feuer bei der Prfung seiner Schuldfhigkeit mitbedacht und errtert werden mssen.
Dies war hier auch nicht etwa deshalb entbehrlich, weil der Angeklagte das Feuer nicht aus purer Lust am "Zndeln" gelegt hat, sondern in erster Linie aus Wut ber das abweisende Verhalten seines spteren Opfers.
9 Aufgrund der getroffenen Feststellungen, insbesondere auch zum Nachtatverhalten des Angeklagten, schliet der Senat aus, dass der Angeklagte im Zustand der Schuldunfhigkeit gehandelt hat.
Der Senat schliet auch aus, dass das etwaige Vorliegen einer erheblich eingeschrnkten Schuldfhigkeit die subjektiven Voraussetzungen der vom Landgericht angenommenen Mordmerkmale in Frage stellen wrde.
Denn die ueren Umstnde, welche die vorliegende Tat zu einer heimtckischen und gemeingefhrlichen Ttung machen, sind ebenso wie die niedrigen Beweggrnde der Tat derart offensichtlich, dass der Angeklagte dies auch bei eingeschrnkter Schuldfhigkeit erkannt hat.
10 b) Neben der lckenhaften Errterung der Frage der Schuldfhigkeit begegnet es darber hinaus durchgreifenden Bedenken, dass die Strafkammer die Voraussetzungen des  64 StGB ohne nhere Prfung abgelehnt hat, weil der Angeklagte keinen Hang habe, Alkohol im berma zu sich zu nehmen.
Zutreffend weist der Generalbundesanwalt in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Angeklagte seit langen Jahren Alkoholmissbrauch betreibe und dass allen strafrechtlichen Aufflligkeiten erheblicher Alkoholgenuss vorausgegangen sei.
Dies ergibt sich auch eindeutig aus den Urteilsfeststellungen, wonach der Angeklagte im alkoholisierten Zustand dazu neigt, bei bestimmten ihn frustrierenden Anlssen Feuer zu legen oder gegenber Personen gewaltttig zu werden bzw. - wie hier - sogar ein Haus anzuznden.
11 Auch die bei frheren Straftaten festgestellten sehr hohen Blutalkoholwerte sprechen fr das Vorliegen eines Hanges.
Deshalb bedarf die Frage der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt erneuter Prfung.
An der Verhngung einer solchen Maregel wre der neue Tatrichter nicht gehindert, obgleich nur der Angeklagte Revision eingelegt hat ( 358 Abs.
2 Satz 2 StPO).
Bei sicherer Feststellung einer schweren seelischen Abartigkeit wre das neue Tatgericht auch an der Anordnung einer Maregel nach  63 StGB nicht gehindert.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 745 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2007, 336 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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