BGH 3 StR 197/14 - 2. April 2015 (KG Berlin)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 562 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 197/14, Urteil v. 02.04.2015, HRRS 2015 Nr. 562
BGH 3 StR 197/14 - Urteil vom 2. April 2015 (KG Berlin)
Werben um Mitglieder und/oder Untersttzter fr eine auslndische terroristische Vereinigung ("al Qaida"; Mitgestaltung jihadistischer Internetseiten; tatrichterliche Auslegung von uerungen; Bercksichtigung des wertsetzenden Charakters der Grundrechte); Strafzumessung; Einziehung (Strafcharakter; vorbehaltene Einziehung; weniger einschneidende Manahme).
 129a StGB;  129b StGB;  46 StGB;  74 StGB;  74b Abs.
2 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Im Sinne von  129a Abs.
5 Satz 2 StGB wirbt um Mitglieder fr eine terroristische Vereinigung, wer sich um die Gewinnung von Personen bemht, die sich mitgliedschaftlich in die Organisation einer bestimmten derartigen Vereinigung einfgen.
Um Untersttzer wirbt hingegen, wer bei anderen die Bereitschaft wecken will, die Ttigkeit oder die Bestrebungen einer solchen Vereinigung direkt oder ber eines ihrer Mitglieder zu frdern, ohne sich selbst als Mitglied in die Organisation einzugliedern (vgl. zuletzt BGH HRRS 2012 Nr. 888).
2.
Die Beurteilung, ob einer uerung ein werbender Charakter i.S.d.
 129a Abs.
5 Satz 2 StGB zukommt, ist Sache des Tatrichters.
Kriterien fr die Auslegung sind der Wortlaut, der sprachliche Kontext der uerung sowie die fr die Zuhrer erkennbaren Begleitumstnde, unter denen die uerung fllt.
Schon nach einfachrechtlichen, im Hinblick auf die wertsetzende Bedeutung des Grundrechts der Meinungsfreiheit (Art.
5 GG) insbesondere aber auch nach verfassungsrechtlichen Anforderungen ist dabei zu beachten, dass einer Aussage keine Bedeutung beigelegt werden, die sie objektiv nicht hat.
Im Falle der Mehrdeutigkeit einer Aussage darf nicht von der zur Verurteilung fhrenden Deutung ausgegangen werden, ohne dass andere Deutungsmglichkeiten mit tragfhigen Grnden ausgeschlossen worden sind.
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Kammergerichts Berlin vom 8. November 2013 wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Kammergericht Berlin hat den Angeklagten wegen Werbens um Mitglieder oder Untersttzer fr eine terroristische Vereinigung im Ausland in vier Fllen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt sowie zu seinen Lasten zwei PCs, einen Laptop, zwei externe Festplatten und einen Memorystick eingezogen.
Die Revision des Angeklagten rgt die Verletzung materiellen Rechts und beanstandet das Verfahren.
Das Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg.
I.
2 Nach den Feststellungen begeisterte sich der als Palstinenser im Libanon aufgewachsene Angeklagte mehr und mehr fr die terroristische Organisation Al Qaida, die sich nach seiner Auffassung als einzige wirklich fr die Sache der Palstinenser einsetzt.
Ab dem Jahre 2008 schloss er sich dem Internetforum "Ansar al Mujahideen" an, einem Netzwerk aus mehreren jihadistischen Websites, das die Untersttzung des gewaltsamen "Jihad" im Sinne der Ideologie von Al Qaida zum Ziel hat und dessen sich auch die Al Qaida-Medienorganisationen regelmig fr ihre Verffentlichungen bedienen.
Unter Nutzung seiner Kenntnisse ber computergesttzte Filmbearbeitung beteiligte er sich dort zunchst an der Gestaltung der Internetauftritte.
Im Jahre 2009 entschloss er sich, Al Qaida durch eigene Medienarbeit zu untersttzen.
Hierzu fertigte er mehrere Videobeitrge an und stellte diese im Forum "Ansar al Mujahideen" bzw. in dessen Unterforen mittels Links zum Herunterladen bereit "in der Hoffnung, eine mglichst groe Zahl von Nutzern zur Teilnahme am Jihad als Mitglied von Al Qaida oder zu deren Untersttzung, insbesondere durch Spenden, zu bewegen."
3 1.
Am 12. April 2009 stellte er eine selbst gefertigte Videocollage mit dem Titel "Wir sind Angehrige des Monotheismus, Knechte des Einen" in das offen zugngliche "Forum fr islamische Videos und Audios" ein (Fall B. IV.
1. der Urteilsgrnde).
Sie reiht unter Einblendung des Logos des Ansar-Netzwerkes in rascher Folge Kampfszenen aus Filmen ber die Kreuzzge sowie Aufnahmen vom Kampf jihadistischer Gruppen gegen russische Soldaten in Afghanistan, von den Anschlgen des 11. September 2001 und vom Training jihadistischer Gruppierungen in der Gegenwart aneinander.
Unterlegt ist die Darstellung mit Aufnahmen Usama Bin Ladens, mit Texten und mit Gesang.
Unter anderem singt ein Mnnerchor: "Fr Dich opfern wir unsere Seelen und werden nicht davon ablassen, oh Du Heimat, fr Dich und Deinetwegen sind wir bereit, unser Leben zu geben".
Im Abspann folgt der Appell "Vergesst nicht, Eure Brder, die Mujahideen, und alle Muslime mit Eurem Gebet zu untersttzen".
4 2.
Am 19. April 2009 stellte er - wiederum unter Verwendung des Logos des Netzwerkes "Ansar al Mujahideen" - die von ihm bearbeitete Aufzeichnung eines Interviews von J. mit Usama Bin Laden ein (Fall B. IV.
2. der Urteilsgrnde).
In dem Interview erklrt Bin Laden die Teilnahme am Jihad angesichts der antiislamischen Aggression des Westens zur Pflicht eines jeden Muslim.
Jeder solle hervortreten und Juden und Amerikaner tten.
Angefgt sind u.a. Bildsequenzen von den Anschlgen des 11. September 2001.
Im Abspann folgt der Aufruf, "unsere Brder, die Mujahideen, nicht zu vergessen hinsichtlich Eures aufrichtigen Bittgebets und Eurer Geldmittel und Eurer Leben".
5 3.
Am 8. Juli 2009 stellte er eine selbst gefertigte Videocollage mit dem Titel "Nur nicht meinen Liebling, Ihr unglubigen Flegel" in ein offenes Forum ein (Fall B. IV.
3. der Urteilsgrnde).
Sie befasst sich mit den Verffentlichungen der sog.
Mohammed-Karikaturen in einer dnischen Tageszeitung im September 2005.
Wiedergegeben werden Aufrufe zur Rache fr die "Verunglimpfung des Propheten", daneben werden Bildersequenzen mit Sprengstoffanschlgen und kmpfenden Mujahideen gezeigt.
In Gesngen wird zum Jihad aufgerufen.
Es folgen Bilder von sieben "Mrtyrern" aus dem Umfeld von Al Qaida auf dem Totenbett, eine Aufnahme des Attentters des Anschlags von Al Qaida auf die dnische Botschaft in Islamabad am 2. Juni 2008 sowie die Abschiedserklrung des Selbstmordattentters auf die US-amerikanische Botschaft in Khost/Afghanistan am 2. Juli 2008, die dieser ausdrcklich als Rache fr die "Verhhnung des Gesandten" verbt hatte.
Auch hier folgt im Abspann der Aufruf, "unsere Brder, die Mujahideen, nicht zu vergessen hinsichtlich Eures aufrichtigen Bittgebets und Eurer Geldmittel und Eurer Leben".
6 4.
Schlielich stellte er die bearbeite Fassung eines am 26. August 2009 erschienenen Videofilms ber einen Selbstmordanschlag auf eine Polizeistation in Nazran/Inguschetien in das Forum ein (Fall B. IV.
4. der Urteilsgrnde).
In den Originalfilm eingefgt hatte der Angeklagte u.a. den Ruf "Hier spricht die Stimme des Kaukasus, Du unser Scheich Bin Laden", die Einblendung des Schriftzuges "Scheich der Mujahideen, Usama Bin Laden.
Mge ihn Allah beschtzen und am Leben erhalten" sowie eine Rede Bin Ladens mit einem Aufruf zur Teilnahme am gewaltsamen Jihad.
II.
7 Die erhobenen Verfahrensrgen sind aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
III.
8 Auch die Sachrge bleibt ohne Erfolg.
9 1.
Die Annahme des Kammergerichts, der Angeklagte habe mit der Einstellung der Videobeitrge in die Internet-Foren jeweils um Mitglieder und Untersttzer der auslndischen terroristischen Vereinigung Al Qaida geworben ( 129b Abs.
1 Satz 1 und 2,  129a Abs.
5 Satz 2 StGB), hlt rechtlicher berprfung stand.
10 a) Nach der Rechtsprechung des Senats (Beschlsse vom 16. Mai 2007 - AK 6/07, StB 3/07, BGHSt 51, 345, 353; vom 19. Juli 2012 - 3 StR 218/12, StV 2013, 303) wirbt im Sinne von  129a Abs.
5 Satz 2 StGB um Mitglieder fr eine terroristische Vereinigung, wer sich um die Gewinnung von Personen bemht, die sich mitgliedschaftlich in die Organisation einer bestimmten derartigen Vereinigung einfgen.
Um Untersttzer wirbt, wer bei anderen die Bereitschaft wecken will, die Ttigkeit oder die Bestrebungen einer solchen Vereinigung direkt oder ber eines ihrer Mitglieder zu frdern, ohne sich selbst als Mitglied in die Organisation einzugliedern.
Dies bedeutet eine Umgrenzung des Tatbestandes in zweifacher Hinsicht: 11 Erforderlich ist zunchst eine Gedankenuerung, die sich nach dem Verstndnis des Adressaten als Werbung zugunsten einer konkreten terroristischen Vereinigung darstellt.
Ein allgemein gefasster Aufruf, sich an nicht nher gekennzeichneten terroristischen Aktivitten zu beteiligen, reicht fr den hiernach notwendigen Organisationsbezug nicht aus.
Auch die Aufforderung, sich dem "Jihad" anzuschlieen, gengt fr sich genommen nicht, da dieser Begriff nicht allein fr den Kampf einer oder mehrerer bestimmter terroristischer Vereinigungen steht, sondern fr eine Vielzahl von islamistischen Aktivitten, selbst wenn diese nicht durch terroristische Vereinigungen unternommen werden.
Etwas anderes kann fr den Aufruf zum "Jihad" nur gelten, wenn er durch eine Person vorgenommen wird, die eine Vereinigung derartig herausgehoben reprsentiert, dass sich allein daraus ausreichendkonkret ergibt, die Aufforderung gelte zu allererst oder zumindest auch zu Gunsten der reprsentierten Vereinigung (BGH aaO).
12 Notwendig ist daneben die Abgrenzung zum bloen Werben um Sympathie.
Nicht ausreichend ist das befrwortende Eintreten fr eine konkrete terroristische Vereinigung, die Rechtfertigung ihrer Ziele oder der aus ihr heraus begangenen Straftaten sowie die Verherrlichung der Ideologie, aus der verschiedene derartige Vereinigungen ihre Ttigkeit legitimieren und die gegebenenfalls auch Einzelpersonen zur Legitimation der Begehung von Straftaten dient (BGH aaO).
Dass derartige uerungen regelmig auch mit der stillschweigenden Erwartung einhergehen werden, beim Adressaten berlegungen hin zu einem Anschluss an die Vereinigung oder zu deren Untersttzung auszulsen und dieser so neuen Zulauf zu verschaffen, kann hieran nichts ndern.
Um die gebotene Abgrenzung zur straflosen bloen Sympathiewerbung zu gewhrleisten, muss vielmehr festgehalten werden am Erfordernis eines sich dem Adressaten - wenn auch nur aus den Gesamtumstnden - erschlieenden eigenen Inhalts der Erklrung dahin, sie diene gezielt der Gewinnung von Mitgliedern oder Untersttzern zu Gunsten einer konkreten Organisation (BGH aaO).
13 Fr die Beurteilung, ob der uerung ein in diesem Sinne werbender Charakter zukommt, gelten die allgemein an die Ermittlung des Inhalts einer Erklrung anzulegenden Mastbe (vgl. BGH, Beschluss vom 20. September 2012 -3 StR 314/12, StraFo 2013, 123, 125).
Die Auslegung von schriftlichen und mndlichen uerungen auf ihren tatschlichen Gehalt ist Sache des Tatrichters (BGH, Urteil vom 15. Mrz 1994 -1 StR 179/93, BGHSt 40, 97, 101; Beschluss vom 16. Mai 2012 - 3 StR 33/12, NStZ 2012, 564).
Kriterien fr die Auslegung sind der Wortlaut, der sprachliche Kontext der uerung sowie die fr die Zuhrer erkennbaren Begleitumstnde, unter denen die uerung fllt (BGH, Beschluss vom 7. Februar 2002 -3 StR 446/01, NStZ 2002, 592).
Mageblich ist das Verstndnis des Durchschnittsadressaten (BGH, Urteil vom 25. Juli 1984 -3 StR 62/84, BGHSt 33, 16, 19).
Schon nach einfachrechtlichen, im Hinblick auf die wertsetzende Bedeutung des Grundrechts der Meinungsfreiheit (Art.
5 GG) insbesondere aber auch nach verfassungsrechtlichen Anforderungen ist dabei zu beachten, dass einer Aussage keine Bedeutung beigelegt werden, die sie objektiv nicht hat, und dass im Falle der Mehrdeutigkeit einer Aussage nicht von der zur Verurteilung fhrenden Deutung ausgegangen werden darf, ohne dass andere Deutungsmglichkeiten mit tragfhigen Grnden ausgeschlossen worden sind (BVerfG, Beschlsse vom 19.April 1990 - 1 BvR 40/86 u.a., BVerfGE82, 43; vom 10. Oktober 1995 -1 BvR 1476/91 u.a., BVerfGE 93, 266, 295 f.; vom 29.Juli 1998 - 1 BvR 287/93, NJW 1999, 204, 205; BGH, Beschluss vom 7.Februar 2002 - 3 StR 446/01, NStZ 2002, 592).
Lsst eine Sinngebung danach Verste gegen Denk- oder Sprachgesetze oder gegen das Gebot umfassender Bercksichtigung aller mageblichen Umstnde nicht erkennen, so muss sie vom Revisionsgericht als rechtsfehlerfrei hingenommen werden (vgl. BGH, Urteil vom 25. Juli 1984 -3 StR 62/84, BGHSt 33, 16, 19).
14 b) Nach diesen Mastben ist die Bewertung des Kammergerichts, den festgestellten Inhalten der Verffentlichungen sei jeweils eine Aufforderung an die Adressaten zu entnehmen, auf der Seite von Al Qaida an Gewaltakten teilzunehmen oder die Vereinigung zu untersttzen, nicht zu beanstanden.
15 aa) Die unter B. IV.
1. der Urteilsgrnde beschriebene Collage vermischt in schneller Abfolge Szenen aus Filmen ber die Kreuzzge, Darstellungen von Kampfhandlungen heutiger "Jihadisten" sowie Bilder von den Anschlgen des 11. September 2001 und blendet dabei wiederholt auch Aufnahmen von Usama bin Laden ein.
Akustisch begleitet wird das Video von Tonaufnahmen, die das "Mrtyrertum" verherrlichen.
Der vom Kammergericht aus einer Gesamtschau dieser Umstnde gezogene Schluss, der Angeklagte habe dem Adressaten vermitteln wollen, die Teilnahme am gewaltsamen "Jihad" unter Fhrung von Al Qaida und Usama bin Laden sei die legitime Fortsetzung eines seit den Kreuzzgen andauernden Abwehrkampfs der Muslime gegen Aggressionen der westlichen Welt und damit Pflicht eines jeden Glubigen, lsst Rechtsfehler nicht erkennen.
Dieser Gesamteindruck wird insbesondere mit Blick auf den Adressatenkreis nicht dadurch entscheidend relativiert, dass der Angeklagte im Abspann zu der 6:20 Minuten langen Kollage (lediglich) noch dazu aufforderte, "die Mujahideen und alle Muslime" durch Gebete zu untersttzen.
16 bb) In dem unter B. IV.
2. der Urteilsgrnde dargestellten Video fordert Usama Bin Laden zur Teilnahme am "Jihad" und damit -nach dem Gesamtzusammenhang -zu gewaltsamen Aktionen an der Seite von Al Qaida auf.
Diesen Aufruf machte sich der Angeklagte erkennbar dadurch zu eigen, dass er seinerseits an die Adressaten mit der Bitte herantrat, die "Brder" mit Geldmitteln und unter Einsatz ihres Leben zu untersttzen.
17 cc) Entsprechendes gilt im Falle B. IV.
3. der Urteilsgrnde.
Die Collage stellt Aufrufe zur Rache wegen der Verffentlichung der Mohammed-Karikaturen in einen engen Zusammenhang mit terroristischen Aktionen gerade von Al Qaida; auch hier appellierte der Angeklagte an die Adressaten, die "Brder" mit Geldmitteln und unter Einsatz ihres Leben zu untersttzen.
18 dd) Auch im Falle B. IV.
4. der Urteilsgrnde hat sich der Angeklagte schlielich den wiedergegebenen Aufruf Usama Bin Ladens zur Teilnahme am "Jihad" und damit zu gewaltsamen Aktionen an der Seite von Al Qaida erkennbar zu Eigen gemacht.
Seine Einfgungen bezeichnen Usama Bin Laden als "unseren Scheich" sowie als "Scheich der Muhajideen" und betonen so dessen von ihm anerkannte fhrende Rolle im gewaltsamen "Jihad" ebenso wie dessen Autoritt in Glaubensfragen.
19 2.
Auch der Strafausspruch hat Bestand.
20 a) Dies gilt auch, soweit das Kammergericht zu Lasten des Angeklagten bercksichtigt hat, dass dieser nach der Hausdurchsuchung am 28. September 2009 seine jihadistischen Aktivitten fortsetzte.
Auch wenn fr die Zeit nach der Begehung der letzten abgeurteilten Tat im August 2009 keine Straftaten des Angeklagten mehr festgestellt wurden, hat der Strafsenat ausreichend dargelegt, dass der Angeklagte sich auch danach nicht, wie die Revision meint, auf seine Information ber jihadistische Aktivitten beschrnkte, sondern seinerseits Aktivitten im Hinblick auf die Fertigung neuer Videofilme ber jihadistische Themen entwickelte.
Dies durfte der Tatrichter als Nachtatverhalten werten, aus dem sich Rckschlsse auf die Einstellung des Angeklagten zu seinen Taten ziehen lassen.
21 b) Ebenso wenig unterliegt die straferschwerende Bercksichtigung des Umstandes, dass der Angeklagte nicht davor zurckschreckte, seinen Sohn in seine gewaltverherrlichenden Aktivitten einzubeziehen und dessen kindliche Entwicklung durch rigide Glaubensvorstellungen "in Art einer Gehirnwsche" zu beeinflussen, einem Rechtsfehler.
Zwar garantiert Art.
6 Abs.
2 Satz 1 GG den Eltern die Pflege und Erziehung ihrer Kinder und umfasst zusammen mit Art.
4 Abs.
1 GG auch das Recht zur Kindererziehung in religiser und weltanschaulicher Hinsicht (BVerfG, Urteil vom 24. September 2003 - 2 BvR 1436/02, BVerfGE 108, 282, 301 mwN; Beschluss vom 21. Juli 2009 - 1 BvR 1358/09, NJW 2009, 3151, 3152 mwN), wobei die Grundrechte auch bei der Strafzumessung als Wertmastbe Beachtung verlangen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Mrz 1968 - 1 BvR 579/67, BVerfGE 23, 127, 133 f.).
Doch ergibt der Zusammenhang der Urteilsdarlegungen des Kammergerichts, dass es zu Lasten des Angeklagten nicht die religise Erziehung seines Sohnes, sondern dessen Einbeziehung in seine gewaltverherrlichenden Aktivitten bercksichtigt hat, die vom Erziehungsrecht nicht umfasst sind.
Diese Bewertung wird von den Feststellungen auch getragen, wonach der Angeklagte als Arbeitsmaterial fr seine jihadistischen Beitrge im Internet auch Bilder seines achtjhrigen Sohnes erstellt hat, die diesen mit wollener Gesichtsmaske und einer Gewehrattrappe in der Hand zeigen, die ungefhr seine Gre erreicht (UA S. 45).
IV.
22 Schlielich hlt auch die Einziehung zweier nher bezeichneter PC, eines Laptop, zweier externer Festplatten und eines Memorystick der rechtlichen berprfung stand.
Das Kammergericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Computer nebst Zubehr vorliegend als Tatmittel anzusehen sind und deshalb nach  74 Abs.
1 Alt.
2 StGB als Einziehungsgegenstand in Betracht kommen (BGH, Beschlsse vom 28. August 2012 - 4 StR 278/12, BGHR StGB  74b Abs.
2 Einziehung 1; vom 8. Februar 2012 - 4 StR 657/11, NStZ 2012, 319).
Entgegen dem Revisionsvorbringen ist es auch nicht rechtsfehlerhaft, dass der Strafsenat die Einziehung nicht mit der Auflage, die Festplatten zu lschen, nach  74b Abs.
2 StGB lediglich vorbehalten hat.
23 Gem  74b Abs.
2 StGB hat das Gericht anzuordnen, dass die Einziehung lediglich vorbehalten bleibt und eine weniger einschneidende Manahme zu treffen ist, wenn der Zweck der Einziehung auch durch sie erreicht werden kann.
Die Einziehung dient allerdings keinem einzelnen Zweck.
Sie verfolgt nach ihrer gesetzlichen Ausgestaltung vielmehr eine mehrspurige Konzeption verschiedener repressiver und prventiver Zwecke und hat damit je nach den Umstnden des Falles Straf- und/oder Sicherungscharakter.
Soweit im Einzelfall sowohl die Voraussetzungen einer personen- als auch objektbezogenen Einziehung gegeben sind, bestimmt sich der Rechtscharakter der Sanktion nach dem Zweck, dem unter Bercksichtigung der konkreten Umstnde das entscheidende Gewicht beizumessen ist (S/SEser, 29. Aufl., vor  73 ff., Rn.
13 ff.).
Im Fall der Einziehung nach  74 Abs.
1, Abs.
2 Nr. 1 StGB steht regelmig deren Strafcharakter im Vordergrund, da diese hier im Wesentlichen an tterbezogene Merkmale - die Schuld und das Eigentum des Tters - anknpft, whrend der eingezogene Gegenstand an sich keine Gefhrlichkeit aufweist (S/SEser, 29. Aufl., vor  73 ff., Rn.
14).
Das Strafbel ist im Verlust des Eigentums an dem eingezogenen Gegenstand zu sehen.
Dieses lsst sich indes nur durch die Einziehung des Gegenstandes erreichen, whrend denkbare weniger einschneidende Manahmen zwar den Sicherungszweck, nicht aber den Strafzweck der Einziehung erfllen knnen (S/SEser, 29. Aufl.,  74b, Rn.
6; Lackner/Khl, StGB, 28. Aufl.,  74b Rn.
3).
24 So liegt der Fall hier.
Das Kammergericht hat die Einziehung auf  74 Abs.
1, Abs.
2 Nr. 1 StGB gesttzt.
Dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde lsst sich entnehmen, dass die Einziehung der Computer samt Zubehr, die dem Angeklagten nicht allein zur Vorbereitung und Begehung der abgeurteilten Taten dienten, sondern ihn umfassend in das Ansar-Netzwerk als einen der wesentlichen Moderatoren einbanden (vgl. UA S. 42 ff.
), als Strafsanktion dienen sollte.
Dieser Zweck konnte mit weniger einschneidenden Manahmen wie der Lschung der Festplatten nicht erreicht werden, zumal sich der Angeklagte von der Durchsuchung in vorliegender Sache nicht davon abhalten lie, mit neuen Gerten seine Aktivitten zur Herstellung von Videocollagen und dergleichen wieder aufzunehmen.
Im Hinblick auf die hervorragende Bedeutung der eingezogenen Computer nebst Zubehr fr die Begehung der abgeurteilten Taten und des nicht allzu hohen Wertes der - vom Angeklagten bald wieder ersetzten - Gerte stellt es auch keinen Rechtsfehler dar, dass das Kammergericht die Einziehung nicht ausdrcklich mildernd bei der Strafzumessung bercksichtigt hat.
25 Der Einziehung steht auch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach bei Verurteilungen wegen des Herunterladens oder Vorfhrens kinderpornographischen Materials regelmig ein Vorbehalt der Einziehung der verwendeten Computer bei Auflage weniger einschneidender Manahmen zu errtern ist (BGH, Beschlsse vom 28. November 2008 - 2 StR 501/08, BGHSt 53, 69, 70 f.; vom 1. Januar 2012 - 4 StR 612/11; vom 8. Februar 2012 - 4 StR 657/11, NStZ 2012, 319; vom 28. August 2012 - 4 StR 278/12, BGHR StGB  74b Abs.
2 Einziehung 1), nicht entgegen.
Die Entscheidung des 2.
Senats, auf die diese Rechtsprechung jeweils verweist (BGH, Beschluss vom 25 28. November 2008 - 2 StR 501/08, BGHSt 53, 69 ff.
), sah in dem beschlagnahmten Computer einen individualgefhrlichen Gegenstand nach  74 Abs.
2 Nr. 2 StGB, so dass der Sicherungscharakter der Einziehung im Vordergrund stand, dem gegebenenfalls auch mit weniger einschneidenden Manahmen Rechnung getragen werden kann.
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 562 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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