BGH 3 StR 526/19 - 22. Januar 2020 (LG Verden)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 590 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 526/19, Beschluss v. 22.01.2020, HRRS 2020 Nr. 590
BGH 3 StR 526/19 - Beschluss vom 22. Januar 2020 (LG Verden)
Kein Verlust der Wohnungseigenschaft durch Tod der Bewohner im Fall des einfachen Wohnungsdiebstahls (Funktionstchtigkeit als Wohnsttte; Entwidmung; Gegensatz zur dauerhaft genutzten Privatwohnung).
 244 Abs.
1 Nr. 3, Abs.
4 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Die Eigenschaft als Wohnung im Sinne des  244 Abs.
1 Nr. 3 StGB bleibt - jedenfalls bis zu einer Entwidmung als Wohnsttte - auch dann erhalten, wenn die ehemaligen Bewohner nicht (mehr) darin leben (hier: da sie verstorben sind).
Sptestens mit Einfhrung des  244 Abs.
4 StGB hat der Gesetzgeber deutlich gemacht, dass er die (dauerhafte) Nutzung der Wohnung nicht als tatbestandliche Voraussetzung des einfachen Wohnungseinbruchdiebstahls nach  244 Abs.
1 Nr. 3 StGB verstanden wissen will, da die sprachliche Betonung dieses zustzlichen Tatbestandsmerkmals in  244 Abs.
4 StGB sonst nicht geboten gewesen wre.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Verden vom 10. Mai 2019 im Schuldspruch dahin neu gefasst, dass die Wrter in einem besonders schweren Fall entfallen; Ausspruch ber die Einziehung von Tatertrgen und des Wertes von Tatertrgen dahin neu gefasst und gendert, dass aa) die Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe von 2.000  angeordnet wird, bb) der Angeklagte aus diesem Betrag in Hhe von 1.060  als Gesamtschuldner haftet.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Wohnungseinbruchdiebstahls in vier Fllen, wobei es in einem Fall beim Versuch blieb, und Diebstahls in einem besonders schweren Fall zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt.
Auerdem hat es die Einziehung des Wertes von Tatertrgen und von Diebesgut angeordnet.
Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revision.
Das Rechtsmittel fhrt zu einer teilweisen Neufassung des Schuldspruchs und der aus der Beschlussformel ersichtlichen nderung der Einziehungsentscheidung.
Im brigen erweist es sich als unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
I.
2 Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 3 1.
In der Nacht auf den 24. Juli 2016 stieg der Angeklagte in ein Wohnhaus ein, nachdem er zuvor ein Fenster aufgehebelt hatte.
Whrend eine Bewohnerin im ersten Stock schlief, durchsuchte er das Erdgeschoss.
Anschlieend flchtete er mit einer Beute von 490  (Fall III.1.
der Urteilsgrnde).
4 In der Folgezeit beschloss der Angeklagte, von nun an vorrangig in die Huser von Verstorbenen einzubrechen.
ber entsprechende Todesflle informierte er sich durch Traueranzeigen in der Tageszeitung.
Zur Ausfhrung der Taten versicherte er sich der Untersttzung eines gesondert verfolgten Mittters.
5 Seinem Plan entsprechend hebelte der Angeklagte am 6. Mai 2017 ein Fenster im Haus eines zwei Wochen zuvor Verstorbenen auf.
Er stieg ein, whrend der Mittter drauen den Fluchtweg absicherte.
Die Beute von 60  Bargeld teilten beide untereinander auf (Fall III.2.
der Urteilsgrnde).
6 Am 29. Juni 2017 hebelte der Angeklagte die Terrassentr einer weiteren Immobilie auf.
Auch dieses Haus stand leer, weil die Bewohnerin kurz zuvor verstorben war.
Whrend der Mittter erneut die Sicherung des Fluchtwegs bernahm, stieg der Angeklagte ein, brach einen Tresor aus einem Schrank und nahm ihn an sich.
Nach ihrer Flucht ffneten die Tter diesen und teilten den Inhalt von 1.000  Bargeld (Fall III.3.
der Urteilsgrnde).
7 Am 19. Juli 2017 brach der Angeklagte das Vorhngeschloss des Lagercontainers eines Sportvereins auf.
Daraus erbeutete er u.a. einen Werkzeugkoffer.
Hierbei handelte er in der Absicht, sich durch gleichgelagerte Taten eine fortlaufende Einnahmequelle von einigem Umfang und einiger Dauer zu verschaffen (Fall III.4.
der Urteilsgrnde).
8 Am 20. November 2017 fuhr der Angeklagte gemeinsam mit dem Mittter wieder zum Haus einer kurz zuvor Verstorbenen.
Dort hebelte er ein Fenster auf und stieg in das Wohnzimmer ein, whrend der Mittter drauen die Umgebung absicherte.
Beide Tter wussten nicht, dass sich vier Kriminalbeamte im Haus verborgen hielten.
Der Zugriff vor Ort scheiterte, weil der Angeklagte durch die geschlossene Terrassentr ins Freie sprang und flchtete.
Er wurde jedoch kurz darauf in seiner Wohnung festgenommen (Fall III.5.
der Urteilsgrnde).
9 2.
Das Landgericht hat die Flle III.1., III.2.
und III.3.
der Urteilsgrnde als Wohnungseinbruchdiebsthle gem  242 Abs.
1,  244 Abs.
1 Nr. 3 StGB beurteilt und mit Einzelfreiheitsstrafen von zwei Jahren (Fall III.1.
), einem Jahr und sechs Monaten (Fall III.2.)
und einem Jahr und neun Monaten (Fall III.3.)
geahndet.
10 Fall III.4.
der Urteilsgrnde hat die Strafkammer als besonders schweren Fall des Diebstahls gem  242 Abs.
1,  243 Abs.
1 Satz 2 Nrn. 1 und 3 StGB gewrdigt und hierfr eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verhngt.
11 Fall III.5.
der Urteilsgrnde hat das Landgericht als versuchten Wohnungseinbruchdiebstahl,  242 Abs.
1,  244 Abs.
1 Nr. 3, Abs.
2,  22, 23 StGB, gewertet und eine Freiheitsstrafe von einem Jahr ausgeurteilt.
12 3.
Im Wege der Sachrge macht der Angeklagte die Lckenhaftigkeit von Beweiswrdigung und Strafzumessung geltend.
Bei letzterer bemngelt er die fehlende Bezugnahme auf die jeweilige Schadenshhe.
II.
13 1.
Die Revision ist aus den Grnden der Zuschrift des Generalbundesanwalts unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO, soweit sie sich gegen den Schuld- und Strafausspruch richtet.
Der nheren Errterung bedarf allein Folgendes: 14 a) Bei den Immobilien der Verstorbenen handelte es sich um Wohnungen im Sinne des  244 Abs.
1 Nr. 3 StGB.
Die Strafkammer hat die Voraussetzungen des Tatbestandsmerkmals rechtsfehlerfrei als erfllt angesehen, obwohl die Huser zu den Tatzeiten seit dem Tod ihrer jeweils einzigen Bewohner unbewohnt waren.
15 Wohnungen sind abgeschlossene und berdachte Rume, die Menschen zumindest vorbergehend als Unterkunft dienen (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Beschlsse vom 5. September 2017 - 5 StR 361/17, BGHR StGB  244 Abs.
1 Nr. 3 Wohnung 4 mwN; vom 24. April 2008 - 4 StR 126/08, NStZ 2008, 514 Rn.
4).
Diese Voraussetzungen sind bei den Einbruchsobjekten in den Fllen III.2., III.3.
und III.5.
der Urteilsgrnde erfllt.
Die Huser waren jeweils eingerichtet und als Wohnsttte voll funktionstchtig.
Dadurch, dass ihre ehemaligen Bewohner nicht (mehr) in ihnen lebten, verloren sie die Eigenschaft als Wohnung im Sinne des  244 Abs.
1 Nr. 3 StGB nicht.
16 aa) Dafr spricht zunchst der Wortlaut der Vorschrift.
Der Begriff Wohnung bezeichnet eine fr die private Lebensfhrung geeignete und in sich abgeschlossene Einheit von gewhnlich mehreren Rumen (Paul, Deutsches Wrterbuch, 9. Aufl., S. 1056 f.).
Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch ist somit der Zweck der Sttte magebend, nicht deren tatschlicher Gebrauch.
Dem entspricht es etwa, dass Wohnmobile und Wohnwagen tatbestandlich von  244 Abs.
1 Nr. 3 StGB unabhngig davon erfasst sind, ob sie zur Tatzeit zum Wohnen genutzt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2016 - 1 StR 462/16, BGHSt 61, 285).
17 bb) Diese Betrachtungsweise erfhrt ihre Besttigung in der Gesetzessystematik.
Das Strafgesetzbuch sieht bei Einbruchdiebsthlen eine Staffelung in Deliktsschwere und Strafma vor, die vom besonders schweren Fall des Diebstahls gem  243 Abs.
1 Satz 2 Nr. 1 StGB ber den Wohnungseinbruch im Sinne des  244 Abs.
1 Nr. 3 StGB bis zum Einbruch in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung nach  244 Abs.
4 StGB reicht.
Sptestens mit Einfhrung der letztgenannten Vorschrift im Jahr 2017 hat der Gesetzgeber deutlich gemacht, dass er die (dauerhafte) Nutzung der Wohnung nicht als tatbestandliche Voraussetzung des einfachen Wohnungseinbruchdiebstahls nach  244 Abs.
1 Nr. 3 StGB verstanden wissen will.
Die sprachliche Betonung dieses zustzlichen Tatbestandsmerkmals in  244 Abs.
4 StGB wre sonst nicht geboten gewesen.
18 Den Begriff der Wohnung gebraucht das Gesetz darber hinaus in  123 Abs.
1 StGB,  201a Abs.
1 Nr. 1 StGB und  306a Abs.
1 Nr. 1 StGB.
Den ersten beiden Normen ist gemein, dass auch sie eine tatschliche Bewohnung der Unterkunft zur Tatzeit nicht voraussetzen (fr  123 Abs.
1 StGB vgl. MKoStGB/Schfer, 3. Aufl.,  123 Rn.
11 f. mwN; fr  201a Abs.
1 Nr. 1 StGB vgl. MKoStGB/Graf, 3. Aufl.,  201a Rn.
34: Erfassung nicht nur der eigenen, sondern auch opferfremder Wohnungen).
Fr  306a Abs.
1 Nr. 1 StGB gilt deshalb etwas anderes, weil der Wortlaut dieser Vorschrift es erfordert, dass die in Brand gesetzte Rumlichkeit der Wohnung von Menschen dient.
Daraus folgt, dass das Brandobjekt zur Tatzeit tatschlich bewohnt sein muss.
Dies ist nicht der Fall, wenn der einzige Bewohner gestorben ist (BGH, Urteil vom 10. September 1969 - 2 StR 276/69, BGHSt 23, 114 f.; vgl. auch BGH, Urteile vom 4. Juli 1984 - 3 StR 134/84, NStZ 1984, 455; vom 28. Juni 2007 - 3 StR 54/07, BGHR StGB  306a Abs.
1 Nr. 1 Wohnung 5).
Wegen des unterschiedlichen Wortlauts von  244 Abs.
1 Nr. 3 StGB und  306a Abs.
1 Nr. 1 StGB und des differierenden Schutzzwecks der Vorschriften sind diese Grundstze jedoch nicht auf den Wohnungseinbruchdiebstahl bertragbar.
19 cc) Schlielich gebieten Sinn und Zweck der Qualifikation aus  244 Abs.
1 Nr. 3 StGB die Einbeziehung von unbewohnten Immobilien, jedenfalls so lange sie nicht als Wohnsttte entwidmet sind (vgl. zu  306a StGB BGH, Urteil vom 28. Juni 2007 - 3 StR 54/07, BGHR StGB  306a Abs.
1 Nr. 1 Wohnung 5 Rn.
10).
Die Vorschrift soll das Eigentum an hchstpersnlichen Gegenstnden und die husliche Integritt an sich schtzen.
Diese Rechtsgter knnen auch dann verletzt sein, wenn sie neben den aktuellen Bewohnern weiteren Personen zuzuordnen sind, die einen Bezug zu den Rumlichkeiten aufweisen - etwa, weil sie sich hufig in ihnen aufhalten, weil es sich um ihr Elternhaus handelt oder weil sie in dem Haus private Gegenstnde lagern.
20 dd) Danach liegt in den Fllen III.2., III.3.
und III.5.
der Urteilsgrnde jeweils ein Wohnungseinbruchdiebstahl vor.
Ob darber hinaus die Voraussetzungen des  244 Abs.
4 StGB - Einbruchdiebstahl in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung - in der gegebenen Fallkonstellation erfllt sind, bedarf hier keiner Entscheidung.
Die Vorschrift gilt zwar seit dem 22. Juli 2017 und damit zeitlich ab Fall III.5.
der Urteilsgrnde.
Der Angeklagte ist durch die Nichtannahme eines besonders schweren Wohnungseinbruchdiebstahls (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 19. Mrz 2019 - 3 StR 2/19, NStZ 2019, 674 Rn.
6) aber jedenfalls nicht beschwert.
21 b) Gleiches gilt fr den Umstand, dass das Landgericht keine tateinheitlich begangene Sachbeschdigung gem  303 Abs.
1 StGB angenommen hat, obwohl es bei den Einbrchen zu Substanzverletzungen, etwa an den Holzrahmen der aufgehebelten Fenster, kam (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 27. November 2018 - 2 StR 481/17, BGHSt 63, 253).
22 c) Eine Strafzumessungsregel (besonders schwerer Fall gem  243 StGB) gehrt nicht zur rechtlichen Bezeichnung der Tat im Sinne des  260 Abs.
4 Satz 1 StPO (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Beschlsse vom 9. Dezember 1998 - 3 StR 558/98, NStZ 1999, 205; vom 28. November 2017 - 3 StR 272/17, juris Rn.
9 mwN).
Insoweit ist der Schuldspruch betreffend Fall III.4.
der Urteilsgrnde zu korrigieren.
23 d) Dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde ist zu entnehmen, dass das Landgericht die jeweilige Schadenshhe bei der Strafzumessung bedacht hat.
Die Tatbeute ist in jedem Einzelfall konkret festgestellt, und die Staffelung der Strafen zeigt, dass sich die Strafkammer bei der Festsetzung der Einzelstrafen unter anderem am jeweiligen Schaden orientiert hat.
Es ist deshalb auszuschlieen, dass sie diesen Umstand aus dem Blick verloren hat.
24 2.
Soweit die Strafkammer Tatertrge von 1.550 EUR Bargeld eingezogen hat, ergibt sich aus den Urteilsgrnden, dass sie die Einziehung des Wertes dieser Ertrge gemeint hat (vgl. UA S. 37).
Der Einziehungsausspruch ist insoweit neu zu fassen.
Die beiden vom Landgericht einzeln festgesetzten Einziehungsbetrge sind dabei zu addieren.
25 Auerdem ist die Urteilsformel um die gesamtschuldnerische Haftung ( 421 ff.
BGB) mit dem Mittter zu ergnzen (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 4 StR 215/10, BGHSt 56, 39 Rn.
21 ff.
; Beschluss vom 12. November 2019 - 3 StR 461/19, juris Rn.
2 mwN).
Denn ausweislich der Feststellungen verfgte der Angeklagte gemeinsam mit diesem ber die Tatbeute von 60  in Fall III.2.
und 1.000  in Fall III.3.
der Urteilsgrnde.
Deshalb darf ein Betrag in Hhe von 1.060  beiden Ttern gemeinsam nur einmal entzogen werden.
26 3.
Angesichts des geringen Erfolgs der Revision ist es nicht unbillig, den Angeklagten mit den gesamten Kosten seines Rechtsmittels zu belasten ( 473 Abs.
4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 590 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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