BGH 5 StR 361/17 - 5. September 2017 (LG Dresden)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 1142 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 361/17, Beschluss v. 05.09.2017, HRRS 2017 Nr. 1142
BGH 5 StR 361/17 - Beschluss vom 5. September 2017 (LG Dresden)
Voraussetzungen des Wohnungseinbruchsdiebstahls (Wohnungsbegriff; Kellerrume; rumliche und bauliche Einheit; keine Zugangshindernisse; Wochenendhuser; vorrbergehende Nutzung als Unterkunft).
 244 Abs.
1 Nr. 3 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Dem Wohnungsbegriff des  244 Abs.
1 Nr. 3 StGB unterfallen auch Kellerrume, die mit einer Wohnung rumlich und baulich eine Einheit bilden bzw. so mit ihr verbunden sind, dass keine erheblichen Zugangshindernisse zu den Wohnrumen mehr bestehen.
Anders als bei vom Wohnbereich getrennten Kellerrumen in einem Mehrfamilienhaus trifft dies beim Keller eines Einfamilienhauses regelmig zu (vgl. zuletzt BGH HRRS 2016 Nr. 824).
Dies gilt sowohl, wenn der Tter sich von dort ungehindert Zugang zum ohne weiteres erreichbaren Wohnbereich im Erd- oder Obergeschoss verschafft, als auch dann, wenn er aus derartigen Rumen stiehlt.
2.
Der Wohnungsbegriff umfasst auch Wochenendhuser.
Dem steht nicht entgegen, dass sie Menschen nur vorbergehend zur Unterkunft dienen.
Insofern gilt nichts anderes als bei Hotelzimmern, Wohnmobilen und Wohnwagen.
Entscheidungstenor
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 23. Februar 2017 werden als unbegrndet verworfen, da die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat.
Jeder Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Ergnzend zur Stellungnahme des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:
1 Die Bejahung eines Wohnungseinbruchdiebstahls im Fall II.1, in dem der Angeklagte K. durch Aufhebeln eines Kellerfensters in ein Wochenendhaus eingedrungen ist und dort Bekleidungs- und Gebrauchsgegenstnde entwendet hat, ist rechtsfehlerfrei.
2 Der Tatbestand des  244 Abs.
1 Nr. 3 StGB verlangt, dass der Tter mittels einer dort beschriebenen Tathandlung zur Ausfhrung eines Diebstahls in eine Wohnung eindringt.
Wohnungen sind abgeschlossene und berdachte Rume, die Menschen zumindest vorbergehend als Unterkunft dienen und nicht bloe Arbeits-, Geschfts- oder Ladenrume sind (vgl. BGH, Beschlsse vom 24. April 2008 - 4 StR 126/08, NStZ 2008, 514 f.; vom 20. Mai 2005 - 2 StR 129/05, NStZ 2005, 631, und vom 3. Mai 2001 - 4 StR 59/01).
3 a) Auch wenn der Tter in Rume einbricht, die durch eine unmittelbare Verbindung dem Wohnbereich typischerweise zuzuordnen sind, ist  244 Abs.
1 Nr. 3 StGB erfllt.
Dem Wohnungsbegriff unterfallen deshalb auch Kellerrume, die mit einer Wohnung rumlich und baulich eine Einheit bilden bzw. so mit ihr verbunden sind, dass keine erheblichen Zugangshindernisse zu den Wohnrumen mehr bestehen.
Anders als bei vom Wohnbereich getrennten Kellerrumen in einem Mehrfamilienhaus trifft dies beim Keller eines Einfamilienhauses regelmig zu (vgl. BGH, Beschlsse vom 3. Juni 2014 - 4 StR 173/14, StV 2015, 113, und vom 8. Juni 2016 - 4 StR 112/16, StV 2016, 639; Vogel in LKStGB, 12. Aufl.,  244 Rn.
76).
Dies gilt sowohl, wenn der Tter sich von dort ungehindert Zugang zum ohne weiteres erreichbaren Wohnbereich im Erd- oder Obergeschoss verschafft, als auch dann, wenn er aus derartigen Rumen stiehlt (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 2012 - 1 StR 378/11, NStZ 2013, 120 f.).
Auch im Hinblick auf die der Qualifikation des  244 Abs.
1 Nr. 3 StGB zugrundeliegende Rechtsgutsbestimmung bedarf es insoweit keiner Einschrnkung.
Anlass fr die Hherstufung des Wohnungseinbruchdiebstahls gegenber dem Einbruchdiebstahl nach  243 Abs.
1 Nr. 1 StGB durch das 6. Strafrechtsreformgesetz war vor allem die damit einhergehende Verletzung der Intim- und Privatsphre des Tatopfers (BT-Drucks.
13/8587, S. 43).
Diese ist gleichermaen betroffen, wenn sich der Tter ber einen Keller ungehinderten Zutritt zu Wohnrumen verschafft oder aus (Keller-)Rumen stiehlt, die ihm den Zugang zum ohne weiteres erreichbaren Wohnbereich erffnen.
4 b) Der Wohnungsbegriff umfasst Wochenendhuser.
Dem steht nicht entgegen, dass sie Menschen nur vorbergehend zur Unterkunft dienen (aA Schmitz in MKoStGB, 2. Aufl.,  244 Rn.
58).
Insofern gilt nichts anderes als bei Hotelzimmern (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Mai 2001 - 4 StR 59/01, NStZ-RR 2002, 68), Wohnmobilen und Wohnwagen (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2016 - 1 StR 462/16, BGHSt 61, 285).
Diese Rechtsprechung war dem Gesetzgeber bei Schaffung des  244 Abs.
4 StGB durch das 55. Strafrechtsnderungsgesetz (Wohnungseinbruchdiebstahl) vom 17. Juli 2017 (BGBl.
I S. 2442) bekannt (BT-Drucks.
18/12359, S. 7).
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 1142 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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