BGH 1 StR 462/16 - 11. Oktober 2016 (LG Wrzburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 1 StR 462/16 - 11. Oktober 2016 (LG Wrzburg) [= HRRS 2017 Nr. 159] Suchen EntscheidungBGH 1 StR 462/16: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 159 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 462/16, Beschluss v. 11.10.2016, HRRS 2017 Nr. 159
BGH 1 StR 462/16 - Beschluss vom 11. Oktober 2016 (LG Wrzburg)
BGHSt; Wohnungseinbruchdiebstahl (Begriff der Wohnung; Anwendung auf Wohnmobile und Wohnwagen; Erforderlichkeit der Nutzung zur bernachtung; Entstehungsgeschichte und Schutzzweck der Vorschrift); Diebstahl (Diebesfalle); Sachbeschdigung (Einwilligung bei Diebesfalle; Versuchsstrafbarkeit).
 244 Abs.
1 Nr. 3 StGB;  303 StGB
Leitstze
1.
Wohnmobile und Wohnwagen sind jedenfalls dann, wenn sie Menschen zumindest vorbergehend zur Unterkunft dienen, Wohnung im Sinne des  244 Abs.
1 Nr. 3 StGB.
(BGHSt) 2.
Fr die vorbergehende Nutzung als Wohnung gengt die bernachtung auf einem Autobahnparkplatz.
(Bearbeiter) 3.
Ausreichend ist, wenn die bernachtung im Wohnmobil oder Wohnwagen im Rahmen einer Urlaubsreise stattfindet.
Nicht erforderlich ist, dass die bewegliche Unterkunft dauerhaft genutzt wird.
(Bearbeiter) 4.
Das Vorhandensein von Schlafpltzen kennzeichnet eine Wohnung typischerweise, ohne aber notwendiges Merkmal einer solchen zu sein.
Insbesondere aber dann, wenn ein Wohnmobil oder Wohnwagen zu Schlafzwecken genutzt wird, dient es den Insassen zur Unterkunft und ist Wohnung im Sinne des  244 Abs.
1 Nr. 3 StGB.
(Bearbeiter) 5.
Die Entstehungsgeschichte und vor allem der Zweck von  244 Abs.
1 Nr. 3 StGB sprechen dafr, Wohnmobile und Wohnwagen jedenfalls dann als Wohnungen anzusehen, wenn die Tat zu einem Zeitpunkt erfolgt, zu denen eine tatschliche Wohnnutzung stattfindet.
Anlass fr die Hherstufung des Wohnungseinbruchdiebstahls war nmlich nicht etwa der besondere Schutz von in einer Wohnung - und damit besonders sicher - aufbewahrten Gegenstnden, sondern die mit einem Wohnungseinbruch einhergehende Verletzung der Privatsphre des Tatopfers.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten K. wird das Urteil des Landgerichts Wrzburg vom 1. Juni 2016, auch soweit es die Mitangeklagten De.
und D. betrifft, im Schuldspruch dahin abgendert, dass die Angeklagten im Fall III.8. der Urteilsgrnde jeweils des versuchten Diebstahls in Tateinheit mit versuchter Sachbeschdigung schuldig sind.
2.
Die weitergehende Revision des Angeklagten K. gegen das vorgenannte Urteil wird als unbegrndet verworfen.
3.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 1.
Das Landgericht hat den Angeklagten K. wegen Wohnungseinbruchdiebstahls in vier Fllen in Tatmehrheit mit Diebstahl und mit versuchtem Diebstahl, jeweils in Tateinheit mit Sachbeschdigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Die auf die allgemeine Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten fhrt lediglich zu einer Schuldspruchnderung im Fall III.8. der Urteilsgrnde ( 349 Abs.
4 StPO,  354 Abs.
1 StPO entsprechend); im brigen ist sie aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts genannten Grnden unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
Die Schuldspruchnderung ist gem  357 StPO auf die Mitangeklagten De.
und D. zu erstrecken, die keine Revision eingelegt haben.
2 2.
Der Errterung bedarf lediglich das Folgende: 3 a) Die Verurteilung des Angeklagten K. in den Fllen III.1.
bis III.3.
und III.6.
der Urteilsgrnde jeweils wegen Wohnungseinbruchdiebstahls ( 244 Abs.
1 Nr. 3 StGB) in Tateinheit mit Sachbeschdigung ( 303 StGB) ist rechtsfehlerfrei.
4 aa) Nach den Feststellungen des Landgerichts brachen in diesen Fllen die Angeklagten K. und De., im Fall III.6.
zudem gemeinsam mit dem Mitangeklagten D., auf Autobahnparkpltzen geparkte Wohnmobile und Wohnwagen nachts auf, in denen deren Insassen schliefen.
Die Angeklagten entwendeten aus den Innenrumen jeweils Wertgegenstnde wie Smartphones, Ringe und Bargeld, um sich zu bereichern.
Durch den Aufbruch der Schlsser bzw. Fenster entstand jeweils erheblicher Sachschaden.
Im Fall III.1.
der Urteilsgrnde wachte die Geschdigte V., die mit ihrer fnfkpfigen Familie im Wohnwagen schlief, whrend des Tatgeschehens auf, weil sie Gerusche hrte und das Leuchten einer Taschenlampe in den Wohnwagen und ihr Gesicht sah.
Seitdem trumt sie hufig von der Tat, leidet unter Schlafstrungen und wacht mitunter stndlich auf.
5 bb) Bei den auf Autobahnparkpltzen geparkten Wohnmobilen bzw. Wohnwagen, die zu den Tatzeiten von den Insassen zur bernachtung genutzt wurden, handelte es sich um Wohnungen im Sinne des  244 Abs.
1 Nr. 3 StGB.
6 (1) Der Bundesgerichtshof hat bislang noch nicht entschieden, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen Wohnmobile oder Wohnwagen als Wohnungen von  244 Abs.
1 Nr. 3 StGB tatbestandlich erfasst werden.
Nach seiner Rechtsprechung handelt es sich allerdings bei Wohnmobilen um eine andere Rumlichkeit, die der Wohnung von Menschen dient i.S.v.  306a Abs.
1 Nr. 1 StGB, wenn dieses seinem Nutzer jedenfalls vorbergehend als Mittelpunkt seines Lebens dient, was nicht nur in der Nutzung als Fortbewegungsmittel, sondern auch in der Nutzung zum Schlafen sowie zur Zubereitung und Einnahme von Mahlzeiten u.. zum Ausdruck kommt (BGH, Beschluss vom 1. April 2010 - 3 StR 456/09, NStZ 2010, 519 mit Anm. Bachmann/Goeck JR 2011, 41 f.).
Die Wohnungseigenschaft verliert ein Wohnmobil nicht aufgrund des Umstandes lediglich zeitweiliger Nutzung (BGH aaO).
Dementsprechend bewertet der Bundesgerichtshof ein Wohnmobil sogar dann als zur Wohnung von Menschen dienende Rumlichkeit i.S.v.  306a Abs.
1 Nr. 1 StGB, wenn dieses zur Tatzeit nicht konkret zum Wohnen genutzt wird.
7 (2) In der Strafrechtswissenschaft wird kontrovers beurteilt, ob es sich bei Wohnmobilen und Wohnwagen um Wohnungen i.S.v.  244 Abs.
1 Nr. 3 StGB handelt (bejahend etwa: Vogel in LK-StGB, 12. Aufl.,  244 Rn.
75 und Duttge in Dlling/Duttge/Rssner, Handkommentar Gesamtes Strafrecht, 3. Aufl.,  244 Rn.
28; iE wohl auch Fischer, StGB, 63. Aufl.,  244 Rn.
46 und Kretschmer in AnwaltKommentar StGB, 2. Aufl.,  244 Rn.
46; verneinend fr den Fall, dass die beweglichen Unterknfte nicht dauerhaft als solche genutzt werden: Kudlich in SSW-StGB, 3. Aufl.,  244 Rn.
42; verneinend fr jegliche Rumlichkeiten, die nur vorbergehend der Unterkunft von Menschen dienen: Schmitz in MKo-StGB, 2. Aufl.,  244 Rn.
58 sowie Schmidt in Matt/Renzikowski, StGB,  244 Rn.
14; zur Auslegung des Merkmals Wohnung im Tatbestand des  244 Abs.
1 Nr. 3 StGB vgl. auch Brehm, GA 2002, 153; Hellmich, NStZ 2001, 511; Seier in Festschrift fr Gnter Kohlmann, 2003, S. 295).
8 (3) Die Entstehungsgeschichte und vor allem der Zweck von  244 Abs.
1 Nr. 3 StGB sprechen dafr, Wohnmobile und Wohnwagen jedenfalls dann als Wohnungen anzusehen, wenn die Tat zu einem Zeitpunkt erfolgt, zu denen eine tatschliche Wohnnutzung stattfindet.
9 (aa) Der Wohnungseinbruchdiebstahl wurde mit dem 6.
Gesetz zur Reform des Strafrechts (6. StrRG) vom 26. Januar 1998 (BGBl.
I S. 164, 178) aus dem Katalog der Regelbeispiele des  243 Abs.
1 Satz 2 Nr. 1 StGB aF herausgenommen und zum Qualifikationstatbestand aufgewertet.
Der Einbruchdiebstahl aus Wohnungen ist seither gegenber den brigen Einbruchdiebsthlen mit einer im Mindestma doppelt so hohen Strafe bedroht und kann nicht mehr mit Geldstrafe geahndet werden.
Das Geringfgigkeitsprivileg des  243 Abs.
2 StGB findet auf Wohnungseinbruchdiebsthle keine Anwendung mehr.
Eine Regelung fr minder schwere Flle sieht  244 StGB nicht vor.
Diese mit einer deutlichen Strafschrfung einhergehende Gesetzesnderung erfordert deshalb eine sorgfltige Abgrenzung des Begriffs der Wohnung im Sinne des  244 Abs.
1 Nr. 3 StGB von den brigen Rumlichkeiten, die weiterhin dem Schutzbereich des  243 Abs.
1 Satz 2 Nr. 1 StGB unterfallen (vgl. BGH, Beschluss vom 24. April 2008 - 4 StR 126/08, NStZ 2008, 514).
Der Wohnungsbegriff des  244 Abs.
1 Nr. 3 StGB ist dabei eigenstndig und anhand des besonderen Schutzzwecks der Vorschrift zu bestimmen (vgl. Vogel in LK-StGB, 12. Aufl.,  244 Rn.
75).
10 Der Gesetzgeber hat die Strafschrfung des Wohnungseinbruchdiebstahls mit der Erwgung begrndet, es handele sich um eine Straftat, die tief in die Intimsphre des Opfers eingreife und zu ernsten psychischen Strungen, etwa langwierigen Angstzustnden fhren knne; nicht selten seien Wohnungseinbrche zudem mit Gewaltttigkeiten gegen Menschen und Verwstungen von Einrichtungsgegenstnden verbunden (BT-Drucks.
13/8587 S. 43).
Anlass fr die Hherstufung des Wohnungseinbruchdiebstahls war somit nicht etwa der besondere Schutz von in einer Wohnung - und damit besonders sicher - aufbewahrten Gegenstnden, sondern die mit einem Wohnungseinbruch einhergehende Verletzung der Privatsphre des Tatopfers (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juni 2001 - 4 StR 94/01, BGHR StGB  244 Abs.
1 Nr. 3 Wohnung 1; Beschluss vom 24. April 2008 - 4 StR 126/08, NStZ 2008, 514; jeweils mwN).
Bezweckt also der Tatbestand des  244 Abs.
1 Nr. 3 StGB neben dem Schutz des Eigentums den verstrkten Schutz der huslichen Privat- und Intimsphre, scheidet dessen Anwendbarkeit aus, wenn der Tter in Rumlichkeiten einsteigt oder einbricht, die nicht diesem besonderen Schutzbereich zuzuordnen sind.
11 (bb) Ausgehend vom Schutzzweck der Norm knnen auch Wohnmobile und Wohnwagen Wohnung im Sinne des  244 Abs.
1 Nr. 3 StGB sein.
Denn bei ihnen handelt es sich um umschlossene Rumlichkeiten, die einen erhhten Eigentums- und Gewahrsamsschutz bieten und die, wenn sie Menschen zu Unterkunft dienen, eine rumliche Privat- und Intimsphre vermitteln (vgl. Vogel in LK-StGB, 12. Aufl.,  244 Rn.
75; vgl. insoweit auch BGH, Beschluss vom 1. April 2010 - 3 StR 456/09, NStZ 2010, 159 bzgl.  306a Abs.
1 Nr. 1 StGB).
12 (cc) Soweit in der Literatur teilweise vertreten wird, der Schutzbereich des  244 Abs.
1 Nr. 3 StGB beschrnke sich auf Rumlichkeiten, die dauerhaft dem Kernbereich der privaten Lebensfhrung dienen (vgl. Schmitz in MKo-StGB, 2. Aufl.,  244 Rn.
58; Schmidt in Matt/Renzikowski, StGB,  244 Rn.
14) oder zumindest fr lngere Zeit den Mittelpunkt des privaten Lebens bilden (vgl. Khl in Lackner/Khl, StGB, 28. Aufl., Rn.
11), folgt dem der Senat nicht.
Auch Rumlichkeiten die, wie es bei Wohnmobilen und Wohnwagen regelmig der Fall ist, Menschen nur zur vorbergehenden Unterkunft dienen, sind Wohnungen im Sinne des  244 Abs.
1 Nr. 3 StGB, wenn sie entsprechend genutzt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Mai 2001 - 4 StR 59/01, NStZRR 2002, 68).
Denn auch sie knnen im Zeitraum ihrer Nutzung als Unterkunft eine rumliche Privat- und Intimsphre vermitteln (vgl. Duttge in Dlling/Duttge/ Rssner, Handkommentar Gesamtes Strafrecht, 3. Aufl.,  244 Rn.
28; Eser/Bosch in Schnke/Schrder, StGB, 29. Aufl.,  244 Rn.
30).
Auch bei blo vorbergehendem Gebrauch hat der Nutzer eines Wohnmobils oder Wohnwagens whrend seines Aufenthalts dort den gewhlten Mittelpunkt des privaten Daseins und Wirkens (vgl. Kretschmer in AnwaltKommentar StGB, 2. Aufl.,  244 Rn.
46; zu Hotelzimmern vgl. auch BGH aaO NStZ-RR 2002, 68; Vogel in LK-StGB, 12. Aufl.,  244 Rn.
75 sowie Eser/Bosch aaO).
Das Vorhandensein von Schlafpltzen kennzeichnet eine Wohnung typischerweise, ohne aber notwendiges Merkmal einer solchen zu sein (vgl. Duttge aaO; Fischer, StGB, 63. Aufl.,  244 Rn.
46).
Insbesondere aber dann, wenn ein Wohnmobil oder Wohnwagen zu Schlafzwecken genutzt wird, dient es den Insassen zur Unterkunft und ist Wohnung im Sinne des  244 Abs.
1 Nr. 3 StGB.
Ausreichend hierfr ist, wenn die bernachtung im Wohnmobil oder Wohnwagen im Rahmen einer Urlaubsreise stattfindet.
Nicht erforderlich ist, dass die bewegliche Unterkunft dauerhaft genutzt wird (a.A. Kudlich in SSW-StGB, 3. Aufl.,  244 Rn.
42).
13 (4) Wohnmobile und Wohnwagen sind somit jedenfalls dann, wenn sie Menschen zumindest vorbergehend zur Unterkunft dienen, Wohnung im Sinne des  244 Abs.
1 Nr. 3 StGB.
Fr die vorbergehende Nutzung als Wohnung gengt die bernachtung auf einem Autobahnparkplatz.
Das Aufbrechen der Wohnmobile und Wohnwagen und die anschlieende Entwendung von in den Fahrzeugen befindlichen Wertgegenstnden, erfllte daher in den Fllen III.1.
bis III.3.
und III.6.
der Urteilsgrnde jeweils den Tatbestand des Wohnungseinbruchdiebstahls gem  244 Abs.
1 Nr. 3 StGB.
14 b) Soweit das Landgericht im Fall III.8. der Urteilsgrnde den Angeklagten K. neben versuchtem Diebstahl auch wegen tateinheitlich verwirklichter (vollendeter) Sachbeschdigung verurteilt hat, hlt dies rechtlicher Nachprfung nicht stand.
Die Sachbeschdigung war in diesem Fall trotz der Beschdigung eines Fahrzeugschlosses lediglich versucht ( 303 Abs.
3 StGB).
Der Senat ndert den Schuldspruch fr alle drei Angeklagten entsprechend ab.
15 aa) Nach den hierzu getroffenen Feststellungen des Landgerichts stellte die Polizei im Rahmen des Konzepteinsatzes Wohnmobilaufbrche Rastanlage H. auf der Rastanlage H. ein im Eigentum des Freistaats Bayern stehendes Lockfahrzeug ab und lie es von Einsatzkrften observieren.
Am 21. August 2015 gegen 3.50 Uhr versuchten die Angeklagten aus diesem Fahrzeug einen hinter der Windschutzscheibe platzierten Geldbeutel zu entwenden, um ihn fr sich zu behalten.
Entsprechend ihrem Tatplan gingen die Angeklagten arbeitsteilig vor.
Der Mitangeklagte De.
kniete sich auf der Hhe des Beifahrertrschlosses hin und brach das Trschloss mit einem Messer auf, whrend der Angeklagte K. das Geschehen abschirmte.
Der Mitangeklagte D. sa etwa 100 Meter abseits auf einer Bank, um den Tatort abzusichern.
Durch das Aufbrechen des Fahrzeugs entstand ein Sachschaden von 1.000 Euro.
Da die Angeklagten, mglicherweise wegen der offenen Prsentation der Geldbrse, misstrauisch wurden und ihnen das Tatrisiko nunmehr unvertretbar hoch erschien, brachen sie ihr Vorhaben ab und flohen gemeinsam ohne Beute in ein angrenzendes Waldstck.
16 bb) Zwar ist durch das Aufbrechen des Trschlosses ein erheblicher Sachschaden entstanden.
Das Aufbrechen des Fahrzeugs war jedoch wegen der insoweit bestehenden, fr den Eigentmer, den Freistaat Bayern, seitens der eingesetzten Polizeibeamten erteilten Einwilligung objektiv gerechtfertigt.
Denn das Lockfahrzeug war von der Polizei gerade als Diebesfalle aufgestellt worden.
Die Polizeibeamten willigten in das Aufbrechen des Fahrzeugs ein, um die Angeklagten beim Versuch, die hinter der Windschutzscheibe platzierte Geldbrse zu entwenden, beobachten und sie wegen dieser Tat berfhren zu knnen.
Im Hinblick darauf, dass die Angeklagten von der Einwilligung keine Kenntnis hatten, fehlt es jedoch am subjektiven Rechtfertigungselement.
Tateinheitlich zum versuchten Diebstahl im besonders schweren Fall ( 242,  243 Abs.
1 Satz 2 Nr. 1,  22 StGB) haben sich die Angeklagten daher trotz Substanzbeschdigung lediglich wegen versuchter Sachbeschdigung ( 303 Abs.
3 StGB) strafbar gemacht.
Da es sich bei dem Lockfahrzeug nicht um ein zu Wohnzwecken eingerichtetes Fahrzeug handelte und eine Fehlvorstellung der Angeklagten hierber nicht festgestellt wurde, hat das Landgericht die Tat rechtsfehlerfrei nicht als versuchten Wohnungseinbruchdiebstahl ( 244 Abs.
1 Nr. 3, Abs.
2,  22 StGB) eingestuft.
17 cc) Der Senat ndert daher entsprechend  354 Abs.
1 StPO den Schuldspruch im Fall III.8. der Urteilsgrnde auf versuchten Diebstahl im besonders schweren Fall in Tateinheit mit versuchter Sachbeschdigung ab.
 265 StPO steht dem nicht entgegen.
Der Senat schliet aus, dass das Landgericht fr diese Tat des Angeklagten K. eine niedrigere Einzelstrafe verhngt htte, wenn es trotz der Substanzbeschdigung lediglich von einer versuchten Sachbeschdigung als in Tateinheit mit dem versuchten Diebstahl begangener Tat ausgegangen wre.
18 dd) Gem  357 StPO ist die Schuldspruchnderung auf die nicht revidierenden Mitangeklagten zu erstrecken.
Auch insoweit schliet der Senat aus, dass das Landgericht bei rechtsfehlerfreier Subsumtion niedrigere Strafen verhngt htte.
19 3.
Die Kostenentscheidung beruht auf  473 Abs.
1 und 4 StPO.
Angesichts des geringen Teilerfolgs der Revision ist es nicht unbillig, den Angeklagten K. mit den vollstndigen Kosten seines Rechtsmittels zu belasten.
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 159 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
