BGH 3 StR 54/07 - 28. Juni 2007 (LG Osnabrck)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 3 StR 54/07 - 28. Juni 2007 (LG Osnabrck) [= HRRS 2007 Nr. 692] Suchen EntscheidungBGH 3 StR 54/07: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 692 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 54/07, Urteil v. 28.06.2007, HRRS 2007 Nr. 692
BGH 3 StR 54/07 - Urteil vom 28. Juni 2007 (LG Osnabrck)
Besonders schwere Brandstiftung (Gebude, das der Wohnung von Menschen dient; Entwidmung; Einverstndnis minderjhriger Bewohner); Versicherungsmissbrauch.
 306a Abs.
1 Nr. 1 StGB;  306b StGB;  265 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Ob ein Gebude im Sinne des  306a Abs.
1 Nr. 1 StGB der Wohnung von Menschen dient, beurteilt sich nicht danach, ob ein Gebude nach seiner objektiven Beschaffenheit fr Wohnzwecke geeignet oder vom Eigentmer hierfr bestimmt ist.
Mageblich ist allein, ob es rein tatschlich von Bewohnern zumindest vorbergehend als Mittelpunkt ihrer privaten Lebensfhrung zu Wohnzwecken genutzt wird.
2.
Wer das von ihm bewohnte Gebude in Brand setzt, gibt dessen Zweckbestimmung als Wohnung auch dann auf, wenn er bei seinem Tun von der Absicht geleitet ist, das Gebude neu zu errichten oder zu renovieren, um es danach wieder zu bewohnen, oder wenn er zwar beabsichtigt, nur einen Teil des von ihm bewohnten Gebudes durch das Feuer zu zerstren, es im Hinblick auf die mangelnde Kontrollierbarkeit der Brandentwicklung aber hinnimmt, dass auch die brigen Rumlichkeiten durch den Brand unbewohnbar werden.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Osnabrck vom 19. Oktober 2006 a) in den Schuldsprchen dahin gendert, dass die Angeklagten jeweils des Versicherungsmissbrauchs und des versuchten Versicherungsmissbrauchs schuldig sind; b) in den Strafaussprchen mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die beiden Angeklagten jeweils der besonders schweren Brandstiftung und der versuchten besonders schweren Brandstiftung schuldig gesprochen.
Es hat gegen den Angeklagten K. auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren und neun Monaten und gegen die Angeklagte B. auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren und einem Monat erkannt; vom Vorwurf des versuchten Betruges hat es die Angeklagten freigesprochen.
Mit ihren Revisionen beanstanden die Angeklagten ihre Verurteilung und rgen die Verletzung materiellen Rechts.
Die Rechtsmittel fhren zur nderung der Schuldsprche und zur Aufhebung der Strafaussprche; im brigen bleiben sie ohne Erfolg.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts wohnten die beiden Angeklagten in nichtehelicher Lebensgemeinschaft in einem im Alleineigentum der Angeklagten B. stehenden Einfamilienhaus.
Dort lebten auch die zwei minderjhrigen Tchter der Angeklagten B., der das Sorgerecht fr die beiden Kinder gemeinsam mit ihrem frheren - geschiedenen - Ehemann zusteht.
Um den beabsichtigten Umbau des Obergeschosses des Hauses zu finanzieren, beschlossen die beiden Angeklagten, dieses in Brand zu setzen und sodann die Feuerversicherung der Angeklagten B. in Anspruch zu nehmen.
Die Angeklagten hatten die Vorstellung, dass durch das Feuer nicht mehr als das Obergeschoss des Hauses zerstrt werden sollte und sie im Untergeschoss weiter wohnen knnten.
Falls notwendig, wollten sie fr die Zeit der Beseitigung der Brandschden bei Verwandten wohnen.
3 Ihren Plan setzten sie am 13. April 2006 (Grndonnerstag) in die Tat um.
Am Nachmittag dieses Tages hatte der frhere Ehemann der Angeklagten B. die beiden Tchter - wie schon langfristig geplant - abgeholt, damit sie, wie blich, die Osterfeiertage bei ihm verbrchten.
Weder er noch die Kinder waren in das Vorhaben der Angeklagten eingeweiht.
Diese besuchten am Abend die Feier eines Motorradclubs.
Von dort lie sich der Angeklagte K. in der Nacht unter einem Vorwand zu dem Haus zurckfahren, wo er entsprechend der Abrede mit der Angeklagten B. Feuer legte, indem er im Kinderzimmer im Obergeschoss Papier und Textilien anzndete.
Als auch die Gardinen Feuer gefangen hatten, ging er davon aus, dass nunmehr das Obergeschoss wie geplant ausbrennen werde.
Er lie sich daher zu der Feier zurckbringen, wo er der Angeklagten B. signalisierte, dass der Brand gelegt sei.
4 Entgegen der Erwartung der Angeklagten war das Feuer jedoch erloschen, ohne auf das Haus berzugreifen und weiteren Schaden anzurichten.
Dies bemerkten sie, als sie spter von der Feier nach Hause zurckkehrten.
Der Angeklagte K. erklrte daraufhin, er werde das Obergeschoss jetzt "ordentlich" anznden; hiermit war die Angeklagte B. einverstanden.
Vorkehrungen gegen ein bergreifen des Feuers auf das Erdgeschoss trafen die Angeklagten auch jetzt nicht; sie gingen aber weiterhin davon aus, dass sich das Feuer auf das Obergeschoss beschrnken werde.
Der Angeklagte K. zndete nunmehr in der Abstellkammer des Obergeschosses Kleidungsstcke an und stellte sicher, dass das Feuer nicht wieder erlosch.
Dieses griff im Obergeschoss um sich, die dortigen Rumlichkeiten brannten aus.
5 2.
Das Landgericht ist der Ansicht, die Angeklagten htten sich danach einer versuchten und einer vollendeten besonders schweren Brandstiftung nach  306 b Abs.
2 Nr. 2 Alt.
1 i. V. m.  306 a Abs.
1 Nr. 1 StGB schuldig gemacht.
Bei dem Wohnhaus der Angeklagten B. habe es sich auch im Zeitpunkt der beiden Brandlegungen noch um ein Gebude gehandelt, das der Wohnung von Menschen diente.
Diese Eigenschaft habe es durch die Tathandlungen nicht verloren.
Zwar sei eine Entwidmung dadurch mglich, dass die bisherigen Bewohner des Gebudes durch die Brandlegung zu erkennen geben, sie wollten dieses nicht mehr zu Wohnzwecken nutzen.
Dies scheide hier jedoch aus zwei Grnden aus.
Zum einen sei die Absicht der Angeklagten allein auf die Zerstrung des Obergeschosses und dessen Umbau gerichtet gewesen, whrend das Untergeschoss unversehrt bleiben sollte; demgem wollten sie das Haus weiter zu Wohnzwecken nutzen und sollte auch die eventuell notwendige Unterkunft bei Verwandten whrend der Dauer der Renovierungsarbeiten nur vorbergehend sein.
Zum anderen habe es an einer Entwidmung durch alle Bewohner des Hauses gefehlt, da die Tchter der Angeklagten B. nicht eingeweiht und einverstanden gewesen seien; die Angeklagte B. habe wegen des gemeinsamen Sorgerechts den Aufenthalt ihrer Tchter aber nicht allein bestimmen und daher fr diese auch nicht allein den Wohnzweck des Hauses aufgeben knnen.
6 3.
Dies hlt rechtlicher Prfung nicht stand.
7 a) Zutreffend ist allerdings der Ausgangspunkt des Landgerichts.
Da der Qualifikationstatbestand des  306b Abs.
2 Nr. 2 Alt.
1 StGB auf  306a StGB aufbaut, ist er hier nur dann erfllt, wenn es sich zum Zeitpunkt der beiden - zu Betrugszwecken vorgenommenen (vgl. BGHSt 45, 211; BGH NJW 2000, 3581; NStZ 2000, 197, 198; NStZ-RR 2004, 366) - Brandlegungen bei dem Haus der Angeklagten B. im Sinne des  306a Abs.
1 Nr. 1 StGB (noch) um ein Gebude handelte, das der Wohnung von Menschen dient.
Ob dieses Tatbestandsmerkmal erfllt ist, beurteilt sich nicht danach, ob ein Gebude nach seiner objektiven Beschaffenheit fr Wohnzwecke geeignet oder vom Eigentmer hierfr bestimmt ist; mageblich ist vielmehr allein, ob es rein tatschlich von Bewohnern zumindest vorbergehend als Mittelpunkt ihrer (privaten) Lebensfhrung zu Wohnzwecken genutzt wird (BGHSt 16, 394, 395; 23, 114; 26, 121, 122; BGH NStZ 1984, 455; Radtke in MnchKommStGB  306 a Rdn. 11 m. w. N.).
An einer derartigen Nutzung fehlt es etwa dann, wenn das Gebude leer steht (vgl. BGH NStZ 1984, 455), der bisher einzige Bewohner gettet wurde (BGHSt 23, 114 f.) oder alle Bewohner das Gebude als Wohnung aufgegeben haben (BGHSt 16, 394, 396; 26, 121, 122; BGH NStZ 1988, 71; 1994, 130; NStZ-RR 2005, 76; BGHR StGB  306 Nr. 2 aF Wohnung 3, 6).
In letztgenanntem Fall muss der Willensentschluss zur Aufgabe der Wohnung nicht durch eine vor der Brandlegung nach auen erkennbar gewordene Handlung manifest geworden sein (BGHSt 16, 394, 396); vielmehr gengt es, dass der Entschluss in der Brandlegung seinen Ausdruck findet, sei es, dass alle Bewohner an dieser mitwirken (BGHSt 16, 394, 396; 26, 121, 122) oder zu ihr anstiften (BGH NStZ 1988, 71; 1994, 130), sei es, dass sie mit der Inbrandsetzung des Gebudes zumindest einverstanden sind (BGH NStZ-RR 2004, 235, 236; 2005, 76).
8 b) Nicht gefolgt werden kann jedoch der Auffassung des Landgerichts, nach diesen Mastben manifestiere sich in den beiden Brandlegungen nicht der Wille der Bewohner des Hauses der Angeklagten B., dieses nicht mehr als Wohnung zu nutzen.
9 aa) Allerdings ging die Vorstellung der Angeklagten dahin, nach dem Brand zunchst das Erdgeschoss und nach dem Umbau des Obergeschosses das gesamte Haus weiter als Wohnung zu nutzen; nur vorbergehend wollten sie erforderlichenfalls bei Verwandten unterkommen.
Dies ndert indessen nichts daran, dass sie durch die beiden Brandlegungen die Bestimmung des Hauses Wohnzwecken zu dienen, jedenfalls in dem Umfang aufgegeben haben, in dem dieses nach ihrer Vorstellung von dem Brand erfasst werden konnte.
10 Wer das von ihm bewohnte Gebude in Brand setzt, gibt dessen Zweckbestimmung als Wohnung auch dann auf, wenn er bei seinem Tun von der Absicht geleitet ist, das Gebude - gegebenenfalls mit betrgerisch erlangten Mitteln der Feuerversicherung - neu zu errichten oder zu renovieren, um es danach wieder zu bewohnen; denn mageblich fr die Entwidmung des Gebudes ist allein, ob der Bewohner im Tatzeitpunkt damit einverstanden ist oder es zumindest hinnimmt, dass das Gebude durch den Brand in einer Weise beschdigt wird, die es ausschliet, die Rumlichkeiten unmittelbar nach der Tat ohne Wiederaufbau oder Renovierung weiter als Wohnung zu nutzen.
Aus diesem Grunde ist der Wohnzweck des Gebudes durch dessen Bewohner auch dann aufgegeben, wenn dieser sich vorbehlt, im Falle des Fehlschlags der Tat dort weiter zu wohnen (BGH NStZ-RR 2001, 330; 2005, 76; s. demgegenber noch BGHSt 26, 121, 122).
Nichts anderes kann gelten, wenn der Bewohner zwar beabsichtigt, nur einen Teil des von ihm bewohnten Gebudes durch das Feuer zu zerstren, es im Hinblick auf die mangelnde Kontrollierbarkeit der Brandentwicklung aber hinnimmt, dass auch die brigen Rumlichkeiten durch den Brand unbewohnbar werden.
11 Nach diesen Mastben gaben die Angeklagten mit den beiden Brandlegungen den Wohnzweck des gesamten Hauses auf.
Zwar war es ihr Bestreben, durch den Brand lediglich das Obergeschoss des Hauses zu zerstren und im Erdgeschoss auch unmittelbar nach der Tat weiter wohnen zu bleiben.
Ihnen war jedoch bewusst, dass das Feuer auch das Erdgeschoss des Hauses ergreifen konnte.
Sollte es so kommen, wollten sie vorbergehend zu Verwandten ziehen.
Manahmen, die ein bergreifen des Brandes auf das Erdgeschoss htten verhindern knnen, trafen sie nicht.
Sie waren demgem damit einverstanden, dass gegebenenfalls auch das gesamte Haus abbrannte.
Danach ist es ohne Belang, ob durch den Brand auch das Erdgeschoss erfasst wurde, was sich den Feststellungen nicht eindeutig entnehmen lsst.
12 bb) Durch ihre Mitwirkung an den Tathandlungen hat die Angeklagte B. auch fr ihre Tchter im vorbezeichneten Sinne die Nutzung ihres Hauses als Wohnung aufgehoben (vgl. grds. BGH NStZ 1992, 541; 1999, 32, 34).
Mageblich ist bei Minderjhrigen insoweit grundstzlich der Wille des oder der Sorgeberechtigten.
Stellen diese durch entsprechende Manahmen oder Weisungen sicher, dass ihre Kinder sich im Zeitpunkt der Brandlegung auerhalb des elterlichen Hauses befinden, so haben sie auch fr diese den Wohnzweck des Gebudes aufgegeben.
Dass die Kinder von dem Tatplan nichts wissen, also - unbewusst und selbstverstndlich - davon ausgehen, das Haus sei weiterhin auch ihre Wohnung, ndert hieran nichts.
Denn ihr Wille, das Haus weiterhin als Wohnung zu nutzen, wird durch den entgegenstehenden Willen der Sorgeberechtigten berlagert.
Ob etwas anderes dann zu gelten hat, wenn sich die Kinder dem Willen der Sorgeberechtigten widersetzen (Radtke aaO  306a Rdn. 18; Heine in Schnke/Schrder, StGB 27. Aufl.  306a Rdn. 5), bedarf keiner Entscheidung; denn ein solcher Fall liegt nicht vor.
13 Hier besteht allerdings die Besonderheit, dass die Angeklagte B. die elterliche Sorge ber die beiden Kinder gemeinsam mit ihrem geschiedenen frheren Ehemann ausbte, der von ihr getrennt lebte und in das Vorhaben nicht eingeweiht war.
Dessen Mitwisserschaft oder Einverstndnis war indessen fr die Aufgabe des Wohnzwecks des Hauses nicht erforderlich.
Die Angeklagte B. war Alleineigentmerin des Gebudes.
Nach Scheidung und Trennung von ihrem Ehemann hatte sie allein darber zu bestimmen, ob dieses den beiden Tchtern zu Wohnzwecken dienen sollte.
Aus  1687 Abs.
1 Satz 1 BGB ergibt sich nichts anderes.
Zwar zhlt zu den Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung im Sinne dieser Vorschrift auch das Aufenthaltsbestimmungsrecht (Finger in MnchKommBGB 4. Aufl.  1687 Rdn. 8).
Dieses umfasst jedoch nicht das Recht, auch darber mitzubestimmen, an welchem konkreten Wohnsitz, in welchem konkreten Haus das Kind mit dem Elternteil, bei dem es sich mit Einwilligung des anderen Elternteils gewhnlich aufhlt, Wohnung zu nehmen hat (Salgo in Staudinger, BGB Neubearbeitung 2006  1687 Rdn. 39).
So htte die Angeklagte B. mit ihrem geschiedenen Ehemann auch nicht etwa darber Einvernehmen herstellen mssen, ob sie das Haus verkauft und mit den beiden Tchtern in eine andere Wohnung am selben Ort umzieht.
14 c) Eine Verurteilung der Angeklagten wegen versuchter und vollendeter besonders schwerer Brandstiftung scheidet daher aus.
Auf Grundlage der rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen haben sie sich vielmehr jeweils des versuchten und des vollendeten Versicherungsmissbrauchs ( 265 Abs.
1 und 2,  22,  23 Abs.
1,  53 Abs.
1 StGB) schuldig gemacht.
Eine weitergehende Strafbarkeit des Angeklagten K. nach  306 Abs.
1 Nr. 1 StGB kommt dagegen wegen der Einwilligung der Angeklagten B. nicht in Betracht (Trndle/Fischer aaO  306 Rdn. 20 m. w. N.).
Entgegen der Auffassung der Revision der Angeklagten B. handelte es sich bei den beiden Brandlegungen jedoch nicht um ein einheitliches Tatgeschehen.
Vielmehr war der erste Versuch, bei dem der Angeklagte K. meinte, alles zur Inbrandsetzung des Obergeschosses Notwendige getan zu haben, infolge des frhzeitigen Erlschens des Feuers vor bergreifen auf wesentliche Gebudebestandteile fehlgeschlagen.
Erst als die beiden Angeklagten dies nach einer deutlichen zeitlichen Zsur bemerkt und ihren Tatentschluss erneuert hatten, legte der Angeklagte K. erneut Feuer, was nunmehr zum Erfolg fhrte.
Damit liegen zwei Taten im Sinne des  53 Abs.
1 StGB vor.
15 Der Senat kann die Schuldsprche selbst entsprechend ndern ( 354 Abs.
1 StPO analog; vgl. Meyer-Goner, StPO 49. Aufl.  354 Rdn. 12 ff.).
 265 Abs.
1 StPO steht dem nicht entgegen, da sich die Angeklagten gegen den genderten Schuldvorwurf ersichtlich nicht anders als geschehen htten verteidigen knnen.
Die nderung der Schuldsprche fhrt zur Aufhebung der Strafaussprche und in diesem Umfang zur Zurckverweisung der Sache an das Landgericht, damit dieses die Strafen neu zumisst.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 692 Externe Fundstellen: NStZ 2008, 99; StV 2007, 584 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
