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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 560 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 2/19, Beschluss v. 19.03.2019, HRRS 2019 Nr. 560
BGH 3 StR 2/19 - Beschluss vom 19. Mrz 2019 (LG Koblenz)
Einbruchsdiebstahl in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung (Versuch; Konkurrenzverhltnis zu vollendetem Einbruchsdiebstahl; Idealkonkurrenz; Klarstellung; minder schwerer Fall; Tenorierung).
 244 Abs.
1, Abs.
4 StGB;  260 StPO;  267 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Der versuchte Einbruchdiebstahl in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung tritt konkurrenzrechtlich nicht hinter dem vollendeten Einbruchdiebstahl nach  244 Abs.
1 Nr. 1 bis 3 StGB zurck.
Der auch mit einem nur versuchten Einbruchdiebstahl in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung verbundene Eingriff in das von dem Qualifikationstatbestand geschtzte Rechtsgut wrde nicht zum Ausdruck kommen, liee man den Versuch hinter einem vollendeten Einbruchdiebstahl zurcktreten; die Klarstellungsfunktion des  52 Abs.
1 StGB gebietet damit die Annahme von Idealkonkurrenz.
2.
Die Annahme eines minder schweren Falles gem  244 Abs.
3 StGB kommt bei der Verwirklichung des Tatbestands des  244 Abs.
4 StGB nicht in Betracht.
Dies entspricht dem ausdrcklichen Willen des Gesetzgebers, der eine Anwendung des minder schweren Falles fr den Wohnungseinbruchdiebstahl in die dauerhaft genutzte Privatwohnung explizit ausschlieen wollte und dies dadurch zum Ausdruck gebracht hat, dass die Strafzumessungsregelung des  244 Abs.
3 StGB nur auf die Vergehenstatbestnde nach  244 Abs.
1 Nr. 1 bis 3 StGB verweist.
3.
Der Senat hlt er es fr geboten, aus Grnden der Klarstellung des begangenen Unrechts die Verwirklichung des Qualifikationstatbestandes nach  244 Abs.
4 StGB im Schuldspruch durch die Bezeichnung schwererer Wohnungseinbruchsdiebstahl erkennbar zu machen (anders BGH HRRS 2018 Nr. 1084).
Die Soll-Vorschrift des  260 Abs.
4 Satz 2 StPO schliet eine solche Klarstellung nach Ansicht des Senats nicht aus, wie etwa ein Blick auf die Tenorierung einer Tat nach  250 Abs.
2,  249 Abs.
1 StGB - abweichend von der gesetzlichen berschrift des  250 StGB - als besonders schwerer Raub zeigt.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 4. September 2018 im Schuldspruch im Fall 1 der Urteilsgrnde dahin klargestellt, dass der Angeklagte des versuchten schweren Wohnungseinbruchdiebstahls in Tateinheit mit Diebstahl schuldig ist; in der Einziehungsentscheidung dahin gendert, dass die Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe von 42.400  gegen den Angeklagten als Gesamtschuldner angeordnet wird.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls in zwei Fllen, versuchten Einbruchsdiebstahls in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung in Tateinheit mit Diebstahl und wegen gewerbsmiger Hehlerei in zwei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt sowie eine Einziehungsentscheidung getroffen.
Dagegen wendet sich die auf zwei Verfahrensbeanstandungen und die allgemeine Sachrge gesttzte Revision des Beschwerdefhrers.
Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen geringfgigen Teilerfolg; im brigen erweist es sich als unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Den Verfahrensrgen bleibt aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts genannten Grnden der Erfolg versagt.
3 2.
Die auf die Sachrge veranlasste umfassende berprfung des Schuld- und des Strafausspruchs hat keinen Rechtsfehler zu Ungunsten des Angeklagten ergeben.
Ergnzend zu der Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: 4 Zu Recht ist das Landgericht im Fall 1 der Urteilsgrnde davon ausgegangen, dass der versuchte Einbruchdiebstahl in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung konkurrenzrechtlich nicht hinter dem vollendeten Einbruchdiebstahl an dem Fahrzeug des Geschdigten zurcktritt.
Durch die Einfhrung von  244 Abs.
4 StGB wollte der Gesetzgeber dem Umstand Rechnung tragen, dass Wohnungseinbruchdiebsthle einen schwerwiegenden Eingriff in den persnlichen Lebensbereich des Betroffenen darstellen, der neben den finanziellen Auswirkungen gravierende psychische Folgen und eine massive Schdigung des Sicherheitsgefhls zur Folge haben kann (BT-Drucks.
18/12359 S. 7).
Der auch mit einem nur versuchten Einbruchdiebstahl in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung verbundene Eingriff in das von dem Qualifikationstatbestand geschtzte Rechtsgut wrde nicht zum Ausdruck kommen, liee man den Versuch hinter einem vollendeten Einbruchdiebstahl zurcktreten; die Klarstellungsfunktion des  52 Abs.
1 StGB (vgl. dazu LK/Rissing-van Saan, StGB, 12. Aufl.,  52 Rn.
3 ff.)
gebietet damit die Annahme von Idealkonkurrenz.
5 Weiter hat die Strafkammer bei der Strafrahmenbestimmung zu diesem Fall zutreffend ausgefhrt, dass die Annahme eines minder schweren Falles gem  244 Abs.
3 bei der Verwirklichung des Tatbestands des  244 Abs.
4 StGB nicht in Betracht kommt.
Dies entspricht dem ausdrcklichen Willen des Gesetzgebers, der eine Anwendung des minder schweren Falles fr den Wohnungseinbruchdiebstahl in die dauerhaft genutzte Privatwohnung explizit ausschlieen wollte und dies dadurch zum Ausdruck gebracht hat, dass die Strafzumessungsregelung des  244 Abs.
3 StGB nur auf die Vergehenstatbestnde nach  244 Abs.
1 Nr. 1 bis 3 StGB verweist (BT-Drucks.
18/12359 S. 8).
6 Der Senat hat die auf Einbruchsdiebstahl in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung lautende Urteilsformel dahin klargestellt, dass sie nunmehr auf schwerer Wohnungseinbruchdiebstahl lautet.
Anders als der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 29. August 2018 - 5 StR 371/18, juris) hlt er es fr geboten, aus Grnden der Klarstellung des begangenen Unrechts die Verwirklichung des Qualifikationstatbestandes im Schuldspruch erkennbar zu machen.
Die Soll-Vorschrift des  260 Abs.
4 Satz 2 StPO schliet eine solche Klarstellung nicht aus, wie etwa ein Blick auf die Tenorierung einer Tat nach  250 Abs.
2,  249 Abs.
1 StGB - abweichend von der gesetzlichen berschrift des  250 StGB - als besonders schwerer Raub zeigt.
7 3.
Bei der Einziehungsentscheidung hat das Landgericht nicht bedacht, dass nach dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde der Angeklagte in den Fllen eins bis drei der Urteilsgrnde die Verfgungsgewalt ber die gestohlenen Fahrzeuge jedenfalls gemeinsam mit dem gesondert Verfolgten P. erlangte.
Mithin haftet der Angeklagte fr den Wert der Tatertrge in Hhe von 42.400  lediglich als Gesamtschuldner, was der Senat in entsprechender Anwendung von  354 Abs.
1 StPO selbst entscheiden konnte.
8 4.
Der geringfgige Erfolg des Rechtsmittels lsst es nicht unbillig erscheinen, den Angeklagten insgesamt mit den Kosten seines Rechtsmittels zu belasten ( 473 Abs.
4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 560 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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