BGH 3 StR 272/17 - 28. November 2017 (LG Oldenburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 435 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 272/17, Beschluss v. 28.11.2017, HRRS 2018 Nr. 435
BGH 3 StR 272/17 - Beschluss vom 28. November 2017 (LG Oldenburg)
Zulssigkeit der Verlesung einer Vernehmungsniederschrift bei nicht erreichbarem Auslandszeugen (Bewirken einer Ladung; Ladung mit einfachem Brief; frmliche Zustellung; Umfang der gebotenen Bemhungen; Abwgung von Bedeutung der Zeugenaussage und Beschleunigungsgebot; Unmglichkeit der Vernehmung auf absehbare Zeit; polizeiliche Vermerke als Vernehmungsniederschrift); Zulssigkeit der Ersetzung von benannten Beweismitteln und Aufklrungspflicht; Anforderungen an den Gehilfenvorsatz (keine Kenntnis der Einzelheiten der Tat; Mindestma an Konkretisierung; zentrale Merkmale der Haupttat; abweichende rechtliche Beurteilung von verwirklichter und vorgestellter Haupttat; Betrug und Untreue); Strafrahmenwahl bei Zusammentreffen von gesetzlich vertypten Milderungsgrnden (Beihilfe; Fehlen eines besonderen persnlichen Merkmals).
 244 StPO;  251 StPO; Art.
5 EURhbk;  15 StGB;  27 StGB;  28 StGB;  49 StGB;  263 StGB;  266 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Wohnt ein Zeuge im Ausland, so gilt, dass das Erfordernis, dort eine Ladung zu bewirken, fr sich gesehen nicht die Verlesung einer Vernehmungsniederschrift nach  251 Abs.
1 Nr. 2 Alternative 2 StPO aF ermglicht.
Vielmehr muss das Gericht regelmig versuchen, ihn zu laden und zu einem Erscheinen in der Hauptverhandlung zu veranlassen.
2.
Fr den Umfang der bei der Ladung eines Auslandszeugen gebotenen Bemhungen gibt es keinen fr alle Flle gltigen Mastab.
Die gerichtliche Entscheidung erfordert vielmehr eine Abwgung der Bedeutung der Sache und der Wichtigkeit der Zeugenaussage fr die Wahrheitsfindung einerseits gegen das Interesse an einer beschleunigten Durchfhrung des Verfahrens unter Bercksichtigung der Aufklrungspflicht andererseits.
3.
Im Anwendungsbereich des Rechtshilfebereinkommens der Mitgliedstaaten der Europischen Union vom 29. Mai 2000 (EURhbk) gengt gem. Art.
5 EURhbk regelmig die Ladung eines Auslandszeugen mit einfachem Brief, wenngleich es sich fr die Hauptverhandlung empfiehlt, dem Zeugen die Ladung zum Zweck des Nachweises frmlich zuzustellen.
Nicht ausreichend ist eine Ladung mit einfachem Brief im Allgemeinen, um die Unmglichkeit der Vernehmung des Zeugen auf absehbare Zeit feststellen zu knnen, weil der Zugang des Ladungsschreibens ungewiss ist.
4.
Vermerke von Polizeibeamten, in denen Angaben eines einvernommenen Zeugen niedergelegt sind, knnen Niederschriften ber eine Vernehmung im Sinne des  251 Abs.
1 StPO a.F. darstellen, auch wenn es sich um Zusammenfassungen von Zeugenaussagen handelt.
Anderes gilt fr polizeiliche Aktenvermerke, die keine Vernehmungen zum Gegenstand haben; sie sind lediglich schriftliche Erklrungen des betreffenden Polizeibeamten.
Von bestimmten Formerfordernissen - etwa Unterschriften - hngt die Verlesbarkeit einer Urkunde nach  251 Abs.
1 StPO a.F. nicht ab.
5.
Das Gericht muss das vom Beweisantragsteller benannte Beweismittel nicht verwenden, wenn ihm das Gesetz die Befugnis einrumt, es durch ein anderes Beweismittel zu ersetzen.
Darf das Gericht nach  251 StPO Urkunds- statt Zeugenbeweis erheben und deckt das vernehmungsersetzende Schriftstck die behaupteten Beweistatsachen ab, so ist ber die Anhrung des Zeugen nur noch nach dem Mastab der Aufklrungspflicht zu befinden, wobei der Senat zu der Ansicht neigt, dass es in diesen Fllen gleichwohl eines das Beweisbegehren zurckweisenden Beschlusses bedarf.
6.
An den Vorsatz des Gehilfen sind geringere Anforderungen als an denjenigen des Tters zu stellen.
Derjenige, der lediglich eine fremde Tat frdert, braucht Einzelheiten dieser Tat nicht zu kennen und keine bestimmten Vorstellungen von ihr zu haben.
Allerdings ist ein Mindestma an Konkretisierung erforderlich.
Der Hilfeleistende muss die zentralen Merkmale der Haupttat, namentlich den wesentlichen Unrechtsgehalt und die wesentliche Angriffsrichtung, im Sinne bedingten Vorsatzes zumindest fr mglich halten und billigen.
7.
Hat der Gehilfe bestimmte Vorstellungen, so ist es unschdlich, wenn diese in den Einzelheiten unzutreffend sind, sofern der Unrechtsgehalt und die Angriffsrichtung der vorgestellten und der begangenen fremden Tat im Wesentlichen bereinstimmen.
Dabei kommt es nicht notwendig darauf an, ob die tatschlich verwirklichte Haupttat ihrer rechtlichen Beurteilung nach dieselbe ist, auf die sich die Vorstellung des Hilfeleistenden bezieht.
Der Gehilfenvorsatz wird nicht allein durch eine solche unterschiedliche rechtliche Einordnung in Frage gestellt, soweit es sich nicht um gnzlich verschiedene Taten im beschriebenen Sinne handelt; das gilt insbesondere auch fr das Verhltnis von Beihilfe zum Betrug und zur Untreue.
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 17. Oktober 2016 in den Schuldsprchen dahin neu gefasst, dass jeweils die Worte gemeinschaftlichen sowie in einem besonders schweren Fall entfallen, und in den Strafaussprchen aufgehoben; jedoch bleiben die zugehrigen Feststellungen aufrechterhalten.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine Strafkammer des Landgerichts Osnabrck zurckverwiesen.
Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hatte den Angeklagten S. mit Urteil vom 28. November 2008 wegen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten sowie den Angeklagten H. mit Urteil vom 29. April 2009 wegen Beihilfe zur Untreue zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren unter Strafaussetzung zur Bewhrung und einer kumulativen Geldstrafe von 250 Tagesstzen verurteilt.
Der Senat hatte mit Beschluss vom 13. Januar 2010 (3 StR 500/09) 1 die Verurteilung des Angeklagten S. unter Aufrechterhaltung der Feststellungen, mit Beschluss vom 4. Mrz 2010 (3 StR 498/09) die Verurteilung des Angeklagten H. samt der Feststellungen aufgehoben und jeweils die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurckverwiesen.
2 Nunmehr hat das Landgericht - nach Verbindung der Verfahren - den Angeklagten S. wegen gemeinschaftlichen Betruges in einem besonders schweren Fall zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten, den Angeklagten H. wegen Beihilfe zum gemeinschaftlichen Betrug in einem besonders schweren Fall zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, die Vollstreckung beider Strafen zur Bewhrung ausgesetzt und hiervon wegen rechtstaatswidriger Verfahrensverzgerung jeweils sechs Monate fr vollstreckt erklrt.
Mit ihren Revisionen rgen die Angeklagten die Verletzung materiellen Rechts; der Angeklagte H. beanstandet darber hinaus das Verfahren.
3 Die Rechtsmittel haben den aus der Beschlussformel unter 1. b) ersichtlichen Teilerfolg.
Im brigen sind sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
Auerdem besteht Anlass zu der aus der Beschlussformel unter 1. a) ersichtlichen Schuldspruchkorrektur.
Der Senat hat den Urteilstenor neu gefasst, weil weder ein Mitwirken von Mitttern (gemeinschaftlich im Sinne des  25 Abs.
2 StGB) noch eine Strafzumessungsregel (besonders schwerer Fall gem  263 Abs.
3 Satz 2 Nr. 2 Alternative 1 StGB) zur rechtlichen Bezeichnung der Tat im Schuldspruch ( 260 Abs.
4 StPO) gehrt (vgl. BGH, Beschlsse vom 12. Oktober 1977 - 2 StR 410/77, BGHSt 27, 287, 289; vom 9. Dezember 1998 - 3 StR 558/98, juris Rn.
2; vom 26. Juni 2002 - 3 StR 202/02, NStZ 2002, 656; vom 13. Dezember 2006 - 5 StR 315/06, NStZ-RR 2007, 71; vom 8. November 2011 - 4 StR 468/11, NStZ-RR 2012, 45; vom 9. Oktober 2013 - 4 StR 344/13, juris Rn.
5; vom 30. Mai 2017 - 3 StR 102/17, juris Rn.
7).
I.
4 1.
Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen betrieb der Angeklagte H. die Firma N.
", die mit der litauischen U. sowie der litauischen UA. einen dreiseitigen Vertrag schloss.
Vereinbart war, dass die Firma N. - als Verkuferin - zehn Lkw mit Khlaufliegern zu einem Kaufpreis von 1.286.900  liefert, welche die U. - als Leasinggeberin - an die UA. - als Leasingnehmerin - verleast.
Auf Initiative des frheren Mitangeklagten St.
und des Angeklagten S. hatten dieser und der Angeklagte H. zuvor fr die Firma N. ein entsprechendes Verkaufsangebot erstellt, auf dessen Grundlage sich der sogenannte L.
-Ausschuss der U. und der Kreditausschuss deren Muttergesellschaft fr das Geschft entschieden hatten.
Die Angeklagten beabsichtigten indes, die Lkw nicht zu liefern.
Sie stellten Vertragsunterlagen und Rechnungen zur Abwicklung des Geschfts nur zum Schein aus, um die Leasinggeberin zur berweisung des Kaufpreises zu veranlassen.
Im Vertrauen auf die Lieferbereitschaft zahlte diese zunchst 45 % des Kaufpreises an die Firma N. sowie spter, nachdem ein von weiteren frheren Mitangeklagten betriebenes Unternehmen gegen Provisionszahlung an den Angeklagten H. in die Rechte und Pflichten der Verkuferin aus dem dreiseitigen Vertrag eingetreten war, die restlichen 55 % an jenes.
Die Lkw wurden vorgefasster Absicht entsprechend nicht geliefert.
5 Bei der U. und ihrer Muttergesellschaft war nicht bekannt, dass eine Lieferung nicht beabsichtigt war.
Der Angeklagte S. nahm diese Gutglubigkeit zumindest billigend in Kauf.
Der Angeklagte H. ging demgegenber - nicht ausschliebar - irrtmlich davon aus, auf Seiten der Bank/Leasinggesellschaft handelnde Personen wren eingeweiht.
6 2.
Das Landgericht hat die Tatbeitrge des Angeklagten S. als Mittterschaft und diejenigen des Angeklagten H. als Beihilfe beurteilt, weil Letztgenannter - anders als Erstgenannter - keine Tatherrschaft innegehabt habe.
Die Rolle des Angeklagten H. sei nur diejenige des nach auen Auftretenden gewesen, indem er im Wesentlichen seine Firma und sein Konto zur Verfgung gestellt habe, ohne dass er mageblichen Einfluss auf das brige Tatgeschehen gehabt habe.
Fr seinen Gehilfenvorsatz genge es, dass nach seiner Vorstellung die ber das Vermgen der U. verfgenden Personen durch tuschende oder in sonstiger Weise strafbare Einflussnahme zur Zahlung des Kaufpreises  veranlasst werden sollten; selbst eine ausschlielich andere rechtliche Einordnung der Haupttat - etwa als Untreue (durch Verantwortliche der Leasinggeberin) - wre unschdlich, sofern es sich nicht um eine grundstzlich andere Tat handeln wrde.
II.
7 1.
Revision des Angeklagten S. 8 Die auf Grund der allgemeinen Sachbeschwerde veranlasste umfassende Nachprfung des Urteils hat hinsichtlich des Schuldspruchs und der Kompensationsentscheidung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten S. ergeben.
9 Der Strafausspruch gegen den Angeklagten S. hat hingegen keinen Bestand.
Bei der Bestimmung des Strafmaes hat die Strafkammer zu seinen Lasten gewertet, dass er sich nicht in einer echten finanziellen Notlage befand.
Diese Erwgung begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Denn die Strafkammer hat die Tatmotivation des Angeklagten S. an einem hypothetischen Sachverhalt gemessen, der zu dem zu beurteilenden keinen Bezug hat (vgl. BGH, Urteil vom 28. Mai 1980 - 3 StR 176/80, NStZ 1981, 60; Beschlsse vom 10. April 1987 - GSSt 1/86, BGHSt 34, 345, 350; vom 24. Oktober 2012 - 4 StR 392/12, NStZ-RR 2013, 81, 82); dem Angeklagten wird das Fehlen eines Strafmilderungsgrundes angelastet (vgl. BGH, Beschlsse vom 24. September 2009 - 3 StR 294/09, NStZ-RR 2010, 24, 25; vom 21. Dezember 2010 - 4 StR 610/10, juris Rn.
5; vom 13. August 2013 - 4 StR 288/13, StraFo 2014, 28).
10 2.
Revision des Angeklagten H. 11 a) Die vom Angeklagten H. erhobenen Verfahrensrgen dringen aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts genannten Grnden nicht durch.
Der nheren Errterung bedarf lediglich die Verfahrensbeanstandung unter Punkt A.
V. der Revisionsbegrndung (Verletzung von  244 Abs.
6, 244 Abs.
2 StPO sowie 251 Abs.
1 Nr. 2, 250 StPO): 12 aa) Der Rge liegt folgendes Verfahrensgeschehen zugrunde: 13 Im Hauptverhandlungstermin am 18. Juli 2016 stellte der Verteidiger des Angeklagten H. den Beweisantrag auf Vernehmung des in Litauen wohnhaften Zeugen Ne.
zu einer Vielzahl von Beweisbehauptungen.
Der Zeuge war im Tatzeitraum fr ein Unternehmen ttig gewesen, das wegen der zu liefernden Lkw in Geschftsbeziehung zu der UA. stand.
Erklrtes Beweisziel war, dass die fr die U. mageblich handelnden Personen in den Tatplan eingeweiht gewesen seien.
14 Der Vorsitzende schrieb daraufhin den Zeugen Ne.
mit einfachem Brief vom 2. August 2016 in litauischer Sprache an und bat - unter Nennung der Erreichbarkeit des Gerichts per Telefon, Telefax oder E-Mail - um Rckmeldung, ob er bereit sei, einer Ladung als Zeuge Folge zu leisten, entweder zum erkennenden Landgericht in Oldenburg oder fr eine audiovisuelle Vernehmung zum litauischen Rechtshilfegericht in Vilnius.
Zugleich wandte sich der Vorsitzende mit einfachem Brief vom selben Tag an den Richter P. des litauischen Rechtshilfegerichts, das im vorliegenden Verfahren bereits zuvor mit audiovisuellen Vernehmungen litauischer Zeugen befasst war, und bat ihn vorsorglich um Untersttzung bei der erneuten, im Wege der Videosimultanbertragung durchzufhrenden Anhrung.
Zugleich erbat er eine telefonische Kontaktaufnahme zu dem Zeugen, um dessen Bereitschaft zu einer Aussage in Oldenburg oder Vilnius zu klren.
Als in der Folgezeit weder der Zeuge noch das Rechtshilfegericht auf die Schreiben, die nicht in Rcklauf gekommen waren, reagierte, lie der Vorsitzende dem Zeugen am 25. August 2016 mit einfachem Brief eine Ladung zum Landgericht in Oldenburg fr den Hauptverhandlungstermin am 15. September 2016 in litauischer Sprache bersenden.
15 Zu diesem Termin erschien der Zeuge Ne.
nicht, ohne dass die Ladung in Rcklauf gekommen war und er sich gemeldet hatte.
Noch an demselben Hauptverhandlungstag verkndete die Strafkammer einen Beschluss, mit dem sie gem  251 Abs.
1 Nr. 2 (in der bis zum 23. August 2017 geltenden Fassung), Abs.
4 Satz 1, 2 StPO die Verlesung eines Dokuments anordnete, das Angaben des Zeugen bei einer Vernehmung in Litauen enthielt.
Es wurde anschlieend verlesen.
16 bb) Der Beschwerdefhrer ist der Ansicht, das Vorgehen der Strafkammer sei in mehrfacher Hinsicht verfahrensfehlerhaft.
Zum einen htte die Vernehmungszusammenfassung nicht verlesen werden drfen, weil es sich mangels Unterschriften und Wiedergabe der Zeugenangaben in direkter Rede nicht um eine Vernehmungsniederschrift handele und die Bemhungen des Landgerichts, den Zeugen zu erreichen, nicht ausreichend gewesen seien.
Zum anderen sei der Beweisantrag seines Verteidigers nicht frmlich verbeschieden worden.
Schlielich habe die Aufklrungspflicht die Vernehmung des Zeugen Ne.
geboten.
17 cc) Die Verfahrensrge ist unbegrndet.
Die Strafkammer hat die Aussage des Zeugen Ne.
nach  251 Abs.
1 Nr. 2 StPO aF durch die verfahrensrechtlich nicht zu beanstandende Verlesung der Urkunde ber dessen Einvernahme in Litauen ersetzen drfen.
Mit dem die Verlesung anordnenden Beschluss hat sie zugleich die beantragte Vernehmung des Zeugen in der Hauptverhandlung abgelehnt.
Gegen ihre Pflicht zur Sachaufklrung hat die Strafkammer nicht verstoen.
Im Einzelnen: 18 (1) Die Strafkammer hat ohne Rechtsfehler ber die Aussage des Zeugen in Litauen Urkundsbeweis gem  251 Abs.
1 Nr. 2 aF, Abs.
4 Satz 1, 2 StPO erhoben.
19 (a) Bei dem verlesenen Schriftstck handelt es sich um eine Niederschrift ber eine Vernehmung des Zeugen Ne.
im Sinne des  251 Abs.
1 StPO aF.
20 Vermerke von Polizeibeamten, in denen Angaben eines einvernommenen Zeugen niedergelegt sind, knnen solche Vernehmungsniederschriften darstellen, auch wenn es sich um Zusammenfassungen von Zeugenaussagen handelt (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juli 1998 - 5 StR 574/97, BGHR StPO  251 Abs.
2 Erklrung 2).
Anderes gilt fr polizeiliche Aktenvermerke, die keine Vernehmungen zum Gegenstand haben; sie sind lediglich schriftliche Erklrungen des betreffenden Polizeibeamten (vgl. BGH, Beschluss vom 25. September 1991 - 2 StR 415/91, BGHR StPO  251 Abs.
2 Erklrung 1).
Von bestimmten Formerfordernissen - etwa Unterschriften - hngt die Verlesbarkeit einer Urkunde nach  251 Abs.
1 StPO aF nicht ab (vgl. BGH, Urteile vom 8. Dezember 1953 - 5 StR 264/53, BGHSt 5, 214, 216 f.; vom 5. Dezember 1984 - 2 StR 526/84, BGHSt 33, 83, 88; zum Ganzen MKoStPO/Kreicker,  251 Rn.
18, 20; LR/Sander/Cirener, StPO, 26. Aufl.,  251 Rn.
8).
21 Dass es sich hier bei dem verlesenen Schriftstck der Sache nach um eine Niederschrift ber eine in Litauen durchgefhrte Vernehmung handelt, ergibt sich sowohl aus dessen Inhalt als auch den Umstnden, wie das Dokument Eingang in die Verfahrensakten gefunden hatte.
Neben den vorab aufgefhrten vollstndigen Personalien des Zeugen (einschlielich Personenidentittscode) enthlt es dessen Bekundungen zu dem gegenstndlichen Geschehen, die eingeleitet werden mit Bei der Vernehmung am 11.09.2007 gab er an, dass ....
Die nachfolgenden Angaben nehmen ersichtlich auch auf konkrete Fragen Bezug, die in Zusammenhang mit dem Geschehen standen.
Das Dokument war der Kriminalpolizei Oldenburg von litauischen Ermittlungsbehrden anlsslich eines Koordinierungstreffens zum Zweck der bilateralen Rechtshilfe bergeben worden.
Fehlende Unterschriften und die Wiedergabe der Angaben in indirekter Rede fhren nach dem oben Dargelegten - entgegen der Auffassung des Beschwerdefhrers - nicht dazu, dass keine Vernehmungsniederschrift im Sinne des  251 Abs.
1 StPO aF vorgelegen htte.
22 (b) Die Wertung der Strafkammer, der Zeuge Ne.
knne im Sinne des  251 Abs.
1 Nr. 2 Alternative 2 StPO aF in absehbarer Zeit gerichtlich nicht vernommen werden, begegnet ebenso wenig durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
23 Wohnt ein Zeuge im Ausland, so gilt, dass das Erfordernis, dort eine Ladung zu bewirken, fr sich gesehen nicht die Verlesung einer Vernehmungsniederschrift nach  251 Abs.
1 Nr. 2 Alternative 2 StPO aF ermglicht.
Vielmehr muss das Gericht regelmig versuchen, ihn zu laden und zu einem Erscheinen in der Hauptverhandlung zu veranlassen.
Fr den Umfang der hierbei gebotenen Bemhungen gibt es keinen fr alle Flle gltigen Mastab.
Die gerichtliche Entscheidung erfordert vielmehr eine Abwgung der Bedeutung der Sache und der Wichtigkeit der Zeugenaussage fr die Wahrheitsfindung einerseits gegen das Interesse an einer beschleunigten Durchfhrung des Verfahrens unter Bercksichtigung der Aufklrungspflicht andererseits ( 244 Abs.
2 StPO).
Die Bemhungen, die Vernehmung eines Zeugen trotz erheblicher Schwierigkeiten zu ermglichen, mssen der Bedeutung der Aussage angemessen sein (vgl. BGH, Urteil vom 8. Mrz 1968 - 4 StR 615/67, BGHSt 22, 118, 120; Beschluss vom 6. Mai 1997 - 1 StR 169/97, BGHR StPO  251 Bemhungen 1; KK/Diemer, StPO, 7. Aufl.,  251 Rn.
13).
24 Dem Vorsitzenden der Strafkammer war es rechtlich nicht verwehrt, den Zeugen mit einfachem Brief zu laden.
Verfahrensurkunden, die fr im litauischen Hoheitsgebiet aufhltige Personen bestimmt sind, sind diesen grundstzlich unmittelbar durch die Post zu bersenden.
Das folgt aus Art.
5 Abs.
1 des Rechtshilfebereinkommens der Mitgliedstaaten der Europischen Union vom 29. Mai 2000 (EURhbk), das im Rechtshilfeverkehr mit Litauen Anwendung findet.
Der Begriff der Verfahrensurkunde umfasst auch Ladungsschreiben (vgl. Gle/Schomburg in Schomburg/Lagodny/Gle/Hackner, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 5. Aufl., Art.
5 EURhbk Rn.
3).
Eine spezifische Art der Versendung sieht Art.
5 EURhbk nicht vor.
Dem in Art.
5 Abs.
3 Satz 1 EURhbk geregelten Erfordernis einer bersetzung des Ladungsschreibens in die litauische Sprache hatte der Vorsitzende Genge getan.
Auch das nationale Strafverfahrensrecht (s.  48 Abs.
2 StPO) sieht fr die Ladung eines - in- oder auslndischen - Zeugen keine bestimmte Form vor (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 1989 - 4 StR 315/89, bei Schmidt, MDR 1989, 1039).
Einfacher Brief gengt, wenngleich es sich fr die Hauptverhandlung empfiehlt, dem Zeugen die Ladung zum Zweck des Nachweises frmlich zuzustellen (vgl. LR/Ignor/Bertheau, StPO, 27. Aufl.,  48 Rn.
6; s. auch Nr. 117 Abs.
1 RiStBV); im Rechtshilfeverkehr mit Litauen erfordert die Zustellung nach  37 Abs.
1 StPO,  183 Abs.
1 Satz 1, Abs.
2 ZPO mindestens ein Einschreiben mit Rckschein, wobei dieser fr den Nachweis ausreichend ist ( 37 Abs.
1 StPO,  183 Abs.
1 Satz 1, Abs.
5 Satz 1 ZPO).
25 Zwar wird eine Ladung mit einfachem Brief im Allgemeinen nicht ausreichend sein, um die Unmglichkeit der Vernehmung des Zeugen auf absehbare Zeit feststellen zu knnen, weil der Zugang des Ladungsschreibens ungewiss ist (zum Ablehnungsgrund der Unerreichbarkeit nach  244 Abs.
3 Satz 2 StPO, fr den gleiche Gesichtspunkte magebend sind, vgl. BGH, Urteil vom 11. Februar 1993 - 1 StR 419/92, NStZ 1993, 294, 295; Beschluss vom 2. Oktober 1984 - 1 StR 477/84, StV 1985, 48; LR/Becker, StPO, 26. Aufl.,  244 Rn.
253).
Im hiesigen Fall ist das Unterbleiben einer frmlichen Zustellung indes auf Grund folgender Erwgungen unschdlich: 26 Um eine Vernehmung des Zeugen auch in der Hauptverhandlung zu ermglichen, hatte der Vorsitzende zustzliche Ttigkeiten fr eine Kontaktaufnahme entfaltet, sowohl unmittelbar als auch mittelbar ber das Rechtshilfegericht, das bereits in erheblichem Umfang mit der Durchfhrung audiovisueller Vernehmungen gem  247a StPO befasst war.
In Anbetracht dessen hat die Strafkammer in dem die Verlesung anordnenden Beschluss ersichtlich unter Bercksichtigung des Beschleunigungsgrundsatzes sowie mit ausdrcklichem Hinweis auf die Aufklrungspflicht von weiteren Bemhungen abgesehen.
Die Strafkammer hatte bereits seit 2011 Rechtshilfe mit den litauischen Behrden betrieben, um zu ermitteln, inwieweit auf der Seite der litauischen Gesellschaften beteiligte Personen in die Machenschaften der - diesbezglich gestndigen - Angeklagten sowie frherer Mitangeklagter involviert waren.
So hatte sie wiederholt auf Antrag der Verteidigung umfangreiche litauische Ermittlungsakten und Gerichtsentscheidungen beigezogen und die Unterlagen bis in das Jahr 2014 hinein in die deutsche Sprache bersetzen lassen (UA S. 85 f.).
In der Hauptverhandlung waren unter anderem 15 Zeugen aus Litauen einvernommen worden, davon neun aus den Reihen der Leasinggeberin und deren Muttergesellschaft.
Die Beweisaufnahme hatte aus Sicht der Strafkammer keinen Anhalt dafr erbracht, dass fr die Geschdigte verantwortlich Handelnde Kenntnis von der fehlenden Lieferbereitschaft der Firma Nutzfahrzeugcentrum Elias Hachem hatten (UA S. 30, 57).
Die Strafkammer hatte dies, ohne dass dagegen sachlich etwas zu erinnern wre, in Beweisbeschlssen mehrfach zum Ausdruck gebracht.
Da die das Vermgen der Leasinggeberin schmlernde Vermgensverfgungen ihre Grundlage in zwei Gremienentscheidungen hatten, lag eine die Betrugsstrafbarkeit ausschlieende Bsglubigkeit der Verfgenden umso ferner; selbst der frhere Mitangeklagte St.
hatte nur von einem involvierten Bankdirektor gesprochen (UA S. 12).
Hinzu kam, dass die Angaben, die der Zeuge Ne.
bei seiner Vernehmung in Litauen gemacht hatte, den fr das Beweisziel wesentlichen Beweisbehauptungen des Beweisantrags im Kern widersprachen.
27 Unter den gegebenen Umstnden durfte die Strafkammer ausnahmsweise die Vernehmungsniederschrift auch ohne vorherige frmliche Zustellung des Ladungsschreibens verlesen.
In Anbetracht der oben (unter II.
2. a) aa)) dargestellten Bemhungen des Vorsitzenden schien es ausgeschlossen, dass der Zeuge, sollte er noch an der Empfngeranschrift wohnhaft gewesen sein, von seiner beabsichtigen Einvernahme keine Kenntnis hatte.
Wre er indes - worauf der Beschwerdefhrer hinweist - zuvor verzogen gewesen, so wre er fr die Strafkammer unbekannten Aufenthalts und eine Aufenthaltsermittlung im Ausland - gem den oben dargelegten Mastben - nach Magabe des Beschleunigungsgebots und der Pflicht zur Sachaufklrung nicht veranlasst gewesen.
28 (2) Die Verlesung der Vernehmungsniederschrift hat die mit dem Beweisantrag vom 18. Juli 2016 begehrte Vernehmung des Zeugen Ne.
in der Hauptverhandlung ersetzt.
Mit dem den Urkundsbeweis anordnenden Beschluss hat die Strafkammer eine solche persnliche Vernehmung abgelehnt und damit der Sache nach den Beweisantrag beschieden.
29 Das Gericht muss das vom Beweisantragsteller benannte Beweismittel nicht verwenden, wenn ihm das Gesetz die Befugnis einrumt, es durch ein anderes Beweismittel zu ersetzen.
Darf das Gericht nach  251 StPO Urkunds- statt Zeugenbeweis erheben und deckt das vernehmungsersetzende Schriftstck die behaupteten Beweistatsachen ab, so ist ber die Anhrung des Zeugen nur noch nach dem Mastab der Aufklrungspflicht zu befinden (vgl. BGH, Urteil vom 24. April 1979 - 5 StR 513/79, bei Pfeiffer, NStZ 1981, 95 [fr eine Behrdenauskunft nach  256 Abs.
1 Nr. 1 StPO]; LR/Becker, StPO, 26. Aufl.,  244 Rn.
145; KK/Krehl, StPO, 7. Aufl.,  244 Rn.
116; ferner BGH, Beschluss vom 15. April 2003 - 1 StR 64/03, BGHSt 48, 268, 273 [fr die Vorfhrung einer Bild-Ton-Aufzeichnung nach  255a Abs.
2 Satz 1 StPO]).
30 Zwar neigt der Senat (entgegen BGH, Beschluss vom 30. April 2008 - 2 StR 132/08, NStZ 2008, 529) zu der Ansicht, dass es in diesen Fllen gleichwohl eines das Beweisbegehren zurckweisenden Beschlusses bedarf; denn der Antragsteller muss sich darauf einstellen knnen, dass und aus welchen Grnden das Gericht den gewnschten Beweis nicht erheben wird.
Das Beweisbegehren ist daher als Aufklrungsantrag zu bescheiden (vgl. LR/Becker, StPO, 26. Aufl.,  244 Rn.
177).
Eine solche ablehnende Entscheidung liegt hier jedoch vor.
In den Grnden des Beschlusses, mit dem die Verlesung der den Zeugen Ne.
betreffenden Vernehmungsniederschrift angeordnet worden ist, hat die Strafkammer unmissverstndlich und unbedingt dargetan, dass sie unter Bercksichtigung der ihr obliegenden Aufklrungspflicht keine weiteren Bemhungen entfalten wird, den Zeugen beizubringen, und ihn somit in der Hauptverhandlung nicht vernehmen wird.
Weitere Darlegungen waren nicht geboten.
31 (3) Wie sich aus den obigen Ausfhrungen (s. II.
2. a) cc) (1) (b)) ergibt, liegt ein vom Beschwerdefhrer geltend gemachter Versto gegen die Aufklrungspflicht nicht vor.
32 b) Hinsichtlich des Schuldspruchs und der Kompensationsentscheidung hat die Nachprfung des Urteils anhand der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten H. ergeben.
Insbesondere hat die Strafkammer rechtsfehlerfrei angenommen, der Angeklagte habe seine als Beihilfehandlungen beurteilten Tatbeitrge vorstzlich in Bezug auf die gemeinschaftlich von dem Angeklagten S. und dessen Mitttern begangene Betrugstat erbracht: 33 aa) An den Vorsatz des Gehilfen sind geringere Anforderungen als an denjenigen des Tters zu stellen.
Derjenige, der lediglich eine fremde Tat frdert, braucht Einzelheiten dieser Tat nicht zu kennen und keine bestimmten Vorstellungen von ihr zu haben.
Allerdings ist ein Mindestma an Konkretisierung erforderlich.
Der Hilfeleistende muss die zentralen Merkmale der Haupttat, namentlich den wesentlichen Unrechtsgehalt und die wesentliche Angriffsrichtung, im Sinne bedingten Vorsatzes zumindest fr mglich halten und billigen (vgl. BGH, Beschlsse vom 8. Mai 1990 - 3 StR 448/89, BGHR StGB  27 Abs.
1 Vorsatz 6; vom 20. Januar 2011 - 3 StR 420/10, NStZ 2011, 399, 400; vom 8. November 2011 - 3 StR 310/11, NStZ 2012, 264; vom 28. Februar 2012 - 3 StR 435/11, wistra 2012, 302).
34 Hat der Gehilfe bestimmte Vorstellungen, so ist es unschdlich, wenn diese in den Einzelheiten unzutreffend sind, sofern der Unrechtsgehalt und die Angriffsrichtung der vorgestellten und der begangenen fremden Tat im Wesentlichen bereinstimmen.
Dabei kommt es nicht notwendig darauf an, ob die tatschlich verwirklichte Haupttat ihrer rechtlichen Beurteilung nach dieselbe ist, auf die sich die Vorstellung des Hilfeleistenden bezieht (vgl. BGH, Urteil vom 12. November 1957 - 5 StR 505/57, BGHSt 11, 66).
Der Gehilfenvorsatz wird nicht allein durch eine solche unterschiedliche rechtliche Einordnung in Frage gestellt, soweit es sich nicht um gnzlich verschiedene Taten im beschriebenen Sinne handelt; das gilt insbesondere auch fr das Verhltnis von Beihilfe zum Betrug und zur Untreue (vgl. BGH, Beschlsse vom 20. Januar 2011 - 3 StR 420/10, NStZ 2011, 399, 400; vom 28. Februar 2012 - 3 StR 435/11, wistra 2012, 302; ferner Fischer, StGB, 65. Aufl.,  27 Rn.
22; BeckOK StGB/Kudlich,  27 Rn.
18).
35 bb) Gemessen daran handelte der Angeklagte H. mit Gehilfenvorsatz in Bezug auf die gegenstndliche Betrugstat zum Nachteil der U.
".
Er wusste, dass die Lieferung der zehn Lkw nicht beabsichtigt war und somit das Verkaufsangebot der Firma N. ebenso wie die Vertragsunterlagen und Rechnungen zur Abwicklung des Geschfts nur zum Schein erstellt wurden.
berdies hatte er Kenntnis vom alleinigen Zweck des Leistungsversprechens, ohne Gegenleistung eine Zahlung des vereinbarten Kaufpreises durch die U. zu erlangen; dementsprechend umfasste sein Vorsatz den Vermgensschaden, den diese Gesellschaft erlitt.
Auerdem war dem Angeklagten H. bekannt, dass die vorgespiegelten Verkaufsaktivitten seiner Firma von entscheidender Bedeutung fr den zumindest vom frheren Mitangeklagten St.
und dem Angeklagten S. entwickelten Tatplan waren.
Einzig der Umstand, dass der Angeklagte H. - nicht ausschliebar - dachte, ber das Vermgen der U. verfgende Personen wren eingeweiht, bewirkt nicht, dass sich die von ihm angenommene Tat im Unrechtsgehalt und in der Angriffsrichtung wesentlich von der festgestellten unterscheidet.
Die abweichende rechtliche Beurteilung einer solchen Haupttat als Untreue ( 266 Abs.
1 StGB) schadet daher nicht.
36 c) Der Strafausspruch gegen den Angeklagten H. hlt hingegen sachlich-rechtlicher berprfung nicht stand.
Die Strafkammer hat rechtsirrig den unzutreffenden Strafrahmen des  263 Abs.
3 Satz 1 StGB (Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren) zugrunde gelegt und dabei die vertypten Strafmilderungsgrnde des  27 StGB und des  28 Abs.
1 StGB analog bersehen.
37 Die entsprechende Anwendung des  28 Abs.
1 i.V.m.  266 Abs.
1 StGB ergibt sich daraus, dass sich der Gehilfenvorsatz des Angeklagten H. - nicht ausschliebar - allein auf eine Untreue bezog und diesem keine Vermgensbetreuungspflicht hinsichtlich der Geschdigten oblag.
Infolge einer solchen Fehlvorstellung darf der Angeklagte nach Auffassung des Senats nicht schlechter gestellt werden, als wenn sein Vorstellungsbild den Tatsachen entsprochen htte (zur Anwendbarkeit des  28 Abs.
1 StGB neben  27 Abs.
2 StGB, falls die Beihilfestrafbarkeit nicht allein auf dem Fehlen eines strafbegrndenden persnlichen Merkmals beruht, s. BGH, Beschlsse vom 25. Oktober 2011 - 3 StR 309/11, NStZ 2012, 630; vom 22. Januar 2013 - 1 StR 234/12, BGHSt 58, 115, 118; MKoStGB/Joecks, 3. Aufl.,  28 Rn.
54 mwN).
38 Zwar stellt es hier keinen Errterungsmangel dar, dass sich die Urteilsgrnde nicht dazu verhalten, ob auf Grund allgemeiner (nicht vertypter) Strafmilderungsgrnde trotz des Regelbeispiels des Vermgensverlusts groen Ausmaes ( 263 Abs.
3 Satz 2 Nr. 2 Alternative 1 StGB) ein besonders schweren Fall ( 263 Abs.
3 Satz 1 StGB) zu verneinen und daher vom Strafrahmen des  263 Abs.
1 StGB auszugehen war; denn dies lag fern.
Die Strafkammer htte aber prfen mssen, ob unter Bercksichtigung eines oder beider vertypten Milderungsgrnde Anlass bestand, den Grundstrafrahmen, gegebenenfalls nach nochmaliger Strafrahmenverschiebung gem  27 Abs.
2 Satz 2,  49 Abs.
1 StGB bzw. entsprechend  28 Abs.
1,  49 Abs.
1 StGB, zugrunde zu legen (vgl. BGH, Beschluss vom 12. November 2015 - 2 StR 369/15, StV 2016, 565; Schfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl., Rn.
1143 f. mwN).
Htte die Strafkammer gleichwohl nicht von der Regelwirkung abgesehen, so wre zumindest der in  263 Abs.
3 Satz 1 StGB normierte Sonderstrafrahmen zweifach gem  49 Abs.
1 StGB zu mildern gewesen.
III.
39 Infolgedessen ist das Urteil in den Strafaussprchen aufzuheben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung zurckzuverweisen.
Die von der Strafkammer in dem angefochtenen Urteil zur Strafrahmenwahl und Strafzumessung getroffenen Feststellungen sind von dem Rechtsfehler, der lediglich in einer rechtsfehlerhaften Wertung der festgestellten Tatsachen besteht, nicht betroffen und knnen deshalb bestehen bleiben ( 353 Abs.
2 StPO).
Hinsichtlich des Angeklagten S. haben die Feststellungen ohnehin auf Grund der 38 39 Senatsentscheidung vom 13. Januar 2010 insoweit, als sie nicht ber diejenigen des ersten Urteils vom 28. November 2008 hinausgehen, weiter Bestand.
Das neue Tatgericht kann ergnzende Feststellungen treffen, soweit sie zu den bisherigen nicht in Widerspruch stehen.
Die Kompensationsentscheidung wird von der Teilaufhebung der Strafaussprche nicht erfasst (vgl. BGH, Urteil vom 27. August 2009 - 3 StR 250/09, NStZ 2010, 531, 532; Beschluss vom 23. Juli 2015 - 3 StR 518/14, NStZ-RR 2015, 341, 343).
40 Der Senat hat von der Mglichkeit des  354 Abs.
2 Satz 1 Alternative 2 StPO Gebrauch gemacht und die Sache an das Landgericht Osnabrck zurckverwiesen.
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 435 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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