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HRRS-Nummer: HRRS 2004 Nr. 717 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 193/04, Beschluss v. 20.07.2004, HRRS 2004 Nr. 717
BGH 5 StR 193/04 - Beschluss vom 20. Juli 2004 (LG Neuruppin)
Fehlerhafte Errterung der Ablehnung einer verminderten Schuldfhigkeit bei Brandstiftung (Errterungsmangel).
 21 StGB;  306 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 29. Dezember 2003 nach  349 Abs.
4 StPO a) im Schuldspruch dahin gendert, da die tateinheitliche Verurteilung wegen versuchter Brandstiftung im Fall 1 entfllt, so da der Angeklagte der versuchten schweren Brandstiftung, der Brandstiftung und der versuchten Brandstiftung schuldig ist, b) im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Die weitergehende Revision wird nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten "wegen versuchter Brandstiftung in zwei Fllen, in einem Fall tateinheitlich mit versuchter schwerer Brandstiftung und wegen Brandstiftung" zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren verurteilt und die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung angeordnet.
Die Revision des Angeklagten fhrt aufgrund der Sachrge zu einer nderung des Schuldspruchs und zur Aufhebung des gesamten Rechtsfolgenausspruchs.
Im brigen ist das Rechtsmittel unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Der Schuldspruch ist aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts zu ndern.
3 2.
Der Rechtsfolgenausspruch hlt sachlichrechtlicher Prfung nicht stand.
4 Das Landgericht hat, dem psychiatrischen Sachverstndigen folgend, den Angeklagten fr uneingeschrnkt schuldfhig erachtet.
Es hat eine leichte Debilitt an der Grenze zur intellektuellen Minderbegabung festgestellt und befunden, da die vom Angeklagten gezeigten Verhaltensaufflligkeiten nicht auf eine psychische Strung, eine Fehlentwicklung oder Persnlichkeitsstrung im klinisch-psychiatrischen Sinne zurckzufhren, sondern vor dem Hintergrund einer sozialen Fehlentwicklung und unter Bercksichtigung der Beeintrchtigung der intellektuellen Leistungsfhigkeit zu sehen seien.
Es liege zwar ein schdlicher Gebrauch, aber keine Abhngigkeit von Alkohol vor.
Die leichte Intelligenzminderung, die soziale Fehlentwicklung, der schdliche Gebrauch von Alkohol und eine emotionale Erregbarkeit knnten auch nicht in Richtung von psychopathologischen Voraussetzungen addiert werden.
Gegen das Vorliegen einer erheblichen Verminderung der Steuerungsfhigkeit zur Zeit der unmittelbar nacheinander begangenen Taten sprchen - trotz einer maximalen Blutalkoholkonzentration von 2,24  - insbesondere die bei der Blutentnahme rztlich festgestellten psychodiagnostischen Kriterien.
5 Trotz der umfangreichen Abhandlung aller dieser Gesichtspunkte im angefochtenen Urteil vermit der Senat die Errterung der Frage, welche Bedeutung der Deliktstypus der Brandstiftung und das jeweilige Tatmotiv fr eine etwaige Verminderung der Schuldfhigkeit des Angeklagten haben.
Vor den hier abgeurteilten Taten hat der Angeklagte schon zweimal eine schwere Brandstiftung begangen.
Weitere abgeurteilte Taten wegen Mibrauchs von Notrufen mit Bezug zu angeblichen Brnden und frher festgestellte, aber nicht ausgeurteilte Brandlegungen kommen hinzu.
In einem Fall blieb der Angeklagte zusammen mit einem dreijhrigen Mdchen "seelenruhig" neben dem von ihm in Brand gesetzten Wohnzimmertisch sitzen.
Dies alles indiziert eine Affinitt des Angeklagten zum Feuer, deren etwaige Bedeutung fr die Frage verminderter Schuldfhigkeit des Angeklagten der Errterung bedurfte.
6 Der Senat kann ausschlieen, da der Angeklagte bei Begehung der hier abgeurteilten Taten etwa schuldunfhig gewesen wre, mu jedoch den gesamten Rechtsfolgenausspruch aufheben.
7 3.
Der neue Tatrichter wird zunchst zu entscheiden haben, ob der Angeklagte bei den drei Taten unter den Voraussetzungen des  21 StGB gehandelt hat, und die Strafen neu zu bemessen haben.
8 Zu der weiteren Entscheidung ber die Anordnung einer Maregel weist der Senat auf folgendes hin: Sollten die Merkmale des  21 StGB sicher festgestellt werden, kommt die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach  63 StGB in Betracht.
Dabei wird allerdings zu beachten sein, da eine etwa festgestellte Alkoholsucht nur unter besonders engen Voraussetzungen zur Anordnung dieser Maregel fhren kann (BGHSt 44, 338 m.w.N.).
Falls neben den gegebenen Bedingungen einer Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach  66 StGB auch die Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach  63 StGB fr gegeben erachtet werden, gebhrt gem  72 Abs.
1 StGB der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus regelmig der Vorzug (BGHR StGB  72 Sicherungszweck 1 und 6).
HRRS-Nummer: HRRS 2004 Nr. 717 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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