BGH 3 StR 461/19 - 12. November 2019 (LG Osnabrck)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 106 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 461/19, Beschluss v. 12.11.2019, HRRS 2020 Nr. 106
BGH 3 StR 461/19 - Beschluss vom 12. November 2019 (LG Osnabrck)
Einziehung von Tatertrgen (Haftung mehrerer Beteiligter als Gesamtschuldner).
 73 StGB;  421 BGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Osnabrck vom 25. Juni 2019 im Ausspruch ber die Einziehung des Wertes von Tatertrgen dahin ergnzt, dass der Angeklagte als Gesamtschuldner haftet.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt.
Zudem hat es die Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe von insgesamt 26.830  angeordnet.
Die auf die Rgen der Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat mit der Sachbeschwerde den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Bei seiner Entscheidung ber die Einziehung des Wertes von Tatertrgen hat das Landgericht nicht bedacht, dass Tatbeteiligte, die an denselben Gegenstnden die faktische (Mit-)Verfgungsgewalt erlangt haben, als Gesamtschuldner haften (vgl. BGH, Beschluss vom 19. September 2019 - 3 StR 354/19, juris Rn.
2 mwN).
Danach ergibt sich die gesamtschuldnerische Haftung des Angeklagten hier aus dem Umstand, dass er zusammen mit einem unbekannten Mittter Bargeld und Wertgegenstnde im Wert von insgesamt 26.830  aus der Wohnung der Geschdigten entwendete und beide die Tatbeute mit sich nahmen.
3 Der Senat hat den Ausspruch ber die gesamtschuldnerische Haftung in entsprechender Anwendung des  354 Abs.
1 StPO selbst getroffen.
4 2.
Angesichts des geringen Erfolgs der Revision ist es nicht unbillig, den Angeklagten mit den gesamten Kosten seines Rechtsmittels zu belasten ( 473 Abs.
4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 106 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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