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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 566 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 562/19, Beschluss v. 22.01.2020, HRRS 2020 Nr. 566
BGH 2 StR 562/19 - Beschluss vom 22. Januar 2020 (LG Gieen)
Zurcknahme und Verzicht der Revision (Beschrnkung des Rechtsmittels auf bestimmte Beschwerdepunkte nach bloer Einlegung der Revision weder Teilrcknahme noch Teilverzicht); Schuldunfhigkeit wegen seelischer Strungen; verminderte Schuldfhigkeit (Feststellung einer nicht erheblichen Minderung der Steuerungsfhigkeit; mgliche Verminderung des Hemmungsvermgens auch bei geplantem und geordnetem Vorgehen; Merkmal der schweren anderen seelischen Abartigkeit; Anforderungen an die Feststellungen zum Ausma der vorhandenen Strung auch bei Bezugnahme auf ein gngiges diagnostisches Klassifikationssystem; Bewertung der Schwere der Persnlichkeitsstrung).
 302 StPO;  341 StPO;  20 StGB;  21 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
In einer der bloen Erklrung, es werde Revision eingelegt, folgenden Beschrnkung des Rechtsmittels auf bestimmte Beschwerdepunkte ist weder eine Teilrcknahme noch ein Teilverzicht zu sehen,  302 Abs.
2 StPO ist somit auf diese Fallgestaltung nicht anwendbar.
2.
Die Feststellung einer nicht erheblichen Minderung der Steuerungsfhigkeit bedarf einer besonderen Begrndung, die auch erkennen lassen muss, dass sich der Tatrichter bewusst war, eine vom Regelfall abweichende Entscheidung zu treffen.
3.
Auch bei geplantem und geordnetem Vorgehen kann die Fhigkeit erheblich eingeschrnkt sein, Anreize zu einem bestimmten Verhalten und Hemmungsvorstellungen gegeneinander abzuwgen und danach den Willensentschluss zu bilden.
4.
Bei dem Merkmal der schweren anderen seelischen Abartigkeit ist in erster Linie zu prfen, ob der Angeklagte allein infolge seiner Persnlichkeitsstrung in der fraglichen Zeit einem zur Tat fhrenden starken Motivationsdruck ausgesetzt war, wie er sonst in vergleichbaren Situationen bei anderen Strafttern nicht vorhanden ist, und ob dadurch seine Fhigkeit, sich normgerecht zu verhalten, deutlich vermindert war.
5.
Die Aufnahme eines bestimmten Krankheitsbildes in den Katalog eines in der forensischen Psychiatrie gebruchlichen diagnostischen Klassifikationssystems (hier: ICD-10) entbindet den Tatrichter nicht davon, konkrete Feststellungen zum Ausma der vorhandenen Strung zu treffen und ihre Auswirkungen auf die Tat darzulegen.
6.
Fr die Bewertung der Schwere der Persnlichkeitsstrung ist magebend, ob es im Alltag auerhalb des angeklagten Deliktes zu Einschrnkungen des beruflichen und sozialen Handlungsvermgens gekommen ist.
7.
Weist ein Angeklagter Persnlichkeitszge auf, die nur auf unangepasstes Verhalten oder auf eine akzentuierte Persnlichkeit hindeuten und die Schwelle einer Persnlichkeitsstrung nicht erreichen, wre schon aus psychiatrischer Sicht eine Zuordnung zum vierten Merkmal des  20 StGB auszuschlieen.
Entscheidungstenor
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhrung des Beschwerdefhrers und des Generalbundesanwalts am 22. Januar 2020 gem  349 Abs.
4 StPO beschlossen: 1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gieen vom 28. August 2019 im gesamten Strafausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten besonders schweren Raubes, tateinheitlich zusammentreffend mit Raub, gefhrlicher Krperverletzung und Krperverletzung, zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt.
2 Hiergegen richtet sich die auf den Strafausspruch beschrnkte Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rgt.
Das Rechtsmittel hat im Umfang der Anfechtung Erfolg.
I.
3 Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 4 1.
Der Angeklagte drang in den frhen Morgenstunden des 29. Juli 2018 durch ein offen stehendes Fenster in die Wohnung der Geschdigten ein, um nach Geld und Wertgegenstnden zu suchen.
Dort traf er zunchst auf die 17-jhrige P. Als diese aufwachte, drckte er ihr mit einer Hand den Mund zu, um sie am Schreien zu hindern, und entriss ihr ein nahezu wertloses Armband vom Handgelenk.
Sodann zog er sie an ihren Haaren vom Bett herunter und forderte die Herausgabe von Geld, woraufhin die Geschdigte eine Schreibtischschublade ffnete, in der sich mindestens zwei Euro in Mnzen befanden, die der Angeklagte an sich nahm und weiteres forderte.
5 Als die Zeugin ihm begreiflich machte, dass sie sonst nichts habe, umgriff der Angeklagte sie von hinten im Halsbereich mit seinem Ellenbogen und schob sie vor sich her durch die Wohnung.
Sptestens hierdurch erlitt die Geschdigte Schrfungen im Gesicht und Hmatome an der rechten Schulter.
In der Kche ergriff der Angeklagte ein Messer mit einer etwa sieben Zentimeter langen, nach vorn spitz zulaufenden Klinge.
Er zog die Geschdigte mit einem Arm wieder zu sich und hielt das Messer dabei so in der anderen Hand, dass die Zeugin es sehen und als Drohmittel wahrnehmen konnte; sie hatte Todesangst.
Der Angeklagte nherte sich mit der Geschdigten sodann dem Elternschlafzimmer, um dieses nach weiteren Gegenstnden zu durchsuchen.
Die Mutter der Zeugin war von den Geruschen in der Wohnung aufgewacht und gerade dabei, das Schlafzimmer zu verlassen, als der Angeklagte mit ihrer Tochter das Zimmer betrat.
6 Als der Angeklagte feststellte, dass er nun zwei Personen gegenberstand und zudem der Lebensgefhrte der Mutter schlafend im Bett lag, sah er keine Chance mehr, weitere Beute zu machen und beschloss, vom Tatort zu fliehen.
Um eine Verfolgung zu verhindern, stach er sofort von vorn mit dem Messer auf die Mutter ein.
Sie konnte Verletzungen an Bauch und Krperseite verhindern, wurde jedoch mit vier Stichen in Nacken, Rcken und Unterarm getroffen; die Verletzungen waren nicht konkret lebensgefhrlich.
Der Angeklagte ergriff die Flucht und kletterte aus dem Wohnzimmerfenster.
Die Tochter entschloss sich aus Wut zur Verfolgung und sprang dem Angeklagten hinterher, brach sich jedoch beim Aufprall das Fersenbein.
7 2.
Das Landgericht hat, sachverstndig beraten, fr erwiesen angesehen, dass der Angeklagte unter einer schweren dissozialen Persnlichkeitsstrung leide, weil er fnf von sechs Merkmalen der dissozialen Persnlichkeitsstrung nach ICD-10 erflle, und dass diese Persnlichkeitsstrung eine schwere, andere seelische Abartigkeit im Sinne des  20 StGB darstelle.
In Abgrenzung zu anderen Strungsbildern lge allerdings die Annahme einer komorbid vorliegenden weiteren Persnlichkeitsstrung fern.
Insbesondere knnten die abgeflachten und berbewerteten Emotionen des Angeklagten auch fr ein Borderline-Syndrom sprechen.
Allerdings scheide dies bei der von dem Angeklagten im Begutachtungsgesprch eingerumten Neigung zur Selbstverletzung aus, da diese affektive Instabilitt nur auf eine dissoziale Persnlichkeitsstrung zutrfe. Ungeachtet der schweren dissozialen Persnlichkeitsstrung und einer nicht ausschliebaren Alkoholintoxikation des Angeklagten seien jedoch die Fhigkeit des Angeklagten zur Unrechtseinsicht und seine Fhigkeit dieser Einsicht gem zu handeln, nicht wesentlich beeintrchtigt gewesen.
Es sei lediglich eine geringgradige Enthemmung bewirkt worden.
II.
8 Die auf die Sachrge veranlasste Nachprfung des Urteils fhrt zur Aufhebung des Strafausspruchs mit den zugehrigen Feststellungen.
Die Begrndung, mit der das Landgericht das Vorliegen der Voraussetzungen des  21 StGB verneint hat, hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
9 1.
Die Revision des Angeklagten ist - entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts - wirksam auf den Strafausspruch beschrnkt.
10 a) Der Angeklagte hatte zunchst unbeschrnkt Revision eingelegt.
In der Revisionsbegrndung hat er die Beschrnkung des Rechtsmittels auf den Strafausspruch erklrt und das Rechtsmittel in diesem Umfang begrndet.
Hierin liegt keine Teilrcknahme, die einer Ermchtigung gem  302 Abs.
2 StPO bedurft htte.
11 Die vom Angeklagten und vom Verteidiger eingelegte Revision stellt eine einheitliche Rechtsmittelerklrung dar (BGH, Beschluss vom 2. Februar 1999 - 4 StR 626/98 Rn.
2; KK-StPO/Gericke, 8. Aufl.,  341 Rn.
5).
Zwar wird durch die ohne eine Einschrnkung erfolgte Einlegung der Revision die Rechtskraft des Urteils nach  343 Abs.
1 StPO zunchst in vollem Umfang gehemmt; wieweit das Urteil angefochten wird, ist aber nicht nach  343 Abs.
1 StPO, sondern erst aus der nach Zustellung des Urteils gem  341 Abs.
2 StPO oder  343 Abs.
2 StPO abgegebenen Erklrung nach  344 Abs.
1 StPO zu beurteilen, in der der Revisionsfhrer darlegen muss, inwieweit er das Urteil anfechten will.
Erst durch diese Erklrung wird der Umfang der Revision rechtlich bindend festgelegt.
Demnach ist in einer der bloen Erklrung, es werde Revision eingelegt, folgenden Beschrnkung des Rechtsmittels auf bestimmte Beschwerdepunkte weder eine Teilrcknahme noch ein Teilverzicht zu sehen,  302 Abs.
2 StPO ist somit auf diese Fallgestaltung nicht anwendbar (BGH, Beschluss vom 13. Juni 1991 - 4 StR 105/91, BGHSt 38, 4, 5 f.; KK-StPO/Paul, aaO,  302 Rn.
7).
12 b) Die Beschrnkung der Revision ist auch nicht aus anderen Grnden unwirksam.
Es liegen keine besonderen Umstnde vor, aus denen sich ausnahmsweise eine untrennbare Verknpfung der Errterungen zur Schuld- und Straffrage ergibt.
13 aa) Zwar erweist sich die Schuldfhigkeitsprfung des Landgerichts als rechtsfehlerhaft, es kann jedoch ausgeschlossen werden, dass der Angeklagte bei Tatbegehung schuldunfhig im Sinne des  20 StGB war.
14 bb) Soweit der Generalbundesanwalt - in der Sache zutreffend (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Februar 2010 - 5 StR 542/09, NStZ 2010, 327) - darauf hinweist, dass die Tat des Angeklagten rechtlich als besonders schwerer Raub in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung und mit Krperverletzung (statt als versuchter besonders schwerer Raub, tateinheitlich zusammentreffend mit Raub, gefhrlicher Krperverletzung und Krperverletzung) zu werten ist, zeigt er einen Subsumtionsfehler auf, der der Wirksamkeit der Rechtsmittelbeschrnkung nicht entgegen steht (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 1996 - 1 StR 721/94, NStZ 1996, 352).
Die rechtsfehlerfrei getroffenen, tragenden Feststellungen zum Schuldspruch bieten eine ausreichende Grundlage fr die Prfung des Rechtsfolgenausspruches und ermglichen dem (neuen) Tatrichter - auch auf der Grundlage einer rechtlich unzutreffenden Subsumtion - eine fehlerfreie Strafzumessung; dass hierbei von einem versuchten statt einem vollendeten besonders schweren Raub auszugehen ist, beschwert den Angeklagten nicht.
15 2.
Der angefochtene Strafausspruch hlt rechtlicher Nachprfung insoweit nicht stand, als das Landgericht das Vorliegen der Voraussetzungen des  21 StGB verneint hat.
16 a) Das Landgericht geht davon aus, dass die dissoziale Persnlichkeitsstrung des Angeklagten den Schweregrad einer schweren anderen seelischen Abartigkeit im Sinne des  20 StGB erreicht.
Wird eine schwere andere seelische Abartigkeit festgestellt, die als Beeintrchtigung der Steuerungsfhigkeit nach dem Gesetz jeweils nur dann in Betracht kommt, wenn Symptome von betrchtlichem Gewicht vorliegen, deren Folgen den Tter vergleichbar schwer stren, belasten oder einengen wie krankhafte seelische Strungen, so liegt es nahe, dieser Form der Persnlichkeitsstrung die Wirkung einer von  21 StGB geforderten erheblichen Verminderung der Schuldfhigkeit zuzurechnen.
Die Feststellung einer nicht erheblichen Minderung der Steuerungsfhigkeit bedarf danach einer besonderen Begrndung, die auch erkennen lassen muss, dass sich der Tatrichter bewusst war, eine vom Regelfall abweichende Entscheidung zu treffen (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Urteil vom 4. Mrz 1996 - 5 StR 524/95, NStZ 1996, 380; Beschlsse vom 2. Dezember 1997 - 4 StR 581/97, NStZ-RR 1998, 188 und vom 22. August 2001 - 1 StR 316/01, StV 2002, 17 mwN; Senat, Beschluss vom 28. September 2016 - 2 StR 223/16 Rn.
7, NStZ-RR 2017, 37, 38 mwN).
17 b) Daher htte das Landgericht die dem Sachverstndigen folgende Auffassung, trotz des Vorliegens eines Eingangsmerkmals im Sinne der  20, 21 StGB und einer akuten Alkoholintoxikation seien die Einsichts- und die Steuerungsfhigkeit des Angeklagten zur Tatzeit nicht beeintrchtigt gewesen, nher erlutern mssen.
Die vom Landgericht angefhrte Begrndung ist insoweit nicht tragfhig.
18 aa) Dass der Angeklagte zielgerichtet und reaktionssicher gehandelt hat, steht der Annahme einer erheblichen Verminderung des Hemmungsvermgens nicht unbedingt entgegen.
Auch bei geplantem und geordnetem Vorgehen kann die Fhigkeit erheblich eingeschrnkt sein, Anreize zu einem bestimmten Verhalten und Hemmungsvorstellungen gegeneinander abzuwgen und danach den Willensentschluss zu bilden (vgl. BGH, Beschluss vom 22. August 2001 - 1 StR 316/01 mwN; vom 29. November 2006 - 5 StR 329/06, NStZ-RR 2007, 83).
Ohnedies sind das Tatverhalten wie auch das Verhalten vor und nach der Tat vergleichsweise wenig bedeutsam, wenn eine schwere Persnlichkeitsstrung zu diagnostizieren ist (BGH, Beschluss vom 7. Mrz 2002 - 3 StR 335/01, NStZ 2002, 476).
19 bb) Insoweit der Umstand, dass der Angeklagte krperlich zu kontrolliert aufgetreten sei, als dass er in einer emotionalen Ausnahmesituation htte gehandelt haben knnen, fr die Beurteilung der Steuerungsfhigkeit vorliegend von Belang sein kann, erhellt sich ohne nhere Darlegung nicht.
Bei dem Merkmal der schweren anderen seelischen Abartigkeit ist in erster Linie zu prfen, ob der Angeklagte allein infolge seiner Persnlichkeitsstrung in der fraglichen Zeit einem zur Tat fhrenden starken Motivationsdruck ausgesetzt war, wie er sonst in vergleichbaren Situationen bei anderen Strafttern nicht vorhanden ist, und ob dadurch seine Fhigkeit, sich normgerecht zu verhalten, deutlich vermindert war (BGH, Beschluss vom 22. August 2001, aaO).
Dass der Angeklagte htte anders handeln knnen, vermag zwar die Annahme uneingeschrnkter Einsichtsfhigkeit zu tragen; eine - fr die Tatbegehung urschliche - erhebliche Verminderung der Steuerungsfhigkeit wird dadurch aber nicht in Frage gestellt (BGH, Beschluss vom 2. Dezember 1997, aaO).
20 cc) berdies wird die zur Begrndung eines kontrollierten Auftretens bei der Tatbegehung angefhrte Annahme, der Angeklagte habe mit Gegenwehr gerechnet, sich deshalb bewaffnet, von den Feststellungen nicht getragen.
Danach ergriff der Angeklagte ein whrend der Tatbegehung entdecktes Messer, um es als Drohmittel zur Erlangung weiteren Geldes einzusetzen.
21 3.
Der Strafausspruch ist daher mit den Feststellungen aufzuheben.
Er bedarf neuer Verhandlung und Entscheidung.
Der neue Tatrichter wird auch die Frage nach dem Vorliegen eines Eingangsmerkmals im Sinne der  20, 21 StGB - sinnvollerweise unter Hinzuziehung eines anderen psychiatrischen Sachverstndigen - neu zu bewerten haben.
Hierzu weist der Senat auf Folgendes hin: 22 a) Die bisher vom Landgericht bernommene Wrdigung des Sachverstndigen beruht ersichtlich auf den Kriterien eines in der forensischen Psychiatrie gebruchlichen diagnostischen Klassifikationssystems (hier: ICD-10).
Die Aufnahme eines bestimmten Krankheitsbildes in den Katalog entbindet den Tatrichter nicht davon, konkrete Feststellungen zum Ausma der vorhandenen Strung zu treffen und ihre Auswirkungen auf die Tat darzulegen.
Die beim Angeklagten diagnostizierte Persnlichkeitsstrung kann die Annahme einer schweren anderen seelischen Abartigkeit nur dann begrnden, wenn sie die Symptome aufweist, die in ihrer Gesamtheit das Leben eines Angeklagten vergleichbar schwer und mit hnlichen Folgen stren, belasten oder einengen wie eine krankhafte seelische Strung (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Februar 2015 - 4 StR 498/14, Rn.
6 mwN).
Hierfr sind die Beeintrchtigung der Leistungsfhigkeit (etwa hinsichtlich der Wahrnehmung der eigenen Person und dritter Personen, der emotionalen Reaktionen, der Gestaltung zwischenmenschlicher Beziehungen und der Impulskontrolle) durch die festgestellten pathologischen Verhaltensmuster im Vergleich mit jenen krankhaft seelischer Strungen zu untersuchen.
23 Fr die Bewertung der Schwere der Persnlichkeitsstrung ist magebend, ob es im Alltag auerhalb des angeklagten Deliktes zu Einschrnkungen des beruflichen und sozialen Handlungsvermgens gekommen ist.
Erst wenn das Muster des Denkens, Fhlens oder Verhaltens, das gewhnlich im frhen Erwachsenenalter in Erscheinung tritt, sich im Zeitverlauf als stabil erwiesen hat, knnen die psychiatrischen Voraussetzungen vorliegen, die rechtlich als viertes Merkmal des  20 StGB, der schweren anderen seelischen Abartigkeit angesehen werden (BGH, Urteil vom 21. Januar 2004 - 1 StR 346/03, BGHSt 49, 45, 52 f. mwN).
Ob eine festgestellte seelische Abartigkeit schwer gewesen ist und ob sie bei der Begehung der Tat die Fhigkeiten des Angeklagten, sich entsprechend einer vorhandenen Einsicht in das Unrecht der Tat zu steuern, erheblich vermindert hat, sind durch Gesamtwrdigung der Persnlichkeit, ihrer Entwicklung, der Vorgeschichte und des unmittelbaren Anlasses sowie der Ausfhrung der Tat und des Nachtatverhaltens zu prfen (vgl. Senat, Beschluss vom 24. Januar 2017 - 2 StR 459/16 Rn.
20).
24 b) Die Frage der Schuldfhigkeit bezieht sich jeweils nur auf die konkret in Rede stehende Tat.
Hieran orientiert ist zu prfen, welche Aussagekraft die vom Sachverstndigen herangezogenen Erwgungen (hier: hufige Seitensprnge whrend bestehender Liebesbeziehungen, Distanz zu den eigenen Kindern, Nichtbeachtung der Verantwortlichkeit fr seine Lebensumstnde) fr den konkreten Sachverhalt haben.
Weist ein Angeklagter Persnlichkeitszge auf, die nur auf unangepasstes Verhalten oder auf eine akzentuierte Persnlichkeit hindeuten und die Schwelle einer Persnlichkeitsstrung nicht erreichen, wre schon aus psychiatrischer Sicht eine Zuordnung zum vierten Merkmal des  20 StGB auszuschlieen (vgl. BGH, Urteil vom 21. Januar 2004 - 1 StR 346/03, BGHSt 49, 45, 52 f.).
25 Das Vorliegen eines Borderline-Syndroms kann nicht damit verneint werden, dass die vom Angeklagten eingerumte Neigung zu Selbstverletzungen nur auf eine dissoziale Persnlichkeitsstrung zutrfe.
Dies steht jedenfalls im Widerspruch zum zuvor zitierten Klassifikationssystem, wonach eine emotional instabile Persnlichkeitsstrung (z.B. Borderline-Typ) unter anderem durch eine Neigung zu selbstdestruktivem Verhalten gekennzeichnet ist (ICD-10: F60.3).
26 4.
Der neue Tatrichter wird auch Gelegenheit haben, den Mastab fr die Anrechnung der in den Niederlanden erlittenen Strafverfolgungsmanahmen zu bestimmen ( 51 Abs.
4 Satz 2 StGB).
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 566 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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