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HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 314 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 542/09, Beschluss v. 25.02.2010, HRRS 2010 Nr. 314
BGH 5 StR 542/09 - Beschluss vom 25. Februar 2010 (LG Berlin)
BGHR; schwerer Raub (Verwenden einer Waffe bei der Tat; Verwenden eines gefhrlichen Werkzeugs bei der Tat; Beendigung).
 250 StGB
Leitsatz
Setzt der Tter, vom Opfer wahrgenommen, nach Vollendung, aber noch vor Beendigung der Raubtat eine Waffe oder ein anderes gefhrliches Werkzeug mit dem Ziel weiterer Wegnahme ein, so gengt dies fr ein Verwenden "bei der Tat" im Sinne des  250 Abs.
2 Nr. 1 StGB auch dann, wenn die angestrebte weitere Wegnahme nicht vollendet wird.
(BGHR)
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 14. Juli 2009 wird nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im brigen wegen besonders schweren Raubes und schweren Raubes zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und fnf Monaten verurteilt.
Der hiergegen mit Verfahrensrgen und der Sachrge gerichteten Revision des Angeklagten bleibt aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts der Erfolg versagt.
Der ergnzenden Errterung bedarf nur der Schuldspruch wegen besonders schweren Raubes im Fall 1 der Urteilsgrnde.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts berfielen der Angeklagte und sein Mittter am 15. Oktober 2007 einen Supermarkt.
Unter Vorhalt einer wie eine "echte" Schusswaffe aussehenden Spielzeugpistole zwangen sie eine der beiden anwesenden Angestellten, den Tresor aufzuschlieen.
Der Mittter des Angeklagten nahm Geldscheine sowie Mnzgeld heraus und verstaute das Geld in einer mitgebrachten Plastiktasche.
Unzufrieden mit der bisherigen Ausbeute durchsuchte er den Tresor und entwendete Telefonkarten sowie fr Mobiltelefone bestimmte "Startersets", die er ebenfalls in die Plastiktasche steckte.
3 Sodann wies er die Angestellte an, auch die untere der beiden Tresortren zu ffnen, hinter der er Scheine mit grerer Stckelung vermutete.
Die Aussage der Angestellten, dass der Zugriff auf diesen Teil des Tresors nur gemeinsam mit dem Geldtransportunternehmen mglich sei, hielt er fr eine Lge.
Mit den Worten, sie mssten "dann wohl etwas grob werden", zog er ein Schinkenmesser mit einer Klingenlnge von mindestens 15 cm und bedrohte damit die Angestellte.
Die Pistole bergab er dem Angeklagten.
Diese haltend sagte der Angeklagte, es msse noch weiteres Geld vorhanden sein.
Den Einsatz des Messers durch seinen Mittter billigte er.
Letztlich lieen sich die Tter durch einen am Tresor angebrachten, das Schloss fr die Geldtransporteure bezeichnenden Aufkleber davon berzeugen, dass die Tresortr durch die Angestellte alleine nicht geffnet werden knne.
4 Der Angeklagte durchstberte danach vergeblich auf einem Schrank abgestellte Kasseneinstze nach weiterem Geld.
Anschlieend riss er das Kabel des Brotelefons heraus und zertrat das Telefon.
Die nunmehr beide mit Kabelbindern gefesselten Angestellten fragte er, ob sie Mobiltelefone besen, was jene verneinten.
Ferner erkundigte er sich danach, wem das noch auf dem Parkplatz befindliche Auto gehre, wozu sich eine der Angestellten bekannte.
Er durchsuchte deren Tasche nach den Autoschlsseln, fand diese aber nicht.
5 Die Tter flchteten mit einer Beute von etwa 5.500  in bar sowie Telefonkarten mit einem Gebhrenguthaben von etwa 3.500 .
6 2.
Obgleich der Angeklagte und sein Mittter nach dem Einsatz des Messers keine Wegnahmehandlung mehr vollfhrt haben, hlt die Wertung der Strafkammer, der Angeklagte habe im Hinblick auf den von ihm gebilligten Messereinsatz seines Mittters einen besonders schweren Raub nach  250 Abs.
2 Nr. 1 StGB begangen, rechtlicher Nachprfung stand.
7 Die Vorschrift verlangt eine Verwendung des gefhrlichen Werkzeugs "bei der Tat".
Es entspricht dabei stndiger Rechtsprechung, dass eine Verwirklichung der Qualifikationstatbestnde des  250 Abs.
2 Nr. 1 und 3a StGB auch noch in der Phase zwischen der - hier gegebenen (vgl. BGHSt 26, 24, 25 f.) - Vollendung und der Beendigung der Raubtat mglich ist (BGHSt 52, 376, 377; 53, 234, 236; BGH NStZ-RR 2008, 342, 343; jeweils m.w.N.).
Allerdings muss das den Qualifikationstatbestand erfllende Handeln noch von Zueignungsabsicht (in Fllen der ruberischen Erpressung von Bereicherungsabsicht) getragen sein, was auch dann anzunehmen ist, wenn es auf Beutesicherung abzielt (vgl. BGHSt 53, 234, 237 m.w.N.; BGH NStZ-RR 2008, 342, 343; vgl. zu  250 Abs.
1 Nr. 1a StGB auch Eser in Schnke/Schrder, 27. Aufl.  250 Rdn. 10 f.).
8 Gleiches gilt, wenn der Tter - wie hier - im Rahmen eines noch nicht abgeschlossenen einheitlichen Tatgeschehens zur Intensivierung seiner Drohung und zugleich seines Angriffs auf die von  249 ff.
StGB mitgeschtzten Vermgensrechte ein gegebenenfalls von ihm zuvor nur mitgefhrtes gefhrliches Werkzeug tatschlich einsetzt und damit den Qualifikationstatbestand vollstndig erfllt (zur hnlichen Problematik bei  177 Abs.
4 Nr. 1 StGB im Ergebnis ebenso BGHSt 51, 276, 278 f., zu weitgehende Folgerungen bei Fischer, StGB 57. Aufl.  177 Rdn. 84a).
Dann sind - ungeachtet einer weiteren vollendeten Wegnahmehandlung - "bei der Tat" die spezifischen Gefahren der Werkzeugverwendung eingetreten, vor denen der Gesetzgeber mit der hheren Strafdrohung des  250 Abs.
2 Nr. 1 StGB schtzen will.
Die Aufspaltung der Tat in einen vollendeten schweren Raub und einen damit ideal konkurrierenden Versuch eines besonders schweren Raubes erschiene vor diesem Hintergrund geknstelt.
Eine solche Betrachtungsweise wre berdies geeignet, sachlich nicht gerechtfertigte Zufallsergebnisse zu produzieren.
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 314 Externe Fundstellen: NJW 2010, 1385; NStZ 2010, 327; StV 2010, 629 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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