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HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 103 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 223/16, Beschluss v. 28.09.2016, HRRS 2017 Nr. 103
BGH 2 StR 223/16 - Beschluss vom 28. September 2016 (LG Wiesbaden)
Verminderte Schuldunfhigkeit; Aufhebung des Strafausspruches.
 20 StGB;  21 StGB;  353 Abs.
1 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Ob eine Beeintrchtigung des Steuerungsvermgens bei Vorliegen eines Eingangsmerkmals erheblich ist, ist eine nicht empirisch, sondern normativ zu beantwortende Frage, ber die nach stndiger Rechtsprechung das Gericht und nicht der Sachverstndige zu befinden hat.
2.
Ist das Vorliegen eines Eingangsmerkmals im Sinne der  20, 21 StGB festgestellt, liegt regelmig zumindest die Annahme einer erheblichen Beeintrchtigung der Steuerungsfhigkeit nahe.
Die Feststellung einer nicht erheblichen Minderung der Steuerungsfhigkeit bedarf danach einer besonderen Begrndung.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 21. Dezember 2015 a) im Schuldspruch dahingehend berichtigt, dass der Angeklagte der versuchten Freiheitsberaubung und des erpresserischen Menschenraubs in Tateinheit mit versuchter ruberischer Erpressung schuldig ist, b) im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Freiheitsberaubung sowie erpresserischen Menschenraubs in Tateinheit mit ruberischer Erpressung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt.
Die auf die allgemeine Sachrge gesttzte Revision hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen ist sie offensichtlich unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
2 1.
Der Schuldspruch war - wie schon die Kammer selbst in den Urteilsgrnden bemerkt hat - insoweit zu berichtigen, als hinsichtlich der zweiten Tat vom 30. Juni 2015 lediglich eine versuchte ruberische Erpressung anzunehmen war.
3 2.
Der Strafausspruch hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
Die Annahme, der Angeklagte habe im Zustand nicht erheblich verminderter Schuldfhigkeit gehandelt, hat das Landgericht nicht tragfhig begrndet.
4 Die Strafkammer ist, sachverstndig beraten, davon ausgegangen, dass bei dem Angeklagten eine dissoziale Persnlichkeitsstrung mit psychopathischen Charaktereigenschaften gegeben sei, die wegen des extremen Ausmaes als schwere andere seelische Abartigkeit einzustufen sei.
Trotz des Vorliegens des Eingangsmerkmals im Sinne der  20, 21 StGB sei die Einsichts- und auch die Steuerungsfhigkeit des Angeklagten zur Tatzeit nicht beeintrchtigt gewesen.
5 Dies begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
6 a) Ob eine Beeintrchtigung des Steuerungsvermgens bei Vorliegen eines Eingangsmerkmals erheblich ist, ist eine nicht empirisch, sondern normativ zu beantwortende Frage, ber die nach stndiger Rechtsprechung das Gericht und nicht der Sachverstndige zu befinden hat (BGH, Urteil vom 21. Januar 2004 - 1 StR 346/03, BGHSt 49, 45, 53; m.w.N. Fischer, StGB, 63. Aufl.  21, Rn.
7).
Vorliegend referiert die Strafkammer die Einschtzung des Sachverstndigen, die Steuerungsfhigkeit sei unter Zugrundelegung der von der Expertenkommission beim BGH entwickelten Richtlinien zur Tatzeit sowohl am 29. Juni 2015 wie auch am 30. Juni 2015 erhalten gewesen.
Eigene Erwgungen, die erkennen lieen, dass sich die Strafkammer mit der ihr obliegenden Prfung einer erheblichen Steuerungsfhigkeit eigenverantwortlich befasst hat, sind den Urteilsgrnden nicht zu entnehmen.
Dies lsst besorgen, dass eine eigenstndige Prfung durch das Landgericht nicht stattgefunden hat.
7 b) Ist das Vorliegen eines Eingangsmerkmals im Sinne der  20, 21 StGB, wie hier der schweren seelischen Abartigkeit, festgestellt, liegt regelmig zumindest die Annahme einer erheblichen Beeintrchtigung der Steuerungsfhigkeit nahe (vgl. zuletzt Senat, Urteil vom 25. Mrz 2015 - 2 StR 409/14, NStZ 2015, 588).
Die Feststellung einer nicht erheblichen Minderung der Steuerungsfhigkeit bedarf danach einer besonderen Begrndung (vgl. dazu Fischer, aaO,  21, Rn.
8), die auch erkennen lassen muss, dass sich der Tatrichter bewusst war, eine vom Regelfall abweichende Entscheidung zu treffen.
Daran fehlt es hier.
Die vom Landgericht wiedergegebenen Ausfhrungen der Sachverstndigen lassen besorgen, dass dies bei der Wrdigung aus dem Blick geraten sein knnte (UA S. 19: Zusammenfassend fhrt die Sachverstndige aus, dass es bei den gegen eine Einschrnkung der Steuerungsfhigkeit sprechenden Umstnden nicht um eine Liste von Kriterien handele, bei der eine gewisse Anzahl von nicht erfllten Kriterien im Sinne eines cutoff-Wertes zur Annahme verminderter Schuldfhigkeit fhre.
Vielmehr seien die erfllten Kriterien Anhaltspunkte, die auf den Einzelfall zu diskutieren seien).
8 c) Zudem sttzt sich die Wrdigung auf Erwgungen, die bezogen auf den zugrunde liegenden Sachverhalt keine oder wenig Aussagekraft besitzen.
Soweit ausgefhrt wird, die vorgeworfenen Taten seien Ausdruck der dissozialen und psychopatischen Persnlichkeit des Angeklagten, seiner Rcksichtslosigkeit, der Allmachtsphantasien und seines Empathiemangels gegenber Eltern und Gromutter, der Angeklagte habe Geld gebraucht und habe sich dieses - wie schon frher - bei Eltern und Gromutter beschaffen wollen, erschliet sich nicht, warum vor diesem Hintergrund (UA S. 20) nicht von einer erheblich verminderten oder aufgehobenen Steuerungsfhigkeit ausgegangen werden knne.
Dass eine Tat Ausdruck der festgestellten Strung ist, besagt nichts ber den Schweregrad der Strung und enthlt - weder positiv noch negativ - einen Hinweis auf den Grad der Einschrnkung der Steuerungsfhigkeit.
Auch die weiter angefhrten Umstnde, das Vorgehen des Angeklagten sei geplant und vorbereitet gewesen, es habe sich auch nicht um Impulstaten gehandelt, verhlt sich nicht zu der Frage, ob das Hemmungsvermgen des Angeklagten mehr als nur unerheblich beeintrchtigt ist.
Die Planung und Vorbereitung einer Tat, die jedenfalls im Hinblick auf das Vorgehen am 30. Juni 2015 wenig professionell erscheint und angesichts ihrer Durchfhrung in der ffentlichkeit eine groe Gefahr der Entdeckung birgt, lassen ohne nhere Erkenntnisse, wann der Angeklagte sich zur Tat entschlossen und welche Anstrengungen er zu ihrer Durchfhrung unternommen hat, keinen vernnftigen Rckschluss auf den Grad der Einschrnkung der Steuerungsfhigkeit zum Tatzeitpunkt zu.
Vorsorglich weist der Senat darauf hin, dass eine erhebliche Einschrnkung der Steuerungsfhigkeit nicht nur bei Impulstaten in Betracht kommt.
9 d) Der Rechtsfehler lsst den Schuldspruch unberhrt; der Senat kann ausschlieen, dass die Schuldfhigkeit des Angeklagten bei Begehung der Taten vollstndig aufgehoben war.
Er fhrt aber zur Aufhebung des Strafausspruchs; es liegt bei Annahme einer schweren seelischen Abartigkeit nahe, dass der Tatrichter bei rechtsfehlerfreier eigener Wrdigung zur Annahme einer erheblich verminderten Schuldfhigkeit gelangt wre.
Die Sache bedarf insoweit, naheliegender Weise unter Heranziehung eines anderen Sachverstndigen, neuer Verhandlung und Entscheidung.
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 103 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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