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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 384 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 498/14, Beschluss v. 11.02.2015, HRRS 2015 Nr. 384
BGH 4 StR 498/14 - Beschluss vom 11. Februar 2015 (LG Landau)
Verminderte Schuldfhigkeit (Vorliegen einer schweren anderen seelischen Abartigkeit: Persnlichkeitsstrung; erhebliche Verminderung der Steuerungsfhigkeit: Rechtsfrage, normative Gesamtbetrachtung); Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus.
 21 StGB;  63 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Eine diagnostizierte Persnlichkeitsstrung kann die Annahme einer schweren anderen seelischen Abartigkeit nur dann begrnden, wenn sie Symptome aufweist, die in ihrer Gesamtheit das Leben eines Angeklagten vergleichbar schwer und mit hnlichen Folgen stren, belasten oder einengen wie krankhafte seelische Strungen (st.
Rspr.).
Handelt es sich um ein eher unspezifisches Strungsbild, das immer auch noch als - mglicherweise extreme - Spielart menschlichen Wesens einzuordnen sein kann, wird der Grad einer "schweren anderen seelischen Abartigkeit" regelmig erst dann erreicht, wenn der Tter aus einem mehr oder weniger unwiderstehlichen Zwang heraus gehandelt hat (vgl. BGHSt 42, 385, 388).
2.
Ob die Steuerungsfhigkeit wegen einer schweren anderen seelischen Abartigkeit bei Begehung der Tat "erheblich" im Sinne des  21 StGB vermindert war, ist eine Rechtsfrage, die der Tatrichter ohne Bindung an uerungen von Sachverstndigen in eigener Verantwortung zu beantworten hat.
Hierbei flieen normative Gesichtspunkte ein.
Entscheidend sind die Anforderungen, die die Rechtsordnung an jedermann stellt (vgl. BGH NJW 2014, 3382, 3384 mwN).
Dazu hat der Tatrichter in einer Gesamtbetrachtung die Persnlichkeit des Angeklagten und dessen Entwicklung zu bewerten, wobei auch Vorgeschichte, unmittelbarer Anlass und Ausfhrung der Tat sowie das Verhalten danach von Bedeutung sind (st.
Rspr.).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Landau vom 9. Juli 2014 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet worden ist.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schwerer ruberischer Erpressung in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Seine Revision hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die Maregelanordnung nach  63 StGB hlt rechtlicher berprfung nicht stand.
3 a) Die Urteilsgrnde belegen nicht, dass bei dem Angeklagten zur Tatzeit eine schwere andere seelische Abartigkeit vorgelegen hat.
4 aa) Die sachverstndig beratene Strafkammer hat eine schwere andere seelische Abartigkeit mit der Begrndung bejaht, der Angeklagte leide an einer dissozialen Persnlichkeitsstrung, die bei ihm noch durch einen multiplen Substanzgebrauch, den Konsum anderer Substanzen bei bestehendem Abhngigkeitssyndrom (Polytoxikomanie, ICD-10: F 19.2) und einen Alkoholmissbrauch im Sinne eines schdlichen Gebrauchs (ICD-10: F 10.1) verstrkt werde.
Die persnliche Entwicklung des Angeklagten sei durch eine dauernde Missachtung von Normen und Gesetzen, eine geringe Frustrationstoleranz sowie ein fehlendes Lernen aus Erfahrung gekennzeichnet.
Aufflligkeiten im Lebenslauf seien bereits seit seiner frhen Jugend festzustellen (Vernachlssigung und bergriffe durch den Vater, Schulverweis, kein Schulabschluss, keine Berufsausbildung, keinerlei Durchhaltevermgen, keine Lebensplanung, mehrfache Delinquenz, keine tragfhigen Bindungen, Abgleiten in die Abhngigkeit und Drogenkonsum).
Aufgrund seiner Persnlichkeitsstrung sei der Angeklagte zu emotionalem Tiefgang und Empathie nicht in der Lage (UA 32 f.).
5 bb) Diese Begrndung reicht fr die Annahme einer anderen schweren seelischen Abartigkeit nicht aus.
6 Eine diagnostizierte Persnlichkeitsstrung kann - wie auch das Landgericht nicht verkannt hat - die Annahme einer schweren anderen seelischen Abartigkeit nur dann begrnden, wenn sie Symptome aufweist, die in ihrer Gesamtheit das Leben eines Angeklagten vergleichbar schwer und mit hnlichen Folgen stren, belasten oder einengen wie krankhafte seelische Strungen (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Urteil vom 14. August 2014 - 4 StR 163/14, Rn.
27, NJW 2014, 3382, 3384; Urteil vom 26. April 2007 - 4 StR 7/07, NStZ-RR 2008, 274; Beschluss vom 21. September 2004 - 3 StR 333/04, NStZ 2005, 326, 327; Urteil vom 21. Januar 2004 - 1 StR 346/03, BGHSt 49, 45, 52 f.; Beschluss vom 21. Oktober 1998 - 3 StR 416/98; NStZ-RR 1999, 136 mwN).
Handelt es sich - wie bei der hier diagnostizierten "dissozialen Persnlichkeitsstrung" - um ein eher unspezifisches Strungsbild, das immer auch noch als - mglicherweise extreme - Spielart menschlichen Wesens einzuordnen sein kann, wird der Grad einer "schweren anderen seelischen Abartigkeit" regelmig erst dann erreicht, wenn der Tter aus einem mehr oder weniger unwiderstehlichen Zwang heraus gehandelt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2007 - 4 StR 358/07, NStZ-RR 2008, 70, 71; Beschluss vom 25. Februar 2003 - 4 StR 30/03, NStZ-RR 2003, 165, 166; Beschluss vom 6. Februar 1997 - 4 StR 672/96, BGHSt 42, 385, 388).
7 Nach den bisher getroffenen Feststellungen ist nicht erkennbar, dass die festgestellten Aufflligkeiten in der Person des Angeklagten dem Schweregrad einer schweren anderen seelischen Abartigkeit entsprechen und es sich nicht nur um Eigenschaften und Verhaltensweisen handelt, die bliche Ursachen fr strafbares Verhalten darstellen.
Ebenso wenig wird belegt, dass der Angeklagte aus einem mehr oder weniger unwiderstehlichen Zwang heraus gehandelt hat.
8 b) Auch die Annahme einer erheblichen Verminderung der Steuerungsfhigkeit gem  21 StGB ist nicht ausreichend begrndet.
9 aa) Das Landgericht hat hierzu lediglich ausgefhrt, die Hemmschwelle des Angeklagten fr die Begehung von Aggressionshandlungen sei im Tatzeitpunkt aufgrund seiner Persnlichkeitsstruktur in Kombination mit dem kontinuierlichen Drogenmissbrauch erheblich herabgesetzt gewesen.
Seine Motivations-, Handlungs- und Entscheidungsmglichkeiten seien bei Tatbegehung soweit eingeschrnkt gewesen, dass er ohne Rcksicht auf die Interessen anderer und mglicher Folgen seines Handelns fr sich und andere seine eigenen Ziele nachhaltig verfolgt habe (UA 36).
10 bb) Diese Erwgungen reichen nicht aus, um das Vorliegen einer erheblichen Verminderung der Steuerungsfhigkeit infolge einer schweren anderen seelischen Abartigkeit zu belegen.
11 Ob die Steuerungsfhigkeit wegen einer schweren anderen seelischen Abartigkeit bei Begehung der Tat "erheblich" im Sinne des  21 StGB vermindert war, ist eine Rechtsfrage, die der Tatrichter ohne Bindung an uerungen von Sachverstndigen in eigener Verantwortung zu beantworten hat.
Hierbei flieen normative Gesichtspunkte ein.
Entscheidend sind die Anforderungen, die die Rechtsordnung an jedermann stellt (BGH, Urteil vom 14. August 2014 - 4 StR 163/14, Rn.
29, NJW 2014, 3382, 3384 mwN).
Dazu hat der Tatrichter in einer Gesamtbetrachtung die Persnlichkeit des Angeklagten und dessen Entwicklung zu bewerten, wobei auch Vorgeschichte, unmittelbarer Anlass und Ausfhrung der Tat sowie das Verhalten danach von Bedeutung sind (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Urteil vom 21. Januar 2004 - 1 StR 346/03, BGHSt 49, 45, 53 f. mwN).
12 Den hierzu angestellten Erwgungen des Landgerichts fehlt jegliche tatbezogene Betrachtung.
Auch bleiben die Tatvorgeschichte (lngere Suche nach und planmige Kontaktaufnahme zu der Geschdigten) und das Verhalten des Angeklagten nach der Tat unbercksichtigt.
13 2.
Der Strafausspruch kann bestehen bleiben.
14 a) Soweit die Strafkammer aufgrund der dargelegten rechtsfehlerhaften Wertung die Voraussetzungen des  21 StGB bejaht und unter Verbrauch des vertypten Strafmilderungsgrundes die Strafe dem Strafrahmen des  250 Abs.
3 StGB entnommen hat (UA 36), ist der Angeklagte hierdurch nicht beschwert (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2007 - 4 StR 358/07, zitiert nach juris, Rn.
7, insoweit in NStZ-RR 2008, 70 nicht abgedruckt).
Dass ohne die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus eine niedrigere Strafe verhngt worden wre, vermag der Senat auszuschlieen (vgl. BGH, Beschluss vom 1. April 2014 - 2 StR 602/13, zitiert nach juris, Rn.
6).
15 b) Im brigen weist die Strafzumessung keine durchgreifenden Rechtsfehler auf.
Zwar sind die Voraussetzungen des  250 Abs.
2 Nr. 3b StGB nicht belegt, weil nach den Feststellungen nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Angeklagte dem Geschdigten die zu der lebensbedrohlichen Hirnblutung fhrenden Kopfverletzungen (UA 28) erst nach Vollendung der Erpressung und ohne Beutesicherungsabsicht beigebracht hat (vgl. Fischer, StGB, 62. Aufl.,  250 Rn.
27).
Der Senat kann jedoch ausschlieen, dass der Strafausspruch hierauf beruht.
Denn dem Angeklagten ist nicht angelastet worden, dass er beide Varianten des  250 Abs.
2 Nr. 3 StGB verwirklicht hat.
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 384 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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