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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 565 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 518/19, Beschluss v. 22.01.2020, HRRS 2020 Nr. 565
BGH 2 StR 518/19 - Beschluss vom 22. Januar 2020 (LG Kln)
Bemessung der Freiheitsstrafe (keine Ausnahme von der Bemessung nach nach vollen Monaten und Jahren bei der Bemessung von Einzelfreiheitsstrafen).
 39 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Die Bemessung der (Einzel-)Freiheitsstrafe (am Fall) auf drei Jahre, fnf Monate und fnfzehn Tage steht nicht in Einklang mit  39 StGB, wonach eine Freiheitsstrafe, die ein Jahr und mehr betrgt, nach vollen Monaten und Jahren bemessen wird.
Ausnahmen hat die Rechtsprechung im Zusammenhang mit der Bildung von Gesamtstrafen, insbesondere im Zusammenhang mit der Gewhrung eines Hrteausgleichs, zugelassen, nicht aber fr die Bemessung von Einzelfreiheitsstrafen.
Entscheidungstenor
1.
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kln vom 1. August 2019 wird mit der Magabe als unbegrndet verworfen, dass a) der Angeklagte wegen besonders schweren Raubs in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung zu einer Einzelfreiheitsstrafe von drei Jahren und fnf Monaten sowie unter Auflsung der im Strafbefehl des Amtsgerichts Gummersbach vom 26. Februar 2019 gebildeten Gesamtstrafe und unter Einbeziehung der darin festgesetzten Einzelstrafen von zehn und zwanzig Tagesstzen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren, fnf Monaten und einer Woche verurteilt ist und b) die Einziehungsentscheidung dahingehend berichtigt wird, dass gegen den Angeklagten die Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe von 114  angeordnet wird.
2.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung zu einer Einzelfreiheitsstrafe von drei Jahren, fnf Monaten und fnfzehn Tagen sowie unter Auflsung einer im Strafbefehl des Amtsgerichts Gummersbach vom 26. Februar 2019 und unter Einbeziehung der darin festgesetzten Einzelstrafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Auerdem hat es eine Kompensationsentscheidung wegen einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzgerung getroffen und gegen den Angeklagten die Einziehung von Wertersatz in Hhe von 114  angeordnet.
Die auf die Verletzung sachlichen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen ist sie offensichtlich unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
2 1.
Die berprfung des Schuldspruchs hat Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten nicht ergeben.
3 2.
Hingegen hlt der Strafausspruch rechtlicher Nachprfung nicht stand.
4 a) Die Bemessung der (Einzel-)Freiheitsstrafe auf drei Jahre, fnf Monate und fnfzehn Tage steht nicht in Einklang mit  39 StGB, wonach eine Freiheitsstrafe, die ein Jahr und mehr betrgt, nach vollen Monaten und Jahren bemessen wird.
Ausnahmen hat die Rechtsprechung im Zusammenhang mit der Bildung von Gesamtstrafen, insbesondere im Zusammenhang mit der Gewhrung eines Hrteausgleichs, zugelassen (vgl. Fischer, StGB, 67. Aufl.,  39, Rn.
6, 7), nicht aber fr die Bemessung von Einzelfreiheitsstrafen.
5 Der Senat ndert den Strafausspruch in entsprechender Anwendung von  354 Abs.
1 StPO ab und setzt wegen der verfahrensgegenstndlichen Tat eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und fnf Monaten fest.
Es ist auszuschlieen, dass das Landgericht bei richtiger Anwendung des  39 StGB auf eine noch niedrigere Strafe erkannt htte.
6 b) Infolge dieser nderung kann der Gesamtstrafenausspruch von drei Jahren und sechs Monaten nicht bestehen bleiben, weil bei einer neu festgesetzten Einzelstrafe von drei Jahren und fnf Monaten und einzubeziehenden Geldstrafen aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Gummersbach von zehn und zwanzig Tagesstzen entgegen  54 Abs.
2 Satz 1 StGB die Summe der Einzelstrafen erreicht wrde.
Unter Bercksichtigung von  54 Abs.
1 Satz 2 StGB, der bei der Gesamtstrafenbildung eine Erhhung der verwirkten hchsten Strafe vorschreibt, setzt der Senat bei geringstmglicher Erhhung der Einsatzstrafe um eine Woche in entsprechender Anwendung von  354 Abs.
1 StPO eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren, fnf Monaten und einer Woche fest.
7 3.
Den abweichend von der gesetzlichen Terminologie auf Einziehung von Wertersatz lautende Tenor berichtigt der Senat dahingehend, dass gegen den Angeklagten die (im brigen nicht zu beanstandende) Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe von 114  angeordnet wird.
8 4.
Die Kompensationsentscheidung wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzgerung weist Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten nicht auf und bleibt im brigen von der nderung des Strafausspruchs unberhrt.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 565 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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