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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 738 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 172/07, Beschluss v. 17.07.2007, HRRS 2007 Nr. 738
BGH 5 StR 172/07 - Beschluss vom 17. Juli 2007 (LG Dresden)
Frsorgepflicht und Recht auf ein faires Verfahren (Verhandlungsfhigkeit; Teilhabefhigkeit); Strafzumessung bei Erreichen der Hchststrafe (verminderte Schuldfhigkeit).
Art.
6 Abs.
1 Satz 1 EMRK; Vor  1 StPO;  46 StGB;  21 StGB
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 14. Dezember 2006 wird nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dadurch der Nebenklgerin entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Geiselnahme in Tateinheit mit Vergewaltigung (25 Einzelflle) und mit weiteren Verbrechen und Vergehen gegen die sexuelle Selbstbestimmung zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt und die Sicherungsverwahrung angeordnet.
Die Revision des Angeklagten hat keinen Erfolg ( 349 Abs.
2 StPO).
2 Der Senat ergnzt die Ausfhrungen des Generalbundesanwalts wie folgt: 3 1.
Zur unzulssigen ersten Rge des Angeklagten nach  338 Nr. 3 StPO ist im Blick auf die Gesamtumstnde Folgendes anzumerken: 4 Es ist zweifelhaft, ob der Vorsitzende durch die Anordnung der in beraus spektakulrer Weise vollzogenen Vorfhrung des verhandlungsunfhigen, in seinem Gleichgewichtssinn und in seiner Wahrnehmungsfhigkeit gestrten Angeklagten seiner Frsorgepflicht trotz des Vorverhaltens des Angeklagten in jeder Beziehung gengt hat.
Die Manahme diente allein dem Zweck, die Verhandlungsunfhigkeit des Angeklagten und eine Unterbrechung der Hauptverhandlung den anderen Verfahrensbeteiligten mitzuteilen.
5 Das htte auerhalb der Hauptverhandlung, jedenfalls in Abwesenheit des Angeklagten bewirkt werden knnen.
Dass der Vorsitzende - wahrscheinlich sogar nahe liegend - aus Sorge um die Fortfhrung des Verfahrens und von den wohl einmaligen, die Prozessfhrung beeintrchtigenden Begleitumstnden beeinflusst gehandelt haben kann, wird aus seiner dienstlichen Erklrung zum Ablehnungsgesuch nicht hinreichend deutlich.
6 2.
Die Festsetzung der zeitigen Hchststrafe fr die fnfwchige Geiselnahme und die tateinheitlich verwirklichten Sexualverbrechen und -vergehen begegnet keinen durchgreifenden Bedenken.
7 a) Das sachverstndig beratene Landgericht hat bei dem hochintelligenten 36 Jahre alten Angeklagten eine schizoide Persnlichkeitsstrung mit paranoiden Zgen festgestellt, die zu einer so erheblichen sozialen Beziehungsstrung gefhrt habe, dass sie dem Schweregrad nach der schweren seelischen Abartigkeit im Sinne des  20 StGB zuzurechnen sei.
Dies habe aber nicht zu einer erheblichen Beeintrchtigung der Steuerungsfhigkeit gefhrt.
Das Landgericht sttzt diese Bewertung - dem Sachverstndigen folgend - im Wesentlichen auf folgenden Umstand: Soweit moralische Grundstze der Verwirklichung der egozentrischen Wnsche des Angeklagten nach grenzenlosem Sex ohne Partnerschaftsprobleme im Wege gestanden htten, habe der Angeklagte im Wege einer Selbstkorrumpierung die moralischen Mastbe berwunden, indem er sich als ungerecht behandeltes Opfer definiert habe und - aufgrund seiner Intelligenz und Reflektionsfhigkeit - (bewusst) ausgeblendet habe, dass er auch selbst durch Vermeidung von Kritik, von Auseinandersetzungen, von Herausforderungen, von partnerschaftlichen Belastungen und von emotionalen Schmerzen zu seiner Lebenssituation beigetragen habe.
Der Angeklagte sei jederzeit in der Lage gewesen, sein lang geplantes Projekt der Entfhrung besonnen und berlegt durchzufhren und habe ber den gesamten Tatzeitraum von fnf Wochen seine kontrollierte Verfassung beibehalten.
8 Diese Erwgungen des Landgerichts zum Vorliegen einer erheblichen Verminderung der Steuerungsfhigkeit gengen der hierbei gebotenen Gesamtwrdigung nicht in jeder Beziehung.
Es liegt nicht fern, dass bei besonderer Bercksichtigung der im Urteil festgestellten bereits seit 1999 bestehenden massiven Verhaltens- und Charakteraufflligkeiten des Angeklagten insbesondere im sexuellen Bereich Anlass bestanden htte, hinsichtlich der Sexualdelikte zu einer erheblichen Verminderung der Steuerungsfhigkeit zu gelangen.
Indes bleibt dies ohne magebliche Auswirkung auf das Ergebnis.
Denn jedenfalls ist die aus den Erwgungen des Landgerichts ersichtliche Annahme, hinsichtlich des den Strafrahmen bestimmenden Verbrechens der Geiselnahme sei die Steuerungsfhigkeit des Angeklagten nicht erheblich vermindert gewesen, im Blick auf die ins Einzelne gehende Planung der Entfhrung, die vorbereitende Beobachtung des Opfers und die gleichsam professionelle Ausfhrung der lange whrenden Tat vertretbar und damit im Ergebnis doch rechtsfehlerfrei (vgl. zu einem insoweit weitgehend hnlichen Sachverhalt BGHSt 49, 45).
9 b) Auch die von der Revision behaupteten Wertungsfehler, mit denen eine Vernachlssigung gravierender Strafmilderungsgrnde beanstandet wird, knnen den Bestand des Strafausspruchs nicht gefhrden.
Die Schuld des Angeklagten, welcher der 13-jhrigen Nebenklgerin als seiner "Sexsklavin" (UA S. 24) fnf Wochen durch zahlreiche Sexualdelikte mit teilweise massivster Intensitt und auergewhnlich perversen Praktiken grtes Leid zugefgt hat, wiegt so schwer, dass trotz schuldmindernder Umstnde die Hchststrafe als allein angemessene Sanktion nicht in Frage gestellt werden kann.
Im brigen htte selbst bei Annahme der Voraussetzungen des  21 StGB kaum anderes gelten knnen (vgl. BGH, Beschluss vom 16. April 2007 - 5 StR 335/06 Rdn. 16).
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 738 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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