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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1287 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 245/19, Beschluss v. 10.09.2019, HRRS 2019 Nr. 1287
BGH 2 StR 245/19 - Beschluss vom 10. September 2019 (LG Hanau)
Verwerfung der Revision als unbegrndet.
 349 Abs.
2 StPO
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hanau vom 4. Mrz 2019 wird a) das Verfahren im Fall II.2 der Urteilsgrnde eingestellt; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten der Staatskasse zur Last; b) das vorgenannte Urteil aa) im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte S. der besonders schweren ruberischen Erpressung und der Angeklagte H. der schweren ruberischen Erpressung schuldig sind; bb) im Ausspruch ber die Gesamtstrafen aufgehoben; der Angeklagte S. ist zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und drei Monaten, der Angeklagte H. zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt; cc) im Ausspruch ber die Einziehung des Wertes von Tatertrgen aufgehoben; die Anordnung entfllt.
2.
Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.
3.
Die Beschwerdefhrer haben die verbleibenden Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten S. wegen gemeinschaftlicher besonders schwerer ruberischer Erpressung (Fall II.1: Freiheitsstrafe sechs Jahre und drei Monate) und wegen versuchter gemeinschaftlicher besonders schwerer ruberischer Erpressung (Fall II.2: Freiheitsstrafe drei Jahre) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und zehn Monaten verurteilt.
Den Angeklagten H. hat es wegen gemeinschaftlicher schwerer ruberischer Erpressung (Fall II.1: Freiheitsstrafe zwei Jahre und zehn Monate) und wegen versuchter gemeinschaftlicher schwerer ruberischer Erpressung (Fall II.2: Freiheitsstrafe ein Jahr und sechs Monate) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.
Gegen beide Angeklagte hat das Landgericht die Einziehung eines Betrages in Hhe von 430 Euro als Gesamtschuldner angeordnet.
2 Hiergegen wenden sich die Angeklagten mit ihren auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzten Revisionen.
3 Die Rechtsmittel fhren auf Antrag des Generalbundesanwalts zur teilweisen Einstellung des Verfahrens und zum Entfall der Einziehungsentscheidung; im brigen sind sie unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
4 1.
Auf Antrag des Generalbundesanwalts hat der Senat das Verfahren gem  154 Abs.
1 Nr. 1, Abs.
2 StPO aus prozesskonomischen Erwgungen eingestellt, soweit die Angeklagten im Fall II.2 der Urteilsgrnde wegen eines versuchten Erpressungsdelikts verurteilt worden sind; denn das Landgericht hat es bei der Annahme eines fehlgeschlagenen Versuchs versumt, den Rcktrittshorizont - die Vorstellung der Angeklagten nach Abschluss der letzten Ausfhrungshandlung - zu errtern.
5 2.
Die durch die Teileinstellung bedingte nderung der Schuldsprche und der Wegfall der zugehrigen Einzelstrafen fhren zur Aufhebung der Gesamtfreiheitsstrafen.
6 3.
Die angeordnete, auf  73c StGB gesttzte Einziehungsentscheidung hat ebenfalls keinen Bestand.
Sie war gem  73e StGB ausgeschlossen, weil der Angeklagte H. die durch die Tat Verletzten finanziell entschdigt hat.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1287 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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