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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 304 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 582/18, Beschluss v. 22.01.2020, HRRS 2020 Nr. 304
BGH 2 StR 582/18 - Beschluss vom 22. Januar 2020 (LG Rostock)
Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen (Verfahrenshindernis: Reichweite); Ausschluss der Einziehung des Tatertrages oder des Wertersatzes (Schadlosstellung durch einen Tatbeteiligten).
 153a Abs.
1 Satz 5 StPO;  73e StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Hat ein Angeklagter die ihm gem  153a Abs.
2 StPO auferlegten Pflichten vollstndig erfllt, kann die Tat nicht mehr als Vergehen verfolgt werden ( 153a Abs.
1 Satz 5 StPO).
Dieses Verfahrenshindernis erfasst die gesamte prozessuale Tat.
Verfahrensgegenstand sind aber nur Taten einer bestimmten Person; daher bleibt die Tat im prozessualen Sinn stets auf die in der Anklageschrift als Angeschuldigte bezeichneten Personen bezogen.
2.
Durch  73e StGB soll die Gefahr einer doppelten Inanspruchnahme des Tatbeteiligten oder Drittbegnstigten durch den Staat einerseits und den Verletzten andererseits vermieden werden.
Schon hieraus erhellt, dass der Anspruch eines Verletzten auch dann als ganz oder teilweise erloschen anzusehen ist, wenn einer der als Gesamtschuldner haftenden Tatbeteiligten den Verletzten ganz oder teilweise schadlos stellt.
3.
Der Forderungsbergang nach  426 Abs.
2 Satz 1 BGB macht den Tatbeteiligten nicht zum Verletzten oder zu dessen Rechtsnachfolger im einziehungsrechtlichen Sinn.
Rechtsnachfolger im Sinne der  73 ff.
StGB, 459h ff.
StPO kann nur sein, wer - wie der Erbe ( 1922 BGB) oder der Versicherer ( 86 VVG) - dem Tatopfer nicht selbst wegen der Tat zu Schadensersatz verpflichtet ist.
Anderes wre mit dem das Einziehungsrecht beherrschenden Konzept der Rckgewinnungshilfe zugunsten der Tatopfer nicht vereinbar.
Entscheidungstenor
1.
Dem Angeklagten wird auf seinen Antrag Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand nach Versumung der Frist zur Begrndung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Rostock vom 7. Mai 2018 gewhrt.
2.
Der Beschluss des Landgerichts Rostock vom 1. November 2018, mit dem die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil als unzulssig verworfen wurde, ist gegenstandslos.
3.
Auf die Revision des Angeklagten wird das vorbezeichnete Urteil dahingehend abgendert, dass gegen den Angeklagten als Gesamtschuldner die Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe von 231.057,85  angeordnet wird; die weiter gehende Einziehungsentscheidung wird aufgehoben, sie entfllt.
4.
Die weiter gehende Revision wird als unbegrndet verworfen.
5.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbs- und bandenmigen Betruges in fnf Fllen, wegen versuchten gewerbs- und bandenmigen Betruges und wegen Anstiftung zur Untreue in drei Fllen zu vier Jahren und drei Monaten Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt.
Ferner hat es gegen den Angeklagten als Gesamtschuldner die Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe von 242.245,33  angeordnet.
Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rgt, hat lediglich den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Ein Verfahrenshindernis besteht nicht.
Ergnzend zu dem von der Revision geltend gemachten Versto gegen den Grundsatz des ne bis in idem bemerkt der Senat: 3 Hat ein Angeklagter die ihm gem  153a Abs.
2 StPO auferlegten Pflichten vollstndig erfllt, kann die Tat nicht mehr als Vergehen verfolgt werden ( 153a Abs.
1 Satz 5 StPO).
Dieses Verfahrenshindernis erfasst die gesamte prozessuale Tat (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Dezember 2015 - 1 StR 154/15, juris Rn.
6; LR-StPO/Mavany, 27. Aufl.,  153a Rn.
112).
Verfahrensgegenstand sind aber nur Taten einer bestimmten Person; daher bleibt die Tat im prozessualen Sinn stets auf die in der Anklageschrift als Angeschuldigte bezeichneten Personen bezogen (vgl. Senat, Urteil vom 29. Juni 2016 - 2 StR 89/16, NStZ-RR 2016, 316, 317 mwN).
Soweit die hier abgeurteilten Taten bereits Gegenstand der Anklage vom 1. November 2011 waren, richtete sich der aus der Anklageschrift zu entnehmende Verfolgungswille in allen - fr sich genommen selbstndigen - Fllen nicht gegen den Angeklagten A.
Hinsichtlich der insofern nicht angeklagten Taten kann die Einstellung nach  153a Abs.
2 StPO kein Verfahrenshindernis begrnden (vgl. auch KK-StPO/Diemer, 8. Aufl.,  153a Rn.
44).
4 2.
Die umfassende Nachprfung des angefochtenen Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung fhrt aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift dargelegten Grnden nur zu einer Korrektur der Einziehungsentscheidung.
5 a) Nach den Feststellungen des Landgerichts beantragte der Zeuge T. im Fall 8 der Urteilsgrnde, einem gemeinsamen Tatplan mit dem Angeklagten, dem Mitangeklagten Tu. und weiteren Tatbeteiligten entsprechend, unter Vorlage einer geflschten Gehaltsbescheinigung ein Verbraucherdarlehen in Hhe von 25.000 , das ihm im Vertrauen auf die Richtigkeit seiner Angaben gewhrt und ausgezahlt wurde.
Vom erhaltenen Geld gab T. 20.000  an den rechtskrftig verurteilten K., der den Betrag in voller Hhe an den Angeklagten und den Mitangeklagten Tu. weiterleitete, die das Geld unter sich aufteilten.
Die kreditgebende Bank zog insgesamt 10.187,48  vom Konto des T. ein und erhielt von diesem infolge eines Vergleichs weitere 6.000 , nach deren Zahlung ihm die Restschuld erlassen wurde.
6 b) Hiervon ausgehend unterliegt im Fall 8 der Urteilsgrnde nur ein Betrag in Hhe von 8.812,52  der Einziehung, im brigen ist der Anspruch der geschdigten Bank durch die Zahlungen des Zeugen T. entsprechend  73e Abs.
1 StPO erloschen.
Dies bedingt die aus der Beschlussformel ersichtliche Korrektur der Einziehungsentscheidung, die der Senat in entsprechender Anwendung von  354 Abs.
1 StPO selbst vornehmen kann.
7 Durch  73e StGB soll die Gefahr einer doppelten Inanspruchnahme des Tatbeteiligten oder Drittbegnstigten durch den Staat einerseits und den Verletzten andererseits vermieden werden (BTDrucks.
18/9525, S. 54).
Schon hieraus erhellt, dass der Anspruch eines Verletzten auch dann als ganz oder teilweise erloschen anzusehen ist, wenn einer der als Gesamtschuldner haftenden Tatbeteiligten den Verletzten ganz oder teilweise schadlos stellt (vgl. Senat, Beschluss vom 10. September 2019 - 2 StR 245/19).
Der Forderungsbergang nach  426 Abs.
2 Satz 1 BGB macht den Tatbeteiligten nicht zum Verletzten oder zu dessen Rechtsnachfolger im einziehungsrechtlichen Sinn.
Rechtsnachfolger im Sinne der  73 ff.
StGB, 459h ff.
StPO kann nur sein, wer - wie der Erbe ( 1922 BGB) oder der Versicherer ( 86 VVG) - dem Tatopfer nicht selbst wegen der Tat zu Schadensersatz verpflichtet ist.
Anderes wre mit dem das Einziehungsrecht beherrschenden Konzept der Rckgewinnungshilfe zugunsten der Tatopfer nicht vereinbar.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 304 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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