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HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 127 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 154/15, Beschluss v. 01.12.2015, HRRS 2016 Nr. 127
BGH 1 StR 154/15 - Beschluss vom 1. Dezember 2015 (LG Chemnitz)
Subventionsbetrug (Verjhrungsbeginn: Beendigung durch Zahlung der Subvention); Steuerhinterziehung (Steuerverkrzung durch verdeckte Gewinnausschttung).
 264 Abs.
1 Nr. 1 StGB;  78a StGB;  78 Abs.
3 Nr. 4, Abs.
4 StGB;  370 Abs.
1 AO;  8 Abs.
3 Satz 2 KStG
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die fr das Vergehen des Subventionsbetrugs gem  264 Abs.
1 StGB magebliche Verjhrungsfrist von fnf Jahren ( 78 Abs.
3 Nr. 4, Abs.
4 StGB) beginnt mit der Beendigung der Taten ( 78a StGB).
Diese tritt in den Fllen des  264 Abs.
1 Nr. 1 StGB erst mit der Zahlung der Subvention an den Begnstigten ein, bei Ausreichung in Teilbetrgen mit Eingang der letzten Rate (vgl. BGH wistra 2014, 481 f. mwN).
2.
Die steuerstrafrechtlichen Folgen einer verdeckten Gewinnausschttung hngen von den Angaben in der Steuererklrung ab.
Eine verdeckte Gewinnausschttung ist weder steuerrechtlich noch strafrechtlich verboten und daher fr sich allein keine Steuerhinterziehung.
Eine Steuerverkrzung liegt vielmehr nur in dem Umfang vor, in dem die Verschleierung der verdeckten Gewinnausschttung entgegen  8 Abs.
3 Satz 2 KStG zu einer scheinbaren Minderung des steuerlichen Einkommens der Gesellschaft gefhrt hat.
Entscheidungstenor
I. Auf die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 10. September 2014 wird 1. das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte W. im Fall II.2.2.b. der Urteilsgrnde (Krperschaftsteuer 2000 zugunsten der F. GmbH) wegen Steuerhinterziehung sowie in den Fllen II.3.1.b. und II.3.1.c. der Urteilsgrnde (Investitionszulage 1999 zugunsten der d. GmbH sowie der F. GmbH) wegen Subventionsbetrugs verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten W. der Staatskasse zur Last; 2. das vorgenannte Urteil aufgehoben, a) soweit der Angeklagte W. in den Fllen II.2.1.a. und II.2.2.a. (Krperschaftsteuer/Umsatzsteuer 1999 und 2000 zugunsten der d. GmbH) der Urteilsgrnde wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden ist, b) soweit der Angeklagte K. in den Fllen II.2.2.a. und II.2.2.b. (Krperschaftsteuer/Umsatzsteuer 2000 zugunsten der d. GmbH sowie der F. GmbH) der Urteilsgrnde jeweils wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden ist, c) im jeweiligen Gesamtstrafausspruch.
II.
Die weitergehenden Revisionen der Angeklagten W. und K. werden verworfen.
III.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die (verbleibenden) Kosten der Rechtsmittel der Angeklagten W. und K., an eine andere als Wirtschaftsstrafkammer zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten W. wegen Steuerhinterziehung in elf Fllen, davon in zwei Fllen in Tateinheit mit einer weiteren Steuerhinterziehung, sowie wegen vorstzlichen Subventionsbetruges in neun Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten, den Angeklagten K. wegen Steuerhinterziehung in zehn Fllen, davon in zwei Fllen in Tateinheit mit einer weiteren Steuerhinterziehung, sowie wegen Beihilfe zum Subventionsbetrug zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt.
Die Vollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafen hat es jeweils zur Bewhrung ausgesetzt.
2 Gegen diese Verurteilungen wenden sich die Angeklagten mit ihren auf formelle und materiell-rechtliche Beanstandungen gesttzten Revisionen.
Die Rechtsmittel erzielen mit der Sachrge den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg ( 349 Abs.
4 StPO); im brigen sind sie unbegrndet i.S.v.  349 Abs.
2 StPO.
I.
3 1.
Auf die Revision des Angeklagten W. ist das Verfahren wegen des Verfahrenshindernisses der Verfolgungsverjhrung gem  206a Abs.
1 StPO einzustellen, soweit der Angeklagte in den Fllen II.3.1.b. und II.3.1.c. (Investitionszulage 1999 zugunsten der d. GmbH sowie der F. GmbH) der Urteilsgrnde wegen Subventionsbetrugs verurteilt worden ist.
4 Die fr das Vergehen des Subventionsbetrugs gem  264 Abs.
1 StGB magebliche Verjhrungsfrist von fnf Jahren ( 78 Abs.
3 Nr. 4, Abs.
4 StGB) begann jeweils mit der Beendigung der Taten ( 78a StGB).
Diese tritt in den Fllen des  264 Abs.
1 Nr. 1 StGB erst mit der Zahlung der Subvention an den Begnstigten ein, bei Ausreichung in Teilbetrgen mit Eingang der letzten Rate (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Mai 2014 - 3 StR 206/13, wistra 2014, 481 f. mwN).
Begann demnach die Verjhrung im Fall II.3.1.b. der Urteilsgrnde mit der Auszahlung der Investitionszulage fr das Jahr 1999 an die d. GmbH am 7. Juni 2000 und im Fall II.3.1.c. mit der Auszahlung der Investitionszulage fr das Jahr 1999 an die F. GmbH sptestens am 29. August 2000, war bei Erffnung des Hauptverfahrens am 2. Dezember 2010 durch das Oberlandesgericht als Beschwerdegericht (vgl.  210 StPO,  78b Abs.
4 StGB) - ungeachtet rechtzeitig erfolgter verjhrungsunterbrechender Manahmen - mit Ablauf des Doppelten der gesetzlichen Verjhrungsfrist bereits absolute Verjhrung nach  78c Abs.
3 Satz 2 StGB eingetreten.
5 2.
Zudem ist das Verfahren auf die Revision des Angeklagten W. wegen des Verfahrenshindernisses des Strafklageverbrauchs gem  206a Abs.
1 StPO einzustellen, soweit der Angeklagte im Fall II.2.2.b. der Urteilsgrnde wegen Hinterziehung von Krperschaftsteuer fr das Jahr 2000 zugunsten der F. GmbH verurteilt worden ist.
6 Gegen den Angeklagten W. wurde bereits vor Einleitung des vorliegenden Verfahrens durch die Steuerfahndungsstelle des Finanzamts Fr.
u.a. wegen des Verdachts der Hinterziehung von Umsatzsteuer fr das Jahr 2000 zugunsten der F. GmbH durch Abgabe einer inhaltlich unrichtigen Umsatzsteuerjahreserklrung als Geschftsfhrer der Gesellschaft ermittelt.
Das Verfahren wurde im Jahr 2004 nach Erfllung einer Geldauflage gem  153a Abs.
1 StPO eingestellt, mit der Folge, dass die Tat nicht mehr als Vergehen verfolgt werden kann ( 153a Abs.
1 Satz 5 StPO).
Da die Verfahrenseinstellung nach  153a StPO die gesamte prozessuale Tat erfasst, ist zugleich fr die tateinheitlich begangene Hinterziehung von Krperschaftsteuer fr das Jahr 2000 zugunsten der F. GmbH (zu den Konkurrenzen bei Steuerstraftaten vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juli 2014 - 1 StR 207/14, wistra 2014, 443 mwN) Strafklageverbrauch eingetreten.
II.
7 Die verfahrensrechtlichen Beanstandungen bleiben aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts zutreffend dargelegten Grnden ohne Erfolg.
III.
8 1.
Die Feststellungen tragen hinsichtlich des Angeklagten W. in den Fllen II.2.1.a. und II.2.2.a. (Krperschaftsteuer/Umsatzsteuer 1999 und 2000 zugunsten der d. GmbH) der Urteilsgrnde sowie hinsichtlich des Angeklagten K. in den Fllen II.2.2.a. und II.2.2.b. (Krperschaftsteuer/Umsatzsteuer 2000 zugunsten der d. GmbH und der F. GmbH) der Urteilsgrnde den Schuldspruch wegen Hinterziehung von Krperschaftsteuer nicht.
9 a) Nach den landgerichtlichen Feststellungen waren die Angeklagten W. und K. Gesellschafter-Geschftsfhrer der d. GmbH und der F. GmbH.
In den Jahren 1999 und 2000 erwarben die Angeklagten zahlreiche Wirtschaftsgter fr die von ihnen eigengenutzten Privatwohnungen, wobei auf Veranlassung der Angeklagten die Rechnungen unter unzutreffender Leistungsbezeichnung auf die d. GmbH bzw. die F. GmbH umgeschrieben wurden.
Die Rechnungsbetrge wurden durch die Gesellschaften beglichen, die Wirtschaftsgter als Betriebsvermgen bilanziert und - soweit es sich nach der unzutreffenden Leistungsbezeichnung um abnutzbare Wirtschaftsgter des Anlagevermgens handelte, die nicht dem Anwendungsbereich des  6 Abs.
2 EStG unterfielen - abgeschrieben.
Weitere Bercksichtigung fanden die Vorflle in den fr die d. GmbH fr die Jahre 1999 und 2000 sowie fr die F. GmbH fr das Jahr 2000 abgegebenen Krperschaftsteuererklrungen nicht.
In den zeitgleich abgegebenen Umsatzsteuerjahreserklrungen der Gesellschaften fr die betreffenden Jahre wurde ein Vorsteuerabzug in Hhe der in den Rechnungen ausgewiesenen Umsatzsteuerbetrge geltend gemacht.
10 Das Landgericht hat das Geschehen als verdeckte Gewinnausschttungen in Hhe des jeweiligen Bruttorechnungsbetrages gewertet, durch deren unterbliebene Bercksichtigung in den Krperschaftsteuererklrungen der Gesellschaften es zu einer Verkrzung von Krperschaftsteuer gekommen sei.
Durch den unberechtigten Vorsteuerabzug sei tateinheitlich eine Hinterziehung von Umsatzsteuer verwirklicht.
11 2.
Das Landgericht ist im Ausgangspunkt zutreffend vom Vorliegen verdeckter Gewinnausschttungen ausgegangen, die den Gewinn der d. GmbH bzw. der F. GmbH - entgegen den Angaben in den fr diese Gesellschaft abgegebenen Krperschaftsteuererklrungen - nicht minderten.
Jedoch hat es die Hhe der verdeckten Gewinnausschttungen auf der Ebene der Gesellschaft nicht zutreffend bestimmt.
12 a) Verdeckte Gewinnausschttungen im Sinne des  8 Abs.
3 Satz 2 KStG sind bei einer Kapitalgesellschaft eingetretene Vermgensminderungen oder verhinderte Vermgensmehrungen, die durch das Gesellschaftsverhltnis veranlasst sind, sich auf die Hhe des Unterschiedsbetrages gem  4 Abs.
1 Satz 1 EStG i.V.m.  8 Abs.
1 KStG auswirken und in keinem Zusammenhang mit einer offenen Ausschttung stehen (zum Begriff der verdeckten Gewinnausschttung vgl. BGH, Beschluss vom 6. September 2012 - 1 StR 140/12, BGHSt 58, 1 mit Nachweisen aus der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs).
13 Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen wurde das Vermgen der d. GmbH bzw. der F. GmbH dadurch gemindert, dass den auf die umgeschriebenen Rechnungen geleisteten Zahlungen keine Gegenleistung fr die Gesellschaften gegenberstand.
Die Zuwendung von Vermgensvorteilen an die Angeklagten durch bernahme der Anschaffungskosten von Wirtschaftsgtern fr die eigengenutzten Privatwohnungen war jeweils allein durch das Gesellschaftsverhltnis veranlasst.
Es steht auer Zweifel, dass die den Angeklagten gewhrten Vorteile bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschftsleiters einem Nichtgesellschafter nicht gewhrt worden wren (zum Fremdvergleich vgl. BGH, Beschluss vom 6. September 2012 - 1 StR 140/12, BGHSt 58, 1 mwN).
14 b) Der vom Landgericht im Hinblick auf die verdeckten Gewinnausschttungen angenommene Hinterziehungsumfang wird jedoch von den Urteilsfeststellungen nicht getragen.
15 Die steuerstrafrechtlichen Folgen einer verdeckten Gewinnausschttung hngen von den Angaben in der Steuererklrung ab.
Eine verdeckte Gewinnausschttung ist weder steuerrechtlich noch strafrechtlich verboten und daher fr sich allein keine Steuerhinterziehung (vgl. Jger in Klein, AO, 12. Aufl.,  370 Rn.
53 mwN).
Eine Steuerverkrzung liegt vielmehr nur in dem Umfang vor, in dem die Verschleierung der verdeckten Gewinnausschttung entgegen  8 Abs.
3 Satz 3 KStG zu einer scheinbaren Minderung des steuerlichen Einkommens der Gesellschaft i.S.v.  4 Abs.
1 Satz 1 EStG i.V.m.  8 Abs.
1 KStG gefhrt hat.
Die Annahme des Landgerichts, dass dies hier bezglich des Einkommens der d. GmbH bzw. der F. GmbH in den Jahren 1999 und 2000 in voller Hhe der jeweiligen Bruttorechnungsbetrge der Fall gewesen sei, wird von den Feststellungen nicht getragen.
Denn danach wurden die vermeintlich angeschafften Wirtschaftsgter als Betriebsvermgen aktiviert, so dass insoweit ein gewinnneutraler Aktivtausch vorliegt (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Dezember 1991 - 5 StR 599/91).
Damit wurde im Ergebnis lediglich in Hhe der in den betreffenden Jahren geltend gemachten Abschreibungen - zu deren Hhe sich das landgerichtliche Urteil nicht verhlt - eine  8 Abs.
3 Satz 2 KStG widersprechende Minderung des steuerlichen Einkommens der Gesellschaften geltend gemacht und der Festsetzung der Krperschaftsteuer zugrunde gelegt.
16 c) Auch wenn danach feststeht, dass in den Jahren 1999 und 2000 bei der d. GmbH sowie im Jahr 2000 bei der F. GmbH in Hhe der gewinnmindernd geltend gemachten Abschreibungen verdeckte Gewinnausschttungen vorliegen, die keinen Eingang in die Krperschaftsteuererklrungen der betreffenden Jahre gefunden haben, unterliegt der Schuldspruch gleichwohl der Aufhebung.
Der Senat kann aufgrund der bisherigen Feststellungen nicht ausschlieen, dass es trotz der unzutreffenden steuerlichen Behandlung der verdeckten Gewinnausschttungen nicht zu einer zu niedrigen Steuerfestsetzung und damit zu keiner Steuerverkrzung i.S.v.  370 Abs.
4 AO gekommen ist.
17 aa) Eine Verkrzung tariflicher Krperschaftsteuer (vgl.  23 Abs.
1 KStG aF) ist nicht eingetreten.
Das zu versteuernde Einkommen der d. GmbH in den Jahren 1999 und 2000 wie auch das zu versteuernde Einkommen der F. GmbH im Jahr 2000 war trotz Hinzurechnung der vom Landgericht rechtsfehlerhaft zu hoch bemessenen verdeckten Gewinnausschttung nicht positiv, so dass auch bei zutreffender - niedrigerer - Bemessung keine tarifliche Krperschaftsteuer angefallen ist.
18 bb) Fr die Annahme einer Steuerverkrzung aufgrund der hinsichtlich der verdeckten Gewinnausschttung herzustellenden Ausschttungsbelastung (vgl.  27 Abs.
1 i.V.m. Abs.
3 Satz 2 KStG aF) fehlt es an einer hinreichenden Darstellung der Berechnungsgrundlagen.
19 Durch die Herstellung der Ausschttungsbelastung kann sich je nach vorhandenem verwendbaren Eigenkapital bei der Gesellschaft die geschuldete Krperschaftsteuer um den Unterschiedsbetrag zwischen Tarifbelastung und Ausschttungsbelastung mindern oder erhhen ( 27 Abs.
1 KStG aF).
Aufgrund dessen ist dem Senat ohne die im Urteil nicht enthaltene Darstellung der Gliederung des verwendbaren Eigenkapitals eine Beurteilung, ob es zu einer Verkrzung von Krperschaftsteuer gekommen ist, nicht mglich (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 2008 - 1 StR 375/08, wistra 2009, 68; Beschluss vom 17. April 2008 - 5 StR 547/07, wistra 2008, 310).
20 d) Somit ist die Verurteilung des Angeklagten W. wegen Hinterziehung von Krperschaftsteuer in den Jahren 1999 und 2000 zugunsten der d. GmbH (Flle II.2.1.a. und II.2.2.a.) sowie die Verurteilung des Angeklagten K. wegen Hinterziehung von Krperschaftsteuer im Jahr 2000 zugunsten der d. GmbH sowie zugunsten der F. GmbH (Flle II.2.2.a. und II.2.2.b.) aufzuheben.
Die Aufhebung erfasst auch die fr sich genommen rechtsfehlerfreie Verurteilung wegen tateinheitlich begangener Hinterziehung von Umsatzsteuer (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Juli 2015 - 1 StR 16/15, StraFo 2015, 476).
21 Einer Aufhebung der zugehrigen rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen - die von der rechtsfehlerhaften Berechnung, die allein Rechtsanwendung darstellt (BGH, Beschluss vom 19. November 2014 - 1 StR 219/14, wistra 2015, 147), nicht betroffen sind - bedarf es nicht.
Der neue Tatrichter wird ergnzende Feststellungen insbesondere zu der bilanziellen Behandlung der Wirtschaftsgter sowie zur Gliederung des verwendbaren Eigenkapitals zu treffen haben.
22 3.
Die Aufhebung der Verurteilung beider Angeklagter in den genannten Fllen zieht eine Aufhebung des Ausspruchs ber die jeweilige Gesamtstrafe nach sich.
HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 127 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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