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HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 812 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 89/16, Urteil v. 29.06.2016, HRRS 2016 Nr. 812
BGH 2 StR 89/16 - Urteil vom 29. Juni 2016 (LG Frankfurt a. M.)
Gegenstand des Verfahrens (in der Anklage bezeichnete Taten: personenbezogene Bestimmung).
 264 Abs.
1 StPO
Leitstze des Bearbeiters
Verfahrensgegenstand sind nur Taten einer bestimmten Person.
Daher bleibt die Tat im prozessualen Sinn stets auf die in der Anklageschrift als Angeschuldigter bezeichnete Person bezogen (vgl. BGHSt 32, 215, 217).
Taten eines Angeschuldigten, die nicht vom Verfolgungswillen der Staatsanwaltschaft umfasst sind, knnen daher vom Gericht nicht abgeurteilt werden, selbst wenn sie in Bezug auf einen Mitangeschuldigten zum Gegenstand der Anklage gemacht wurden.
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 15. Oktober 2015 wird das Verfahren gegen den Angeklagten M. im Fall II.
Ziffer 8 der Urteilsgrnde eingestellt.
Der Schuldspruch wird dahin berichtigt, dass der Angeklagte M. des gewerbsmigen Schleusens von Auslndern in sechs Fllen und des unerlaubten Erwerbs und Besitzes einer halbautomatischen Kurzwaffe zum Verschieen von Patronenmunition schuldig ist.
Die weiter gehende Revision der Staatsanwaltschaft wird verworfen.
Die im Verfahren zu II.
Ziffer 8 der Urteilsgrnde sowie die brigen im Revisionsverfahren entstandenen Kosten und die dem Angeklagten M. insoweit entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbsmigen Schleusens von Auslndern in sieben Fllen und wegen unerlaubten Erwerbs und Besitzes einer halbautomatischen Kurzwaffe zum Verschieen von Patronenmunition zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.
Hiergegen richtet sich die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft, die auf die Verurteilung des Angeklagten M. im Fall II.
Ziffer 8 der Urteilsgrnde beschrnkt ist.
Das Rechtsmittel hat in dem aus der Urteilsformel ersichtlichen Umfang Erfolg.
I.
2 1.
Die vom Landgericht unverndert zur Hauptverhandlung zugelassene Anklageschrift sah folgendes vor: 3 a) Nach dem abstrakten Anklagesatz wurde dem Angeklagten M. und dem Nichtrevidenten Br. vorgeworfen, 4 in der Zeit vom 19. Dezember 2013 bis zum 9. Dezember 2014 in F. und andernorts der Angeklagte M. durch sieben selbstndige Handlungen (Ziffer 1 bis 4, 6, 7 und 10), der Angeschuldigte Br. durch fnf selbstndige Handlungen (Ziffer 5, 7 bis 9 und Ziffer 11), im siebten Fall gemeinschaftlich handelnd 5 1. bis 9.
6 Auslndern, die nicht die Staatsangehrigkeit eines Mitgliedstaates der Europischen Union oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens ber den Europischen Wirtschaftsraum besitzen, Hilfe geleistet zu haben, entgegen  14 Abs.
1 Nr. 1 oder 2 des Aufenthaltsgesetzes in das Bundesgebiet oder in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten der Europischen Union oder eines Schengenstaates einzureisen, 7 wobei die Angeschuldigten dafr einen Vermgensvorteil erhielten oder sich versprechen lieen, 8 sie wiederholt oder zugunsten der Auslnder handelten und es hinsichtlich des Angeschuldigten Br. im achten Fall bei einem Versuch blieb 9 sowie 10 10.
11 der Angeschuldigte M. 12 ohne Erlaubnis  eine halbautomatische Kurzwaffe zum verschieen von Patronenmunition  besessen zu haben  13 b) Zu Ziffer 8 wurde das Geschehen im konkreten Anklagesatz dahin geschildert, dass die Angeschuldigten den Entschluss gefasst htten, in der Nacht vom 10. auf den 11. Januar 2014 fnf eritreische Staatsangehrige gegen Entgelt von Ma. nach F. zu schleusen.
Der Angeschuldigte M. habe den Personentransport mit einem Mietfahrzeug von Ma. nach Ba. durchfhren sollen, der Mitangeschuldigte Br. von Ba. nach F. Br. habe sich deshalb gegen 21.26 Uhr auf den Weg nach Ba. gemacht.
Zu einem Treffen mit M. sei es dort nicht gekommen, weil dieser bereits an der italienischschweizerischen Grenze kontrolliert und festgenommen worden sei.
Deshalb sei der Mitangeklagte Br. ohne Passagiere nach F. zurckgekehrt.
14 2.
Das Landgericht hat in dem angefochtenen Urteil entsprechende Tatsachenfeststellungen getroffen.
Diese hat es auf die Gestndnisse der Angeklagten und Erkenntnisse aus der Telekommunikationsberwachung gesttzt.
Bei der rechtlichen Wertung hat es auch einen Fall des Einschleusens von Auslndern durch den Angeklagten M. im Fall II.
Ziffer 8 der Urteilsgrnde angenommen und dafr eine Einzelfreiheitsstrafe von zehn Monaten verhngt.
II.
15 Die in zulssiger Weise erhobene Revision der Staatsanwaltschaft gegen die Verurteilung des Angeklagten M. im Fall II.
Ziffer 8 der Urteilsgrnde ist begrndet, soweit sie sich gegen den Schuldspruch und die Verhngung einer Einzelstrafe richtet.
Insoweit liegt ein vom Senat von Amts wegen zu beachtendes Verfahrenshindernis vor, das zur Einstellung des Verfahrens zwingt ( 260 Abs.
3 StPO).
Der Ausspruch ber die Gesamtfreiheitsstrafe bleibt davon aber entgegen der Auffassung der Beschwerdefhrerin unberhrt.
16 1.
Aus dem Anklagesatz ergibt sich eine Beschrnkung des Verfolgungswillens der Staatsanwaltschaft, der die Tatbeteiligung des Angeklagten M. im Fall II.
Ziffer 8 der Urteilsgrnde vom Verhandlungsgegenstand ausschliet.
17 a) Der Gegenstand der gerichtlichen Untersuchung und Entscheidung reicht nur soweit wie der aus der Anklageschrift erkennbare Verfolgungswille der Anklagebehrde (vgl. BGH, Urteil vom 15. Mai 1997 - 1 StR 233/96, BGHSt 43, 96, 99 f.).
Enthlt die Anklageschrift mehrere Taten, sind nur diejenigen angeklagt, auf die sich der aus der Anklageschrift zu entnehmende Verfolgungswille der Staatsanwaltschaft bezieht (vgl. LR/Stuckenberg, StPO, 26. Aufl.,  264 Rn.
35).
Eine weitere Tat darf nicht zum Gegenstand des Sachurteils gemacht werden, auch wenn sie in der Anklageschrift erwhnt ist, ohne dass sich jedoch der Verfolgungswille der Staatsanwaltschaft darauf bezieht.
18 Verfahrensgegenstand sind nur Taten einer bestimmten Person.
Daher bleibt die Tat im prozessualen Sinn stets auf die in der Anklageschrift als Angeschuldigter bezeichnete Person bezogen (vgl. Senat, Urteil vom 21. Dezember 1983 - 2 StR 578/83, BGHSt 32, 215, 217; Urteil vom 20. Dezember 1995 - 2 StR 113/95, NStZ 1996, 243, 244; BeckOK-StPO/Eschelbach, StPO, 24. Ed. 2015,  264 Rn.
4; MnchKomm-StPO/Norouzi, StPO, 2016,  264 Rn.
4; Radtke in Radtke/Hohmann, StPO, 2012,  264 Rn.
8).
Taten eines Angeschuldigten, die nicht vom Verfolgungswillen der Staatsanwaltschaft umfasst sind, knnen daher vom Gericht nicht abgeurteilt werden, selbst wenn sie in Bezug auf einen Mitangeschuldigten zum Gegenstand der Anklage gemacht wurden.
19 Ob ein konkreter Lebenssachverhalt in Bezug auf einen Angeschuldigten zum Verfahrensgegenstand gehren soll, ist durch Auslegung der Anklageschrift zu ermitteln.
Diese ist aus sich heraus zu interpretieren (BGH, Urteil vom 17. August 2000 - 4 StR 245/00, BGHSt 46, 130, 134).
Auf die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft nach ihrem Schlussvortrag keinen Antrag zu Fall II.
Ziffer 8 hinsichtlich des Angeklagten M. gestellt hat, kommt es daher nicht an.
20 Die Beschreibung eines strafrechtlich relevanten Geschehens im Anklagesatz ist zwar ein Indiz dafr, dass dieses Geschehen vom Verfolgungswillen der Staatsanwaltschaft umfasst sein knnte (BGH aaO, BGHSt 43, 96, 100).
Die Auslegung kann aber im Einzelfall etwas anderes ergeben, insbesondere wenn mehrere Taten verschiedenen Angeschuldigten in unterschiedlichem Umfang vorgeworfen werden.
21 b) Dem abstrakten Anklagesatz ist eindeutig zu entnehmen, welche Flle den Mitangeschuldigten M. und Br. jeweils zur Last gelegt werden sollten.
Dort ist nicht nur die Anzahl der rechtlich selbstndigen Handlungen genannt, die den Mitangeschuldigten vorgeworfen wurden, sondern es wurden auch durch individuelle Zuordnung der Fallziffern die den Mitangeschuldigten jeweils vorgeworfenen Einzeltaten gekennzeichnet.
Ergnzend wurde hervorgehoben, dass im siebten Fall von einem gemeinschaftlichen Handeln der beiden Mitangeschuldigten ausgegangen werden sollte.
In allen anderen Fllen wurde der Vorwurf demnach jeweils nur gegen den einen oder den anderen Mitangeschuldigten erhoben.
Das gilt auch fr den Fall II.
Ziffer 8.
22 Die Tatsache, dass der Lebenssachverhalt zum Vorwurf im Fall II.
Ziffer 8 im konkreten Anklagesatz mitgeteilt wurde und dazu das Verhalten der beiden Mitangeschuldigten umschreibt, fhrt nicht zu einem anderen Ergebnis.
Diese Beschreibung war der Tatsache geschuldet, dass die Staatsanwaltschaft zur Begrndung der Erfllung des Versuchstatbestands durch den Mitangeschuldigten Br. den Ablauf des Geschehens erlutern musste, an dem der Angeklagte M. bis zum Erreichen der italienischschweizerischen Grenze beteiligt war.
Ein Rckschluss aus dieser Tatsachenschilderung darauf, dass deshalb - entgegen dem abstrakten Anklagesatz - auch das Verhalten des Angeschuldigten M. in diesem Fall Gegenstand des Anklagevorwurfs sein sollte, ist nicht angezeigt.
23 Das Legalittsprinzip zwingt nicht stets dazu, alle Sachverhalte zum Gegenstand einer Anklage gegen alle erkannten Tatbeteiligten zu machen.
Welche Grnde die Staatsanwaltschaft hatte, von einer Anklageerhebung gegen den Angeklagten M. im Fall Ziffer 8 abzusehen, ist zwar der Anklageschrift nicht zu entnehmen.
Dies ist aber angesichts des eindeutigen Wortlauts des abstrakten Anklagesatzes unerheblich.
Auf die diesbezglichen Erluterungen der Staatsanwaltschaft in der Revisionsbegrndung im Hinblick auf eine Strafverfolgung im Ausland kommt es fr die Auslegung der Anklageschrift daher nicht an.
24 c) Der als Fall II.
Ziffer 8 der Urteilsgrnde zum Gegenstand der Verurteilung gemachte Sachverhalt war nach allem nicht Teil des Anklagevorwurfs gegen den Mitangeschuldigten M. Die Sachurteilsvoraussetzung einer wirksamen Anklagerhebung ( 151 StPO) ist insoweit nicht erfllt.
Daraus ergibt sich ein Prozesshindernis, das den Senat zur Einstellung des Verfahrens zwingt, soweit der Angeklagte M. vom Landgericht im Fall II.
Ziffer 8 seiner Urteilsgrnde verurteilt wurde ( 260 Abs.
3 StPO).
25 Der Senat berichtigt den Schuldspruch entsprechend.
26 2.
Eine Aufhebung des Ausspruchs ber die Gesamtfreiheitsstrafe ist trotz Wegfalls der Einzelstrafe gegen den Angeklagten M. im Fall II.
Ziffer 8 der Urteilsgrnde nicht angezeigt.
27 Das Landgericht hat gegen den Angeklagten M. vier Einzelfreiheitsstrafen von jeweils einem Jahr und vier weitere Einzelfreiheitsstrafen von jeweils zehn Monaten verhngt; daraus hat es die Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren gebildet.
Durch die Verfahrenseinstellung entfllt eine Einzelfreiheitsstrafe von zehn Monaten im Fall II.
Ziffer 8 der Urteilsgrnde.
Der Senat schliet aus, dass das Landgericht bei Absehen von dieser Verurteilung auf eine niedrigere als die ausgesprochene Gesamtfreiheitsstrafe erkannt htte.
HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 812 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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