BGH 3 StR 454/15 - 11. Februar 2016 (LG Mnchengladbach)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 538 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 454/15, Urteil v. 11.02.2016, HRRS 2016 Nr. 538
BGH 3 StR 454/15 - Urteil vom 11. Februar 2016 (LG Mnchengladbach)
(Schwerer) sexueller Missbrauch von Kindern; keine automatische Aufhebung der Identitt zwischen Anklage und abgeurteilter Tat bei Vernderung des Tatzeitpunkts; rechtsfehlerhafte Beweiswrdigung aufgrund angenommener Bindung an Beweisregeln (keine Beschrnkung auf Erinnerung der Zeugin in der Hauptverhandlung bei Schilderung der Tat gegenber anderen Zeugen).
 176 StGB;  176a StGB;  200 StPO;  261 StPO
Leitsatz des Bearbeiters
Eine Vernderung des Tatzeitpunkts hebt die Identitt zwischen Anklage und abgeurteilter Tat - hier: schwerer sexueller Missbrauch von Kindern - nicht ohne Weiteres auf.
Eine solche Identitt kann vielmehr trotz vernderter zeitlicher Einordnung bestehen bleiben, wenn die in der Anklage beschriebene Tat unabhngig von der Tatzeit nach anderen Merkmalen individualisiert und dadurch weiterhin als einmaliges, unverwechselbares Geschehen gekennzeichnet ist.
Entscheidungstenor
Das Urteil des Landgerichts Mnchengladbach vom 3. Juli 2015 wird mit den Feststellungen aufgehoben, auf die Revision der Nebenklgerin, soweit der Angeklagte freigesprochen worden ist; auf die Revision der Staatsanwaltschaft, soweit der Angeklagte hinsichtlich der Taten 4. und 5. der Anklageschrift freigesprochen worden ist sowie im Rechtsfolgenausspruch.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft und der Nebenklgerin, an eine Strafkammer des Landgerichts Dsseldorf zurckverwiesen.
Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die der Nebenklgerin hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Mit Urteil vom 21. Februar 2014 hatte das Landgericht den Angeklagten vom Vorwurf des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in vier Fllen und des sexuellen Missbrauchs von Kindern freigesprochen.
Auf die Revision der Nebenklgerin hat der Bundesgerichtshof dieses Urteil am 27. November 2014 aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung zurckverwiesen.
Nunmehr hat das Landgericht den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern und sexuellen Missbrauchs von Kindern zu der Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewhrung ausgesetzt hat.
Vom Vorwurf des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in drei weiteren Fllen hat es den Angeklagten erneut freigesprochen.
2 1.
Die Revision des Angeklagten 3 Der Angeklagte wendet sich mit der auf die Rge der Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzten Revision gegen seine Verurteilung.
Die verfahrensrechtliche Beanstandung ist nicht nher ausgefhrt und schon deshalb unzulssig ( 344 Abs.
2 Satz 2 StPO).
Mit der Sachrge bleibt das Rechtsmittel aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts aufgefhrten Grnden ebenfalls erfolglos ( 349 Abs.
2 StPO).
4 2.
Die Revision der Staatsanwaltschaft 5 Dagegen hat die wirksam auf den Freispruch in den Fllen 4. und 5. der Anklage und den Rechtsfolgenausspruch beschrnkte Revision der Staatsanwaltschaft Erfolg.
6 a) Die Verfahrensrge der Staatsanwaltschaft erweist sich allerdings ebenfalls, da unausgefhrt, als unzulssig ( 344 Abs.
2 Satz 2 StPO).
Zulssig ist das Rechtsmittel hingegen, soweit es sich mit materiellrechtlichen Beanstandungen gegen den Teilfreispruch in den Fllen 4. und 5. der Anklage sowie die Strafzumessung wendet.
7 b) Die Revision der Staatsanwaltschaft dringt mit der Sachrge durch.
8 Das Landgericht hat festgestellt, dass der Angeklagte die Nebenklgerin nach den beiden Taten, wegen derer es ihn verurteilt hat, in weiteren Fllen sexuell missbrauchte, wobei es auch zu Oral-, Anal- und Vaginalverkehr kam.
Dennoch hat es den Angeklagten vom Vorwurf des sexuellen Missbrauchs in drei weiteren Fllen - u.a. den Fllen 4. und 5. der Anklage - freigesprochen, weil die von der Zeugin in der Hauptverhandlung geschilderten Missbrauchshandlungen den angeklagten Taten nicht zugeordnet werden knnten.
9 Die Voraussetzungen fr einen Teilfreispruch waren indes nicht gegeben.
Denn die Nebenklgerin, deren Angaben das Landgericht insgesamt fr glaubhaft befunden hat, hat ausweislich der Urteilsgrnde ber Missbrauchstaten berichtet, die von den Anklagevorwrfen 4. und 5. umfasst sind.
10 aa) Als Tat 4. legt die Anklage dem Angeklagten zur Last, er habe drei bis vier Wochen nach dem ersten angeklagten Vorfall die Nebenklgerin, die in seiner Wohnung bernachtet habe, am ganzen Krper berhrt, dann einen Finger in ihre Scheide eingefhrt und schlielich mit ihr den vaginalen Geschlechtsverkehr ausgebt.
11 Die Nebenklgerin hat in der Hauptverhandlung ausgesagt, dass es mehrfach zu vaginalem Geschlechtsverkehr gekommen sei.
Der erste vaginale Geschlechtsverkehr habe in der Wohnung des Angeklagten stattgefunden.
Es habe weh getan und sie habe danach geblutet.
12 Nach Auffassung des Landgerichts ist die Tatschilderung der Zeugin von der Anklage nicht umfasst.
Bei der angeklagten Tat solle es sich um den ersten vaginalen Geschlechtsverkehr gehandelt haben.
Da die Zeugin diesen aber zeitlich vor dem als Tat 3. vorgeworfenen Vorfall eingeordnet habe, passe ihre Darstellung nicht mit der angeklagten Tat zusammen.
Auch habe sie ein zentrales Geschehen wie das Eindringen mit dem Finger dieser Tat nicht mehr zuordnen knnen.
13 Indes ergibt sich aus der Anklageschrift nicht, dass die dort geschilderte Tat 4. der erste vaginale Geschlechtsverkehr gewesen sei, weshalb sich die an diesen Umstand anknpfende Beweiswrdigung des Landgerichts nicht als tragfhig erweist.
Auch hat das Landgericht verkannt, dass eine Vernderung des Tatzeitpunkts die Identitt zwischen Anklage und abgeurteilter Tat nicht ohne Weiteres aufhebt.
Eine solche Identitt kann vielmehr trotz vernderter zeitlicher Einordnung bestehen bleiben, wenn die in der Anklage beschriebene Tat unabhngig von der Tatzeit nach anderen Merkmalen individualisiert und dadurch weiterhin als einmaliges, unverwechselbares Geschehen gekennzeichnet ist (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Urteile vom 17. August 2000 - 4 StR 245/00, BGHSt 46, 130, 133; vom 20. November 2014 - 4 StR 153/14, StraFo 2015, 68; Beschluss vom 13. Mrz 1996 - 3 StR 43/96, BGHR StPO  200 Abs.
1 Satz 1 Tat 19).
14 bb) Als Fall 5. wirft die Anklage dem Angeklagten einen letzten sexuellen bergriff auf die Nebenklgerin im Oktober 2010 vor.
Diesmal habe er die Zeugin, die ihn besucht habe, in seiner Wohnung entkleidet und mit ihr auf dem Bett Geschlechts- und Analverkehr ausgebt, wobei er auf das Bettlaken ejakuliert habe.
15 Auch insoweit hat sich das Landgericht nicht in der Lage gesehen festzustellen, dass es zu diesen Taten in den angeklagten Situationen und zu den angeklagten Zeiten gekommen sei, so dass eine Zuordnung der Schilderungen der Nebenklgerin in der Hauptverhandlung zum angeklagten Sachverhalt nicht mglich gewesen sei.
Zwar habe die Zeugin hinsichtlich dieser Tat durchaus noch Einzelheiten in Erinnerung, doch knne sie diese nicht konkret dem letzten Vorfall zuordnen.
Insbesondere werde anders als in der Anklage ein Analverkehr bei dieser letzten Tat nicht behauptet.
16 Auch insoweit ist der Auffassung der Strafkammer, die Schilderung der Zeugin weiche so massiv vom Anklagevorwurf ab, dass dieser nicht besttigt werde, nicht zu folgen.
Die Zeugin hat ausweislich der Urteilsgrnde in der Hauptverhandlung von einem letzten Vorfall berichtet, den sie zeitlich einordnen konnte und der hinsichtlich des Tatorts und des behaupteten Vaginalverkehrs mit dem ihm unter Ziff. 5. der Anklage angelasteten Geschehen bereinstimmt.
Dass die Nebenklgerin, die eine Vielzahl von sexuellen bergriffen behauptet hat, bestimmte Einzelheiten nicht konkret diesem letzten Vorfall zuordnen und sich auch an den offensichtlich in frheren Vernehmungen erwhnten Analverkehr nicht mehr erinnern konnte, verndert die individualisierenden Tatmodalitten des angeklagten Geschehens nicht in einem Mae, dass die von der Nebenklgerin geschilderte Tat, die sie eindeutig als letzten Vorfall bezeichnet hat, mit der angeklagten Tat nicht mehr identisch sein kann.
17 cc) Die hinsichtlich der Verurteilung des Angeklagten auf den Rechtsfolgenausspruch beschrnkte Revision der Staatsanwaltschaft fhrt im Ergebnis bereits deshalb zur Aufhebung des Strafausspruchs, weil dem zur neuen Entscheidung berufenen Tatrichter eine insgesamt stimmige Strafzumessung zu ermglichen ist.
Denn die Gesamtzahl der zum Nachteil der Nebenklgerin begangenen Straftaten kann fr den Unrechtsgehalt der Einzeltaten von Bedeutung und deshalb im Fall einer Verurteilung wegen weiterer Missbrauchstaten ein bestimmender Strafzumessungsgrund sein.
Auf die mit der zuungunsten des Angeklagten eingelegten Revision erhobenen Einzelbeanstandungen kommt es deshalb nicht an.
18 3.
Die Revision der Nebenklgerin 19 a) Die auf die Sachrge gesttzte Revision der Nebenklgerin, mit der diese sich gegen den gesamten Teilfreispruch wendet, ist hinsichtlich der Flle 4. und 5. der Anklage aus den dargelegten Grnden (oben 2. b)) begrndet.
20 b) Darber hinaus hat sie auch hinsichtlich des Freispruchs im Fall 3. der Anklage Erfolg.
21 In diesem Fall wirft die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten vor, bei einer weiteren Gelegenheit die auf der orangefarbenen Ausziehcouch in ihrem Zimmer liegende Nebenklgerin an Brust und Bauch gestreichelt zu haben.
Anschlieend habe diese bei ihm den Oralverkehr ausgebt.
22 Hierzu hat die Zeugin in der Hauptverhandlung ausgesagt, sich zu erinnern, dass der Angeklagte mit ihr auf ihrer Bettcouch vaginalen Geschlechtsverkehr gehabt habe.
Zu Oralverkehr sei es auf der orangefarbenen Couch ihrer Erinnerung nach nicht gekommen.
23 Ob, wie die Strafkammer meint, das von der Zeugin in der Hauptverhandlung berichtete Tatgeschehen nicht angeklagt war, kann dahinstehen, denn die Beweiswrdigung des Landgerichts ist - eingedenk des eingeschrnkten revisionsrechtlichen berprfungsmastabs - rechtsfehlerhaft.
Den diesbezglichen Ausfhrungen ist zu entnehmen, dass die Geschdigte die Tat wie angeklagt anderen Zeugen gegenber geschildert hat.
Die Annahme der Strafkammer, dass dennoch keine Beweismittel fr die angeklagte Tat zur Verfgung stnden, weil entscheidend allein die Erinnerung der Zeugin in der Hauptverhandlung sei, ist rechtsfehlerhaft.
Der Tatrichter ist nach  261 StPO verpflichtet, die erhobenen Beweise zu wrdigen und zu prfen, ob er an sich mgliche Zweifel berwinden und sich von einem bestimmten Sachverhalt berzeugen kann oder nicht.
Eine Bindung an Beweisregeln besteht nicht (BGH, Beschlsse vom 7. Juni 1979 - 4 StR 441/78, BGHSt 29, 18, 20; vom 13. Februar 1998 - 3 StR 448/97, NStZ-RR 1998, 267; vom 4. September 2014 - 1 StR 341/14, NStZ 2015, 98-101; Urteil vom 9. April 2015 - 4 StR 401/14, NStZ 2015, 464, 465).
Das hat die Strafkammer vorliegend verkannt und damit die Prfung versumt, ob sie sich - auch ohne dass die Zeugin in der Hauptverhandlung die Tat wie angeklagt geschildert hat - aufgrund der erwhnten Zeugenaussagen die berzeugung verschaffen konnte, dass der Angeklagte die ihm angelastete Tat begangen hat.
HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 538 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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