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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 224 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 392/19, Beschluss v. 21.01.2020, HRRS 2020 Nr. 224
BGH 3 StR 392/19 - Beschluss vom 21. Januar 2020 (LG Osnabrck)
Teilweise Zerstrung eines Gebudes durch Brandlegung bei Unbrauchbarkeit fr zwei volle Tage (nicht unerheblicher Zeitraum; einzelne Bestandteile; funktionell selbstndiger Gebudeteil)  306a Abs.
1 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Ein Gebude ist teilweise zerstrt i.S.d.
 306a Abs.
1 StGB, wenn fr eine nicht nur unerhebliche Zeit ein fr das ganze Objekt zweckntiger Teil oder dieses wenigstens fr einzelne seiner wesentlichen Zweckbestimmungen unbrauchbar wird oder wenn einzelne seiner Bestandteile, die fr einen selbstndigen Gebrauch bestimmt oder eingerichtet sind, vernichtet werden.
Das ist zum einen dann gegeben, wenn das Gebude im Ganzen zumindest einzelne von mehreren seiner Zweckbestimmungen nicht mehr erfllen kann.
Zum anderen liegt eine teilweise Zerstrung auch dann vor, wenn ein wesentlicher, funktionell selbstndiger Teil des Gebudes nicht mehr bestimmungsgem nutzbar ist.
2.
Ob ein solcher Zerstrungserfolg eingetreten ist, muss das Tatgericht nach den Umstnden des Einzelfalls unter Bercksichtigung der konkreten Nutzungszwecke beurteilen.
Es hat objektiv aus verstndiger Sicht zu bewerten, ob die Zeitspanne der Nutzungseinschrnkung oder -aufhebung fr eine teilweise Zerstrung ausreicht.
Der Zeitraum muss betrchtlich sein; wenige Stunden oder ein Tag reichen nicht aus.
Die Unbrauchbarkeit eines funktionell selbstndigen Gebudeteils (hier: einer Krankenstation in einem Krankenhausgebude) fr zwei Tage kann hierfr ausreichen.
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrck vom 29. Mrz 2019 wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenklger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit Brandstiftung mit Todesfolge zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt.
Dagegen wendet er sich mit seiner auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revision.
Das Rechtsmittel ist unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO; denn die gebotene sachlich-rechtliche Nachprfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
Der Errterung bedarf nur der Schuldspruch wegen Brandstiftung mit Todesfolge: 2 1.
Nach den vom Landgericht rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen wurde der Angeklagte stationr in einem Krankenhaus behandelt.
Er teilte sich auf einer der Krankenstationen mit einem anderen Patienten ein Zimmer.
3 Am dritten Tag seines Aufenthalts ttete der Angeklagte den krankheitsbedingt bewegungsunfhig im Bett liegenden Mann, indem er ihm die Bettdecke ber den Kopf zog, mit einer entzndlichen Flssigkeit das Oberbett benetzte und dieses oder die Matratze mit einem Feuerzeug anzndete.
Dreieinhalb Minuten nach dem Auslsen des Feueralarms stand das Bett bereits vollstndig und gleichmig in Flammen; das Zimmer war stark verqualmt.
4 Nachdem Feuerwehrkrfte den Brand gelscht hatten, war die Krankenstation fr die Renovierungs- und Reinigungsarbeiten zwei Tage lang komplett gesperrt.
Die Arbeiten waren aufgrund der vollstndigen rauchbedingten Verschmutzung der Station erforderlich.
Das Patientenzimmer und der angrenzende Raum waren zur Zeit der Hauptverhandlung - die siebeneinhalb Monate spter stattfand - noch nicht wieder in Betrieb genommen worden.
Durch den Rauch und die Hitze des Feuers waren smtliche Trockenbauwnde, die Decke und die Fenster beschdigt und mussten ebenso wie die geplatzten Fliesen und die Duschtrennwand erneuert werden.
Es entstanden Reinigungs- und Renovierungskosten in einer Gesamthhe von 118.000 .
5 Der Angeklagte erkannte bei Inbrandsetzen des Betts, dass durch die Hitzeentwicklung und erhebliche Rubeaufschlagung die Krankenstation fr eine nicht unbetrchtliche Zeit fr ihre Zwecke unbenutzbar werden wrde, und nahm dies billigend in Kauf.
6 2.
Die vom Landgericht vorgenommene Wertung, der Angeklagte sei auf der Grundlage dieser Feststellungen der Brandstiftung mit Todesfolge nach  306c i.V.m.  306a Abs.
1 Nr. 3 StGB schuldig, erweist sich als zutreffend.
Das Schwurgericht hat ohne einen dem Angeklagten nachteiligen Rechtsfehler angenommen, dass er das Krankenhausgebude - als Unterfall der Rumlichkeit (s. MKoStGB/Radtke, 3. Aufl.,  306a Rn.
6 mwN, 25) - durch Brandlegung teilweise zerstrte, indem er die Krankenstation als abgeschlossene Untereinheit des Krankenhauses fr eine nicht nur unerhebliche Zeit unbrauchbar machte (UA S. 37).
7 a) Ein Gebude ist teilweise zerstrt, wenn fr eine nicht nur unerhebliche Zeit ein fr das ganze Objekt zweckntiger Teil oder dieses wenigstens fr einzelne seiner wesentlichen Zweckbestimmungen unbrauchbar wird oder wenn einzelne seiner Bestandteile, die fr einen selbstndigen Gebrauch bestimmt oder eingerichtet sind, vernichtet werden (s. BGH, Beschluss vom 26. April 2018 - 4 StR 624/17, juris Rn.
10 mwN).
Das ist zum einen dann gegeben, wenn das Gebude im Ganzen zumindest einzelne von mehreren seiner Zweckbestimmungen nicht mehr erfllen kann (vgl. BGH, Urteil vom 14. November 2013 - 3 StR 336/13, NStZ 2014, 404 Rn.
10).
Zum anderen liegt eine teilweise Zerstrung auch dann vor, wenn ein wesentlicher, funktionell selbstndiger Teil des Gebudes nicht mehr bestimmungsgem nutzbar ist (vgl. BGH, Beschlsse vom 20. Oktober 2011 - 4 StR 344/11, BGHSt 57, 50 Rn.
7 f.; vom 5. September 2017 - 3 StR 362/17, juris Rn.
27).
8 Ob ein solcher Zerstrungserfolg eingetreten ist, muss das Tatgericht nach den Umstnden des Einzelfalls unter Bercksichtigung der konkreten Nutzungszwecke beurteilen.
Es hat objektiv aus verstndiger Sicht zu bewerten, ob die Zeitspanne der Nutzungseinschrnkung oder -aufhebung fr eine teilweise Zerstrung ausreicht.
Der Zeitraum muss betrchtlich sein; wenige Stunden oder ein Tag reichen nicht aus (s. - zu  306a Abs.
1 Nr. 1 StGB [Mastab eines verstndigen Wohnungsinhabers"] - BGH, Beschluss vom 26. April 2018 - 4 StR 624/17, juris Rn.
10; ferner BGH, Urteil vom 5. April 2018 - 3 StR 13/18, NJW 2019, 90 Rn.
18; MKoStGB/Radtke, 3. Aufl.,  306a Rn.
41, jeweils mwN).
9 b) Hiernach belegen die Feststellungen eine teilweise Zerstrung des Krankenhausgebudes.
Der Angeklagte vereitelte durch Brandlegung die Nutzung der Krankenstation, bei der es sich um einen wesentlichen, funktionell selbstndigen Teil des Gebudes handelte, fr zwei volle Tage.
Dieser Zeitraum ist in Anbetracht des Ausmaes des Brandes und des Umfangs der hierdurch verursachten Schden als erheblich zu beurteilen, zumal der Krankenhausbetrieb auf der Station auch in der Folgezeit eingeschrnkt war.
Ein teilweises Zerstren von Gewicht - wie hier - setzt nicht zwingend einen zwei Tage berdauernden Zeitraum der Nutzungsaufhebung voraus.
10 3.
Infolgedessen braucht der Senat nicht zu entscheiden, ob nur das Krankenhausgebude - als Unterfall der Rumlichkeit - als Tatobjekt der schweren Brandstiftung im Sinne des  306a Abs.
1 Nr. 3 StGB anzusehen ist oder ob auch das Patientenzimmer selbst eine Rumlichkeit darstellt, die dem zeitweisen Aufenthalt von Menschen diente (vgl. auch die Fallbeispiele bei LK/Wolff, StGB, 12. Aufl.,  306a Rn.
19).
Eine Auslegung im letztgenannten Sinne, die im Ergebnis von derjenigen des Gebudes oder der anderen Rumlichkeit mit der Zweckbestimmung des Wohnens gem  306a Abs.
1 Nr. 1 StGB (zum Kinderzimmer s. BGH, Beschluss vom 14. Juli 2009 - 3 StR 276/09, BGHR StGB  306 Zerstrung 3; zum Patientenzimmer in einer geschlossenen psychiatrischen Klinik - unter dem Gesichtspunkt einer solchen Zweckbestimmung - vgl. BGH, Beschluss vom 5. September 2017 - 3 StR 362/17, juris Rn.
7, 28; ferner BGH, Beschluss vom 26. November 2019 - 3 StR 501/19, juris) abweicht, htte namentlich im Hinblick auf die verschiedenen Nutzungszwecke in Betracht kommen knnen.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 224 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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