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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 453 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 335/06, Beschluss v. 16.04.2007, HRRS 2007 Nr. 453
BGH 5 StR 335/06 - Beschluss vom 16. April 2007 (LG Berlin)
Ausdrckliche Gewhrung des letzten Wortes der Erziehungsberechtigten (Beruhen); Mord (Mordlust); Strafzumessung bei der Jugendstrafe (keine Anwendung des Doppelverwertungsverbots; Verhltnis von Schuld und Erziehung).
 211 StGB;  67 Abs.
1 JGG,  258 Abs.
2 und Abs.
3 StPO;  337 StPO;  18 JGG;  46 Abs.
3 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
 18 Abs.
2 JGG gebietet nicht, die Erziehungswirksamkeit als einziger Gesichtspunkt bei der Strafzumessung heranzuziehen.
So ist die Verhngung einer Strafe im oberen Bereich des gem  18 Abs.
1 Satz 2 JGG erffneten Strafrahmens in aller Regel allein mit dem Erziehungsgedanken nicht mehr zu begrnden (BGHR JGG  18 Abs.
2 Strafzwecke 1, 4, 5).
Allerdings sind daneben auch andere Strafzwecke, bei einem Kapitalverbrechen namentlich das Erfordernis gerechten Schuldausgleichs, zu beachten.
Schon deshalb darf eine Jugendkammer die Verhngung der Hchststrafe mageblich mit der "hchst schweren Schuld" begrnden und muss nicht nher darlegen, dass erzieherische Zwecke gerade dieses Strafma erforderten (vgl. BGH, Beschlsse vom 4. Dezember 1996 - 3 StR 471/96 und 23. Oktober 1997 - 5 StR 486/97).
Die charakterliche Haltung und das Persnlichkeitsbild, wie sie in der Tat zum Ausdruck gekommen sind, erweisen sich fr die Bewertung der Schuld als ebenso bedeutsam wie fr das Erziehungsbedrfnis (vgl. BGH NStZ-RR 1996, 120).
Entscheidungstenor
1.
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 13. Juni 2006 wird nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
2.
Von der Auferlegung von Kosten und Auslagen wird abgesehen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den zu den Tatzeiten 16-jhrigen Angeklagten wegen Mordes sowie wegen gefhrlicher Krperverletzung unter Einbeziehung eines weiteren Urteils (Jugendstrafe von sechs Monaten) zu einer einheitlichen Jugendstrafe von zehn Jahren verurteilt.
Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit Verfahrensrgen und der nher begrndeten Sachrge.
2 Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.
3 1.
Die Jugendkammer hat folgende Feststellungen getroffen: 4 a) Am spten Abend des 17. Juni 2005 gerieten der angetrunkene Angeklagte und der gesondert Verfolgte S. auf dem Gelnde einer Tankstelle in Berlin-Zehlendorf mit dem ersichtlich betrunkenen Bundeswehrsoldaten T. aus nichtigem Anlass in einen Streit, bei dem T. den Angeklagten als "Hurensohn" und "Nigger" beschimpfte.
Der ber die Beleidigungen aufgebrachte Angeklagte versetzte dem T. zwei Faustschlge in das Gesicht, nahm ihn in den "Schwitzkasten" und schlug ihm mit der Faust auf den Kopf.
Auch S. versetzte dem Geschdigten mehrere Faustschlge in das Gesicht.
Anschlieend kniete sich der Angeklagte mit einem Bein auf den Brustkorb des T. und schlug ihm mehrmals heftig mit der Faust in das Gesicht, bis er sich nicht mehr regte.
S. und der Angeklagte versetzten ihm sodann noch Futritte gegen den Kopf.
Schlielich trat der Angeklagte wuchtig und nach oben ausholend mit dem Fu in das Gesicht des Geschdigten, wobei er uerte: "Jetzt weit du es".
5 T. erlitt nicht konkret lebensgefhrliche Hirnblutungen, Hmatome, eine Gehirnerschtterung und Frakturen an der Nase.
Die Verletzungen heilten nach stationrer Behandlung und einem operativen Eingriff folgenlos aus.
Gegen den Angeklagten erging Haftbefehl bei gleichzeitiger Aussetzung der Vollstreckung.
Die Haftverschonung dauerte bei Begehung der Folgetat an.
6 b) Etwa seit 2002 gab sich der Angeklagte - angeregt durch Filme mit sadistischen Ttungsszenen - Ttungsphantasien hin; darin nahm er zunehmend die Tterrolle ein.
Die Vorstellung, einen anderen Menschen zu tten, bereitete ihm Vergngen, weswegen er sich entschloss, dies in die Tat umzusetzen.
Er plante, sich zunchst ein Kind als Opfer auszuwhlen, da ihm dieses weniger Widerstand leisten wrde.
7 In der Nacht zum 27. August 2005 konsumierte der Angeklagte Alkohol, Amphetamine und Marihuana, auch schlief er nicht.
Er war verstimmt, da ihn das Verhalten seiner Freundin eiferschtig gemacht hatte, vershnte sich aber mit ihr noch am Vormittag.
Danach traf er auf einem Spielplatz unweit seines Wohnortes auf den ihm bekannten sieben Jahre alten Nachbarjungen C.
Da der Junge allein war, beschloss der Angeklagte, seine Ttungsphantasien mit ihm als Opfer umzusetzen, was ihn in Erregung versetzte.
Er lockte C. zu einem in der Nhe gelegenen Gelnde, welches mit Bumen bewachsen und daher kaum einsehbar war.
C. ging vertrauensvoll mit.
... [Dort ttete er C., was im Beschluss nher ausgefhrt wird.]
8 Die sachverstndig beratene Jugendkammer konnte nicht ausschlieen, aber auch nicht sicher feststellen, dass die Steuerungsfhigkeit des Angeklagten bei beiden Taten erheblich vermindert war.
Hierzu hat sie bei der gefhrlichen Krperverletzung auf die Wirkung des Alkoholkonsums im Zusammenspiel mit einer Impulskontrollstrung, bei der Ttung des siebenjhrigen Kindes auf die von bermdung sowie einer akuten Drogen- und Alkoholintoxikation bestimmte psychische Verfassung in Verbindung mit einer nachlassenden Eifersuchtsreaktion abgestellt.
9 2.
Die Verfahrensrgen haben keinen Erfolg.
10 a) Zwar beanstandet die Revision zu Recht, dass den in der Hauptverhandlung anwesenden erziehungsberechtigten Groeltern des Angeklagten vor Urteilsverkndung am 13. Juni 2006 - nach Wiedereintritt in die Beweisaufnahme - entgegen  67 Abs.
1 JGG,  258 Abs.
2 und Abs.
3 StPO das letzte Wort nicht, wie erforderlich, ausdrcklich gewhrt worden ist.
Jedoch kann der Senat ein Beruhen des Urteils auf diesem Verfahrensfehler verneinen.
Die gebotene Auslegung des freilich ungeschickt und nachlssig gefassten Protokolls ergibt eben noch ausreichend (vgl. BGHSt 13, 53, 59; BGH NStZ 2005, 280; BGH, Urteil vom 30. Mrz 2004 - 5 StR 410/03), dass den Erziehungsberechtigten am vorangegangenen Sitzungstag das letzte Wort gewhrt worden war, sie jedoch davon keinen Gebrauch gemacht hatten.
11 Angesichts dieses Umstands ist auszuschlieen, dass die Groeltern nach zwischenzeitlich erfolgter nur kurzer Beweisaufnahme und Verhandlung ohne den Verfahrensversto von ihrem ihnen bereits bekannten Recht Gebrauch gemacht und - abweichend von ihrem Verhalten im gesamten vorangegangenen Verfahren - etwas ausgefhrt htten, was Schuld- oder Strafausspruch zu Gunsten des Angeklagten beeinflusst htte.
12 b) Die Rge der Verletzung rechtlichen Gehrs greift nicht durch.
Zwar enthalten die Urteilsausfhrungen zur Bemessung der Jugendstrafe eine wegen des nicht erfolgten Hinweises auf die mgliche Verwertung bedenklich formulierte Bezugnahme auf einen gem  154 Abs.
2 StPO eingestellten Anklagevorwurf.
Indes ergibt sich aus dem Zusammenhang, dass dem Angeklagten nicht dieser eingestellte Vorwurf oder Umstnde desselben zur Last gelegt worden sind.
Vielmehr hat die Strafkammer im Rahmen der Gewichtung der Schwere der Schuld gewrdigt, dass sich der Tatanreiz nicht fr den Angeklagten berraschend ergeben hat.
Dies wiederum hat sie mit seiner Einlassung zur ausgeurteilten Tat und ihrer Vorgeschichte - Ttungsphantasien, gedankliche Planung der Ttung eines Menschen - begrndet und dabei lediglich in berflssiger, letztlich aber unschdlicher Weise, im Wesentlichen ergnzend erluternd, auf den eingestellten Vorwurf verwiesen.
13 Das schulderschwerend gewertete, vom Angeklagten eingestandene Element ist hiervon unabhngig.
Ein Beruhen der Straffindung auf dem geltend gemachten Versto scheidet angesichts des gegebenen Zusammenhangs jedenfalls aus.
14 3.
Auch die Sachrge dringt nicht durch.
15 a) Das Tatgericht hat die Ttung des siebenjhrigen Jungen zu Recht als Mord gewrdigt.
Die Feststellungen tragen die Annahme, dass der Angeklagte heimtckisch und aus Mordlust gehandelt hat.
Entgegen der Ansicht der Revision schliet der festgestellte psychische Zustand des Angeklagten nicht die Annahme des Mordmerkmals "aus Mordlust" aus.
Der Angeklagte handelte mit direktem Ttungsvorsatz allein aus Freude an der Vernichtung eines Menschenlebens, weder lag in der Person des Opfers oder in der besonderen Tatsituation ein anderer Anlass fr die Tatbegehung vor, noch war mit der Ttung ein darber hinausgehender Zweck verbunden.
Die Voraussetzungen des Mordmerkmals der Mordlust werden durch gegebene triebhafte oder gefhlsmige Regungen nicht in Frage gestellt (vgl. BGHR StGB  211 Abs.
2 Mordlust 1; Schneider in MKo-StGB  211 Rdn. 51).
16 b) Der Senat nimmt die Beurteilung der Schuldfhigkeit durch die Jugendkammer hin.
Der Ausschluss von Schuldunfhigkeit und die - wenngleich teils schwer nachvollziehbar begrndete - Zubilligung der Voraussetzungen des  21 StGB sind im Ergebnis ersichtlich zutreffend.
Allerdings vermag die - freilich im Einklang mit der Beurteilung durch den psychiatrischen Sachverstndigen stehende - Verneinung der Voraussetzungen einer schweren anderen seelischen Abartigkeit des Angeklagten bei dem Tatbild und smtlichen festgestellten Begleitumstnden des Mordes nicht zu berzeugen.
17 Eine insoweit abweichende Beurteilung, die nahelge, wrde indes ersichtlich auch nur zur Anwendung des  21 StGB fhren und den Strafausspruch fr sich nicht in Frage stellen.
Durchgreifenden Anlass, mageblich nur die Frage einer mglichen Unterbringung des Angeklagten im psychiatrischen Krankenhaus nochmals tatgerichtlicher Prfung zu unterstellen, sieht der Senat unter Bercksichtigung der bisherigen Untersuchungsergebnisse des Sachverstndigen auf die Revision des Angeklagten hin nicht.
18 c) Die Jugendkammer hat die Grundlagen fr die Verhngung von Jugendstrafe - in der Tat zum Ausdruck gekommene schdliche Neigungen und die Schwere der Schuld des Angeklagten - rechtsfehlerfrei angenommen.
19 Auch die Bemessung der Jugendstrafe hlt revisionsgerichtlicher Prfung stand.
20 aa) Die Strafzumessungserwgungen weisen aus, dass die Jugendkammer bei der Verhngung der Hchststrafe in erster Linie auf die fr die Beurteilung der Schuld entscheidenden Gesichtspunkte abgestellt hat.
Dies begegnet keinen durchgreifenden Bedenken.
Insbesondere liegt hierin kein Versto gegen  18 Abs.
2 JGG, wonach die Jugendstrafe so zu bemessen ist, dass die erforderliche erzieherische Einwirkung mglich ist.
Denn dies bedeutet nicht, dass die Erziehungswirksamkeit als einziger Gesichtspunkt bei der Strafzumessung heranzuziehen ist.
So ist die Verhngung einer Strafe im oberen Bereich des gem  18 Abs.
1 Satz 2 JGG erffneten Strafrahmens - wovon die Jugendkammer hier selbst ausgegangen ist - in aller Regel allein mit dem Erziehungsgedanken nicht mehr zu begrnden (BGHR JGG  18 Abs.
2 Strafzwecke 1, 4, 5).
Allerdings sind daneben auch andere Strafzwecke, bei einem Kapitalverbrechen namentlich das Erfordernis gerechten Schuldausgleichs, zu beachten.
Schon deshalb durfte die Jugendkammer die Verhngung der Hchststrafe hier mageblich mit der "hchst schweren Schuld" begrnden und musste nicht nher darlegen, dass erzieherische Zwecke gerade dieses Strafma erforderten (vgl. BGH, Beschlsse vom 4. Dezember 1996 - 3 StR 471/96 und 23. Oktober 1997 - 5 StR 486/97).
Die strafmildernden Wirkungen des Gestndnisses, der erheblich verminderten Steuerungsfhigkeit und des beraus unglcklich verlaufenen Werdeganges des Angeklagten standen bei der ganz auergewhnlichen Schwere der Taten, namentlich des Mordes, der Verhngung der Hchststrafe nicht entgegen.
21 Erziehungsgedanke und Schuldausgleich stehen hier zudem nicht einmal in einem gravierenden Spannungsverhltnis.
Die charakterliche Haltung und das Persnlichkeitsbild, wie sie in der Tat zum Ausdruck gekommen sind, erweisen sich fr die Bewertung der Schuld als ebenso bedeutsam wie fr das Erziehungsbedrfnis (vgl. BGH NStZ-RR 1996, 120).
Die in den Taten deutlich gewordenen tiefgreifenden Persnlichkeitsdefizite des Angeklagten begrnden offensichtlich allerhchsten Therapie- und damit einhergehend hchsten Erziehungsbedarf.
Der Jugendstrafvollzug wird in auergewhnlicher Weise, naheliegend sehr mittel- und zeitaufwendig, gefordert sein, wirksame therapeutische Manahmen zur Beeinflussung der schwer gestrten Persnlichkeit des in massivster Weise sittlich verwahrlosten Angeklagten zu finden und anzuwenden.
22 bb) Eine unzulssige Doppelverwertung liegt nicht vor;  46 Abs.
3 StGB ist bei der Bemessung von Jugendstrafe nicht anwendbar (vgl. BGH NStZ-RR 1997, 21, 22; Brunner/Dlling, JGG 11. Aufl.  18 Rdn. 8 m.w.N.).
23 Einer ausdrcklichen Errterung der erzieherischen Wirkung der bereits vollzogenen Untersuchungshaft auf den Angeklagten, der bisher lediglich einen fast vierwchigen Dauerarrest verbt hatte, bedurfte es angesichts der tiefgreifenden Persnlichkeitsdefizite nicht.
24 4.
ber die nicht nachvollziehbare Ablehnung der beantragten Einziehungsentscheidung hatte der Senat nicht zu befinden.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 453 Externe Fundstellen: NStZ 2007, 522; NStZ 2008, 94 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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