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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 574 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 624/17, Beschluss v. 26.04.2018, HRRS 2018 Nr. 574
BGH 4 StR 624/17 - Beschluss vom 26. April 2018 (LG Essen)
Brandstiftung (teilweise Zerstrung eines Gebudes).
 306 Abs.
1 Nr. 1 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Ein Gebude ist teilweise zerstrt, wenn es fr eine nicht unbetrchtliche Zeit wenigstens fr einzelne seiner Zweckbestimmungen unbrauchbar gemacht wird, wenn ein fr die ganze Sache zweckntiger Teil unbrauchbar wird oder wenn einzelne Bestandteile der Sache, die fr einen selbstndigen Gebrauch bestimmt oder eingerichtet sind, gnzlich vernichtet werden.
Dafr gengen brandbedingte Schden in Kellerrumen eines Wohnhauses, wenn diese wegen der Beeintrchtigungen fr einen gewissen Zeitraum nicht ihrer sonstigen Bestimmung entsprechend verwendet werden knnen.
Ob ein Zerstrungserfolg vorliegt, muss der Tatrichter nach den Umstnden des Einzelfalls unter Bercksichtigung der konkreten Nutzungszwecke beurteilen.
Er hat objektiv anhand des Mastabs eines verstndigen Wohnungsinhabers zu bewerten, ob die Zeitspanne der Nutzungseinschrnkung oder -aufhebung fr eine teilweise Zerstrung durch Brandlegung ausreicht.
Der Zeitraum muss betrchtlich sein; wenige Stunden oder ein Tag reichen nicht.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 8. September 2017 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte verurteilt worden ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen vorstzlicher Brandstiftung zu der Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Vom Vorwurf einer weiteren vorstzlichen Brandstiftung hat es ihn aus tatschlichen Grnden freigesprochen.
Gegen seine Verurteilung richtet sich die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten.
Die nicht ausgefhrte Verfahrensbeanstandung ist unzulssig ( 344 Abs.
2 Satz 2 StPO).
Das Rechtsmittel hat aber mit der Sachrge Erfolg.
I.
2 Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 3 1.
Der Angeklagte leidet seit frhester Kindheit an einer Hirnfunktionsstrung.
Von 1987 bis 1993 war er wegen verschiedener Gewalttaten erstmals im Maregelvollzug untergebracht.
Kurz nach seiner Entlassung legte der Angeklagte bei drei Gelegenheiten Ende 1993 Brnde, weil er sich nach Auseinandersetzungen mit seinem Arbeitgeber und seiner Mutter unter Druck gesetzt und frustriert fhlte und sich durch Feuer abreagieren wollte.
Bei einer dieser Gelegenheiten zndete er im Waschkeller des Wohnhauses seines Arbeitgebers Wsche an; das Feuer konnte nach kurzer Zeit gelscht werden.
Durch die Rauchentwicklung entstand ein Schaden von rund 4.000 DM.
Aus Anlass dieser Taten wurde der Angeklagte im Mrz 1995 zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt und seine erneute Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
In der Klinik geriet der Angeklagte bereits bei geringfgigen Alltagskonflikten erheblich unter Druck, auf den er infolge seiner mangelhaft ausgeprgten Impulskontrolle mit heftigen Auseinandersetzungen mit Mitpatienten und mehrfachen Entweichungen aus der Klinik reagierte.
Nach seiner Flucht im September 2003 bestritt der Angeklagte seinen Unterhalt, indem er als Mitglied einer Drckerkolonne Spenden sammelte.
Als er in einem Mehrfamilienhaus mehrfach schroff zurckgewiesen wurde, steckte er einen im Hausflur aufgestellten Schuhschrank in Brand.
Das Feuer griff auf die angrenzende Wohnungstr ber, die selbstndig brannte.
Die alarmierte Feuerwehr lschte den Brand, ehe Menschen verletzt wurden.
Anfang Januar 2004 wurde der Angeklagte aufgegriffen, in den Maregelvollzug zurckgebracht und wegen schwerer Brandstiftung zu einer weiteren Freiheitsstrafe von einem Jahr und sieben Monaten verurteilt.
Nachdem der Angeklagte mehr als elf Jahre und sechs Monate im Maregelvollzug untergebracht war, wurde die Maregel mit Wirkung vom 31. August 2015 trotz fortbestehenden Therapiebedarfs fr erledigt erklrt und die Vollstreckung der beiden Reststrafen zur Bewhrung ausgesetzt.
4 2.
Nach seiner Entlassung aus dem Maregelvollzug bezog der Angeklagte eine Dachgeschosswohnung in einem E. er Mehrfamilienhaus.
Am Vormittag des 14. September 2016 wurde seine Wohnung wegen des von einem Arbeitskollegen gegen ihn erhobenen Vorwurfs durchsucht, kinderpornografisches Material zu besitzen; sein Laptop wurde beschlagnahmt.
Aus Frustration ber die morgendliche Durchsuchung legte er gegen 22.15 Uhr in der im Keller eingerichteten Waschkche Feuer, indem er auf einem Wschetrockner abgelegte Sitzauflagen und Kissen eines Nachbarn anzndete, die vollstndig verbrannten.
Whrend des mindestens 30-mintigen Brandgeschehens bildeten sich in der Waschkche Ru und ein heies Gas-Luft-Gemisch.
Verkleidungen elektrischer Kabel und Leitungen schmorten durch.
Aufgestellte Waschmaschinen und Trockner mussten ebenso ausgetauscht werden wie Hngeschrnke, elektrische Leitungen, Wasserhhne und der Putz an Wnden und Decken.
Als der Angeklagte gegen 23.00 Uhr zu seiner Dachgeschosswohnung hinaufziehenden Rauch bemerkte, alarmierte er die Mitbewohner des Hauses und die Feuerwehr.
Dieser gelang es, letzte Brandgefahren zu beseitigen.
Gegen Mitternacht konnten die Bewohner in ihre Wohnungen zurckkehren.
5 3. a) Das Landgericht hat angenommen, der Angeklagte habe den Tatbestand einer Brandstiftung gem  306 Abs.
1 Nr. 1 StGB verwirklicht, indem er ein fremdes Gebude durch Brandlegung teilweise zerstrte.
Vom Versuch einer schweren Brandstiftung gem  306a Abs.
1 Nr. 3 StGB sei er strafbefreiend zurckgetreten.
6 b) Bei Begehung der Tat sei der Angeklagte aufgrund einer hirnorganischen Persnlichkeitsstrung vermindert schuldfhig im Sinne des  21 StGB gewesen, aber nicht schuldunfhig.
Die infolge der Hirnschdigung bestehenden kognitiven und affektiven Defizite htten seine Impulskontrolle eingeschrnkt.
Trotz seiner rationalen Einsicht habe sich der Angeklagte nicht mehr vollstndig steuern knnen.
II.
7 Das Urteil hlt revisionsrechtlicher Nachprfung nicht stand.
8 1.
Der Schuldspruch begegnet sowohl bezglich der Annahme einer (vollendeten) Brandstiftung als auch bezglich der Ablehnung der Schuldunfhigkeit des Angeklagten durchgreifenden Bedenken.
9 a) Die Urteilsgrnde belegen nicht, dass der Angeklagte ein fremdes Gebude durch eine Brandlegung teilweise zerstrte ( 306 Abs.
1 Nr. 1 StGB).
10 aa) Ein Gebude ist teilweise zerstrt, wenn es fr eine nicht unbetrchtliche Zeit wenigstens fr einzelne seiner Zweckbestimmungen unbrauchbar gemacht wird, wenn ein fr die ganze Sache zweckntiger Teil unbrauchbar wird oder wenn einzelne Bestandteile der Sache, die fr einen selbstndigen Gebrauch bestimmt oder eingerichtet sind, gnzlich vernichtet werden (BGH, Urteil vom 12. September 2002 - 4 StR 165/02, BGHSt 48, 14, 20; Beschlsse vom 20. Oktober 2011 - 4 StR 344/11, BGHSt 57, 50, 51 f.; vom 16. August 2017 - 4 StR 320/17, StraFo 2017, 474; vom 5. September 2017 - 3 StR 362/17, Rn.
24; LK/Wolff, StGB, 12. Aufl.,  306 Rn.
13; MKo-StGB/Radtke, 2. Aufl.,  306 Rn.
56).
Dafr gengen brandbedingte Schden in Kellerrumen eines Wohnhauses, wenn diese wegen der Beeintrchtigungen fr einen gewissen Zeitraum nicht ihrer sonstigen Bestimmung entsprechend verwendet werden knnen (vgl. BGH, Urteil vom 17. November 2010 - 2 StR 399/10, BGHSt 56, 94, 97; Beschluss vom 6. Mrz 2013 - 1 StR 578/12, NStZ 2014, 647, 650).
Ob ein Zerstrungserfolg vorliegt, muss der Tatrichter nach den Umstnden des Einzelfalls unter Bercksichtigung der konkreten Nutzungszwecke beurteilen (BGH, Beschlsse vom 20. Oktober 2011 - 4 StR 344/11, BGHSt 57, 50, 52; vom 14. Januar 2014 - 1 StR 628/13, NJW 2014, 1123, 1124).
Er hat objektiv anhand des Mastabs eines verstndigen Wohnungsinhabers zu bewerten, ob die Zeitspanne der Nutzungseinschrnkung oder -aufhebung fr eine teilweise Zerstrung durch Brandlegung ausreicht.
Der Zeitraum muss betrchtlich sein; wenige Stunden oder ein Tag reichen nicht (BGH, Urteil vom 12. September 2002 - 4 StR 165/02, BGHSt 48, 14, 20; Beschlsse vom 6. Mai 2008 - 4 StR 20/08, NStZ 2008, 519; vom 14. Januar 2014 - 1 StR 628/13, NJW 2014, 1123, 1124).
11 bb) Gemessen hieran belegen die Urteilsgrnde eine Zerstrung der Waschkche nicht.
Nach den Feststellungen mussten als Folge des Brandes elektrische Leitungen, Wasserhhne und der Putz an den Wnden und Decken - ebenso wie die nicht zum Gebude gehrenden Gerte - ausgetauscht werden.
Zwar teilen die Urteilsgrnde mit, die erforderlichen Renovierungsarbeiten am Gebude dauerten knapp zwei Monate und kosteten rund 12.300 Euro.
Diesen Ausfhrungen kann der Senat jedoch auch im Gesamtzusammenhang des Urteils (vgl. BGH, Urteil vom 17. November 2010 - 2 StR 399/10, insofern nicht abgedruckt in BGHSt 56, 94) nicht entnehmen, ob und wie lange der Waschkeller whrend der Renovierungsarbeiten nicht benutzt werden konnte.
12 b) Die Erwgungen, mit denen das Landgericht eine vollstndige Aufhebung der Schuldfhigkeit des Angeklagten im Sinne des  20 StGB abgelehnt hat, sind widersprchlich.
13 Das Landgericht hat, gesttzt auf das Gutachten des Sachverstndigen, angenommen, dem Angeklagten fehle aufgrund einer hirnorganischen Persnlichkeitsstrung teilweise die Impulskontrolle; trotz rationaler Einsicht habe er sich zum Tatzeitpunkt nicht mehr vollstndig steuern knnen.
Demgegenber enthlt das Urteil an mehreren Stellen Ausfhrungen, die fr eine vollstndige Aufhebung der Steuerungsfhigkeit des Angeklagten sprechen.
Die von ihm geteilte Einschtzung des Sachverstndigen hat das Landgericht damit wiedergegeben, der Angeklagte sei nicht in der Lage gewesen, entsprechend seiner rationalen Einsicht zu handeln.
Zur Gefhrlichkeitsprognose hat es ausgefhrt, obwohl der Angeklagte die rationale Einsicht habe, dem Impuls widerstehen zu mssen, und auch erkenne, dass er sich schnell frustrieren lasse, knne er die Handlung doch nicht verhindern.
Bei der Verhltnismigkeitsprfung hat das Landgericht festgehalten, es gelinge dem Angeklagten nicht (immer), entsprechend seiner Einsicht zu handeln.
14 2.
Der Wegfall der Anlasstat einer (vollendeten) Brandstiftung entzieht der am Mastab des  63 Satz 1 StGB ausgerichteten Maregelanordnung die Grundlage.
Eine versuchte Brandstiftung liegt wegen des festgestellten Rcktritts nicht vor.
Einer Heranziehung der jedenfalls verwirklichten Sachbeschdigung ( 303 StGB) als Anlasstat steht entgegen, dass weder ein Strafantrag gestellt noch das besondere ffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejaht worden ist ( 303c StGB).
III.
15 Fr das weitere Verfahren weist der Senat auf Folgendes hin: 16 Sollte sich der neue Tatrichter - entsprechend den insofern unbedenklich getroffenen Feststellungen - zwar davon, dass der Angeklagte den Brand in der Waschkche legte, nicht aber von einer teilweisen Zerstrung des Gebudes berzeugen knnen, wird bei Bejahung des besonderen ffentlichen Interesses an der Verfolgung einer Sachbeschdigung eine am Mastab des  63 Satz 2 StGB ausgerichtete Maregelanordnung zu prfen sein.
Fr die Begutachtung der Schuldfhigkeit und der Gefhrlichkeit des Angeklagten wird der neue Tatrichter die Hinzuziehung eines anderen Sachverstndigen zu erwgen haben.
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 574 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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