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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 161 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 344/11, Beschluss v. 20.10.2011, HRRS 2012 Nr. 161
BGH 4 StR 344/11 - Beschluss vom 20. Oktober 2011 (LG Mnchen II)
BGHSt 57, 50; Brandstiftung (teilweise Zerstrung eines zu gewerblichen Zwecken genutzten Gebudes); Zerstrung von Bauwerken; Sachbeschdigung.
 306 Abs.
1 Fall 2 StGB;  22 StGB;  303 StGB
Leitstze
1.
Auch die teilweise Zerstrung eines zu gewerblichen Zwecken genutzten Gebudes erfordert eine solche von Gewicht.
Sie liegt wie im Fall der teilweisen Zerstrung eines Wohngebudes regelmig erst dann vor, wenn das Gebude fr eine nicht unbetrchtliche Zeit wenigstens fr einzelne seiner Zweckbestimmungen oder wenn ein fr die ganze Sache zweckntiger Teil unbrauchbar gemacht wird, ferner dann, wenn einzelne Bestandteile des Gebudes, die fr einen selbstndigen Gebrauch bestimmt oder eingerichtet sind, wie etwa eine einzelne Abteilung des Gebudes, gnzlich vernichtet werden (im Anschluss an Senatsurteil vom 12. September 2002 - 4 StR 165/02, BGHSt 48, 14).
(BGHSt) 2.
Die Auslegung des Tatbestandsmerkmals der teilweisen Zerstrung bei den Brandstiftungsdelikten soll sich nach dem Willen des Gesetzgebers auf die Auslegung der gleichlautenden Tatbestandsfassung in den  305, 305a StGB orientieren.
(Bearbeiter) 3.
Zur Anwendung auf die Zerstrung einer Teekche.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mnchen II als Schwurgericht vom 21. Dezember 2010 mit den Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte im Fall III.
7 der Urteilsgrnde wegen vorstzlicher Brandstiftung verurteilt worden ist, b) im Ausspruch ber die weitere Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird mit der Magabe verworfen, dass, soweit der Angeklagte wegen Sachbeschdigung zum Nachteil der Firma R. durch Beschdigung der Fensterscheibe zu einer Geldstrafe von fnfzig Tagesstzen verurteilt worden ist (Fall III.
3 der Urteilsgrnde), die Hhe des Tagessatzes auf einen Euro festgesetzt wird.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls, Verleumdung und Sachbeschdigung in jeweils zwei Fllen unter Einbeziehung der Strafe aus einem anderweit ergangenen Strafbefehl zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und wegen vorstzlicher Brandstiftung in Tatmehrheit mit Diebstahl und Sachbeschdigung zu einer weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Im brigen hat das Landgericht auf Freispruch erkannt.
2 Gegen dieses Urteil wendet sich die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rgt.
Das Rechtsmittel hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
I.
3 Die verfahrensrechtliche Beanstandung greift aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 2. August 2011 nicht durch.
II.
4 Die berprfung des angefochtenen Urteils auf die Sachrge hat hinsichtlich der Verurteilung in den Fllen III.
1 bis III.
6 der Urteilsgrnde keinen den Angeklagten benachteiligenden Rechtsfehler ergeben ( 349 Abs.
2 StPO).
5 Hingegen hlt die Verurteilung wegen vorstzlicher Brandstiftung im Fall III.
7 der Grnde rechtlicher Nachprfung nicht stand.
Die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte habe ein fremdes Gebude durch eine Brandlegung teilweise zerstrt ( 306 Abs.
1 Nr. 1 2.
Variante StGB), wird von den Feststellungen nicht getragen.
6 1.
Die Strafkammer hat festgestellt, dass sich der Angeklagte in der Nacht vom 1. auf den 2. November 2009 unter Verwendung eines Nachschlssels Zutritt zu dem Verwaltungsgebude der Firma in I. verschaffte.
7 Unter Mitnahme des Mobilteils eines Telefons begab er sich vom Bro des Betriebsleiters aus in die Kche des Gebudes.
Dort stellte er die blicherweise auf einer Arbeitsplatte stehende Kaffeemaschine auf die linke hintere Herdplatte und schaltete diese auf die Maximalstufe, um die Kaffeemaschine in Brand zu setzen.
Ihm war dabei bewusst, dass durch sein Vorgehen trotz des Vorhandenseins eines Rauchmelders die Gefahr erheblicher Brandschden am Gebude bestand.
Dies nahm er billigend in Kauf, da er den Eindruck erwecken wollte, ein Mitarbeiter des inzwischen statt seines eigenen Unternehmens fr die Firma ttigen Sicherheitsdienstes habe den Brand durch Unaufmerksamkeit verursacht.
Wie vom Angeklagten beabsichtigt geriet die Kaffeemaschine in Brand, wodurch es an der Kchendecke zu Putzabplatzungen kam und von der Wandverkleidung ber dem unmittelbaren Brandherd zwei Fliesen abfielen.
Darber hinaus wurde der gesamte Kchenraum bis zur Unbenutzbarkeit verrut; ein Vollbrand konnte verhindert werden.
Es entstand ein Sachschaden in Hhe von 15.000 bis 18.000 Euro.
8 2.
Das Landgericht ist zwar zutreffend davon ausgegangen, dass auf der Grundlage dieser Feststellungen eine Strafbarkeit gem  306 Abs.
1 Nr. 1 StGB nur in der Variante des teilweisen Zerstrens durch Brandlegung in Betracht kam.
Die Voraussetzungen dieser Tatmodalitt hat es indes nicht hinreichend belegt.
9 a) Die Auslegung des Tatbestandsmerkmals der teilweisen Zerstrung bei den Brandstiftungsdelikten soll sich nach dem Willen des Gesetzgebers auf die Auslegung der gleichlautenden Tatbestandsfassung in den  305, 305a StGB orientieren (vgl. BT-Drucks.
13/8587 S. 88).
Danach ist ein Gebude im Sinne der  306 Abs.
1, 306a Abs.
1, 2 StGB teilweise zerstrt, wenn es fr eine nicht unbetrchtliche Zeit wenigstens fr einzelne seiner Zweckbestimmungen unbrauchbar gemacht, wenn ein fr die ganze Sache zweckntiger Teil unbrauchbar wird oder wenn einzelne Bestandteile der Sache, die fr einen selbstndigen Gebrauch bestimmt oder eingerichtet sind, gnzlich vernichtet werden (Senatsurteil vom 12. September 2002 - 4 StR 165/02, BGHSt 48, 14, 20 zu  306a StGB m. Anm. Radtke, NStZ 2003, 432; LK-StGB/Wolff, 12. Aufl.,  306 Rn.
13 f.; SSW-StGB/Wolters  306 Rn.
14).
Dabei muss schon wegen der im Vergleich zu den  305, 305a StGB deutlich hheren Strafdrohung in den  306, 306a StGB eine Zerstrung von Gewicht vorliegen, das jeweilige Objekt also in einem seiner wesentlichen Bestandteile betroffen sein (Senatsurteil aaO, S. 18).
Die teilweise Zerstrung etwa eines Mehrfamilienhauses hat der Bundesgerichtshof daher nicht schon dann angenommen, wenn Mobiliar zerstrt wird, sondern erst dann, wenn eine zu Wohnzwecken bestimmte "Untereinheit" wegen der Brandlegungsfolgen aus der Sicht eines "verstndigen" Wohnungsinhabers fr eine betrchtliche Zeitspanne nicht mehr benutzbar ist (Senatsbeschluss vom 6. Mai 2008 - 4 StR 20/08, NStZ 2008, 519, Tz. 2; Beschluss vom 10. Januar 2007 - 5 StR 401/06, NStZ 2007, 270, Tz. 11).
Dabei kann sich die lnger andauernde Unbenutzbarkeit auch aus einer starken Verruung ergeben (BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2001 - 3 StR 422/01, StV 2002, 145).
10 Dieser Auslegungsmastab fr das Merkmal des teilweisen Zerstrens gilt fr nicht zu Wohnzwecken genutzte Gebude gleichermaen.
In  306 Abs.
1 StGB ist auch fr diese Tatobjekte ein Strafrahmen vorgesehen, der den des  305 StGB deutlich berschreitet, so dass an die Tathandlung der teilweisen Zerstrung durch Brandlegung dieselben, soeben nher dargelegten erhhten Anforderungen zu stellen sind.
Angesichts der denkbaren Bandbreite von Zweckbestimmungen bei gewerblich genutzten Gebuden wird der Tatrichter je nach den Umstnden des einzelnen Falles den konkreten Zweck zu ermitteln und in wertender Betrachtung unter Bercksichtigung des Erfordernisses der Gewichtigkeit des Taterfolgs zu beurteilen haben, ob die Feststellungen zu Art und Umfang der Unbrauchbarkeit des Gebudes insgesamt oder seiner zweckntigen Teile bzw. der gnzlichen Vernichtung einzelner Bestandteile die Annahme einer teilweisen Zerstrung im Sinne des  306 Abs.
1 Nr. 1 StGB rechtfertigen.
11 Dies muss in den Urteilsgrnden im Einzelnen dargelegt werden.
12 b) Gemessen daran bedarf die Frage, ob sich der Angeklagte einer teilweisen Zerstrung des Verwaltungsgebudes der Firma durch Inbrandsetzung der in dem Gebude befindlichen Teekche strafbar gemacht, erneuter tatrichterlicher Prfung.
Dass das Gebude als Sitz der Verwaltung der Firma fr eine seiner Zweckbestimmungen durch Inbrandsetzung der Teekche fr eine nicht unbetrchtliche Zeit unbrauchbar gemacht wurde, ist den Urteilsgrnden nicht hinreichend sicher zu entnehmen und liegt insbesondere angesichts der - soweit aus den bisherigen Feststellungen ersichtlich - untergeordneten Bedeutung des betroffenen Raumes fr den Widmungszweck des Gesamtgebudes eher fern.
Entsprechendes gilt erst recht fr die Frage, ob die Teekche als fr das ganze Gebude zweckntiger Teil oder als fr einen selbstndigen Gebrauch bestimmte und eingerichtete Abteilung anzusehen ist.
Ob sich der Angeklagte, sollte das Landgericht zum Vorliegen zumindest einer dieser Voraussetzungen keine Feststellungen treffen knnen, eines Versuchs im Sinne des  306 Abs.
1 Nr. 1 StGB oder lediglich einer Sachbeschdigung strafbar gemacht hat, wird im Wesentlichen davon abhngen, welche Vorstellungen des Angeklagten zum Tatverlauf der zu neuer Verhandlung und Entscheidung berufene Tatrichter fr erwiesen hlt.
13 3.
Die Aufhebung der Verurteilung wegen vorstzlicher Brandstiftung entzieht auch dem Ausspruch ber die weitere Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten die Grundlage.
III.
14 Der Senat holt ferner in entsprechender Anwendung von  354 Abs.
1 StPO die versehentlich unterbliebene Festsetzung der Hhe des Tagessatzes auf den Mindestsatz des  40 Abs.
2 Satz 3 StGB nach, soweit der Angeklagte im Fall III.
3 der Urteilsgrnde wegen Sachbeschdigung durch Beschdigung der Fensterscheibe zum Nachteil der Firma R. zu einer Geldstrafe von fnfzig Tagesstzen verurteilt worden ist.
Dies ist auch dann erforderlich, wenn aus einer Geldstrafe und Freiheitsstrafen eine Gesamtfreiheitsstrafe gebildet wird (BGH, Beschluss vom 20. April 1988 - 3 StR 138/88, BGHR StGB  54 Abs.
3 Tagessatzhhe 2).
15 Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen, da die verbliebenen Tatvorwrfe die Zustndigkeit des Schwurgerichts nicht mehr begrnden knnen.
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 161 Externe Fundstellen: BGHSt 57, 50; NJW 2012, 693; NStZ 2012, 215 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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