BGH 3 StR 362/17 - 5. September 2017 (LG Hildesheim)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 1015 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 362/17, Beschluss v. 05.09.2017, HRRS 2017 Nr. 1015
BGH 3 StR 362/17 - Beschluss vom 5. September 2017 (LG Hildesheim)
Teilweise Zerstrung eines Gebudes durch Inbrandsetzen (fr das ganze Objekt zweckntiger Teil; Unbrauchbarkeit fr einzelne Zweckbestimmungen; Deckenverkleidung als wesentlicher Gebudebestandteil); sachlich-rechtlich fehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (konkrete Darlegungen zur Auswirkung einer festgestellten Strung - hier: hirnorganisch bedingte Minderbegabung - auf die Steuerungsfhigkeit; Impulsdurchbruch; belastende Situation; Vergleich des Verhaltens mit voll schuldfhigen Menschen).
 20 StGB;  21 StGB;  63 StGB;  306 StGB;  306a StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Ein Gebude ist im Sinne des  306a Abs.
1 StGB teilweise zerstrt, wenn fr eine nicht nur unerhebliche Zeit ein fr das ganze Objekt zweckntiger Teil oder dieses wenigstens fr einzelne seiner wesentlichen Zweckbestimmungen unbrauchbar wird oder wenn einzelne seiner Bestandteile, die fr einen selbstndigen Gebrauch bestimmt oder eingerichtet sind, vernichtet werden.
Wird ein Patientenzimmer durch ein Feuer in einem Klinikgebude fr 14 Wochen unbrauchbar, sind diese Voraussetzungen regelmig nicht erfllt.
2.
Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gem  63 StGB darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei Begehung der Anlasstat auf Grund eines psychischen Defekts schuldunfhig oder vermindert schuldfhig war und die Tatbegehung hierauf beruht.
Dies macht eine konkrete Darlegung erforderlich, in welcher Weise sich die festgestellte Strung im Sinne der  20, 21 StGB auf den Tter und seine Handlungsmglichkeiten in der konkreten Tatsituation und damit auf die Einsichts- und Steuerungsfhigkeit auswirkte.
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 6. April 2017 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Unterbringung der Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Ihre Revision, mit der sie die Verletzung materiellen Rechts rgt, hat Erfolg.
I.
2 1.
Das Landgericht hat die folgenden zwei Anlasstaten festgestellt: 3 a) Am 2. September 2016 hatte die am 25. Mai 1998 geborene Beschuldigte vor dem Eingang zu dem Mehrfamilienhaus, in dem sie wohnhaft war, mit dem Nachbarn B. R. eine - von diesem herbeigefhrte - krperliche Auseinandersetzung (Rangelei) und war deshalb sehr erregt.
Sie ergriff einen etwa frauenfaustgroen Stein und warf ihn mit Verletzungsabsicht in Richtung von F. und K. R., der Ehefrau und der sechsjhrigen Tochter des Nachbarn, die auf einer Wiese vor einem Hochparterre-Balkon des Nachbarhauses standen.
Der Stein verfehlte beide nur knapp.
Daraufhin reichte F. R. ihre Tochter auf den Balkon und verlie anschlieend die Wiese.
4 b) Infolge dieses Vorfalls wurde die Beschuldigte stationr in einer psychiatrischen Klinik untergebracht.
5 Nachdem ihr bei der Anhrung durch den Betreuungsrichter am 7. September 2016 mitgeteilt worden war, dass sie noch lnger in der Klinik bleiben msse, legte sie im Verlaufe dieses Tages - in dem Glauben, nach Hause zu drfen, wenn das Gebude abbrenne - in dem Zimmer, das mit ihr und einer weiteren Patientin belegt war, willentlich und wissentlich einen Brand: Die Beschuldigte entzndete mit einem Feuerzeug den Inhalt des auf ihrem Bett entleerten Mlleimers und legte eine Bettdecke darauf.
Diese und die Matratze gerieten in Brand; es kam zu einer starken Hitzeentwicklung mit Schden an der Einrichtung sowie zu einer erheblichen Verrauchung des gesamten Raums.
berdies lsten sich Teile der Deckenverkleidung und der Tapete ber dem Bett und fingen Feuer.
6 Die Beschuldigte selbst meldete den Brand.
Wegen der durch diesen und den Lschwassereinsatz verursachten Schden konnte der Raum fr 14 Wochen nicht genutzt werden (Tat 2).
7 2.
Das Landgericht hat die Anlasstaten als versuchte gefhrliche Krperverletzung ( 223 Abs.
1,  224 Abs.
1 Nr. 2,  22, 23 Abs.
1 StGB) und schwere Brandstiftung ( 306a Abs.
1 Nr. 1 StGB) beurteilt.
Die Beschuldigte sei aber fr die Taten nicht strafrechtlich verantwortlich, weil nicht ausgeschlossen werden knne, dass sie jeweils im Zustand der Schuldunfhigkeit gehandelt habe.
Bei beiden Taten sei ihre Steuerungsfhigkeit sicher erheblich eingeschrnkt und nicht ausschliebar ganz aufgehoben gewesen.
8 3.
Die Entscheidungen zur Frage der Schuldfhigkeit und zur Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus hat das Landgericht auf das psychiatrische Gutachten der Sachverstndigen Dr. Sch.
gesttzt.
Nach deren Ausfhrungen sei bei der - in ihrer Entwicklung erheblich verzgerten - Beschuldigten von einer hirnorganisch bedingten Minderbegabung bei einem Intelligenzquotienten von 65 auszugehen; diese erflle das Kriterium des Schwachsinns im Sinne des  20 StGB.
Daneben leide die Beschuldigte an einer Verhaltensstrung mit dissozial-impulsiver Komponente, indes - noch - nicht an einer Persnlichkeitsstrung.
Es handele sich um eine langfristig chronifizierte Strung, bei welcher der hohen Impulsivitt der Beschuldigten eine sehr geringe Frustrationstoleranz gegenberstehe.
In Situationen, die der Beschuldigten nicht passen wrden, reagiere sie auf Grund des Strungsbildes unangemessen, impulsiv und aggressiv.
Da die Beschuldigte in ihrer Fhigkeit eingeschrnkt sei, Konflikten verbal zu begegnen, behelfe sie sich mit krperlicher Gewalt, weil sie meine, sich hierdurch Recht verschaffen zu knnen.
Das Legen von Brnden sei fr sie eine Entlastung.
Hierbei sei sie nicht in der Lage, die Folgen ihres Handelns, insbesondere die Gefhrlichkeit, zu antizipieren (UA S. 14, 18).
9 Das Landgericht hat sich dem Gutachten nach eigener kritischer Wrdigung angeschlossen.
Zwar habe die Beschuldigte auch situationsbedingt impulsiv reagiert; ihre konkreten Handlungen seien aber allein durch das bei ihr auf Dauer angelegte Strungsbild bedingt, das die Beschuldigte sowohl im Zeitpunkt der gegenstndlichen Taten als auch im Urteilszeitpunkt zumindest erheblich darin beeintrchtigt habe, ihr Handeln zu steuern (UA S. 19).
II.
10 Die Anordnung der Unterbringung der Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus hlt sachlich-rechtlicher Nachprfung nicht stand.
Bereits die Urteilsausfhrungen zur verminderten Schuldfhigkeit ( 21 StGB) als Grundlage fr die Maregel begegnen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
11 1.
Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gem  63 StGB darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei Begehung der Anlasstat auf Grund eines psychischen Defekts schuldunfhig oder vermindert schuldfhig war und die Tatbegehung hierauf beruht.
Dies macht eine konkrete Darlegung erforderlich, in welcher Weise sich die festgestellte Strung im Sinne der  20, 21 StGB auf den Tter und seine Handlungsmglichkeiten in der konkreten Tatsituation und damit auf die Einsichts- und Steuerungsfhigkeit auswirkte (vgl. BGH, Beschlsse vom 28. Januar 2016 - 3 StR 521/15, NStZ-RR 2016, 135; vom 2. August 2016 - 2 StR 574/15, juris Rn.
6; vom 4. August 2016 - 4 StR 230/16, juris Rn.
13; vom 13. Oktober 2016 - 3 StR 351/16, juris Rn.
5).
12 2.
Diesen Anforderungen werden die Urteilsgrnde nicht gerecht; eine bei der Beschuldigten zu den Tatzeiten sicher vorliegende verminderte Schuldfhigkeit ist nicht tragfhig begrndet: 13 a) Unklar bleibt, welchen Einfluss die festgestellte hirnorganisch bedingte Minderbegabung auf die Begehung der Taten hatte.
14 Allein diesen psychischen Defekt hat die Jugendkammer einem Eingangsmerkmal des  20 StGB zugeordnet, nmlich - der rechtlichen Beurteilung der Sachverstndigen folgend - demjenigen des Schwachsinns.
Im Ergebnis ohne Bedeutung ist dabei, dass die Kammer die hirnorganische Ursache der herabgesetzten Intelligenzleistung nicht nher bestimmt hat, so dass nicht abschlieend beurteilt werden kann, ob das Eingangsmerkmal des Schwachsinns (als eine Erscheinungsform seelischer Abartigkeiten) oder - auf der Grundlage eines nachweisbaren Organbefunds - dasjenige der krankhaften seelischen Strung einschlgig ist (s. hierzu BGH, Beschlsse vom 19. November 2014 - 4 StR 497/14, juris Rn.
15; vom 24. Mai 2017 - 1 StR 55/17, juris Rn.
8; S/S/Perron/Weier, StGB, 29. Aufl.,  20 Rn.
18).
15 Zu beanstanden ist indes, dass die Auswirkungen der Minderbegabung auf die beiden Taten nicht konkret dargelegt sind.
Die Urteilsgrnde verhalten sich lediglich dazu, dass in den konkreten Tatsituationen jeweils die langfristig chronifizierte Verhaltensstrung mit dissozial-impulsiver Komponente handlungsleitend war.
Nicht ausgefhrt ist, dass diese Strung fr sich gesehen ein Eingangsmerkmal des  20 StGB erfllt.
Dies liegt auch nicht nahe: Die Sachverstndige hat der Beschuldigten eine Persnlichkeitsstrung nicht attestieren wollen; es gebe ... (bislang blo) deutliche Anzeichen dafr, dass sich eine solche entwickeln knne (UA S. 14).
16 Auch hat die Jugendkammer keinen Zusammenhang zwischen der Minderbegabung und der Verhaltensstrung hergestellt.
Die Sachverstndige hat diesbezglich nur erlutert, dass beides nebeneinander bestehe (UA S. 14).
17 b) Darber hinaus sind, selbst wenn der Beurteilung der Steuerungsfhigkeit das Strungsbild der langfristig chronifizierten Verhaltensstrung mit dissozial-impulsiver Komponente zugrunde gelegt wird, deren Auswirkungen auf die Handlungsmglichkeiten der Beschuldigten nicht nachvollziehbar dargetan.
18 aa) Die als versuchte gefhrliche Krperverletzung beurteilte Tat 1 lsst sich zwar mit einem Impulsdurchbruch in einer fr die Beschuldigte belastenden Situation erklren.
Die Jugendkammer wre allerdings gehalten gewesen, sich damit auseinanderzusetzen, inwieweit in der konkreten Tatsituation nicht nur Eigenschaften und Verhaltensweisen der Beschuldigten hervorgetreten sind, die sich im Rahmen dessen halten, was auch bei voll schuldfhigen Menschen anzutreffen und bliche Ursache fr strafbares Verhalten ist (vgl. BGH, Urteil vom 22. April 2015 - 2 StR 393/14, NStZ-RR 2015, 306; Beschlsse vom 13. September 2001 - 3 StR 333/01, juris Rn.
7; vom 19. Februar 2015 - 2 StR 420/14, juris Rn.
7; vom 21. Juni 2016 - 4 StR 161/16, juris Rn.
20).
Die Beschuldigte beging die Tat vor dem Hintergrund eines Nachbarschaftskonflikts, nachdem sie selbst vom Ehemann bzw. Vater der intendierten Opfer - nach offenbar von diesem als Provokationen verstandenen Handlungen und uerungen ihrerseits - krperlich attackiert worden war.
19 bb) Die als schwere Brandstiftung gewertete Tat 2 ist demgegenber nicht ohne weiteres auf eine hohe Impulsivitt zurckzufhren, auf die die Jugendkammer primr abgestellt hat.
Die Beschuldigte legte den Brand nicht unmittelbar, nachdem ihre Anhrung durch den Betreuungsrichter stattgefunden hatte, sondern - wenngleich nach eigenen Angaben aus Angst, Wut und Verzweiflung (vgl. UA S. 11) - erst im Verlaufe des Tages und zielgerichtet.
Ihr kam es darauf an, das Klinikgebude niederzubrennen, um in den elterlichen Haushalt zurckzukehren.
20 Mit dieser Vorstellung scheint zudem nicht in Einklang zu bringen zu sein, dass die Beschuldigte nicht imstande gewesen wre, die Folgen ihres Handelns, insbesondere die Gefhrlichkeit, zu antizipieren.
Mag ihr Verhalten auch unvernnftig gewesen sein und keine Aussicht auf Erfolg gehabt haben, entschied sie sich doch in Kenntnis des Verbotenseins ihres Handelns ganz bewusst fr die Realisierung der Gefahr (das Niederbrennen des Klinikgebudes), um ihr auertatbestandliches Ziel (die Rckkehr in den elterlichen Haushalt) zu erreichen.
Sollte die Jugendkammer mit der fehlenden Fhigkeit zur Folgenantizipation gemeint haben, die Beschuldigte habe das Ausma der Gefahren fr die Gesundheit anderer nicht einschtzen knnen, so hat sie nicht hinreichend Bedacht darauf genommen, dass fr  306a Abs.
1 StGB der Eintritt derartiger Gesundheitsgefahren nicht erforderlich ist.
21 Auch die uerung der Beschuldigten bei ihrer Exploration durch die Sachverstndige, dass es gut tue, wenn man zusehe, wenn etwas brenne (UA S. 11), kann, ohne dass dies - anders als vorliegend geschehen - kritisch gewrdigt wird, keinen tauglichen Anhalt fr die Annahme der Einengung der Handlungsmglichkeiten bei der Brandlegung bieten.
III.
22 Die Anordnung der Maregel nach  63 StGB kann daher nicht bestehen bleiben.
Die Sache bedarf insgesamt erneuter Verhandlung und Entscheidung.
Fr die weitere Hauptverhandlung weist der Senat auf Folgendes hin: 23 1.
Sollte sich das neue ebenso wie das erste Tatgericht von der Tat 1 berzeugen, so wird es nhere Feststellungen dazu zu treffen haben, ob der Versuch der gefhrlichen Krperverletzung - aus Sicht der Beschuldigten (zur Mageblichkeit der subjektiven Ttersicht vgl. BGH, Beschluss vom 27. November 2014 - 3 StR 458/14, NStZ 2015, 331; MKoStGB/Hoffmann-Holland, 3. Aufl.,  24 Rn.
53 mwN) - fehlgeschlagen war, und dies im Rahmen der Beweiswrdigung auch zu belegen haben.
24 Die Jugendkammer ist von einem fehlgeschlagenen Versuch ausgegangen und hat dies damit begrndet, dass sich die Situation nach dem Steinwurf insoweit aufgelst habe, als F. R. ihre Tochter von der Wiese auf den Balkon reichte und anschlieend diese ebenfalls verlie (UA S. 5, 15).
25 Hiermit ist indes noch nicht festgestellt, dass die Beschuldigte nach ihrem Wurf keine Mglichkeit mehr sah, einen weiteren auszufhren oder die Opfer anderweitig zu verletzen, zumal die beschriebenen Handlungen der F. R. - wozu sich die Urteilsgrnde nicht verhalten - auch geraume Zeit in Anspruch genommen haben drften.
26 2.
Sollte sich das neue Tatgericht gleichermaen von der Tat 2 berzeugen, so wird es eine Inbrandsetzung des Klinikgebudes im Sinne von  306a Abs.
1 StGB zu prfen haben.
Diese Tathandlungsalternative setzt voraus, dass die Deckenverkleidung, als sie Feuer fing, einen wesentlichen Gebudeteil darstellte und hernach selbstndig brannte.
Eine Deckenverkleidung kann als wesentlicher Gebudeteil anzusehen sein, wenn sie so mit der Decke verbunden oder in sie eingearbeitet ist, dass sie als Bestandteil der Decke nicht entfernt werden kann, ohne dass hierdurch das Bauwerk selbst beeintrchtigt wird (BGH, Urteil vom 14. November 2013 - 3 StR 336/13, NStZ 2014, 404, 405 mwN; s. auch BGH, Beschluss vom 19. Juli 2007 - 2 StR 266/07, juris Rn.
6; ausfhrlich zum Ganzen MKoStGB/Radtke, 2. Aufl.,  306 Rn.
51 ff.,  306a Rn.
38 f.).
27 Eine teilweise Zerstrung des Klinikgebudes drfte hingegen nicht eingetreten sein.
Insoweit gilt: 28 Ein Gebude ist im Sinne des  306a Abs.
1 StGB teilweise zerstrt, wenn fr eine nicht nur unerhebliche Zeit ein fr das ganze Objekt zweckntiger Teil oder dieses wenigstens fr einzelne seiner wesentlichen Zweckbestimmungen unbrauchbar wird oder wenn einzelne seiner Bestandteile, die fr einen selbstndigen Gebrauch bestimmt oder eingerichtet sind, vernichtet werden (vgl. BGH, Urteil vom 12. September 2002 - 4 StR 165/02, BGHSt 48, 14, 20; Beschlsse vom 20. Oktober 2011 - 4 StR 344/11, BGHSt 57, 50, 51 f.; vom 6. Mrz 2013 - 1 StR 578/12, NStZ 2014, 647, 648; vom 16. August 2017 - 4 StR 320/17, juris Rn.
9).
Das ist zum einen dann gegeben, wenn durch die Brandlegung das Gebude im Ganzen zumindest einzelne von mehreren seiner Zweckbestimmungen nicht mehr erfllen kann, etwa indem ein oder mehrere Zimmer eines Wohnhauses unbewohnbar werden und hierdurch dessen Nutzung zum Zweck des Aufenthalts, der Nahrungsversorgung und des Schlafens insgesamt in unzumutbarer Weise beeintrchtigt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juli 2009 - 3 StR 276/09, NStZ 2010, 151, 152).
Zum anderen liegt eine teilweise Zerstrung auch dann vor, wenn ein wesentlicher, funktionell selbstndiger Teil des Tatobjekts zerstrt wird, etwa indem eine Wohnung als Untereinheit eines Mehrfamilienhauses fr betrchtliche Zeit fr Wohnzwecke ungeeignet wird (vgl. BGH, Urteil vom 14. November 2013 - 3 StR 336/13, aaO).
29 Gemessen daran erfllt die vorstzliche Herbeifhrung der vlligen Unbrauchbarkeit des Patientenzimmers fr 14 Wochen fr sich gesehen noch nicht den objektiven Tatbestand des  306a Abs.
1 StGB.
Weder ist festgestellt, dass die Nutzung des Gebudes im brigen fr den Klinikbetrieb unzumutbar beeintrchtigt war, mithin es im Ganzen wesentliche Zweckbestimmungen nicht mehr erfllen konnte.
Noch handelte es sich bei dem Patientenzimmer nach den Feststellungen um einen funktionell selbstndigen Teil des Gebudes.
Das Zimmer stellte keine abgeschlossene Untereinheit dar; vielmehr waren Aufenthalt, Nahrungsversorgung, Schlafen und Heilung substantiell von der Nutzung weiterer Gebudeteile abhngig.
30 Sollte keine Inbrandsetzung oder teilweise Zerstrung angenommen werden, so wird eine versuchte schwere Brandstiftung zu prfen sein, wobei zu bedenken sein wird, dass die Beschuldigte durch die Meldung des Brandes gem  24 Abs.
1 StGB vom Versuch zurckgetreten sein knnte.
31 3.
Hinsichtlich einer etwaigen erneuten Gefhrlichkeitsprognose gem  63 StGB wird das neue Tatgericht darauf Bedacht zu nehmen haben, dass auch fr die Entscheidung herangezogene nichtverfahrensgegenstndliche rechtswidrige Taten konkret festzustellen und zu belegen sind.
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 1015 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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