BGH 3 StR 13/18 - 5. April 2018 (LG Hannover)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 1065 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 13/18, Urteil v. 05.04.2018, HRRS 2018 Nr. 1065
BGH 3 StR 13/18 - Urteil vom 5. April 2018 (LG Hannover)
BGHR; schwere Brandstiftung (ganz oder teilweise Zerstren durch Brandlegung bei gemischt genutztem Gebude; Einwirkung auf die Sachsubstanz einer selbstndigen Wohneinheit; Unbrauchbarkeit zum Wohnen; verstndiger Wohnungsinhaber; nicht unbetrchtliche Zeitspanne; ausschlieliche Beschdigung von nicht dem Wohnen dienenden Gebudeteilen; in Kellerrumen verlaufende Versorgungsleitungen; mittelbare Zurckfhrung auf Brandlegung; erhebliche Verruung).
 306a Abs.
1 Nr. 1 StGB;  306 StGB
Leitstze
1.
Zerstren im Sinne des  306a Abs.
1 Nr. 1 StGB setzt bei gemischt genutzten Gebuden eine durch die Brandlegung hervorgerufene Einwirkung auf die Sachsubstanz einer selbstndigen Wohneinheit voraus.
(BGHR) 2.
Der Taterfolg der vollstndigen oder teilweisen Zerstrung durch Brandlegung im Sinne von  306a Abs.
1 Nr. 1 StGB kann hingegen nicht bereits darin liegen, dass ausschlielich nicht dem Wohnen selbst dienende Gebudeteile - etwa in den Kellerrumen verlaufende Versorgungsleitungen - von den Brandfolgen betroffen sind, die brandbedingte Zerstrung dort aber eine Nutzung der im Objekt gelegenen Wohnungen fr eine ausreichende Zeitspanne aufhebt (offengelassen in BGH HRRS 2013 Nr. 470).
(Bearbeiter) 3.
Ob eine zum selbstndigen Gebrauch bestimmte Wohneinheit durch die Brandlegung zum Wohnen unbrauchbar geworden ist, richtet sich grundstzlich nach der Vorstellung eines verstndigen Wohnungsinhabers (vgl. zuletzt BGH HRRS 2017 Nr. 1019).
Dabei ist Unbrauchbarkeit zu Wohnzwecken erst anzunehmen, wenn eine Wohnung infolge des Brandes fr eine nicht unbetrchtliche Zeit nicht mehr zu diesem Zweck genutzt werden kann.
Ob die Zeitspanne der Nutzungseinschrnkung oder -aufhebung fr eine teilweise Zerstrung durch Brandlegung ausreicht, ist objektiv, ebenfalls anhand des Mastabs eines verstndigen Wohnungsinhabers zu beurteilen.
(Bearbeiters) 4.
Demnach liegt eine teilweise Zerstrung durch Brandlegung im Sinne des  306a Abs.
1 Nr. 1 StGB bei einem gemischt genutzten Gebude nicht vor, wenn die brandbedingte Unbenutzbarkeit nur einen kurzen Zeitraum andauert - Stunden oder ein Tag reichen nicht aus - oder lediglich solche Teile des Gebudes betrifft, die nicht selbst dem Wohnen dienen, sondern nur funktional auf die Wohnnutzung bezogen sind, wie dies bei Kellerrumen typischerweise der Fall ist.
(Bearbeiter) 5.
Die Taterfolgsvariante der teilweisen Zerstrung durch Brandlegung im Sinne des  306a Abs.
1 Nr. 1 StGB ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs allerdings nicht auf Flle einer unmittelbaren Brandeinwirkung in der Wohnung selbst beschrnkt.
Sie ist vielmehr auch dann gegeben, wenn die Unbrauchbarkeit zu Wohnzwecken mittelbar auf die Brandlegung zurckzufhren ist, etwa auf eine erhebliche Verruung infolge eines im gewerblichen Teil eines gemischt genutzten Gebudes gelegten Brandes oder auf den Einsatz von Lschmitteln.
Geringfgige Ruanhaftungen, die leicht zu beseitigen sind, gengen hierfr jedoch regelmig nicht.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 1. September 2017 im Ausspruch ber die Gesamtstrafe dahin gendert, dass der Angeklagte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und elf Monaten verurteilt wird.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Brandstiftung in Tateinheit mit fahrlssigem Herbeifhren einer Sprengstoffexplosion und Versicherungsmissbrauch (Fall 1 der Urteilsgrnde) sowie wegen Vortuschens einer Straftat (Fall 2 der Urteilsgrnde) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt.
Mit ihrer zu Ungunsten des Angeklagten eingelegten, auf die Sachrge gesttzten Revision wendet sich die Staatsanwaltschaft dagegen, dass der Angeklagte im Fall 1 der Urteilsgrnde nicht der schweren Brandstiftung ( 306a Abs.
1 Nr. 1 StGB) sowie des vorstzlichen Herbeifhrens einer Sprengstoffexplosion ( 308 Abs.
1 StGB) schuldig gesprochen worden ist; auerdem beanstandet sie die Hhe der in diesem Fall verhngten Einzelstrafe und die Strafaussetzung zur Bewhrung.
Das Rechtsmittel hat in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang zugunsten des Angeklagten Erfolg (vgl.  301 StPO); im brigen ist es unbegrndet.
I.
2 Das Landgericht hat zu Fall 1 der Urteilsgrnde folgende Feststellungen getroffen: 3 Der Angeklagte fasste den Entschluss, eine Bar, die er in den von ihm gepachteten Geschftsrumen im Erdgeschoss eines Hauses betrieb, in Brand zu setzen, um Versicherungsleistungen in Anspruch zu nehmen.
In dem Gebude befanden sich auer der Gaststtte vier Wohnungen, eine davon ebenfalls im Erdgeschoss, zwei im Obergeschoss und eine im Dachgeschoss.
Die zum Tatzeitpunkt vermieteten Wohnungen waren ber einen separaten Hauseingang zugnglich.
Zu dem Haus gehrte auerdem ein Keller, der in einen Bereich fr die Mieter der Wohnungen und einen davon durch eine Verbindungstr abgetrennten Bereich fr die Gaststtte unterteilt war.
Im Keller verliefen die Gas-, Wasser und Stromleitungen, die der Versorgung der Wohnungen dienten.
Der Kellerbereich der Gaststtte war vom Schankraum aus ber eine Holztr mit einer dahinter liegenden Holztreppe zugnglich.
Vom Mieterbereich des Kellers fhrte eine Metalltr aus dem Keller in den Garten.
4 Der Angeklagte wollte sich anderen gegenber als Opfer unbekannter bewaffneter Tter darstellen, die von ihm Geld erpresst, ihn gefesselt sowie im Keller der Gaststtte eingesperrt und schlielich die Bar in Brand gesetzt htten.
Seinem Tatplan entsprechend schttete er am 14. Mrz 2017 gegen Mitternacht zwei Liter Dieselkraftstoff als Brandbeschleuniger auf der Holztheke aus und zndete ihn mittels eines Feuerzeugs an.
Dabei war ihm bewusst, dass der Brand nicht nur die Bareinrichtung, sondern auch den Innenausbau des Schankraums einschlielich der Decke, des Fubodens und der Tren erfassen oder zumindest erheblich beschdigen werde; dies nahm er jedoch in Kauf.
Mit einer Ausweitung des Feuers ber die Rume der Bar hinaus auf die Wohnungen oder die Hausfassade rechnete der Angeklagte hingegen ebenso wenig wie damit, durch den Brand einen der Hausbewohner zu verletzen.
5 Der in Brand gesetzte Dieselkraftstoff erzeugte eine Stichflamme, bei deren Anblick der Angeklagte seine Tat sofort bereute.
Er versuchte deshalb, das Feuer mit einer Decke zu lschen, was jedoch misslang.
Da sich das Feuer rasch ber das hlzerne Mobiliar ausbreitete, flchtete der Angeklagte aus dem Schankraum in den Keller und dort ber die Zwischentr sowie den Kellerbereich der Mieter zu der verschlossenen Auentr zum Garten, fr die er keinen Schlssel besa.
Dort fesselte er entsprechend seinem Tatplan seine Fe mit einem Panzerband und fing an, laut um Hilfe zu schreien.
6 Whrenddessen erzeugte der brennende Dieselkraftstoff - fr den Angeklagten gnzlich unerwartet - im Schankraum ein explosives Luft-Gas-Gemisch, das mit einer erheblichen Druckwelle verpuffte, wodurch das Feuer noch mehr an Strke gewann.
Die Einrichtung der Bar brannte bis auf einige Mbelreste komplett aus.
Zudem griff das Feuer auch auf die Holztr mitsamt dem Trrahmen sowie die dahinterliegende Holztreppe zum Keller ber, die ebenfalls zum Teil abbrannten.
Sonstige Bestandteile des Gebudes brannten nicht.
7 Durch die Hitzeeinwirkung wurden im Schankraum die Bodenfliesen, der Wandputz und die Gips-Karton-Deckenverkleidung vllig zerstrt.
Auerdem wurden die im Keller verlaufenden Versorgungsleitungen fr Gas, Strom und Wasser beschdigt, so dass die vier Wohnungen im Haus fr einen Zeitraum von rund zweieinhalb Monaten ohne Grundversorgung blieben, wobei die Mindestreparaturzeit zwei Wochen betragen htte.
Im brigen wurden die Wohnungen nur durch geringfgige Ruanhaftungen betroffen, die leicht durch eine Reinigung beseitigt werden konnten.
Obwohl der Brand erst nach mindestens 30 Minuten von der Feuerwehr gelscht wurde, bestand keine Gefahr des bergreifens auf die Hausfassade oder die Wohnungen, weil in dem unmittelbar brandbetroffenen Schankraum nicht gengend Brennmaterial fr eine derartige Ausbreitung vorhanden war.
An dem Gebude entstand ein Sachschaden in Hhe von 130.000 .
8 Der Angeklagte wurde nach einigen Minuten von Personen gerettet, die sich in der Nhe des Gebudes aufgehalten hatten.
Er hatte bereits eine erhebliche Rauchgasintoxikation erlitten und schwebte in akuter Lebensgefahr.
II.
9 Die Revision der Staatsanwaltschaft fhrt lediglich zu einer Verringerung der gegen den Angeklagten ausgesprochenen Gesamtstrafe.
10 1.
Zum Schuldspruch im Fall 1 der Urteilsgrnde hat die auf die Revision der Staatsanwaltschaft gebotene berprfung keinen Rechtsfehler zum Vorteil oder zum Nachteil ( 301 StPO) des Angeklagten ergeben.
11 a) Das Landgericht hat mit rechtsfehlerfreier Begrndung davon abgesehen, den Angeklagten im Fall 1 der Urteilsgrnde wegen schwerer Brandstiftung ( 306a Abs.
1 Nr. 1 StGB) zu verurteilen.
Die Annahme der Strafkammer, wonach der Angeklagte ein der Wohnung von Menschen dienendes Gebude weder in Brand gesetzt noch durch Brandlegung teilweise zerstrt hat, ist aus Rechtsgrnden nicht zu beanstanden.
12 aa) Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Tatbestand des  306a Abs.
1 Nr. 1 StGB in der Taterfolgsvariante des Inbrandsetzens in Fllen, in denen - wie hier - ein einheitliches, teils gewerblich und teils zu Wohnzwecken genutztes Gebude betroffen ist, nicht schon dann erfllt ist, wenn allein fr die gewerbliche Nutzung wesentliche Gebudeteile in Brand gesetzt werden und auszuschlieen ist, dass das Feuer auf Gebudeteile bergreift, die fr das Wohnen wesentlich sind (BGH, Beschluss vom 26. Januar 2010 - 3 StR 442/09, NStZ 2010, 452).
Die Feststellungen der Strafkammer, wonach diese Gefahr hier nicht bestand und der Angeklagte auch nicht mit einer Ausweitung des Brandes auf die Wohnungen rechnete, beruhen auf einer Beweiswrdigung, die keinen durchgreifenden Rechtsfehler aufweist.
13 Die Beweiswrdigung ist Sache des Tatgerichts ( 261 StPO).
Ihm obliegt es, sich ein Urteil ber die Schuld oder Unschuld des Angeklagten zu bilden.
Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein; es gengt, dass sie mglich sind.
Die revisionsgerichtliche Prfung hat sich darauf zu beschrnken, ob dem Tatgericht Rechtsfehler unterlaufen sind.
Das ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswrdigung widersprchlich, unklar oder lckenhaft ist, gegen Denkgesetze verstt oder gesicherten Erfahrungsstzen widerspricht (st.
Rspr.
; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 31. Mai 2016 - 3 StR 86/16, juris Rn.
11).
Die Beweiswrdigung, die der Feststellung des Landgerichts zugrunde liegt, dass die Gefahr eines bergreifens des Feuers auf die Wohnungen nicht bestand, lsst solche Mngel nicht erkennen.
14 Das Landgericht ist insoweit dem Gutachten des Sachverstndigen gefolgt, wonach in der Bar nicht gengend brennbares Material fr eine Ausweitung des Brandes auf die Hausfassade und/oder die Wohnungen vorhanden war.
Soweit die Revision beanstandet, das Urteil lasse nhere Ausfhrungen dazu vermissen, worauf diese Annahme des Sachverstndigen und - ihm folgend - der Strafkammer beruhe, lassen sich die fr die revisionsgerichtliche Nachprfung erforderlichen Umstnde jedenfalls dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde in hinreichendem Mae entnehmen.
Insbesondere breitete sich das Feuer danach zwar innerhalb der Bar schnell aus und fhrte dazu, dass deren Einrichtung nahezu vollstndig ausbrannte.
Es griff aber nicht auf andere Gebudebestandteile ber, obwohl die Feuerwehr den Brand erst nach Ablauf von mindestens 30 Minuten lschte.
Aus dem festgestellten Brandverlauf ergeben sich mithin schon die Umstnde, die die Annahme des Sachverstndigen belegen.
15 Vor diesem Hintergrund erweist sich auch die Feststellung des Landgerichts, dass der Angeklagte nicht mit einer Ausweitung des Brandes auf die Wohnungen rechnete, als rechtsfehlerfrei.
Sie grndet ebenfalls darauf, dass es in der Bar an gengend brennbarem Material fehlte.
16 bb) Aufgrund der rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen hat das Landgericht den Tatbestand des  306a Abs.
1 Nr. 1 StGB in der Taterfolgsvariante der teilweisen Zerstrung durch Brandlegung ebenfalls zu Recht als nicht erfllt angesehen.
17 (1) Dazu gilt: 18 Diese Taterfolgsvariante liegt bei einem - wie hier - gemischt, das heit teils gewerblich und teils zu Wohnzwecken genutzten Gebude vor, wenn ein zum selbstndigen Gebrauch bestimmter, dem Wohnen dienender Teil des Gebudes durch die Brandlegung nach den allgemein an die teilweise Zerstrung zu stellenden Anforderungen zum Wohnen unbrauchbar geworden ist (BGH, Beschlsse vom 6. Mrz 2013 - 1 StR 578/12, NStZ 2014, 647, 648; vom 14. Januar 2014 - 1 StR 628/13, NJW 2014, 1123; Urteil vom 5. September 2017 - 5 StR 222/17, NJW 2018, 246, 247).
Das ist der Fall, wenn infolge der brandbedingten Einwirkung das Tatobjekt einzelne von mehreren der auf das Wohnen gerichteten Zweckbestimmungen nicht mehr erfllen kann, wobei hierzu insbesondere der Aufenthalt, die Nahrungsversorgung und das Schlafen zhlen (BGH, Beschluss vom 6. Mrz 2013 - 1 StR 578/12, NStZ 2014, 647, 648; Urteil vom 5. September 2017 - 5 StR 222/17, NJW 2018, 246, 247).
Mastab ist insoweit die Vorstellung eines verstndigen Wohnungsinhabers (BGH, Beschluss vom 6. Mrz 2013 - 1 StR 578/12, NStZ 2014, 647, 648; Urteil vom 5. September 2017 - 5 StR 222/17, NJW 2018, 246, 247), wobei Unbrauchbarkeit zu Wohnzwecken erst anzunehmen ist, wenn eine Wohnung infolge des Brandes fr eine nicht unbetrchtliche Zeit nicht mehr zu diesem Zweck genutzt werden kann.
Ob die Zeitspanne der Nutzungseinschrnkung oder -aufhebung fr eine teilweise Zerstrung durch Brandlegung ausreicht, ist objektiv, ebenfalls anhand des Mastabs eines verstndigen Wohnungsinhabers zu beurteilen (BGH, Beschlsse vom 6. Mrz 2013 - 1 StR 578/12, NStZ 2014, 647, 648; vom 14. Januar 2014 - 1 StR 628/13, NJW 2014, 1123; Urteil vom 5. September 2017 - 5 StR 222/17, NJW 2018, 246, 247).
Demnach liegt eine teilweise Zerstrung durch Brandlegung im Sinne des  306a Abs.
1 Nr. 1 StGB bei einem gemischt genutzten Gebude nicht vor, wenn die brandbedingte Unbenutzbarkeit nur einen kurzen Zeitraum andauert - Stunden oder ein Tag reichen nicht aus (BGH, Urteil vom 12. September 2002 - 4 StR 165/02, BGHSt 48, 14, 20 f.; Beschluss vom 10. Januar 2007 - 5 StR 401/06, NStZ 2007, 270, 271) - oder lediglich solche Teile des Gebudes betrifft, die nicht selbst dem Wohnen dienen, sondern nur funktional auf die Wohnnutzung bezogen sind, wie dies bei Kellerrumen typischerweise der Fall ist (BGH, Beschlsse vom 6. Mrz 2013 - 1 StR 578/12, NStZ 2014, 647, 648; vom 10. Januar 2007 - 5 StR 401/06, NStZ 2007, 270, 271).
19 Die Taterfolgsvariante der teilweisen Zerstrung durch Brandlegung im Sinne des  306a Abs.
1 Nr. 1 StGB ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs allerdings nicht auf Flle einer unmittelbaren Brandeinwirkung in der Wohnung selbst beschrnkt (BGH, Urteil vom 5. September 2017 - 5 StR 222/17, NJW 2018, 246, 248).
Sie ist vielmehr auch dann gegeben, wenn die Unbrauchbarkeit zu Wohnzwecken mittelbar auf die Brandlegung zurckzufhren ist, etwa auf eine erhebliche Verruung infolge eines im gewerblichen Teil eines gemischt genutzten Gebudes gelegten Brandes (BGH, Beschluss vom 6. Mrz 2013 - 1 StR 578/12, NStZ 2014, 647, 648; Urteil vom 5. September 2017 - 5 StR 222/17, NJW 2018, 246, 247) oder auf den Einsatz von Lschmitteln (BGH, Urteil vom 14. November 2013 - 3 StR 336/13, NStZ 2014, 404, 405; Urteil vom 5. September 2017 - 5 StR 222/17, NJW 2018, 246, 247).
20 Dies entspricht dem Sinn und Zweck der Vorschrift.
Die Tatbestandsalternative des Zerstrens durch Brandlegung ist durch das Sechste Gesetz zur Reform des Strafrechts (6. StrRG) vom 26. Januar 1998 (BGBl.
I, S. 164) ergnzend zu der bis dahin alleinigen Tatbestandshandlung des Inbrandsetzens in die Brandstiftungstatbestnde ( 306, 306a StGB) aufgenommen worden, weil die zunehmende Verwendung feuerbestndiger und feuerhemmender Baustoffe und Bauteile dazu fhren kann, dass bei Brandlegungen zwar wesentliche Gebudebestandteile selbst nicht brennen, gleichwohl aber durch groe Ru-, Gas- und Rauchentwicklung sowie durch starke Hitzeeinwirkung Gefhrdungen fr Leben und Gesundheit der Bewohner, aber auch fr bedeutende Sachwerte entstehen (BT-Drucks.
13/8587, S. 26; BGH, Urteil vom 12. September 2002 - 4 StR 165/02, BGHSt 48, 14, 19).
Der Gesetzgeber hielt die Tatbestandsergnzung fr erforderlich, um auch in solchen Fllen erheblicher Menschengefhrdung und hoher Sachschden eine angemessene Ahndung der Tat sicherzustellen, weil ihm die sonst mglicherweise einschlgigen Bestimmungen der  303, 305 StGB insoweit nicht ausreichend erschienen (BT-Drucks.
13/8587, S. 26; BGH, Urteil vom 12. September 2002 - 4 StR 165/02, BGHSt 48, 14, 19).
21 (2) An diesen Mastben gemessen hat die Strafkammer die mittelbar auf die Brandlegung zurckzufhrende Verruung der Wohnungen zutreffend nicht als teilweise Zerstrung im Sinne des  306a Abs.
1 Nr. 1 StGB gewertet.
Die Verruungen hatten nicht zur Folge, dass die Wohnungen fr eine nicht unbetrchtliche Zeit nicht mehr genutzt werden konnten.
Denn es handelte sich lediglich um geringfgige Ruanhaftungen, die leicht zu beseitigen waren.
22 Auch in der brandbedingten Beschdigung der im Keller des Gebudes verlaufenden Versorgungsleitungen fr Gas, Strom und Wasser hat das Landgericht zutreffend keine teilweise Zerstrung der Wohnungen gesehen.
Die Beschdigung der Versorgungsleitungen hatte zwar zur Folge, dass die Wohnungen fr eine nicht unbetrchtliche Zeit unbenutzbar waren.
Insoweit fehlt es aber an der fr ein Zerstren im Sinne des  306a Abs.
1 Nr. 1 StGB erforderlichen brandbedingten Einwirkung auf die Sachsubstanz der Wohnungen.
23 Der Bundesgerichtshof hat - soweit ersichtlich - bislang nicht entschieden, ob ber die bisherige Rechtsprechung hinausgehend bei gemischt, auch wohnlich genutzten Gebuden der Taterfolg der vollstndigen oder teilweisen Zerstrung durch Brandlegung im Sinne von  306a Abs.
1 Nr. 1 StGB bereits darin liegen kann, dass ausschlielich nicht dem Wohnen selbst dienende Gebudeteile - etwa in den Kellerrumen verlaufende Versorgungsleitungen - von den Brandfolgen betroffen sind, die brandbedingte Zerstrung dort aber eine Nutzung der im Objekt gelegenen Wohnungen fr eine ausreichende Zeitspanne aufhebt (offengelassen in BGH, Beschluss vom 6. Mrz 2013 - 1 StR 578/12, NStZ 2014, 647, 649).
Die Frage ist zu verneinen.
Die Taterfolgsvariante der vollstndigen oder teilweisen Zerstrung durch Brandlegung im Sinne des  306a Abs.
1 Nr. 1 StGB setzt bei gemischt genutzten Gebuden stets eine unmittelbar oder mittelbar durch die Brandlegung hervorgerufene Einwirkung auf die Sachsubstanz einer selbstndigen Wohneinheit voraus.
24 Das folgt bereits aus dem Wortsinn des Begriffs der Zerstrung.
Nach allgemeinem Sprachgebrauch ist darunter zu verstehen, dass etwas sehr stark beschdigt und dadurch unbrauchbar bzw. unbenutzbar gemacht wird (vgl. www.duden.de, zerstren).
25 Dem entspricht der juristische Sprachgebrauch.
Das verdeutlicht ein Blick auf die im Siebenundzwanzigsten Abschnitt des StGB normierten Sachbeschdigungsdelikte, welche die Beschdigung oder Zerstrung von Sachen mit Strafe bedrohen.
Der in  303 Abs.
1,  303b Abs.
1 Nr. 3 und  304 Abs.
1 StGB verwendete Begriff des Beschdigens erfasst jede nicht ganz unerhebliche krperliche Einwirkung auf die Sache, durch die die stoffliche Zusammensetzung der Sache verndert oder ihre Unversehrtheit derart aufgehoben wird, dass die Brauchbarkeit fr ihre Zwecke gemindert ist (vgl. RG, Beschluss vom 18. Dezember 1939 - 2 D 646/39, RGSt 74, 13, 14; BGH, Beschluss vom 13. November 1979 - 5 StR 166/79, BGHSt 29, 129, 132; Urteil vom 12. Februar 1998 - 4 StR 428/97, BGHSt 44, 34, 38; vgl. ferner MKoStGB/Wieck-Noodt, 2. Aufl.,  303 Rn.
24;  303b Rn.
15;  304 Rn.
23).
Der in  303 Abs.
1,  303b Abs.
1 Nr. 3 und  304 Abs.
1 sowie auerdem in  305 Abs.
1 sowie  305a Abs.
1 StGB verwendete Begriff des Zerstrens wird im Vergleich zum Beschdigen als graduelle Steigerung verstanden: Eine Zerstrung liegt vor, wenn die Sache fr ihren bestimmungsgemen Zweck vllig unbrauchbar geworden ist (vgl. LK/Wolff, StGB, 12. Aufl.,  303 Rn.
21 mwN;  303b Rn.
22;  304 Rn.
16;  305 Rn.
11;  305a Rn.
3).
In jedem Fall setzt das Zerstren ebenso wie das Beschdigen einer Sache zwar keine Substanzverletzung, aber eine Einwirkung auf die Sachsubstanz voraus; das Bewirken einer Funktionseinbue oder die gnzliche Aufhebung der Funktionstauglichkeit einer Sache, ohne berhaupt auf deren Sachsubstanz einzuwirken - beispielsweise durch Unterbrechung der Stromzufuhr bei elektrischen Gerten - stellt keine Beschdigung bzw. Zerstrung dar (vgl. BGH, Beschluss vom 13. November 1979 - 5 StR 166/79, BGHSt 29, 129, 132; MKoStGB/Wieck-Noodt, aaO,  303 Rn.
24, 26; LK/Wolff, aaO,  303 Rn.
11, jeweils mwN).
26 Schlielich entspricht es dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung, eine (vollstndige oder teilweise) Zerstrung durch Brandlegung im Sinne des  306a Abs.
1 Nr. 1 StGB bei gemischt genutzten Gebuden nur dann als gegeben anzusehen, wenn die Unbewohnbarkeit einer selbstndigen Wohneinheit Folge einer brandbedingten Einwirkung auf die Sachsubstanz der Wohnung ist.
Das ergibt sich aus der Intention des Gesetzgebers, die der Tatbestandsergnzung des  306a Abs.
1 StGB durch das 6. StrRG zugrunde lag, wonach eine angemessene Ahndung der Tat auch dann sichergestellt werden sollte, wenn die Brandlegung infolge der Verwendung feuerbestndiger oder feuerhemmender Baumaterialien zwar nicht dazu fhrt, dass wesentliche Gebudebestandteile selbst brennen, gleichwohl aber infolge groer Ru-, Gas- und Rauchentwicklung sowie durch starke Hitzeeinwirkung eine erhebliche Menschengefhrdung sowie hohe Sachschden entstehen knnen (BT-Drucks.
13/8587, S. 26).
Das Anliegen des Gesetzgebers, Leben und Gesundheit der Bewohner (BT-Drucks.
13/8587, S. 26) sowie hohe Sachschden in solchen Fllen gleichermaen zu schtzen wie in Fllen, in denen wesentliche Gebudebestandteile brennen, lsst erkennen, dass er brandbedingte Einwirkungen auf die Sachsubstanz des Wohnobjekts im Blick hatte, nicht dagegen allein ein Hervorrufen der Unbenutzbarkeit.
Denn bei bloen Funktionsbeeintrchtigungen ohne Einwirkung auf die Sachsubstanz sind Gefahren fr das Leben und die Gesundheit der Bewohner regelmig nicht zu erwarten.
Entsprechendes gilt im Hinblick auf hohe Sachschden infolge groer Ru-, Gas- und Rauchentwicklung sowie durch starke Hitzeeinwirkung"; die Intention des Gesetzgebers, auch in diesen Fllen eine angemessene Ahndung der Tat sicherzustellen, bezieht sich ersichtlich auf materielle Einbuen, die aufgrund von Substanzverletzungen entstehen, nicht hingegen wegen bloen Nutzungsausfalls.
27 b) Die tateinheitliche Verurteilung des Angeklagten im Fall 1 der Urteilsgrnde wegen lediglich fahrlssigen Herbeifhrens einer Sprengstoffexplosion ( 308 Abs.
1, Abs.
5 StGB) ist aus Rechtsgrnden ebenfalls nicht zu beanstanden.
Insoweit wird auf die Ausfhrungen in der Zuschrift des Generalbundesanwalts Bezug genommen.
28 2.
Der Ausspruch ber die im Fall 1 der Urteilsgrnde verhngte Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten hlt rechtlicher berprfung ebenso stand wie die Strafaussetzung zur Bewhrung.
29 a) Die Strafzumessung ist grundstzlich Sache des Tatgerichts.
Eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle durch das Revisionsgericht ist ausgeschlossen.
Es ist auch insoweit auf die berprfung von Rechtsfehlern beschrnkt, die namentlich darin bestehen knnen, dass das Tatgericht von einem falschen Strafrahmen ausgegangen ist, seine Zumessungserwgungen in sich fehlerhaft sind, es gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstoen hat oder sich die verhngte Strafe nach oben oder unten von ihrer Bestimmung lst, gerechter Schuldausgleich zu sein (st.
Rspr.
; vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 14. Mrz 2018 - 2 StR 416/16, juris Rn.
12 mwN).
30 Von diesen Mastben ausgehend hlt der Strafausspruch im Fall 1 der Urteilsgrnde rechtlicher berprfung stand.
Insbesondere ist es aus Rechtsgrnden nicht zu beanstanden, dass die Strafkammer das Vorliegen eines minder schweren Falles der Brandstiftung im Sinne des  306 Abs.
2 StGB bejaht hat.
Sie hat insoweit ersichtlich alle wesentlichen entlastenden und belastenden Umstnde bercksichtigt und zumindest vertretbar gewrdigt.
Die Annahme eines minder schweren Falles hlt sich dementsprechend ebenso innerhalb des dem Tatgericht zustehenden Beurteilungsspielraums wie die im Fall 1 der Urteilsgrnde verhngte Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten.
Entgegen der Auffassung der Beschwerdefhrerin ist nicht erkennbar, dass diese das vertretbare Ma einer schuldangemessenen Sanktion unterschreitet.
31 b) Die Entscheidung ber die Strafaussetzung zur Bewhrung gem  56 Abs.
1 und 2 StGB ist ebenso wie die Strafzumessung Aufgabe des Tatrichters.
Ihm kommt auch insoweit ein weiter Beurteilungsspielraum zu, in dessen Rahmen das Revisionsgericht jede rechtsfehlerfrei begrndete Entscheidung hinzunehmen hat (st.
Rspr.
; vgl. etwa BGH, Urteil vom 13. Juli 2016 - 1 StR 128/16, juris Rn.
38).
32 Nach diesem eingeschrnkten revisionsrechtlichen Prfungsmastab ist die Strafaussetzung zur Bewhrung aus Rechtsgrnden nicht zu beanstanden.
Die Strafkammer hat insbesondere das Vorliegen besonderer Umstnde im Sinne des  56 Abs.
2 StGB mit vertretbarer Begrndung bejaht.
33 3.
Keinen Bestand hat dagegen der Ausspruch ber die Gesamtstrafe.
Die Strafkammer hat die Gesamtstrafe zum Nachteil des Angeklagten rechtsfehlerhaft bemessen.
Sie hat die Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren aus der im Fall 1 der Urteilsgrnde verhngten Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten sowie einer Geldstrafe von 60 Tagesstzen in Hhe von jeweils 10 , auf die sie im Fall 2 erkannt hat, gebildet und dabei nicht beachtet, dass die Gesamtstrafe die Summe der Einzelstrafen nicht erreichen darf ( 54 Abs.
2 Satz 1 StGB).
Das ist hier der Fall, weil die Gesamtstrafe aus einer Freiheitsund einer Geldstrafe zu bilden war und bei der Bestimmung der Summe der Einzelstrafen ein Tagessatz einem Tag Freiheitsstrafe entspricht ( 54 Abs.
3 StGB).
34 Da eine Freiheitsstrafe von lngerer Dauer als einem Jahr nach vollen Monaten und Jahren zu bemessen ist ( 39 StGB) und die Gesamtstrafe gem  54 Abs.
1 Satz 2 StGB durch Erhhung der verwirkten hchsten Strafe - hier mithin der Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten - zu bilden ist, kommt als gegen den Angeklagten zu verhngende Gesamtstrafe allein eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und elf Monaten in Betracht.
Der Senat hat den Ausspruch ber die Gesamtstrafe deshalb entsprechend  354 Abs.
1 StPO gendert.
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 1065 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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