BGH 3 StR 276/09 - 14. Juli 2009 (LG Hannover)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 3 StR 276/09 - 14. Juli 2009 (LG Hannover) [= HRRS 2009 Nr. 688] Suchen EntscheidungBGH 3 StR 276/09: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 688 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 276/09, Beschluss v. 14.07.2009, HRRS 2009 Nr. 688
BGH 3 StR 276/09 - Beschluss vom 14. Juli 2009 (LG Hannover)
Schwere Brandstiftung; Vorsatz (Beweiswrdigung).
 306a StGB;  15 StGB;  261 StPO
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 25. Februar 2009 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen "schwerer Brandstiftung in zwei Fllen, wobei es in einem Fall bei einem Versuch blieb", zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.
Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Rge der Verletzung sachlichen Rechts gesttzten Revision.
Das Rechtsmittel hat Erfolg.
2 1.
Nach den Feststellungen warf der Angeklagte in zwei Fllen jeweils einen entzndeten Feuerwerkskrper durch ein geffnetes Wohnungsfenster.
In dem Fall, in dem das Landgericht eine vollendete schwere Brandstiftung angenommen hat, entstand ein Brand, durch den das Kinderzimmer so stark beschdigt wurde, dass es wegen einer erforderlichen Renovierung vier Wochen lang nicht genutzt werden konnte.
Alle Mbel und Gegenstnde in der gesamten Wohnung mussten aufwendig gesubert und renoviert werden.
3 Das Landgericht hat in beiden Fllen einen bedingten Brandstiftungsvorsatz mit der Begrndung bejaht, dem Angeklagten sei bewusst gewesen, dass die in die Wohnungen geworfenen, entzndeten Feuerwerkskrper einen Wohnungsbrand auslsen knnten.
4 2.
Die Verurteilung des Angeklagten kann nicht bestehen bleiben.
5 a) Im zweiten Fall tragen die Feststellungen eine Verurteilung wegen vollendeter schwerer Brandstiftung ( 306a Abs.
1 Nr. 1 StGB) nicht, denn ihnen lsst sich nicht entnehmen, dass das Wohngebude in Brand gesetzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstrt wurde.
Die erste Tatbestandsalternative ist nicht erfllt, weil kein fr den bestimmungsgemen Gebrauch des Gebudes wesentlicher Bestandteil derart vom Feuer erfasst wurde, dass dieser selbstndig, d. h. ohne Fortwirken des Zndmittels, weiter brannte (vgl. Fischer, StGB 56. Aufl.  306 Rdn. 14 f.).
Das Tatbestandsmerkmal "teilweise zerstrt" setzt bei einer Brandlegung in einem Mehrfamilienhaus voraus, dass zumindest eine Wohnung fr eine betrchtliche Zeit zu Wohnzwecken nicht mehr benutzbar war (vgl. BGHSt 48, 14, 20; BGH NStZ 2001, 252 und 2007, 270).
Die festgestellte Unbenutzbarkeit des Kinderzimmers reicht somit nicht aus.
Dass die gesamte Wohnung wegen einer starken Verruung ber lngere Zeit nicht bewohnt werden konnte, lsst sich den Feststellungen nicht entnehmen.
6 b) In beiden Fllen gengen die Ausfhrungen des Landgerichts nicht den Anforderungen, die an die Begrndung eines bedingten Brandstiftungsvorsatzes zu stellen sind.
Da bedingter Vorsatz und bewusste Fahrlssigkeit im Grenzbereich eng beieinander liegen, mssen bei der Annahme bedingten Vorsatzes sowohl das Wissens- als auch das Willenselement sorgfltig geprft werden.
Insbesondere die Wrdigung zum Willenselement muss sich mit den Feststellungen des Urteils zur Persnlichkeit des Tters auseinander setzen und alle fr das Tatgeschehen bedeutsamen Umstnde in Betracht ziehen.
Geboten ist eine Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Tatumstnde (vgl. BGHSt 36, 1, 9 f.).
Hieran fehlt es im vorliegenden Fall.
7 Das Urteil enthlt keine Ausfhrungen dazu, dass der Angeklagte das teilweise Zerstren der Wohnung oder ein Inbrandsetzen des Gebudes billigend in Kauf genommen hat.
Dies ergibt sich auch nicht von selbst aus den objektiven Feststellungen.
Der nicht unerheblich alkoholisierte Angeklagte (Tatzeit-BAK: 1,4 bzw. 1,32 Promille) wollte die Inhaber der Wohnung nach seiner unwiderlegten Einlassung lediglich erschrecken.
Er wusste nicht, ob die entzndeten Feuerwerkskrper, die nur kurze Zeit mit einem Feuerschweif abbrennen, auf leicht entflammbare Gegenstnde fallen werden.
Ein persnliches Interesse an einer Brandlegung hatte er nicht.
Allein aus der Kenntnis von der allgemeinen Gefhrlichkeit seines Handelns kann hier eine Billigung daher nicht abgeleitet werden (vgl. BGHR StGB  15 Vorsatz, bedingter 2, 4, 9, 12).
HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 688 Externe Fundstellen: NStZ 2010, 151 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
