BGH 3 StR 501/19 - 26. November 2019 (LG Mnchengladbach)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 3 StR 501/19 - 26. November 2019 (LG Mnchengladbach) [= HRRS 2020 Nr. 122] Suchen EntscheidungBGH 3 StR 501/19: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 122 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 501/19, Beschluss v. 26.11.2019, HRRS 2020 Nr. 122
BGH 3 StR 501/19 - Beschluss vom 26. November 2019 (LG Mnchengladbach)
Fahrlssige Brandstiftung (teilweisen Zerstrung eines Gebudes durch Brandlegung).
 306d StGB;  306a Abs.
1 StGB
Entscheidungstenor
Die Revision der Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts Mnchengladbach vom 11. Juli 2019 wird als unbegrndet verworfen, da die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Beschuldigten ergeben hat ( 349 Abs.
2 StPO).
Die Beschwerdefhrerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Zwar ist die Annahme einer fahrlssigen Brandstiftung gem  306d Abs.
1 Halbsatz 1 Alternative 2 StGB bedenklich, da die allein in Betracht kommende Tatvariante der teilweisen Zerstrung eines Gebudes durch Brandlegung nicht ohne Weiteres hinreichend belegt ist.
Das Anznden eines Patientenbettes im Krankenhaus fhrte nach den getroffenen Feststellungen weder zu einem bergreifen des Feuers auf Gebudeteile, noch zum Unbrauchbarwerden des Gebudes oder eines funktionell selbstndigen Teils davon fr wenigstens einzelne seiner wesentlichen Zweckbestimmungen, sondern lediglich zu einer - lngere Zeit andauernden - Unbrauchbarkeit eines Patientenzimmers.
Damit ist jedoch nicht in jedem Fall der Tatbestand des  306a Abs.
1 StGB erfllt (vgl. BGH, Beschluss vom 5. September 2017 - 3 StR 362/17, juris Rn.
28).
2 Auch bei Annahme eines Rechtsfehlers wre der Bestand der Unterbringungsanordnung nach  63 StGB nicht gefhrdet, weil jedenfalls die rechtsfehlerfrei festgestellte vorstzliche Sachbeschdigung mittels Brandlegung angesichts der besonders gefhrlichen Ausfhrungsweise, die zu einer Gefhrdung einer Vielzahl von Mitpatienten sowie des Klinikpersonals und einem hohen Sachschaden von ca. 50.000  fhrte, eine erhebliche Anlasstat darstellt.
Zudem sind aufgrund des chronischen Zustands der Beschuldigten, die zum wiederholten Mal Feuer legte, knftig weitere Taten mittels Brandlegung zu erwarten, die mit einer Gefhrdung von Leib und Leben einhergehen und schweren wirtschaftlichen Schaden anrichten.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 122 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
