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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 866 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 293/07, Beschluss v. 17.07.2007, HRRS 2007 Nr. 866
BGH 4 StR 293/07 - Beschluss vom 17. Juli 2007 (LG Bochum)
Rechtsfehlerhaft unterbliebene Gesamtstrafenbildung; Strafrahmenwahl bei mglichem minder schweren Fall (des schweren Raubes) und weiteren Milderungsgrnden.
 55 StGB;  250 StGB;  27 StGB;  49 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Bei der Prfung des minder schweren Falles ist, wenn neben allgemeinen Milderungsgrnden auch ein sog.
"vertypter" Milderungsgrund vorliegt, zuerst zu erwgen, ob schon die unbenannten Milderungsgrnde fr die Annahme eines minder schweren Falles ausreichen oder ob erst das Hinzutreten des vertypten Milderungsgrundes die Tat als minder schweren Fall erscheinen lsst, oder ob der wegen des vertypten Milderungsgrundes nach  49 StGB gemilderte Strafrahmen besser zur Ahndung des Unrechts geeignet ist (vgl. BGH NStZ 1999, 610).
Entscheidungstenor
1.
Dem Angeklagten wird auf seinen Antrag nach Versumung der Frist zur Begrndung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Bochum vom 22. Januar 2007 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewhrt.
Die Kosten der Wiedereinsetzung hat der Angeklagte zu tragen.
Der Beschluss des Landgerichts Bochum vom 15. Mrz 2007, durch den die Revision des Angeklagten als unzulssig verworfen wurde, ist damit gegenstandslos.
2.
Auf die Revision des Angeklagten wird das vorbezeichnete Urteil im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
4.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum schweren Raub zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.
Mit seiner Revision rgt der Angeklagte die Verletzung sachlichen Rechts.
Das Rechtsmittel hat - nach Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versumung der Revisionsbegrndungsfrist - zum Strafausspruch Erfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift vom 21. Juni 2007 ausgefhrt: 3 "Das Landgericht hat es rechtsfehlerhaft unterlassen zu prfen, ob und wieweit mit den Strafen aus den Urteilen des Amtsgerichts Herne vom 2. Februar 2006 und 17. August 2006 eine Gesamtstrafe zu bilden ist.
In jenen Entscheidungen ist gegen den Angeklagten wegen Betruges in zwei Fllen eine Gesamtgeldstrafe von 60 Tagesstzen und wegen vorstzlicher Straenverkehrsgefhrdung u.a. eine weitere Gesamtgeldstrafe von 90 Tagesstzen verhngt worden.
Die mgliche Bildung der Gesamtstrafe darf grundstzlich nicht dem Nachtragsverfahren nach  460 StPO berlassen werden (BGHSt 23, 98, 99).
4 Zwar stellt das Schweigen eines Urteils zu  55 StGB u.U. dann keinen auf die Sachrge hin zu prfenden Errterungsmangel dar, wenn z.B. die Unterlagen fr eine mglicherweise gebotene Gesamtstrafenbildung - trotz sachgerechter Terminsvorbereitung - nicht vollstndig vorliegen und die Hauptverhandlung allein wegen deshalb noch erforderlicher Erhebungen mit weiterem erheblichen Zeitaufwand belastet werden wrde (BGHR StGB  55 Absatz 1 Satz 1 Anwendungspflicht 4 m.w.N.).
Vorliegend aber hat die Kammer die Mglichkeit der Gesamtstrafenbildung ersichtlich nicht geprft und in der Folge bewusst dem Beschlussverfahren berlassen, sondern diese bersehen (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 15.09.2006 - 2 StR 280/06).
Denn es hat bei der Strafzumessung Vorstrafen zugrundegelegt (vgl. UA S. 9, 1.
Absatz), obwohl zur Tatzeit nur eine Vorstrafe - vom 28.10.2003 wegen fahrlssiger Trunkenheit im Verkehr - vorlag, was nahe legt, dass die Kammer die Gesamtstrafenfhigkeit der weiteren vorangegangenen Urteile nicht erkannt hat."
5 Dem tritt der Senat bei.
6 Im brigen beanstandet der Generalbundesanwalt zu Recht, dass das Landgericht die verhngte Strafe dem gem  27 Abs.
2 Satz 2, 49 Abs.
1 StGB gemilderten Strafrahmen des  250 Abs.
1 StGB entnommen hat, das Vorliegen eines minder schweren Falles des schweren Raubes im Sinne des  250 Abs.
3 StGB jedoch nicht errtert hat.
Bei der Prfung des minder schweren Falles ist, wenn neben allgemeinen Milderungsgrnden auch ein sog.
"vertypter" Milderungsgrund vorliegt, zuerst zu erwgen, ob schon die unbenannten Milderungsgrnde fr die Annahme eines minder schweren Falles ausreichen - was hier allerdings nicht eben nahe liegt - oder ob erst das Hinzutreten des vertypten Milderungsgrundes die Tat als minder schweren Fall erscheinen lsst, oder ob der wegen des vertypten Milderungsgrundes nach  49 StGB gemilderte Strafrahmen besser zur Ahndung des Unrechts geeignet ist (vgl. BGH NStZ 1999, 610).
7 Der Senat hebt dem Antrag des Generalbundesanwalts entsprechend den Strafausspruch mit den Feststellungen auf, weil nicht mit der gebotenen Sicherheit auszuschlieen ist, dass sich der aufgezeigte Errterungsmangel zum Nachteil des Angeklagten auf die Strafrahmenwahl ausgewirkt hat.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 866 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2008, 73 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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