BGH 1 StR 113/19 - 16. Januar 2020 (LG Kleve)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 620 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 113/19, Urteil v. 16.01.2020, HRRS 2020 Nr. 620
BGH 1 StR 113/19 - Urteil vom 16. Januar 2020 (LG Kleve)
Betrug (Tuschung durch Verlangen einer berhhten Gegenleistung: nur bei Vereinbarung einer taxmigen oder ortsblichen Gegenleistung, hier: Schlsselnotdienst; keine Gesetzeseinheit mit Wucher); Wucher (Begriff der Zwangslage: Ausgesperrtsein aus der eigenen Wohnung, keine Existenzbedrohung erforderlich; Begriff des Ausbeutens); Steuerhinterziehung (Kompensationsverbot: keine Kompensation durch Steuerfestsetzung bei Drittem); Gesetzeseinheit (Voraussetzungen).
 263 Abs.
1 StGB;  291 Abs.
1 StGB;  370 Abs.
1 AO;  52 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Das Fordern und Vereinbaren eines bestimmten, gegebenenfalls auch berhhten Preises umfasst nicht ohne Weiteres die schlssige Erklrung, die Leistung sei ihren Preis auch wert.
So besteht fr den Verkufer bis zur Grenze der Sittenwidrigkeit und des Wuchers grundstzlich auch keine Pflicht zum Offenlegen des Werts des Kaufobjekts, selbst wenn dieser erheblich unter dem verlangten Preis liegt.
Im Regelfall muss der Verkufer den Kufer auch nicht auf ein fr diesen ungnstiges Geschft hinweisen, sondern darf davon ausgehen, dass sich sein knftiger Vertragspartner im eigenen Interesse selbst ber Art und Umfang seiner Vertragspflichten Klarheit verschafft hat.
2.
Anderes als bei derart vom Verkufer vorgegebenen oder aber auch ausgehandelten Kaufpreisen gilt indes, wenn die Parteien die Hhe der Gegenleistung fr einen Vertragsabschluss mit allen wesentlichen Bestandteilen nicht ausdrcklich vereinbaren mssen, sondern eine taxmige oder bliche Vergtung als vereinbart gilt.
Rechnet der Werkunternehmer nach Leistungserbringung ab, erklrt er konkludent, das geforderte Entgelt entspreche dem als vereinbart geltenden blichen; tatschlich weicht er jedoch vorliegend von den stillschweigend einbezogenen blichen Stzen zu Lasten des Bestellers ab.
3.
blich ist die Vergtung, die zur Zeit des Vertragsschlusses nach allgemeiner Auffassung der beteiligten Kreise am Ort der Werkleistung gewhrt zu werden pflegt, wobei Vergleichsmastab Leistungen gleicher Art, Gte und Umfang sind sowie die Anerkennung der blichkeit gleiche Verhltnisse in zahlreichen Einzelfllen voraussetzt.
Allerdings muss eine gewisse Schwankungsbreite bei der Festlegung des Ortsblichen bercksichtigt werden, sodass erst eine deutliche Erhhung betrugsrelevant ist.
4.
Bereits das Ausgesperrtsein aus der eigenen Wohnung begrndet regelmig eine Zwangslage im Sinne des Wuchertatbestands, ohne dass weitere besonders bedrngende Umstnde hinzutreten mssten.
Der ausgesperrte Wohnungsnutzer befindet sich nahezu stets in einer misslichen Ausnahmesituation, die ihn wegen der Eilbedrftigkeit an der ihm sonst mglichen Auswahl eines Handwerkers hindert und zumeist den Nchstbesten beauftragen lsst.
Mit diesem wird er regelmig den Werklohn nicht aushandeln knnen; vielmehr ist er dessen Preisbestimmung ausgesetzt.
Bereits das Ausgesperrtsein bringt den Wohnungsnutzer in eine Schwchesituation, die der Handwerker ausbeuten kann.
Diese Unterlegenheit muss nicht durch weitere Gefahrenmomente (wie etwa einen eingeschalteten Herd, einen zurckgelassenen Sugling, Klte) verschrft werden.
5.
Das Tatbestandsmerkmal der Zwangslage nach dem Willen des Gesetzgebers keine Existenzbedrohung voraus.
Freilich ist unter Beachtung des ultima-ratio-Prinzips des Strafrechts und der Eigenverantwortlichkeit des Einzelnen innerhalb der Marktfreiheit zu verhindern, dass jedes Ergreifen einer gewinntrchtigen Geschftschance bei Erbringen eines handwerklichen Notdienstes pnalisiert wird.
Den weiter gefassten Anwendungsbereich des Wuchers muss das Tatbestandsmerkmal des aufflligen Missverhltnisses zwischen den (in der Regel entgeltlichen) Vermgensvorteilen und der Leistung begrenzen.
6.
Fr das Ausbeuten einer Zwangslage gengt es, wenn das Ausnutzen der Schwchesituation (mit)urschlich fr das Vereinnahmen des berhhten Werklohns ist; ein darberhinausgehender funktionaler Zusammenhang zwischen der Zwangslage und der drastischen berbewertung der Leistung des Wucherers ist nicht erforderlich.
Da Miturschlichkeit ausreicht, kommt es nicht darauf an, ob sich der bervorteilte - was den Wuchertatbestand in der Variante der Zwangslage kennzeichnet - der Unangemessenheit seiner Gegenleistung bewusst ist, aber wegen seiner Schwchesituation und der dadurch bedingten erheblichen Einschrnkung seiner (zivilrechtlichen) Entscheidungsfreiheit keine Handlungsalternative sieht.
7.
Zwischen Betrug und Wucher besteht keine Gesetzeseinheit.
Insbesondere sperrt der Wucher nicht als spezielleres Delikt eine Strafbarkeit wegen Betrugs.
8.
Die Fallgruppen der Gesetzeseinheit verbindet der Gedanke, dass ein Verhalten zwar mehrere Strafvorschriften erfllt, jedoch zur Erfassung des Unrechtsgehalts der Tat bereits die Anwendung eines Tatbestands ausreicht.
Von mageblicher Bedeutung fr diese Wertung sind nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Rechtsgter, gegen die sich der Angriff des Tters richtet, und die Tatbestnde, die das Gesetz zu ihrem Schutz aufstellt.
Die Verletzung des durch den einen Straftatbestand geschtzten Rechtsguts muss eine - wenn auch nicht notwendige, so doch regelmige - Erscheinungsform der Verwirklichung des anderen Tatbestands sein (vgl. BGHSt 39, 100, 109).
9.
In diesem Sinne liegt etwa Gesetzeseinheit in Form der (materiellen) Subsidiaritt vor, wenn zwischen mehreren verwirklichten Tatbestnden, die dasselbe Rechtsgut schtzen, ein normatives Einschluss- oder Stufenverhltnis besteht, welches das als Auffangtatbestand fungierende Gesetz hinter dem primr anzuwendenden zurcktreten lsst.
Dabei resultiert das Einschluss- oder Stufenverhltnis daraus, dass die Tatbestnde verschiedene Stadien oder unterschiedlich intensive Arten des Angriffs auf dieses Rechtsgut erfassen, wie es etwa bei Gefhrdungs- und Verletzungsdelikten der Fall ist.
10.
Nach dem Kompensationsverbot sind dem Tter der Steuerhinterziehung nur derartige Steuervorteile anzurechnen, die sich aus der unrichtigen Erklrung selbst ergeben oder die - im Falle des Unterlassens - ihm bei richtigen Angaben zugestanden htten.
Dies gilt jedenfalls, wenn diese mit den verschleierten steuererhhenden Tatsachen in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang stehen und dem Tter ohne weiteres von Rechts wegen zugestanden htten (st.
Rspr.).
Ob bei einer Gesamtbetrachtung der Steuerausfall durch (ungerechtfertigte) Leistungen aus anderen Steuerschuldverhltnissen ausgeglichen wird, ist jedenfalls fr den Schuldspruch unerheblich.
11.
Nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehrt zum Vorsatz der Steuerhinterziehung, dass der Tter den Steueranspruch dem Grunde und der Hhe nach kennt oder zumindest fr mglich hlt sowie ihn auch verkrzen will bzw. die Verkrzung billigend in Kauf nimmt; bedingter Vorsatz gengt.
Nimmt der Steuerpflichtige irrtmlich an, dass ein Steueranspruch nicht entstanden ist, liegt nach dieser Rechtsprechung ein Tatumstandsirrtum vor, der den Vorsatz ausschliet ( 16 Abs.
1 Satz 1 StGB; st.
Rspr.).
Bezugspunkt des Vorstellungsbildes des Steuerpflichtigen ist damit die unterbliebene vollstndige Titulierung des Steueranspruchs und nicht etwa ein endgltiger Steuerausfall.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kleve vom 7. August 2018 mit den jeweils zugehrigen Feststellungen aufgehoben a) in den Fllen B.
V. 3.
C.
1. bis C.
404. der Urteilsgrnde (Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt in 404 Fllen), b) in den Einzelstrafaussprchen in den Fllen B.
V. 2.
36. bis 100. der Urteilsgrnde (Verkrzung von Lohnsteuern in 65 Fllen) und c) in den Aussprchen ber die Gesamtstrafen.
2.
Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das vorgenannte Urteil a) im Schuldspruch im Fall B. IV.
der Urteilsgrnde dahin gendert, dass die Angeklagten des gewerbsmigen Bandenbetrugs in Tateinheit mit Wucher schuldig sind, b) in den Einzelstrafaussprchen im Fall B. IV.
der Urteilsgrnde und in den Aussprchen ber die Gesamtstrafen mit den jeweils zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
3.
Die weitergehenden Revisionen der Angeklagten werden verworfen.
4.
Im Umfang der Aufhebung wird das Urteil zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten wegen gewerbsmigen Bandenbetrugs, wegen Steuerhinterziehung in 100 Fllen sowie wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 404 Fllen verurteilt, und zwar den Angeklagten S. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten sowie den Angeklagten Sc. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten.
Die hiergegen gerichteten, jeweils auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revisionen der Angeklagten haben den aus dem Tenor ersichtlichen Teilerfolg.
Die vom Generalbundesanwalt vertretenen Revisionen der Staatsanwaltschaft, die auf den Fall des gewerbsmigen Bandenbetrugs und die Aussprche ber die Gesamtstrafe beschrnkt sind, fhren mit der Sachrge zur Abnderung des Schuldspruchs sowie zur Aufhebung der zugehrigen Strafen und der Gesamtstrafenaussprche.
A.
2 Das Landgericht hat Folgendes festgestellt und gewertet: I.
3 Auf Betreiben des Angeklagten S., der wegen vergleichbarer Taten bereits verurteilt worden war, wurde die ?
D. GmbH?
(im Folgenden: D.) gegrndet, deren Gesellschafterin die H. AG mit Sitz in Z. (Schweiz) war.
S. warb den Angeklagten Sc. als Geschftsfhrer der D. an.
Die Angeklagten kamen berein, bei Erbringen von Schlsselnotwerkleistungen der D. deutlich ber dem blichen liegende Entgelte zukommen zu lassen.
Auf diese Weise konnte Sc. im Tatzeitraum von Februar 2008 bis August 2016 ein monatliches Gehalt in Hhe von 20.000  verdienen und darber hinaus eine Umsatzbeteiligung in Hhe von 1,3 Mio.  erzielen.
S., der die grundlegenden Unternehmensentscheidungen traf und auch ansonsten das ?letzte Wort?
hatte, vereinnahmte ebenfalls erhebliche Gelder aus der D. .
II.
4 1.
Die Angeklagten wussten um den schlechten Ruf der Schlsselnotdienstbranche; sie rechneten damit, dass potentielle Kunden ausschlielich ortsansssige Unternehmen beauftragen wollten, die es sich nur erlauben konnten, ortsblich und angemessen abzurechnen, und fr den Fall von Schlechtleistungen fr Nachbesserungen erreichbar waren.
Daher kamen die Angeklagten auf die Idee, bundesweit in Telefonbchern nicht existente Schlsseldienstfirmen mit rtlichen Anschriften und dazu passenden Telefonnummern eintragen zu lassen.
Mitunter lieen die Angeklagten auf einem Branchenblatt in den ?Gelben Seiten?
bis zu 60 verschiedene Rufnummern fiktiver Unternehmen abdrucken; beim Whlen dieser Nummern wurden die Anrufer, die sich ausgesperrt hatten, zum Callcenter der D. in G. geschaltet, ohne dies zu bemerken.
Die Angeklagten wiesen die angestellten Telefonisten an, sich bei Entgegennahme des Anrufs nur mit ?Schlsseldienst?
zu melden und auf Nachfrage wahrheitswidrig zu besttigen, dass das Unternehmen vor Ort ansssig sei.
Bezglich der Kosten des Schlsselnotdiensteinsatzes nannten die eingeweihten Mitarbeiter allenfalls die Pauschale fr An- und Abfahrt; den endgltigen Preis knne der Monteur erst vor Ort bestimmen.
Die durch eine Umsatzbeteiligung motivierten Telefonisten sollten mglichst die Monteure mit den besten Umsatzzahlen, die sie aus einer elektronischen Datenliste ersehen konnten, entsenden.
5 Die Monteure verwendeten von der D. zur Verfgung gestellte ?Auftrags-/Rechnungsformulare?, auf denen die Bankverbindung der D. angegeben war, ohne dass diese Zuordnung fr die Kunden erkennbar gewesen wre.
Die Monteure setzten nmlich als handelnde Schlsseldienstunternehmen eigene Einzelfirmen oder eine andere von S. initiierte GmbH ein, die indes nicht werbend ttig war.
In manchen Fllen gaben die Monteure willkrlich andere Firmen an.
Indes erweckten sie beim Eintreffen vor Ort den Eindruck, sie wrden fr das angerufene Unternehmen arbeiten; vielfach besttigten sie dies ausdrcklich und lieen die nichtsahnenden Kunden das Formular zweimal, nmlich zur Auftragsbesttigung und als Abnahmeprotokoll, womit die Abrechnung akzeptiert werden sollte, unterschreiben.
Dabei trugen die Monteure die Einzelpositionen erst nach ffnen der Tren in die Formulare ein.
Sofern manche Besteller sich nachtrglich bervorteilt fhlten und den zu viel gezahlten Werklohn zurckforderten, mussten sie die aus den Formularen ersichtlichen Einzelunternehmen gerichtlich in Anspruch nehmen, weil sie nicht erkannt hatten, dass die D. ihr Vertragspartner war.
In diesen Rechtsstreitigkeiten vertraten von der D. beauftragte Rechtsanwlte die Monteure.
6 a) In 40 Einzelfllen im Tatzeitraum vom 28. Februar 2008 bis 2. August 2016 gingen die Kunden, die sich ausgesperrt hatten, irrtmlich davon aus, dass der erschienene Monteur zum ortsansssigen Schlsselnotdienstunternehmen gehrte, mit welchem sie zuvor telefoniert hatten, und ortsblich sowie angemessen abrechnen wrde.
Tatschlich berstiegen die berechneten Pauschalen die nach Wochentag und Uhrzeit gestaffelten Preisempfehlungen des Bundesverbandes Metall - Vereinigung Deutscher Metallhandwerke vom 1. August 2011 erheblich.
Das eingesetzte Material stellten die Monteure mit einem Aufschlag von bis zu ber 100 % in Rechnung.
In Unkenntnis der nicht vereinbarten Aufschlge zahlten die Kunden die Rechnungsbetrge und erlitten nach den Berechnungen des Landgerichts Schden in Hhe des tatschlich gezahlten Werklohns abzglich des sich aus den genannten Preisempfehlungen ergebenden ortsblichen und angemessenen Entgelts, im Einzelfall bis zu 1.177  (Fall 23).
7 b) In weiteren neun Einzelfllen verweigerten die Kunden die Zahlung bzw. nahmen die Besteller nicht ausschliebar berhhte Entgelte in Kauf, um wieder in ihre Wohnung zu gelangen.
8 c) Bezglich weiterer 885 Einzelflle hat das Landgericht mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft die Strafverfolgung innerhalb des uneigentlichen Organisationsdelikts auf versuchten Betrug beschrnkt ( 154a Abs.
2, 1 Satz 1 Nr. 1 StPO).
9 2.
Nach den schriftlichen Vereinbarungen mit der D. sollte der jeweilige Monteur als ?selbststndiger Kaufmann und/oder Handwerker?
mit dem von der D. ?vermittelten Endkunden vor Ort im Namen seines Betriebes und auf Rechnung seines Betriebes einen Werkvertrag?
abschlieen.
Tatschlich bestimmte der Angeklagte S., der regelmig der Zeugin K. Anweisungen in Buchhaltungsfragen erteilte, die Einsatzorte der Monteure; zumindest 55 Personen setzte er bundesweit in bis zu sechs Stdten ein.
Von den vereinnahmten Werklhnen hatte der Monteur wenigstens 50 % an die D. abzufhren.
Fr andere Unternehmen durften die Monteure nicht ttig sein.
Um die Arbeitgeberstellung der D. zu verschleiern, mussten die Monteure mit dem anderen von S. installierten Unternehmen ebenfalls einen Vermittlungsvertrag abschlieen, ohne diesen jemals umzusetzen; mit diesen weiteren Vertragsschlssen wollten die Angeklagten den Eindruck erwecken, dass alle Monteure noch mit einer anderen GmbH zusammenarbeiteten und tatschlich selbstndig waren.
10 a) Die Monteure, die sptestens auf Veranlassung der Angeklagten ein Gewerbe anmeldeten, waren nach deren Anweisungen selbst verantwortlich, die in den Werklohnrechnungen ausgewiesenen Umsatzsteuern gegenber den Finanzmtern anzumelden.
Die Angeklagten lieen die D. Provisionsrechnungen an die Monteure ausstellen.
Die hierin ausgewiesenen Umsatzsteuern gab Sc. in Absprache mit S. in den Umsatzsteuerjahreserklrungen der D. der Jahre 2008 bis 2013 an, nicht aber die gesamten in einer sogenannten ?Tourendatenbank?
erfassten Ausgangsumstze aus den erbrachten Schlsselnotwerkleistungen, obwohl die Angeklagten wussten, dass allein die D. im Verhltnis zu den Kunden das leistende Unternehmen war.
Ebenso fehlten mindestens 50 % der Werklhne in den Umsatzsteuervoranmeldungen fr den Zeitraum von Januar 2014 bis Mai 2016.
Insgesamt verkrzten die Angeklagten in 35 Fllen 5.657.276  an Umsatzsteuern.
Zu ihren Gunsten ist das Landgericht davon ausgegangen, dass die Monteure stets die Umsatzsteuerbetrge aus den Werklohnrechnungen erklrten und abfhrten.
11 b) Obwohl die Angeklagten erkannten, dass zumindest die erwhnten 55 Monteure Arbeitnehmer waren, nahmen sie deren Lhne nicht in die im Zeitraum vom 10. Mrz 2011 bis 11. Juli 2016 von Sc. fr die D. abgegebenen Lohnsteueranmeldungen auf; hierdurch verkrzten sie in 65 Fllen gem der gemeinsamen Absprache 624.677  an Lohnsteuern.
12 c) In gleicher Weise fhrte der Angeklagte Sc. fr die D. gem der mit S. getroffenen Abrede im Zeitraum von Mrz 2008 bis Juli 2016 die auf die an die 55 Arbeitnehmer gezahlten Lhne entfallenden Sozialversicherungsbeitrge nicht an die jeweils zustndigen Sozialversicherungstrger ab; dadurch ersparten die Angeklagten der D. weitere Ausgaben in Hhe von rund 1,9 Mio. .
B.
13 Die Revisionen haben im unterschiedlichen Umfang Erfolg.
14 I. Revisionen der Angeklagten 15 Die Revisionen der Angeklagten sind teilweise begrndet.
16 1.
Die Verurteilung wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt ( 266a Abs.
1, 2 Nr. 1, 2,  25 Abs.
2 StGB) hlt der sachlichrechtlichen Nachprfung nicht stand.
Die Berechnung der Hhe der nicht abgefhrten Sozialversicherungsbeitrge leidet jedenfalls unter den nachfolgend zu beanstandenden Rechtsfehlern, die in ihrer Gesamtheit dazu fhren, dass auch der Schuldspruch in den Fllen B.
V. 3.
C.
1. bis C.
404. der Aufhebung unterliegt ( 353 Abs.
1 StPO).
17 a) Den offensichtlich von der Deutschen Rentenversicherung erstellten Berechnungstabellen ist zu entnehmen, dass das Nettoentgelt bei Hochrechnen auf den Bruttolohn ( 14 Abs.
2 Satz 2 SGB IV) stets auch um Kirchensteuer erhht wurde.
Dies widerspricht den Ausfhrungen auf UA S. 245, wonach Kirchensteuern nicht in die Bemessungsgrundlage zu Lasten der Angeklagten einflieen sollten, weil das Landgericht nicht festgestellt hat, dass alle 55 Monteure kirchensteuerpflichtig waren.
18 b) Der Hochrechnungsfaktor, der in der Regel zwischen 1,5 und 1,6 betrgt (BGH, Beschluss vom 5. Juli 2018 - 1 StR 111/18 Rn.
18 f.), wird nicht mitgeteilt.
Aus dem Vergleich der jeweiligen Netto- und Bruttoentgelte in den Tabellen ergeben sich wesentlich darber liegende Faktoren (vgl. BGH, Beschluss vom 24. September 2019 - 1 StR 346/18 Rn.
41).
Da dies nicht erlutert wird, ist ein durchgreifender Errterungsfehler gegeben.
19 c) Letztendlich ist nicht bei allen 55 Monteuren belegt, dass diese durchgngig vollzeitbeschftigt waren.
So sind die mitgeilten Sozialversicherungsbeitrge teilweise - etwa in den Fllen C.
190., C.
223.-227., C.
244. und C.
349.
- derart gering, dass monatliche Arbeitsentgelte von 400  (bis 31. Dezember 2012) bzw. von 450  naheliegen ( 8 Abs.
1 Nr. 1 SGB IV).
Dann wren insoweit nur Arbeitgeberanteile in die Berechnung einzustellen (vgl. dazu BGH, Beschlsse vom 4. September 2013 - 1 StR 94/13 Rn.
17 und vom 6. Februar 2013 - 1 StR 577/12 Rn.
36), und zwar als Pauschalbetrag in Hhe von 13 % zur Krankenversicherung ( 249b Satz 1 SGB V) und von 15 % zur Rentenversicherung ( 172 Abs.
3 Satz 1 SGB VI); die Vorschrift des  14 Abs.
2 Satz 2 SGB IV fnde insoweit keine Anwendung (vgl. BGH, Urteil vom 11. August 2010 - 1 StR 199/10 Rn.
24).
20 d) Es ist nicht auszuschlieen, dass sich in manchen Fllen ohne die aufgezeigten Rechtsfehler keine vorenthaltenen Sozialversicherungsbeitrge ergeben und mithin der Schuldspruch betroffen ist (vgl. zudem zum pauschalen Zugrundelegen der Lohnsteuerklasse VI mit einem Eingangssteuersatz von 14 %, auch wenn die Arbeitnehmer bekannt waren und Lohnsteuerkarten vorlagen [vgl.  39c EStG]: BGH, Beschluss vom 24. September 2019 - 1 StR 346/18 Rn.
36 f.; vgl. aber auch Beschluss vom 8. August 2012 - 1 StR 296/12 unter 2.).
Der Senat hebt smtliche Feststellungen auf, um dem neuen Tatgericht eine insgesamt stimmige Bemessung des Schuldumfangs zu ermglichen.
21 2.
Die Verurteilung wegen der Hinterziehung von Lohnsteuern in 65 Fllen ( 370 Abs.
1 Nr. 1, Abs.
4 Satz 1 Halbsatz 2,  150 Abs.
1 Satz 3,  168 Satz 1 AO,  41a EStG,  25 Abs.
2,  53 StGB) unterliegt in den Einzelstrafaussprchen der Aufhebung.
22 a) Der Schuldspruch hlt indes der sachlichrechtlichen Nachprfung stand.
23 aa) Fr die Prfung, wer Arbeitnehmer ist, finden im Wesentlichen die gleichen Grundstze, wie sie bei Bestimmung eines sozialversicherungspflichtigen Beschftigungsverhltnisses ( 7 Abs.
1 SGB IV) gelten, Anwendung ( 1 Abs.
2 LStDV; BFH, Urteile vom 14. Juni 1985 - VI R 150-152/82 Rn.
15-37, BFHE 144, 225, 227 ff.
[Werbedamen]; vom 18. Juni 2015 - VI R 77/12 Rn.
12, BFHE 259, 132 und vom 18. Januar 1991 - VI R 122/87 Rn.
27, BFHE 163, 365; FG Hamburg, Urteil vom 27. August 1991 - I 301/87 R. 26 f. [Schlsseldienstmonteure]).
24 (1) Das Landgericht hat alle fr und gegen eine Arbeitnehmereigenschaft sprechenden Umstnde rechtsfehlerfrei gegeneinander abgewogen und ist nach Wrdigung des Gesamtbilds nachvollziehbar zum Ergebnis gelangt, dass zumindest 55 der 252 eingesetzten Monteure trotz des gegenteilig lautenden Vertrags als Arbeitnehmer einzustufen sind, wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausgefhrt hat.
Namentlich dem Umstand, dass die D. und fr sie insbesondere der Angeklagte S. den Einsatzort bestimmten, durfte das Landgericht ausschlaggebendes Gewicht beimessen; das gleiche gilt fr die Arbeitszeit.
25 (2) Der Vorsatz der Angeklagten wird insbesondere durch ihre Verschleierungsbemhungen, zum Schein eine weitere GmbH als Vermittlerin auftreten zu lassen, belegt (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Juni 2015 - 1 StR 76/15, BGHR StGB  266a Arbeitgeber 5 Rn.
12 f.); das von den Angeklagten gewhlte Geschftsmodell war von vornherein auf Umgehung der sozialversicherungsrechtlichen und lohnsteuerlichen Pflichten ausgelegt (vgl. BGH, Beschluss vom 24. September 2019 - 1 StR 346/18 Rn.
20-26).
26 bb) Auch bezglich des Angeklagten S. stehen die 65 Flle der Lohnsteuerhinterziehung zueinander in Tatmehrheit ( 53 Abs.
1 StGB).
27 (1) Bei Zusammenarbeit mehrerer Beteiligter innerhalb einer Tatserie bestimmt sich die Zahl der rechtlichen Handlungen im Sinne von  53 Abs.
1 StGB fr jeden Tter grundstzlich nach der Anzahl seiner eigenen Handlungen zur Verwirklichung der Einzeldelikte.
Leistet der Tter zu einzelnen Taten selbst nicht unmittelbar einen individuellen Tatbeitrag, sondern erschpft sich seine Mitwirkung daran im Aufbau und in der Aufrechterhaltung des auf die Straftaten ausgerichteten ?Geschftsbetriebs?, sind diese Taten als - uneigentliches - Organisationsdelikt zu einer einheitlichen Tat im Sinne des  52 Abs.
1 StGB zusammenzufassen (st.
Rspr.
; BGH, Urteile vom 17. Juni 2004 - 3 StR 344/03 Rn.
21, BGHSt 49, 177, 183 f. und vom 24. Oktober 2018 - 5 StR 477/17 Rn.
24; Beschlsse vom 6. Dezember 2018 - 1 StR 186/18 Rn.
5; vom 31. Juli 2018 - 3 StR 620/17 Rn.
22; vom 29. November 2017 - 5 StR 335/17 Rn.
7 und vom 3. Mrz 2016 - 4 StR 134/15 Rn.
12).
28 (2) Dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde ist noch zu entnehmen, dass der Angeklagte S. regelmig Fragen der Buchhaltung entschied (UA S. 196).
Damit leistete er monatlich Tatbeitrge, die sich individuell ber die Buchhaltung auf jede Lohnsteueranmeldung auswirkten.
29 b) Die Aufhebung der Verurteilungen wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt mitsamt den Feststellungen bedingt die Aufhebung der Einzelstrafaussprche in den Lohnsteuerhinterziehungsfllen.
Zwar gilt die Fiktion des  14 Abs.
2 Satz 2 SGB IV im Steuerrecht nicht; damit sind Bemessungsgrundlage fr die Lohnsteuerhinterziehungen die tatschlich an die 55 Monteure ausgezahlten Schwarzlhne (vgl. BGH, Urteile vom 2. Dezember 2008 - 1 StR 416/08, BGHSt 53, 71 Rn.
16 und vom 11. August 2010 - 1 StR 199/10 Rn.
26).
Auch wenn das pauschale Zugrundelegen eines Eingangssteuersatzes von 14 % (UA S. 242) zu die Angeklagten nicht beschwerenden Mindestverkrzungsbetrgen fhrt, ist aber nicht auszuschlieen, dass sich bei der umfassenden neuen Aufklrung bezglich der nicht abgefhrten Sozialversicherungsbeitrge Tatsachen ergeben, die sich auch auf die Bestimmung der Bemessungsgrundlage und damit des Schuldumfangs bei den Lohnsteuerhinterziehungen auswirken.
30 3.
Im brigen erweisen sich die Revisionen der Angeklagten aus den zutreffenden Erwgungen des Generalbundesanwalts in seinen Antragsschriften als unbegrndet.
Der Errterung bedarf nur Folgendes: 31 a) Die Verurteilung wegen gewerbsmigen Bandenbetrugs ( 263 Abs.
5, 1,  25 Abs.
2 StGB) im Wege eines uneigentlichen Organisationsdelikts hlt der rechtlichen Nachprfung stand.
Die Monteure rechneten gem dem mit den Angeklagten verabredeten Tatplan ( 25 Abs.
2 StGB) unter wahrheitswidriger Vorspiegelung, fr ein ortsansssiges Unternehmen ttig zu sein und nur ein ortsbliches Entgelt zu verlangen, gegenber den Kunden nach ffnen der Tren mehr ab, als diese vor Erbringen der Werkleistung mit der D. vereinbart hatten (Abrechnungsbetrug).
Die Mittter der Angeklagten hielten den bereits im Telefonat hervorgerufenen Irrtum aufrecht, lieen die Kunden bis zur Abrechnung nach Erbringen der Werkleistung ber die Hhe der Vergtung gezielt im Unklaren und vereinnahmten im Ergebnis vertragswidrig und damit ohne Rechtsgrund zu hohe Werklhne.
Im Einzelnen: 32 aa) Die Monteure, die die berhhten Preise erst nach ffnen der Tren in die Formulare eintrugen, tuschten die Kunden dabei, sie wrden fr den beauftragten Werkunternehmer nur zu ortsblichen Preisen abrechnen.
Insoweit gilt bei verschiedenen zivilrechtlichen Austauschvertrgen: 33 (1) Das Fordern und Vereinbaren eines bestimmten, gegebenenfalls auch berhhten Preises umfasst nicht ohne Weiteres die schlssige Erklrung, die Leistung sei ihren Preis auch wert.
Mit Rcksicht auf das Prinzip der Vertragsfreiheit ist grundstzlich kein Raum fr die Annahme konkludenter Erklrungen ber die Angemessenheit und blichkeit des Preises; es ist vielmehr Sache des Vertragspartners, abzuwgen und zu entscheiden, ob er das geforderte Entgelt aufwenden will.
So besteht fr den Verkufer bis zur Grenze der Sittenwidrigkeit und des Wuchers grundstzlich auch keine Pflicht zum Offenlegen des Werts des Kaufobjekts, selbst wenn dieser erheblich unter dem verlangten Preis liegt.
Im Regelfall muss der Verkufer den Kufer auch nicht auf ein fr diesen ungnstiges Geschft hinweisen, sondern darf davon ausgehen, dass sich sein knftiger Vertragspartner im eigenen Interesse selbst ber Art und Umfang seiner Vertragspflichten Klarheit verschafft hat (BGH, Urteil vom 20. Mai 2015 - 5 StR 547/14 Rn.
14; Beschlsse vom 14. April 2011 - 1 StR 458/10 Rn.
16; vom 29. Juli 2009 - 2 StR 91/09 Rn.
11 und vom 16. Juni 1989 - 2 StR 252/89 Rn.
13 f., BGHR StGB  263 Abs.
1 Tuschung 6; OLG Stuttgart, Beschluss vom 24. Mai 1985 - 1 Ss [25] 292/85, NStZ 1985, 503; Lackner/Werle, NStZ 1985, 503, 504; vgl. aber auch zur Annahme eines Betrugs, wenn eine individuelle Kaufpreisvereinbarung fehlt und der Verkufer [schlssig] erklrt, der Preis entspreche einem tax- oder listenmig festgelegten Betrag: BGH, Beschluss vom 29. Juli 2009 - 2 StR 91/09 Rn.
11; Urteile vom 10. Dezember 2014 - 5 StR 405/13, BGHR StGB  263 Abs.
1 Tuschung 38 Rn.
11 ff.
und 5 StR 136/14 Rn.
28; RG, Urteil vom 22. Januar 1909 - IV R 989/08, RGSt 42, 147, 149 ff.).
34 (2) Anderes als bei derart vom Verkufer vorgegebenen oder aber auch ausgehandelten Kaufpreisen gilt indes, wenn die Parteien die Hhe der Gegenleistung fr einen Vertragsabschluss mit allen wesentlichen Bestandteilen nicht ausdrcklich vereinbaren mssen, sondern etwa nach  612 Abs.
2 BGB beim Dienstvertrag, nach  653 Abs.
2 BGB beim Maklervertrag oder nach  632 Abs.
2 BGB beim Werkvertrag eine taxmige oder bliche Vergtung als vereinbart gilt (vgl. BGH, Urteil vom 2. November 1951 - 4 StR 27/51, BB 1952, 13: berhhte Abrechnung von ?Rollgeldern?
durch einen ?bahnamtlichen?
Spediteur gegenber Frachtgutempfngern unter Versto gegen von der Bundesbahn festgesetzte Tarife; OLG Kln, Urteil vom 22. November 2016 - 1 RVs 210/16 Rn.
14; OLG Stuttgart, Beschluss vom 24. Mai 1985 - 1 Ss [25] 292/85, NStZ 1985, 503; Lackner/Werle, NStZ 1985, 503, 505; NK-StGB/Kindhuser, 5. Aufl.,  263 Rn.
131; Schauer, Grenzen der Preisgestaltungsfreiheit im Strafrecht, S. 120 f.; vgl. auch Bechtel, JR 2019, 503; BeckOK StGB/Schmidt, 45. Ed.,  291 Rn.
48; vgl. zur Abrechnung berhhter Reinigungsentgelte durch eine Anstalt des ffentlichen Rechts: BGH, Beschluss vom 9. Juni 2009 - 5 StR 394/08, BGHR StGB  263 Abs.
1 Irrtum 17 Rn.
16 f.).
Rechnet der Werkunternehmer nach Leistungserbringung ab, erklrt er konkludent, das geforderte Entgelt entspreche dem als vereinbart geltenden blichen; tatschlich weicht er jedoch vorliegend von den stillschweigend einbezogenen blichen Stzen zu Lasten des Bestellers ab.
blich ist die Vergtung, die zur Zeit des Vertragsschlusses nach allgemeiner Auffassung der beteiligten Kreise am Ort der Werkleistung gewhrt zu werden pflegt, wobei Vergleichsmastab Leistungen gleicher Art, Gte und Umfang sind sowie die Anerkennung der blichkeit gleiche Verhltnisse in zahlreichen Einzelfllen voraussetzt (BGH, Urteile vom 26. Oktober 2010 - VII ZR 239/98 Rn.
14, BGHR BGB  632 Abs.
2 Vergtung, bliche 1; vom 19. November 2013 - VI ZR 363/12 Rn.
12 und vom 9. Dezember 2014 - VI ZR 138/14 Rn.
17).
Allerdings muss eine gewisse Schwankungsbreite bei der Festlegung des Ortsblichen bercksichtigt werden, sodass erst eine deutliche Erhhung betrugsrelevant ist (vgl. OLG Dsseldorf, Beschluss vom 31. Mrz 2008 - 1 Ws 167/07 Rn.
6 f.; LK/Tiedemann, StGB, 12. Aufl.,  263 Rn.
35: ?auf der Grenze zum Doppelten?).
35 bb) Die sich ber die Ortsblichkeit der Preise irrenden Besteller zahlten tuschungsbedingt mehr, als sie vertraglich schuldeten; in Hhe der berzahlung leisteten sie das Entgelt ohne Rechtsgrund und erlitten insoweit einen Vermgensschaden (vgl. BGH, Urteil vom 2. November 1951 - 4 StR 27/51, BB 1952, 13; OLG Kln, Urteil vom 22. November 2016 - 1 RVs 210/16 Rn.
14; Lackner/Werle, NStZ 1985, 503, 505 [auch zum Betrug beim Einfordern einer berhhten Gegenleistung auf der Grundlage eines nach  138 Abs.
2 BGB wegen Wuchers unwirksamen Vertrages]; vgl. auch BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2018 - 3 StR 270/18 Rn.
10; Urteil vom 10. Oktober 2012 - 2 StR 591/11 Rn.
30 [zur Untreue]; a.A., ohne auf die Unterscheidung zwischen Vertragsschluss und Abrechnung nach Werkleistung einzugehen: OLG Mnchen, Beschluss vom 7. September 2009 - 5St RR 246/09 Rn.
8, 12, 15; S/S/Perron, StGB, 30. Aufl.,  263 Rn.
17c).
36 (1) Aus mehreren der 40 Vollendungsfllen ist eine Steigerung der Stze aus den Preisempfehlungen des Bundesverbandes Metall-Vereinigung Deutscher Metallhandwerke vom 1. August 2011 um mehr als das Doppelte bis zu 254 % (Fall 17) ersichtlich.
Dies entspricht der Anweisung der Angeklagten, am besten die Monteure mit den strksten Umsatzzahlen zu entsenden, und der weiteren Vorgabe S. s, man solle ?mglichst alles mitnehmen, was der Kunde habe?
(UA S. 199).
37 (2) Der Vergleich mit den Preisempfehlungen des Bundesverbandes Metall lsst keinen Rechtsfehler erkennen; denn insbesondere sind dort die blichen Stze fr einen 24-StundenDienst enthalten.
Der Vergleichsmastab ist zutreffend gewhlt.
38 b) Auch die Verurteilung wegen der Abgabe unvollstndiger Umsatzsteuerjahreserklrungen ( 18 Abs.
3 Satz 1 UStG) und Umsatzsteuervoranmeldungen ( 18 Abs.
1, 2 Satz 1 UStG) in 35 Fllen ( 370 Abs.
1 Nr. 1, Abs.
4 Satz 1 Halbsatz 2,  150 Abs.
1 Satz 3,  168 Satz 1 AO) weist keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten auf.
39 aa) Die D. schuldete die Umsatzsteuer auf alle Ausgangsumstze aus den Schlsselnotwerkvertrgen ( 2 Abs.
1 Satz 1 UStG).
40 (1) Regelmig ergibt sich aus den abgeschlossenen zivilrechtlichen Vereinbarungen, wer bei einem Umsatz als Leistender und damit als Unternehmer sowie Schuldner der Umsatzsteuer anzusehen ist.
Dies ist in der Regel derjenige, der die Lieferungen oder sonstigen Leistungen im Sinne des  1 Abs.
1 UStG im eigenen Namen gegenber einem anderen selbst oder durch einen Beauftragten ausfhrt.
Ob eine Leistung dem Handelnden oder einem anderen zuzurechnen ist, hngt deshalb grundstzlich davon ab, ob der Handelnde gegenber dem Leistungsempfnger im eigenen Namen oder berechtigterweise im Namen eines anderen bei Ausfhrung entgeltlicher Leistungen aufgetreten ist (BFH, Beschlsse vom 31. Januar 2002 - V B 108/01 Rn.
19, BFHE 198, 208, 212 und vom 2. Januar 2018 - XI B 81/17 Rn.
18; Urteile vom 12. Mai 2011 - V R 25/10 Rn.
16; vom 7. Juli 2005 - V R 60/03 Rn.
20 und vom 26. Juni 2003 - V R 22/02 Rn.
20; BGH, Beschluss vom 5. Februar 2014 - 1 StR 422/13 Rn.
19).
Schuldner der Umsatzsteuer aus einem Leistungsaustausch ist grundstzlich derjenige, der als leistender Unternehmer nach auen aufgetreten ist.
Dies ist derjenige, der aus dem Rechtsgeschft mit dem Leistungsempfnger berechtigt und verpflichtet ist; ohne Bedeutung ist insoweit, ob er seine Leistungsverpflichtung hchstpersnlich ausfhrt oder durch einen anderen, etwa einen Subunternehmer, ausfhren lsst und inwiefern ihm der wirtschaftliche Erfolg des Geschfts verbleibt (BFH, Beschluss vom 31. Januar 2002 - V B 108/01 Rn.
21, BFHE 198, 208, 213; Urteile vom 7. Juli 2005 - V R 60/03 Rn.
21 und vom 26. Juni 2003 - V R 22/02 Rn.
21).
41 (2) Die D. war Vertragspartnerin der Kunden und damit leistende Unternehmerin ( 2 Abs.
1,  1 Abs.
1 UStG).
Soweit die Monteure keine Arbeitnehmer waren, setzte die D. sie als Subunternehmer ein.
42 (a) Die Kunden einigten sich mit der D. bereits am Telefon ber alle wesentlichen Vertragsbestandteile ( 145 ff.
BGB), nmlich ber den geschuldeten Erfolg gegen Entgelt: ffnen einer bestimmten Tr zu den ortsblichen Stzen ( 632 Abs.
2 BGB).
Nach auen erklrten die Kunden, wie nach dem objektiven Empfngerhorizont ( 133, 157 BGB) zu bestimmen ist, das Unternehmen zu beauftragen, das sie anriefen.
Der nicht zum Ausdruck gekommene Vorbehalt der Telefonisten, Werkleistungen angeblich nur vermitteln zu wollen, ist unbeachtlich ( 116 Satz 1 BGB).
43 (b) Diese mit der D. zustande gekommenen Werkvertrge nderten die Kunden und der vor Ort eingetroffene Monteur nicht ab, insbesondere nicht bezglich des beauftragten Unternehmens.
Entsprechende Willenserklrungen zur nderung des Vertragspartners gaben die Beteiligten nicht ab (UA S. 31, 220).
Eine (stillschweigende) Vertragsnderung wurde auch nicht durch Verwenden und Unterzeichnen des Auftragsformulars vor Ausfhrung der Werkleistung herbeigefhrt.
Hierfr fehlte den Kunden erkennbar das Erklrungsbewusstsein, weil das Eintragen eines Preises aus Sicht des objektiven Empfngers als bloe Konkretisierung des ortsblichen Preises zu verstehen war und die Kunden davon ausgingen, allein mit der D. zu kontrahieren.
Nach auen trat in diesem Sinne allein die D. auf, weil die Monteure erklrten, im Namen des angerufenen Unternehmens zu handeln.
Damit kommt es auf die gegenteiligen Firmenangaben in den Auftrags- und Rechnungsformularen sowie die Gewerbeanmeldungen und Umsatzsteuererklrungen der Monteure nicht mehr an (vgl. dazu BFH, Beschluss vom 2. Januar 2018 - XI B 81/17 Rn.
19).
44 (c) Es handelt sich deswegen auch nicht um Strohmanngeschfte, die dadurch gekennzeichnet sind, dass der Strohmann im eigenen Namen, aber auf fremde Rechnung handelt (dazu BFH, Beschluss vom 31. Januar 2002 - V B 108/01 Rn.
21, BFHE 198, 208, 213; Urteile vom 12. Mai 2011 - V R 25/10 Rn.
20; vom 7. Juli 2005 - V R 60/03 Rn.
21 und vom 26. Juni 2003 - V R 22/02 Rn.
21; BGH, Beschlsse vom 5. Februar 2014 - 1 StR 422/13 Rn.
20 und vom 8. Juli 2014 - 1 StR 29/14 Rn.
10).
45 bb) Die von den Monteuren abgegebenen Umsatzsteuererklrungen ndern nichts daran, dass im Steuerschuldverhltnis zur D. Umsatzsteuern verkrzt wurden.
Diese Erklrungen sind nicht ?gegenzurechnen?.
Dies ist keine Frage des Kompensationsverbots ( 370 Abs.
4 Satz 3 AO).
46 (1) Steuern sind nach  370 Abs.
4 Satz 1 AO namentlich dann verkrzt, wenn sie nicht, nicht in voller Hhe oder nicht rechtzeitig festgesetzt werden.
Eine Steuer ist nach  370 Abs.
4 Satz 3 AO auch dann hinterzogen, wenn die Steuer, auf die sich die Tat bezieht, aus anderen Grnden htte ermigt oder der Steuervorteil aus anderen Grnden htte beansprucht werden knnen.
Demnach drfen aufgrund des Kompensationsverbots nur solche Steuerermigungen versagt werden, die der Steuerpflichtige aus anderen Grnden htte beanspruchen knnen.
Das Tatbestandsmerkmal andere Grnde konkretisiert durch seine Bezugnahme auf  370 Abs.
4 Satz 1 und 2 AO den Begriff der Steuerverkrzung und wirkt sich demnach auch auf den Umfang des geschtzten Rechtsguts der Steuerhinterziehung aus.
Rechtsgut der Steuerhinterziehung ist die Sicherung des staatlichen Steueranspruchs, das heit des rechtzeitigen und vollstndigen Steueraufkommens.
Um zu verhindern, dass der staatliche Steueranspruch verletzt wird, stellt  370 Abs.
1 AO Verhaltensweisen unter Strafe, mit denen den Finanzbehrden die zur Feststellung der Anspruchshhe notwendigen Tatsachen (Besteuerungsgrundlagen) entweder falsch erklrt oder pflichtwidrig vorenthalten werden.
Mageblich fr das Verstndnis des Kompensationsverbots ist sein innerer Bezug zur Tatbestandsverwirklichung.
Demnach sind dem Tter nur derartige Steuervorteile anzurechnen, die sich aus der unrichtigen Erklrung selbst ergeben oder die - im Falle des Unterlassens - ihm bei richtigen Angaben zugestanden htten.
Dies gilt jedenfalls, wenn diese mit den verschleierten steuererhhenden Tatsachen in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang stehen und dem Tter ohne weiteres von Rechts wegen zugestanden htten (st.
Rspr.
; BGH, Urteil vom 13. September 2018 - 1 StR 642/17, BGHSt 63, 203 Rn.
16; Beschlsse vom 13. September 2010 - 1 StR 220/09 Rn.
75 und vom 17. April 2008 - 5 StR 547/07 Rn.
23).
47 (2) Die D. war Umsatzsteuerschuldnerin.
In diesem Steuerschuldverhltnis wurden die Umsatzsteuern zu niedrig festgesetzt.
Ob bei einer Gesamtbetrachtung der Steuerausfall durch (ungerechtfertigte) Leistungen aus anderen Steuerschuldverhltnissen ausgeglichen wird, ist jedenfalls fr den Schuldspruch unerheblich.
48 cc) Der Tatvorsatz der Angeklagten ist ebenfalls rechtsfehlerfrei (vgl. insbesondere UA S. 224 f.) festgestellt.
49 (1) Nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehrt zum Vorsatz der Steuerhinterziehung, dass der Tter den Steueranspruch dem Grunde und der Hhe nach kennt oder zumindest fr mglich hlt sowie ihn auch verkrzen will bzw. die Verkrzung billigend in Kauf nimmt; bedingter Vorsatz gengt.
Nimmt der Steuerpflichtige irrtmlich an, dass ein Steueranspruch nicht entstanden ist, liegt nach dieser Rechtsprechung ein Tatumstandsirrtum vor, der den Vorsatz ausschliet ( 16 Abs.
1 Satz 1 StGB; st.
Rspr.
; BGH, Urteile vom 10. Juli 2019 - 1 StR 265/18 Rn.
30; vom 24. Januar 2018 - 1 StR 331/17 Rn.
14 und vom 8. September 2011 - 1 StR 38/11, BGHR StGB  16 Abs.
1 Umstand 5 Rn.
21 f.).
Bezugspunkt des Vorstellungsbildes des Steuerpflichtigen ist damit die unterbliebene vollstndige Titulierung des Steueranspruchs und nicht etwa ein endgltiger Steuerausfall.
50 (2) Wie bei der Lohnsteuerhinterziehung (B. I. 2. a) aa) [2]) belegen die mit der anderen GmbH abgeschlossenen Scheinvertrge ( 117 BGB), dass die Angeklagten um die zutreffende Einordnung der Vertragsverhltnisse wussten.
Ihre Absicht, die Vertragspartnerschaft der D. zu verschleiern, begrndet auch das fr die Umsatzsteuer magebliche Vorstellungsbild.
Die Angeklagten wussten zudem, dass die D. bei diesem vorgeschobenen Provisionsmodell nicht selbst die von ihr vereinnahmten Umsatzsteuerbetrge vollstndig an den Fiskus abfhrte, sondern dies anderen berlie.
51 dd) Innerhalb der Strafzumessung hat das Landgericht den Strafrahmen fr besonders schwere Flle ( 370 Abs.
3 Satz 2 Nr. 1 [groes Ausma] und Nr. 5 [bandenmig] AO) unter anderem mit der Erwgung abgelehnt, dass dem Steuerfiskus wegen der Erklrungen der Monteure und des Abfhrens der Umsatzsteuer im Ergebnis kein nennenswerter Umsatzsteuerschaden entstand.
Auch bei der Strafzumessung im engeren Sinne hat es dies strafmildernd gewertet.
Damit ist unter diesem Gesichtspunkt kein Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten zu besorgen.
52 4.
Die Aufhebung der Verurteilung in den 404 Fllen unter B.
V. 3. und der Einzelstrafaussprche in den 65 Fllen der Lohnsteuerhinterziehung unter B.
V. 2. bedingt die Aufhebung der Aussprche ber die Gesamtfreiheitsstrafe zugunsten der Angeklagten.
Indes ist auszuschlieen, dass die Strafzumessung in den vorgenannten 469 Fllen die Straffindung in den gewichtigeren Fllen der Umsatzsteuerhinterziehung und des gewerbsmigen Bandenbetrugs beeinflusst hat.
53 II.
Revisionen der Staatsanwaltschaft 54 Die Revisionen der Staatsanwaltschaft sind begrndet.
Die Feststellungen tragen die tateinheitliche Verurteilung wegen des angeklagten Straftatbestands des Wuchers nach  291 Abs.
1 Satz 1 Nr. 3 StGB.
55 1.
Nach  291 Abs.
1 Satz 1 Variante 1 Nr. 3 StGB macht sich strafbar, wer die Zwangslage eines anderen dadurch ausbeutet, dass er sich oder einem Dritten fr eine sonstige Leistung Vermgensvorteile versprechen oder gewhren lsst, die in einem aufflligen Missverhltnis zur Leistung stehen.
56 a) Die Tatbestandsmerkmale sind erfllt.
57 aa) Bereits das Ausgesperrtsein aus der eigenen Wohnung begrndet regelmig eine Zwangslage im Sinne dieser Vorschrift, ohne dass weitere besonders bedrngende Umstnde hinzutreten mssten.
58 (1) Das Eingangstatbestandsmerkmal der ?Zwangslage?
setzt - anders als der durch ihn ersetzte Begriff der ?Notlage?
( 302a Abs.
1 StGB aF; Erstes Gesetz zur Bekmpfung der Wirtschaftskriminalitt vom 29. Juli 1976 [BGBl I 1976 S. 2034 ff.
]), der sich als ?zu eng erwiesen?
habe (BT-Drucks.
7/3441 S. 40) - nach dem Willen des Gesetzgebers keine Existenzbedrohung voraus.
Der weiter gefasste Wortlaut soll auch Konstellationen erfassen, in denen ?nicht eine wirtschaftliche Bedrngnis, sondern Umstnde anderer Art ein zwingendes Sach- oder Geldbedrfnis entstehen lassen?, und damit ?strafwrdig erscheinende Verhaltensweisen, die darauf gerichtet sind, die Schwchen anderer Personen wirtschaftlich auszubeuten, gengend wirksam  bekmpfen?
(BT-Drucks.
7/3441 S. 20, 40).
Der Gesetzgeber hat eine effektivere Anwendung des althergebrachten Wuchertatbestandes beabsichtigt, der sich bisher ?als wenig praktikabel erwiesen habe?
(BT-Drucks.
7/3441 S. 20), und offensichtlich den ber  138 Abs.
2 BGB gewhrleisteten zivilrechtlichen Schutz des schwcheren Vertragspartners nicht fr ausreichend erachtet.
Folgerichtig ist nach der Gesetzessystematik das Erfassen einer existentiellen finanziellen Bedrohung dem Regelbeispiel der ?wirtschaftlichen Not?
( 291 Abs.
3 Satz 2 Nr. 1 StGB) mit der Indizwirkung fr den - im Vergleich zum Ausgangstatbestand deutlich - erhhten Strafrahmen eines besonders schweren Falles von sechs Monaten bis zehn Jahre Freiheitsstrafe ( 291 Abs.
3 Satz 1 StGB) vorbehalten (BT-Drucks.
7/3441 S. 40 f. zu  302a Abs.
2 Satz 2 Nr. 1 StGB aF).
59 Freilich ist unter Beachtung des ultima-ratio-Prinzips des Strafrechts und der Eigenverantwortlichkeit des Einzelnen innerhalb der Marktfreiheit zu verhindern, dass jedes Ergreifen einer gewinntrchtigen Geschftschance bei Erbringen eines handwerklichen Notdienstes pnalisiert wird.
Den weiter gefassten Anwendungsbereich des Wuchers muss das Tatbestandsmerkmal des ?aufflligen Missverhltnisses zwischen den (in der Regel entgeltlichen) Vermgensvorteilen und der Leistung?
begrenzen (vgl. BT-Drucks.
7/3441 S. 41: Einschrnkung durch das Erzielen eines ?ungewhnlich hohen Gewinns?
; Bechtel, JR 2019, 503, 507), das allerdings seinerseits einer przisierenden Auslegung bedarf (vgl. Tagungsberichte der Sachverstndigenkommission zur Bekmpfung der Wirtschaftskriminalitt Band VI, S. 106 f.: In dem Konflikt zwischen exakter Tatbestandsfassung und seiner flexiblen Anwendbarkeit auf den Einzelfall?
msse ?die Entscheidung zugunsten des zuletzt erwhnten Gesichtspunktes fallen?.
 Im Bereich des Wuchers sei in besonderem Mae alles eine Frage der Verhltnisse des Einzelfalles, fr dessen zutreffende Wrdigung Regelbeispiele nur hinderlich sein knnten.?).
60 (2) Der ausgesperrte Wohnungsnutzer befindet sich nahezu stets in einer misslichen Ausnahmesituation, die ihn wegen der Eilbedrftigkeit an der ihm sonst mglichen Auswahl eines Handwerkers hindert und zumeist den ?Nchstbesten?
beauftragen lsst.
Mit diesem wird er regelmig den Werklohn nicht aushandeln knnen; vielmehr ist er dessen Preisbestimmung ?ausgesetzt?.
Bereits das Ausgesperrtsein bringt den Wohnungsnutzer in eine Schwchesituation, die der Handwerker ?ausbeuten?
kann.
Diese Unterlegenheit muss nicht durch weitere - nach den Umstnden des Einzelfalls zu beurteilende - Gefahrenmomente (wie etwa einen eingeschalteten Herd, einen zurckgelassenen Sugling, Klte) verschrft werden (a.A. OLG Kln, Urteil vom 22. November 2016 - 1 RVs 210/16 Rn.
12; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 7. November 2019 - [2] 53 Ss 119/19 [44/19] Rn.
13; SSW-StGB/Saliger, 4. Aufl.,  291 Rn.
8; die Entscheidung des OLG Kln referierend MKo-StGB/Pananis, 3. Aufl.,  291 Rn.
14; Lackner/Khl/Heger, StGB, 29. Aufl.,  291 Rn.
8; S/S/Heine/Hecker, StGB, 30. Aufl.,  291 Rn.
23; wie hier LG Bonn, Urteil vom 5. Mai 2006 - 37 M 2/06 Rn.
64; BeckOK StGB/Schmidt, 45. Ed.,  291 Rn.
24; Bechtel, JR 2019, 503, 504 ff., zugleich kritisch zum einschrnkenden Auslegen der Zwangslage durch Heranziehen des Merkmals des Ausbeutens).
Solches wre bereits als Not zu werten, die nach der Gesetzesnderung nicht mehr erforderlich ist.
Ebenso wenig kommt es darauf an, dass das Ausgesperrtsein keine wirtschaftliche Bedrngnis ist.
61 bb) Die Angeklagten beuteten diese Zwangslage aus.
62 (1) Das ?Ausbeuten?
ist als Ausnutzen oder bewusstes Missbrauchen auszulegen.
Auch wenn der Begriff des ?Ausnutzens?
nur bei der sogenannten ?Additionsklausel?
in  291 Abs.
1 Satz 2 StGB verwendet wird, wollte der Gesetzgeber dem ?Ausbeuten?
keinen weiteren Bedeutungsgehalt beimessen (Ghler, Protokoll der 88.
Sitzung des Sonderausschusses fr die Strafrechtsreform des Deutschen Bundestages vom 17. Mai 1976, S. 2802: Der Begriff des Ausbeutens formuliere das Unrecht ?plastischer?.).
Demnach gengt es, wenn das Ausnutzen der Schwchesituation (mit)urschlich fr das Vereinnahmen des berhhten Werklohns ist; ein darberhinausgehender funktionaler Zusammenhang zwischen der Zwangslage und der drastischen berbewertung der Leistung des Wucherers ist nicht erforderlich (vgl. MKo-StGB/Pananis, aaO Rn.
20; a.A. Kindhuser, NStZ 1994, 105, 109).
63 (2) Da Miturschlichkeit ausreicht, kommt es nicht darauf an, ob sich der bervorteilte - was den Wuchertatbestand in der Variante der Zwangslage kennzeichnet - der Unangemessenheit seiner Gegenleistung bewusst ist, aber wegen seiner Schwchesituation und der dadurch bedingten erheblichen Einschrnkung seiner (zivilrechtlichen) Entscheidungsfreiheit keine Handlungsalternative sieht (vgl. dazu Lackner/Werle, NStZ 1985, 503, 504; Schauer, aaO S. 112; Bechtel, JR 2019, 503, 506; Scheffler, GA 1992, 1, 7 f.).
Mithin steht dem Kausalzusammenhang nicht entgegen, dass die Kunden hier nicht ?kopflos?
handelten (vgl. Franz, IBR 2017, 406), sondern ?besonnen?
auf der Beauftragung eines ortsansssigen Handwerkers bestanden.
64 (3) Die Kausalitt wird nicht dadurch unterbrochen, dass zum Zeitpunkt der Zahlungen die Tren geffnet waren; denn die Monteure machten die Werklohnforderungen auf der Grundlage der unter Zwang abgeschlossenen Schlsselnotwerkvertrge geltend (vgl. OLG Kln, Urteil vom 22. November 2016 - 1 RVs 210/16 Rn.
11; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 7. November 2019 - [2] 53 Ss 119/19 [44/19] Rn.
12).
65 cc) Ein aufflliges Missverhltnis zwischen Werkleistung und Gegenleistung ist hier gegeben, weil - wie beim gewerbsmigen Bandenbetrug ausgefhrt (B. I. 3. a) bb)) - der Werklohn den blichen Marktpreis regelmig um mehr als das Doppelte berstieg (vgl. dazu LG Bonn, Urteil vom 5. Mai 2006 - 37 M 2/06 Rn.
63; Bechtel, JR 2019, 503, 507; zum Missverhltnis beim ?Lohnwucher?
BGH, Urteil vom 22. April 1997 - 1 StR 701/96 Rn.
1, 22-28, BGHSt 43, 53, 54, 59 f.).
Den Preisempfehlungen des Bundesverbandes Metall-Vereinigung Deutscher Metallhandwerke vom 1. August 2011 sind ein ?funktionierender Markt?
(Bernsmann, GA 1981, 141, 152) bzw. ?ausgeglichene Marktverhltnisse?
(Bernsmann, aaO S. 154) auch bezglich der Nachtzeiten, der Wochenenden und der Feiertage zu entnehmen.
66 b) Betrug und Wucher stehen in der hier zu beurteilenden Tatvariante des Ausnutzens einer Zwangslage in Tateinheit ( 52 Abs.
1 Alternative 1 StGB).
67 aa) Werden durch dieselbe Handlung mehrere Gesetze verletzt, ist grundstzlich von Tateinheit gem  52 Abs.
1 Alternative 1 StGB auszugehen (BGH, Beschlsse vom 21. August 2019 - 3 StR 7/19 Rn.
8 und vom 27. November 2018 - 2 StR 481/17 Rn.
18).
Auf diese Weise wird der Klarstellungsfunktion Rechnung getragen, indem die verletzten Normen im Schuldspruch des Urteils zum Ausdruck kommen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Oktober 1992 - GSSt 1/92 Rn.
33, BGHSt 39, 100, 109; Urteil vom 30. Mrz 1995 - 4 StR 768/94 Rn.
13, BGHSt 41, 113, 116).
Die Ausnahme von diesem Grundsatz bilden die Fallgruppen der Gesetzeseinheit.
Diese verbindet der Gedanke, dass ein Verhalten zwar mehrere Strafvorschriften erfllt, jedoch zur Erfassung des Unrechtsgehalts der Tat bereits die Anwendung eines Tatbestands ausreicht (LK/Rissing-van Saan, StGB, 12. Aufl., Vor  52 Rn.
89).
Von mageblicher Bedeutung fr diese Wertung sind nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Rechtsgter, gegen die sich der Angriff des Tters richtet, und die Tatbestnde, die das Gesetz zu ihrem Schutz aufstellt.
Die Verletzung des durch den einen Straftatbestand geschtzten Rechtsguts muss eine - wenn auch nicht notwendige, so doch regelmige - Erscheinungsform der Verwirklichung des anderen Tatbestands sein (BGH, Beschlsse vom 20. Oktober 1992 - GSSt 1/92 Rn.
34 f., BGHSt 39, 100, 109 und vom 21. August 2019 - 3 StR 7/19 Rn.
9; Urteil vom 16. April 2014 - 2 StR 608/13, BGHR StGB  225 Konkurrenzen 4 Rn.
17).
68 In diesem Sinne liegt etwa Gesetzeseinheit in Form der (materiellen) Subsidiaritt vor, wenn zwischen mehreren verwirklichten Tatbestnden, die dasselbe Rechtsgut schtzen, ein normatives Einschluss- oder Stufenverhltnis besteht, welches das als Auffangtatbestand fungierende Gesetz hinter dem primr anzuwendenden zurcktreten lsst (BGH, Beschluss vom 21. August 2019 - 3 StR 7/19 Rn.
9; LK/Rissing-van Saan, StGB, 12. Aufl., Vor  52 Rn.
125).
Dabei resultiert das Einschluss- oder Stufenverhltnis daraus, dass die Tatbestnde verschiedene Stadien oder unterschiedlich intensive Arten des Angriffs auf dieses Rechtsgut erfassen, wie es etwa bei Gefhrdungs- und Verletzungsdelikten der Fall ist (BGH, Beschluss vom 21. August 2019 - 3 StR 7/19 Rn.
9; LK/Rissing-van Saan, StGB, 12. Aufl., Vor  52 Rn.
129).
69 bb) An diesen Grundstzen gemessen ist im Ergebnis in der hier gegebenen Fallkonstellation - in bereinstimmung mit dem Grundsatz der Klarstellung - Tateinheit anzunehmen.
70 (1) Der Unrechtsgehalt beider Delikte ist nicht gnzlich deckungsgleich, auch wenn sie jeweils das Vermgen des bervorteilten schtzen (im Ergebnis ebenso NK-StGB/Kindhuser, 5. Aufl.,  291 Rn.
56; BeckOK StGB/Schmidt, 45. Ed.,  291 Rn.
48).
Das Ausgeliefertsein gibt neben der Irrtumslage dieser Sachverhaltskonstellation ihr Geprge.
Zum Erfassen der gegenber dem Betrug anderen Angriffsart ist die tateinheitliche Verurteilung wegen Wuchers geboten, auch wenn sich - wie hier - die Betrugshandlungen in der Tuschung ber die Ortsblichkeit der abgerechneten Preise erschpfen und der Handwerker nicht zustzlich ber vermgensrelevante Positionen wie etwa nicht erbrachte Werkleistungen oder deren Erforderlichkeit tuscht (dazu LG Bonn, Urteil vom 5. Mai 2006 - 37 M 2/06 Rn.
61).
71 (2) Der Annahme von Tateinheit steht nicht entgegen, dass der Wucher in der Tatbestandsalternative des ?Versprechenlassens?
bereits eine Vermgensgefhrdung erfasst, die nur Durchgangsstadium sein knnte.
Denn wegen der Wirksamkeit der Werkvertrge ( 632 Abs.
2 BGB) ist die erste Tatbestandsalternative des  291 Abs.
1 StGB nicht einschlgig; das ?Gewhrenlassen?
beinhaltet hingegen regelmig den Austausch von Leistung und Gegenleistung und damit eine Vermgensverletzung (vgl. Scheffler, GA 1992, 1, 5 mwN).
72 (3) Es besteht hier kein Bedrfnis, der Vorschrift des  291 StGB mit seiner geringeren Strafandrohung eine Sperrwirkung beizumessen (vgl. Lackner/Werle, NStZ 1985, 503, 505; Lackner/Khl/Heger, aaO  291 Rn.
12).
Da sich die Angriffsarten unterscheiden (zum einen anknpfend an die Irrtumslage, zum anderen an die Zwangslage), enthlt der Wucher auch keinen Privilegierungstatbestand fr den Bewucherer; er sperrt damit nicht - anders als etwa die Vorschriften ber die Gebhren- bzw. Abgabenberhebung nach  352, 353 StGB (dazu BGH, Urteile vom 6. November 1951 - 2 StR 178/51 Rn.
4 f., BGHSt 2, 35, 36 f.; vom 6. September 2009 - 5 StR 64/06 Rn.
18 und vom 26. Januar 1956 - 3 StR 398/55 Rn.
9; Beschlsse vom 9. Juni 2009 - 5 StR 394/08, BGHR StGB  352 Abs.
1 Konkurrenzen 1 Rn.
10, 12 und  353 Abs.
1 Konkurrenzen 1 sowie vom 20. Mrz 2018 - 3 StR 84/18 Rn.
4) - als spezielleres Gesetz den Betrug.
Keineswegs geht regelmig mit dem Ausnutzen der Zwangslage ein Irrtum einher; der Betrug ist damit auch nicht mitbestrafte Begleittat (Konsumtion; dazu zuletzt BGH, Beschluss vom 21. August 2019 - 3 StR 7/19 Rn.
10 mwN; a.A. Schauer, aaO S. 246 ff., 253).
73 2.
Infolge der nderung des Schuldspruchs im Fall B. IV.
der Urteilsgrnde knnen die zugehrigen Einzelstrafen keinen Bestand haben.
Die Aufhebung der Einsatzfreiheitsstrafen zieht jeweils die Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs auch zu Lasten der Angeklagten nach sich.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 620 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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