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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 812 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 111/18, Beschluss v. 05.07.2018, HRRS 2018 Nr. 812
BGH 1 StR 111/18 - Beschluss vom 5. Juli 2018 (LG Stuttgart)
Vorenthalten von Arbeitsentgelt (erforderliche Angabe der Berechnungsgrundlagen und der Berechnung der vorenthaltenen Beitrge im Urteil: Beruhen des Urteils auf fehlerhafter Angabe der Berechnungsgrundlagen); Steuerhinterziehung (erforderliche Angabe der Besteuerungsgrundlagen).
 266a Abs.
1 StGB;  370 Abs.
1 AO;  267 Abs.
2 StPO;  337 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Dem Tatgericht obliegt es bei einer Verurteilung nach  266a Abs.
1 StGB nach stndiger Rechtsprechung, die geschuldeten Beitrge - fr die jeweiligen Flligkeitszeitpunkte gesondert - nach Anzahl, Beschftigungszeiten, Lhnen der Arbeitnehmer und der Hhe des Beitragssatzes der rtlich zustndigen Krankenkasse festzustellen, um eine revisionsgerichtliche Nachprfung zu ermglichen, weil die Hhe der geschuldeten Beitrge auf der Grundlage des Arbeitsentgelts nach den Beitragsstzen der jeweiligen Krankenkassen sowie den gesetzlich geregelten Beitragsstzen der Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung zu berechnen ist.
Falls solche Feststellungen im Einzelfall nicht mglich sind, kann die Hhe der vorenthaltenen Beitrge auf Grundlage der tatschlichen Umstnde geschtzt werden.
Die Grundstze, die die Rechtsprechung bei Taten nach  370 AO fr die Darlegung der Berechnungsgrundlagen der verkrzten Steuern entwickelt hat, gelten insoweit entsprechend.
Es gengt nicht, die vorenthaltenen Sozialversicherungsbeitrge lediglich der Hhe nach anzugeben.
Vielmehr mssen die Urteilsgrnde die Berechnungsgrundlagen und Berechnungen im Einzelnen wiedergeben (vgl. hierzu ausfhrlich BGH NStZ 2017, 352, 353 mwN).
2.
Bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung mssen die steuerlich erheblichen Tatsachen festgestellt sein.
Dazu gehren insbesondere diejenigen Parameter, die magebliche Grundlage fr die Steuerberechnung sind (Besteuerungsgrundlagen, vgl. BGH NJW 2009, 2546, 2547, Rn.
13).
Die auf den festgestellten Besteuerungsgrundlagen aufbauende Steuerberechnung ist Rechtsanwendung und Aufgabe des Tatgerichts.
3.
Ist dem Revisionsgericht die sachlichrechtliche berprfung aufgrund unzureichender Feststellung der Berechnungsgrundlagen nicht zuverlssig mglich, so beruht das Urteil grundstzlich auf einer Verletzung des Gesetzes ( 337 StPO).
Ausnahmsweise kann trotz unzureichender Darstellung ein Beruhen dann ausgeschlossen werden, wenn sich die Darstellungsmngel allein auf die berprfbarkeit der Hhe der hinterzogenen Steuern oder Sozialabgaben - mithin die berprfbarkeit des Schuldumfangs - durch das Revisionsgericht beziehen und auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen sicher ausgeschlossen werden kann, dass die Berechnung den Angeklagten in Bezug auf den Schuldumfang beschwert.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 24. Oktober 2017 mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 24 tatmehrheitlichen Fllen sowie wegen drei tatmehrheitlicher Flle der Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt und neun Monate der verhngten Gesamtfreiheitsstrafe wegen einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzgerung fr vollstreckt erklrt.
Seine Revision, mit der der Angeklagte insbesondere die Berechnung der Hhe der schwarz bezahlten Lhne und der Umsatzsteuer rgt, hat - im Wesentlichen entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts - mit der Sachrge Erfolg ( 349 Abs.
4 StPO).
I.
2 Nach den Feststellungen des Landgerichts war die I. GmbH als Generalunternehmerin im Baugewerbe ttig; ihre Hauptauftraggeberin war die L. GmbH.
Der Angeklagte war faktischer Geschftsfhrer der I. GmbH, die schlsselfertige Wohnhuser erstellte.
Fr die Erstellung der Rohbauten beschftigte die I. GmbH Bauarbeiter und entlohnte sie bar.
Ttigkeiten in spteren Bauphasen (Dach, Fensterbau, Sanitr und Elektrik) wurden in ihrem Auftrag von Fremdfirmen durchgefhrt.
3 Der Angeklagte hatte nur einen Teil seiner Bauarbeiter angemeldet und fr diese Sozialabgaben abgefhrt.
Tatschlich beschftigte die I. GmbH weitere Arbeiter schwarz und einige der angeblich nur geringfgig beschftigten Mitarbeiter unangemeldet in Vollzeit.
Die genaue Anzahl der schwarz beschftigten Arbeiter konnte nicht ermittelt werden, auch nicht wann und in welchem Umfang und fr welchen Lohn namentlich ermittelte Arbeiter schwarz beschftigt waren.
Eine tragfhige Lohnbuchhaltung oder sonstige verlssliche Unterlagen waren nicht vorhanden.
Soweit Arbeitnehmer ermittelt werden konnten, konnten sie sich an die genaue Beschftigungsdauer und die Hhe der erhaltenen Zahlungen nicht erinnern.
4 Der Angeklagte enthielt der zustndigen Einzugsstelle von Januar bis Dezember 2005 sowie von Januar bis Dezember 2007 und damit in 24 Fllen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeitrge zur Sozialversicherung in einer Hhe von mindestens 149.000  vor.
5 Darber hinaus reichte er beim zustndigen Finanzamt frei erfundene und jeweils zu niedrige Umsatzsteuervoranmeldungen ein und gab dann keine Jahreserklrung fr die Veranlagungszeitrume der Jahre 2006, 2007 und 2008 ab.
Das Finanzamt schtzte - wie von ihm beabsichtigt - die Jahresumstze auf der Grundlage seiner Angaben in den Umsatzsteuervoranmeldungen zu niedrig und setzte die Umsatzsteuer zu gering fest, wodurch Steuer in Hhe von insgesamt etwa 179.000  verkrzt wurde.
6 Die Hhe der ausgezahlten Schwarzlhne hat die Strafkammer geschtzt und zwar den Nettoumsatz fr das Jahr 2005 auf insgesamt mindestens 1.316.907,99  und fr das Jahr 2007 auf insgesamt mindestens 1.231.484.62  (UA S. 13).
Der von der I. GmbH fr Material und fr den Einsatz von Subunternehmern aufgewendete Betrag belief sich nach den Feststellungen der Strafkammer (UA S. 13) fr das Jahr 2005 auf insgesamt hchstens 1.079.399,23  und fr das Jahr 2007 auf insgesamt hchstens 893.268 .
7 Die L. GmbH hatte den Ermittlungsbehrden alle von der I. GmbH an sie gestellten Rechnungen zur Verfgung gestellt.
Anhand dieser sowie bei der I. GmbH aufgefundener Rechnungen, soweit sie sich durch Kontoauszge belegen lieen, errechnete die Ermittlungsbehrde den Mindestumsatz, von dem sie alle durch Rechnungen belegten Zahlungen an Subunternehmer abzog (UA S. 22).
8 Die Strafkammer nahm anhand der den Ermittlungsbehrden von der L. GmbH zur Verfgung gestellten Rechnungen der I. GmbH und den bei der I. GmbH aufgefundenen Rechnungen eine eigene Berechnung des Mindestumsatzes vor (UA S. 22, 25, 36).
Die Subunternehmer- und Materialkostenrechnung ermittelte die Strafkammer durch eine eigene Auswertung der sichergestellten Unterlagen (UA S. 25), woraus sich schlssig die festgestellten Subunternehmer- und Materialkosten (UA S. 25) ergaben.
Um jegliche Fehler zu Lasten des Angeklagten durch etwaig versehentlich nicht erfasste Rechnungen oder anderes auszuschlieen (UA S. 36, 37) hat die Strafkammer zustzlich einen Sicherheitsabschlag von 10 % vorgenommen (UA S. 36, 37).
9 Von dem sich ergebenden Betrag hat sie 2/3 als Nettolohn angesetzt und davon die angemeldeten Lhne (UA S. 11) abgezogen und so den Jahresnettoumsatz errechnet.
Zur Berechnung der verkrzten Sozialversicherungsbeitrge hat die Strafkammer den festgestellten Nettolohn mittels der auf den von ihr - unter Hinweis auf den Beitrag von Stuckert in wistra 2014, 289 ff.
- festgestellten Beitragsstzen (UA S. 13, 14) beruhenden Hochrechnungsfaktoren (UA S. 38) fr die Jahre 2005 und 2007 auf einen Bruttolohn hochgerechnet ( 14 Abs.
2 Satz 2 SGB IV).
Zu Gunsten des Angeklagten hat sie dabei weder Kirchensteuer noch den Kinderlosenzuschlag in der Pflegeversicherung einbezogen.
Auf diese Weise hat sie die auf die Beschftigungsmonate entfallenen vorenthaltenen Sozialversicherungsbeitrge errechnet und in einer Tabelle erfasst (UA S. 15, 16).
10 Fr das Jahr 2006 errechnete die Strafkammer trotz auch in diesem Zeitraum ausgezahlter Lhne eine rechnerisch im Minusbereich liegende Lohnquote.
Den Tatvorwurf des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt fr die Jahre 2004, 2006 und 2008 hat sie nach  154 Abs.
2 StPO vorlufig eingestellt.
11 Die geschtzten Umstze hat die Strafkammer auch ihrer Berechnung der Umsatzsteuerverkrzung zu Grunde gelegt.
Die Lohnsteuerhinterziehung von Juli 2007 bis Juni 2008 hat sie nach  154 Abs.
2 StPO eingestellt.
II.
12 Das Urteil hlt im Schuldspruch rechtlicher berprfung nicht stand, weil die Berechnung der vorenthaltenen Sozialversicherungsbeitrge und, auf dem so festgestellten Umsatz fuend, auch der verkrzten Umsatzsteuer fr das Revisionsgericht nicht nachvollziehbar ist.
13 1.
Dem Tatgericht obliegt es nach stndiger Rechtsprechung, die geschuldeten Beitrge - fr die jeweiligen Flligkeitszeitpunkte gesondert - nach Anzahl, Beschftigungszeiten, Lhnen der Arbeitnehmer und der Hhe des Beitragssatzes der rtlich zustndigen Krankenkasse festzustellen, um eine revisionsgerichtliche Nachprfung zu ermglichen, weil die Hhe der geschuldeten Beitrge auf der Grundlage des Arbeitsentgelts nach den Beitragsstzen der jeweiligen Krankenkassen sowie den gesetzlich geregelten Beitragsstzen der Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung zu berechnen ist.
Falls solche Feststellungen im Einzelfall nicht mglich sind, kann die Hhe der vorenthaltenen Beitrge auf Grundlage der tatschlichen Umstnde geschtzt werden.
Die Grundstze, die die Rechtsprechung bei Taten nach  370 AO fr die Darlegung der Berechnungsgrundlagen der verkrzten Steuern entwickelt hat, gelten insoweit entsprechend.
Es gengt nicht, die vorenthaltenen Sozialversicherungsbeitrge lediglich der Hhe nach anzugeben.
Vielmehr mssen die Urteilsgrnde die Berechnungsgrundlagen und Berechnungen im Einzelnen wiedergeben (vgl. hierzu ausfhrlich BGH, Beschluss vom 20. April 2016 - 1 StR 1/16, Rn.
6, NStZ 2017, 352, 353 mwN).
14 Bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung mssen die steuerlich erheblichen Tatsachen festgestellt sein.
Dazu gehren insbesondere diejenigen Parameter, die magebliche Grundlage fr die Steuerberechnung sind (Besteuerungsgrundlagen, vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 2009 - 1 StR 718/08, NJW 2009, 2546, 2547, Rn.
13).
Die auf den festgestellten Besteuerungsgrundlagen aufbauende Steuerberechnung ist Rechtsanwendung und Aufgabe des Tatgerichts (vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 2009 - 1 StR 718/08 aaO, Rn.
20 mwN).
15 2.
Den vorgenannten Anforderungen trgt das Urteil nicht ausreichend Rechnung.
Zwar bestehen gegen die Schtzung des Landgerichts keine rechtlichen Bedenken.
Jedoch ist bereits die Berechnung der Nettoausgangsumstze fr das Revisionsgericht nicht widerspruchsfrei dargelegt.
16 Auf S. 13 des Urteils wird der Umsatz fr das Jahr 2007 mit 1.231.484.62  festgestellt (gemeint waren wohl 1.231.484,62 ) und bei der Berechnung der Umsatzsteuer auf UA S. 17 mit 1.112.533,76 .
Auf S. 17 wird der Umsatz lt.
nachtr.
Prfung netto fr das Jahr 2007 mit 9.950,86  und 1.112.533,76  beziffert (insgesamt 1.122.484,62 ), in der nebenstehenden Tabellenspalte Differenz netto stehen die beiden Betrge 9.950,86  und 221.533,76  (ohne Subtraktion also 1.221.533,76 ).
Aus dem Urteil ist nicht zu erkennen, ob der Betrag von 1.112.533,76  oder der von 1.221.533,76  der tatschliche Umsatz ist.
17 Da die Strafkammer auch keine Rechnungsendbetrge oder sonstige Belege im Urteil angegeben hat, kann der Senat den Nettoumsatz auch nicht aus einer Auflistung der sich daraus jeweils ergebenden Betrge selbst errechnen.
18 3.
Auch die Berechnung der festgestellten Bruttolhne fr die Jahre 2005 und 2007 anhand des von der der Strafkammer im Urteil (UA S. 37 ff.)
dargestellten Rechenwegs ist nicht nachvollziehbar: 19 Bei einem Nettoumsatz fr das Jahr 2005 von 1.316.907,99  (UA S. 13) abzglich der Betriebsausgaben von 1.079.399,23  (UA S. 13) nebst eines weiteren die Subunternehmer- und Materialkosten betreffenden Sicherheitszuschlags von 10 % (UA S. 36, 37), also 107.939,92 , ergeben sich 129.568,84 .
Zwei Drittel hiervon, also 86.379,22 , sind die Lohnkosten insgesamt.
Abzglich der gemeldeten Lhne von 80.786  ergibt dies 5.599,22  netto an Lohnkosten, monatlich 466,10 .
Multipliziert mit dem Hochrechnungsfaktor 1,57790927 sind dies 735,46  brutto, und nicht wie von der Strafkammer festgestellt 10.197,65 .
20 Bei einem Nettoumsatz fr das Jahr 2007 von 1.231.484,62  (UA S. 13) abzglich Betriebsausgaben von 893.268  und 10 % Sicherheitsabschlag (89.326,80 ) ergeben sich 248.889,82 .
Zwei Drittel hiervon, also 165.926,55 , sind Lohnkosten.
Abzglich der gemeldeten Lhne von 66.456  (UA S. 11) ist die Nettolohnsumme fr das gesamte Jahr 99.470,55 , monatlich 8.289,21 .
Bei Hochrechnung mit dem Faktor 1,5655573 (UA S. 38) ergibt dies eine Bruttolohnsumme von 12.977,24  und nicht 20.746,47  (UA S. 15 f.).
21 Der Fehler bei der Bestimmung des Nettoumsatzes anhand des von der Strafkammer ausfhrlich dargestellten Rechenwegs schlgt auf die Besteuerungsgrundlagen durch.
22 Der Senat kann wegen des durchgreifenden Darstellungsmangels der Urteilsgrnde dahingestellt sein lassen, ob sich bei einem anderen Rechenweg, der sich so nicht aus den Urteilsgrnden ergibt (z.B. bei Unterstellung, dass entgegen des Wortlauts der Feststellungen auf Seite 13 des Urteils die dort festgestellten Betriebsausgaben schon den Sicherheitsabschlag beinhalten), die in der Tabelle (UA S. 15 f.) dargestellten Bruttolhne errechnen lassen.
23 4.
Ist dem Revisionsgericht die sachlichrechtliche berprfung aufgrund unzureichender Feststellung der Berechnungsgrundlagen nicht zuverlssig mglich, so beruht das Urteil grundstzlich auf einer Verletzung des Gesetzes ( 337 StPO; BGH, Urteil vom 12. Mai 2009 - 1 StR 718/08 aaO 2548, Rn.
23 zu Besteuerungsgrundlagen).
24 Ausnahmsweise kann trotz unzureichender Darstellung ein Beruhen dann ausgeschlossen werden, wenn sich die Darstellungsmngel allein auf die berprfbarkeit der Hhe der hinterzogenen Steuern oder Sozialabgaben - mithin die berprfbarkeit des Schuldumfangs - durch das Revisionsgericht beziehen und auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen sicher ausgeschlossen werden kann, dass die Berechnung den Angeklagten in Bezug auf den Schuldumfang beschwert (BGH, Urteil vom 12. Mai 2009 - 1 StR 718/08 aaO, Rn.
24 zur Steuerberechnung).
Angesichts dessen, dass die Strafkammer fr das Jahr 2006 bei einem Nettoumsatz von 812.703,24  sogar negative Lohnkosten (UA S. 17, 39) errechnet hat und infolge der Widersprche in den Umsatzzahlen und der fehlenden revisionsgerichtlichen Nachprfbarkeit kann der Senat nicht ausschlieen, dass sich auf der Grundlage einer rechtsfehlerfreien Darstellung in einzelnen Fllen keine Steuerverkrzung oder kein Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt ergeben htte.
Der Senat hat das Urteil mit smtlichen Feststellungen aufgehoben, auch die zur faktischen Geschftsfhrung durch den Angeklagten und zur rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzgerung, um dem neuen Tatrichter widerspruchsfreie Feststellungen zu ermglichen.
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 812 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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