BGH 1 StR 346/18 - 24. September 2019 (LG Augsburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1197 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 346/18, Beschluss v. 24.09.2019, HRRS 2019 Nr. 1197
BGH 1 StR 346/18 - Beschluss vom 24. September 2019 (LG Augsburg)
BGHSt; Vorenthalten und Veruntreuen von Sozialversicherungsbeitrgen (Begriff des Arbeitgebers; Vorsatz: erforderliches Nachvollziehen der Wertungen des Arbeits- und Sozialversicherungsrecht, erforderliche Vorstellung hinsichtlich der Arbeitgeberstellung); Steuerhinterziehung (Berechnung der vorenthaltenen Lohnsteuer bei Schwarzarbeit: anzuwendende Lohnsteuerklasse).
 266a StGB;  15 StGB;  16 StGB;  370 Abs.
1 AO
Leitstze
1.
Vorstzliches Handeln ist bei pflichtwidrig unterlassenem Abfhren von Sozialversicherungsbeitrgen ( 266a Abs.
1 und 2 StGB) nur dann anzunehmen, wenn der Tter auch die auerstrafrechtlichen Wertungen des Arbeits- und Sozialversicherungsrechts - zumindest als Parallelwertung in der Laiensphre - nachvollzogen hat, er also seine Stellung als Arbeitgeber und die daraus resultierende sozialversicherungsrechtliche Abfhrungspflicht zumindest fr mglich gehalten und deren Verletzung billigend in Kauf genommen hat.
(BGHSt) 2. Irrt der Tter ber seine Arbeitgeberstellung oder die daraus resultierende Pflicht zum Abfhren von Sozialversicherungsbeitrgen, liegt ein Tatbestandsirrtum vor; an seiner entgegenstehenden, von einem Verbotsirrtum ausgehenden Rechtsprechung hlt der Senat nicht fest.
(BGHSt) 3.
Ob eine Person Arbeitgeber ist, richtet sich nach dem Sozialversicherungsrecht.
Der Beurteilung, die aufgrund einer Vielzahl von Kriterien zu erfolgen hat (unter anderem das Ma der Eingliederung des die Dienste Leistenden in den Betrieb, das Bestehen eines Direktionsrechts bezglich Zeit, Dauer, Ort und Ausfhrung der Dienstleistung, das Vorliegen eines eigenen unternehmerischen Risikos des die Dienste Leistenden), kann eine komplexe Wertung zugrunde liegen, wobei sich die Ergebnisse, da die Kriterien im Einzelfall unterschiedliches Gewicht haben knnen, nicht immer sicher vorhersehen lassen.
Entscheidend fr die Abgrenzung von unselbstndiger Beschftigung und selbstndiger Ttigkeit sind - ausgehend vom Vertragsverhltnis der Beteiligten - die tatschlichen Gegebenheiten der gelebten Beziehung, die einer wertenden Gesamtbetrachtung zu unterziehen sind (st.
Rspr.).
(Bearbeiter) 4.
Ob ein Arbeitgeber seine entsprechende Stellung und das Bestehen hieraus folgender sozialversicherungsrechtlicher Abfhrungspflichten fr mglich gehalten und billigend in Kauf genommen hat, muss vom Tatgericht im Rahmen der Beweiswrdigung im Einzelfall anhand der konkreten Tatumstnde geklrt werden.
Hierbei kann zunchst Bedeutung erlangen, wie eindeutig die Indizien sind, die - im Rahmen der auerstrafrechtlichen Wertung - fr das Vorliegen einer Arbeitgeberstellung sprechen.
Zudem kann von Relevanz sein, ob und inwiefern der Arbeitgeber im Geschftsverkehr erfahren ist oder nicht und ob das Thema illegaler Beschftigung in der jeweiligen Branche im gegebenen zeitlichen Kontext gegebenenfalls vermehrt Gegenstand des ffentlichen Diskurses war.
Ein gewichtiges Indiz kann daneben berdies sein, ob das gewhlte Geschftsmodell von vornherein auf Verschleierung oder eine Umgehung von sozialversicherungsrechtlichen Verpflichtungen ausgerichtet ist.
Jedenfalls bei Kaufleuten, die als Arbeitgeber zu qualifizieren sind, sind auch die im Zusammenhang mit ihrem Gewerbe bestehenden Erkundigungspflichten in Bezug auf die arbeits- und sozialrechtliche Situation in den Blick zu nehmen, weil eine Verletzung einer Erkundigungspflicht auf die Gleichgltigkeit des Verpflichteten hinsichtlich der Erfllung dieser Pflicht hindeuten kann.
(Bearbeiter) 5.
Zwar ist vollumfnglich illegaler Beschftigungsverhltnisse der Umfang hinterzogener Lohnsteuer grundstzlich anhand des Eingangssteuersatzes der Lohnsteuerklasse VI zu bestimmen (vgl. BGHSt 56, 153 Rn.
16 ff.).
Dies gilt jedoch hinsichtlich des der Strafzumessung zu Grunde zu legenden Schadens dann nicht, wenn die tatschlichen Verhltnisse der Arbeitnehmer bekannt waren oder ohne weiteres htten festgestellt werden knnen, was insbesondere dann der Fall ist, wenn die Arbeitnehmer durch das Tatgericht zeugenschaftlich vernommen werden.
In diesen Fllen ist eine unterschiedliche Behandlung im Vergleich zu den Konstellationen der Teilschwarzlohnzahlungen oder der Lohnsteuerhinterziehung auf nicht gerechtfertigt, so dass der Umfang hinterzogener Sozialversicherungsbeitrge anhand der tatschlich gegebenen Lohnsteuerklasse der Pflegekrfte htte ermittelt werden mssen.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 16. November 2017 aufgehoben a) im Schuldspruch in den Fllen 12, 13, 30, 35, 42, 50, 56, 60, 66, 75, 77, 78 und 82 der Urteilsgrnde; die zugehrigen Feststellungen mit Ausnahme derjenigen zum Vorstellungsbild der mglichen Haupttter bleiben aufrechterhalten; b) im gesamten Strafausspruch mit den zugehrigen Feststellungen; c) im Ausspruch ber die Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe von 26.731,20 .
2.
Die weitergehende Revision wird als unbegrndet verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt in 82 Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.
2 Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit verschiedenen Verfahrensbeanstandungen und mit der ausgefhrten Sachrge.
Das Rechtsmittel erzielt den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg ( 349 Abs.
4 StPO); im brigen ist es unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
I.
3 Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 4 1.
Der Angeklagte vermittelte in den Jahren 2008 bis 2014 ber ein Einzelunternehmen osteuropische Pflegekrfte in Privathaushalte in Deutschland.
5 Die meist ungelernten Pflegekrfte warb er in deren Heimatlndern an, sorgte fr ihre Reise nach Deutschland, brachte sie zu den Familien, gab diesen praktische Tipps fr die Beschftigung, sicherte den Familien zu, im Bedarfsfall fr eine Ersatzkraft zu sorgen, und gewhrleistete eine Absicherung fr die Inanspruchnahme rztlicher Leistungen durch die Pflegekrfte.
Hierfr erhob der Angeklagte bei der jeweiligen Familie eine einmalige Vermittlungsgebhr in Hhe von in der Regel 285  sowie monatliche Kostenpauschalen von maximal 88 .
Von der Monatspauschale sollten jeweils 30  fr eine Krankenversicherung verwendet werden; sofern anderweitig Versicherungsschutz bestand, reduzierte sich die Pauschale um diesen Betrag.
6 Fr die Vermittlung schloss der Angeklagte jeweils einen Formularvertrag mit der zu pflegenden Person oder, wenn diese hierzu - wie meist - nicht mehr in der Lage war, mit einem ihrer Angehrigen ab.
In dem Vertrag war vorgesehen, dass die jeweilige Pflegekraft zehn bis zwlf Wochen vor Ort ttig sein sollte; dieser Zeitraum wurde jedoch mitunter erheblich berschritten.
Die genaue Dauer des einzelnen Arbeitseinsatzes der Pflegekraft war zumeist nicht im Vorhinein festgelegt, sondern wurde im Verlauf der Pflegettigkeit einvernehmlich zwischen der Pflegekraft und dem Verantwortlichen auf Seiten der zu pflegenden Person bestimmt.
Nach Ablauf des Pflegezeitraums kehrten die Pflegekrfte in der Regel in ihr Heimatland zurck.
ber die bevorstehende Abreise wurde der Angeklagte im Vorfeld informiert, der dann bei Bedarf fr eine andere Pflegekraft fr die Familie sorgte.
Mitunter kamen einzelne Pflegekrfte auch wiederholt zu bestimmten Familien oder es wechselten sich wenige Pflegekrfte bei der Versorgung eines Pflegebedrftigen ab.
Whrend der Arbeitseinstze der Pflegekrfte hatte der Angeklagte keinen Kontakt zu diesen, insbesondere kontrollierte er deren Ttigkeit nicht.
Ein schriftlicher Arbeitsvertrag wurde in keinem der Flle geschlossen.
Auch standen die Pflegekrfte weder in einem Anstellungsverhltnis zu einem Arbeitgeber im Ausland noch verfgten sie ber Entsendebescheinigungen oder Arbeitsgenehmigungen, die fr die Ttigkeit der aus Polen und Rumnien stammenden Pflegekrfte bis zum 30. April 2011 (Polen) bzw. 31. Dezember 2013 (Rumnien) erforderlich gewesen wren.
Auch lohnsteuerlich waren die Pflegekrfte nicht erfasst.
7 Die von der jeweiligen Pflegekraft konkret zu erbringende Ttigkeit wurde - soweit hierzu noch in der Lage - von der zu pflegenden Person bestimmt, anderenfalls von einem oder mehreren Angehrigen des Pflegebedrftigen.
Die Pflegekrfte wurden von dem verantwortlichen Ansprechpartner in der Familie in die von ihnen jeweils erwartete Ttigkeit eingewiesen und - teilweise engmaschig - kontrolliert.
Die Aufgaben der Pflegekrfte bestanden in der Regel in der Beaufsichtigung und Versorgung der zu pflegenden Person, einfachen pflegerischen Ttigkeiten sowie der Haushaltsfhrung.
Diverse Krfte mussten dabei rund um die Uhr zur Verfgung stehen, Freizeit wurde ihnen nur ausnahmsweise gewhrt.
Die Erledigung ihrer Aufgaben konnten sich die Pflegekrfte in den meisten Fllen zeitlich weitgehend frei einteilen; bei den Haushaltsaufgaben konnten sie mitunter auch ber die Art der Ausfhrung befinden.
Das monatliche Entgelt belief sich auf Betrge zwischen 600 und 1.300 , wurde vom Ansprechpartner in der jeweiligen Familie festgelegt und den Pflegekrften - in der Regel in bar - ausgezahlt; in der mit dem Angeklagten geschlossenen Vereinbarung war dagegen nur ein unverbindlicher Vergtungsrahmen genannt.
Neben dem ausgezahlten Lohn erhielten smtliche Pflegekrfte freie Unterkunft in einem eigenen Zimmer im Haus der zu pflegenden Person sowie Vollverpflegung.
In einigen Fllen wurde das Entgelt an die Pflegekraft auch whrend der Heimataufenthalte fortgezahlt.
Ihre Reisekosten zwischen 60 und 120  je Fahrt hatten die Pflegekrfte - wie in der Vereinbarung mit dem Angeklagten vorgesehen - jeweils zu verauslagen; regelmig bernahmen die Pflegefamilien aber zumindest die Kosten der Anreise der fr sie ttigen Pflegekraft.
Etwaige Kosten fr eine Reisekrankenversicherung wurden den Pflegekrften vom Angeklagten erstattet.
Die von einigen Pflegekrften im Heimatland gezahlte Vermittlungsgebhr wurde diesen von keiner Seite ersetzt.
8 Aufgrund dieser Ausgestaltung der Beschftigungsverhltnisse ist das Landgericht davon ausgegangen, dass die Pflegekrfte bei den zu pflegenden Personen oder dem fr sie jeweils handelnden Angehrigen abhngig beschftigt waren.
Die Beurteilung, wer im Einzelfall auf Seiten der zu pflegenden Person die Arbeitgeberstellung einnahm, hat die Strafkammer dabei im Wesentlichen davon abhngig gemacht, wer die Zahlungen gegenber der Pflegekraft bernahm, wer ber deren Auswechslung oder Wiederkehr entschied, wie der geistige Zustand der zu pflegenden Person war und - ergnzend - wer die Vereinbarung mit dem Angeklagten getroffen hatte.
Anmeldungen der Pflegekrfte zur Sozialversicherung wurden seitens der Pflegebedrftigen und ihren Angehrigen nicht vorgenommen; Sozialversicherungsbeitrge wurden nicht abgefhrt.
Lediglich in einem verfahrensgegenstndlichen Fall (Fall Nr. 1 der Urteilsgrnde) erfolgte zeitweise eine Anmeldung auf Minijob-Basis.
9 Sowohl die abhngige Beschftigung der Pflegekrfte als auch deren fehlende Anmeldung zur Sozialversicherung waren dem Angeklagten bekannt.
Sein Geschftsmodell zielte gerade darauf ab, den Familien zu ermglichen, die vermittelten Pflegekrfte ohne Anmeldung zur Sozialversicherung und Abfhrung von Sozialversicherungsbeitrgen zu beschftigen.
Ihm war auch nicht an einer Anmeldung gelegen, weil er die Vereinnahmung der vollen Monatspauschale durch eine Anmeldung der Pflegekraft gefhrdet sah und er seinen wettbewerblichen Vorteil gegenber den Konkurrenten gerade darin erkannte, dass die Gesamtkosten fr die Kunden besonders niedrig waren.
10 2.
Nach den Feststellungen des Landgerichts hielten es die pflegebedrftigen Personen beziehungsweise die fr sie handelnden Angehrigen fr mglich und nahmen es billigend in Kauf, dass es sich bei dem Einsatz der Pflegekrfte um sozialversicherungspflichtige Beschftigungsverhltnisse handelte, dass ihnen selbst eine Arbeitgeberstellung zukam und dass sie ihren danach bestehenden sozialversicherungsrechtlichen Pflichten nicht nachkamen.
Dies war auch dem Angeklagten bewusst.
11 Im Rahmen der diesbezglichen Beweiswrdigung hat das Landgericht in jedem Einzelfall berprft, ob die jeweils auf Seiten des Pflegebedrftigen aufgetretene Person aufgrund einer Parallelwertung in der Laiensphre die Tatsachen in ihrem rechtlichen Bedeutungsgehalt zumindest dahingehend erfasste, dass sie es fr mglich hielt, selbst Arbeitgeber und zur Anmeldung der Pflegekraft und Abfhrung der Sozialversicherungsbeitrge verpflichtet zu sein.
In Fllen einer etwa unzutreffenden Einschtzung dieser Person hat das Landgericht keinen Tatbestands-, sondern allenfalls einen vermeidbaren Verbotsirrtum angenommen, ist also von einem vorstzlichen Verhalten ausgegangen.
12 Zum Zweck der Einzelfallprfung hat die Strafkammer verschiedene Fallgruppen gebildet, innerhalb derer sie sodann auf unterschiedliche Aspekte abgestellt hat.
Fallgruppenbergreifend hat sie als ein magebliches Indiz fr den Vorsatz angesehen, wenn der auf Seiten des Pflegebedrftigen Handelnde ein Merkblatt vom Angeklagten erhalten und dieses zur Kenntnis genommen hatte, in dem alternative (legale) Konzepte fr die Beschftigung osteuropischer Haushaltshilfen genannt waren, die jedoch als teuer und brokratisch dargestellt wurden.
Zudem fand sich gegen Ende des Hinweisblattes bezogen auf die Pflegkrfte der Satz: Sie sollten diese als Haushaltshilfe anmelden.
Die Gesetzeslage wurde in dem Hinweisschreiben als schwammig bezeichnet.
13 3.
Zur Berechnung der Hhe der nicht abgefhrten Sozialversicherungsbeitrge hat das Landgericht das jeweilige monatliche Arbeitsentgelt - als solches hat es sowohl die als Vergtung ausgezahlten Geldbetrge als auch Sachbezugswerte fr Kost und Logis bewertet - auf einen Bruttolohn hochgerechnet.
Die Beitragsstze fr die Sozialversicherungen hat es im Einzelnen aufgefhrt, wobei es der Berechnung jeweils - auch in den Fllen, in denen die Pflegekraft namentlich bekannt war und sogar zeugenschaftlich vernommen wurde - die Lohnsteuerklasse VI zugrunde gelegt hat.
Aus dem Vergleich der jeweiligen Netto- und Bruttoentgelte, ergibt sich ein - vom Landgericht weder hergeleiteter noch konkret benannter - Hochrechnungsfaktor von jeweils ber 2,0.
Insgesamt geht das Landgericht davon aus, dass in den urteilsgegenstndlichen Fllen Sozialabgaben in Hhe von insgesamt 2.733.323,17  pflichtwidrig nicht abgefhrt wurden.
II.
14 1.
Die Verfahrensrgen haben aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift nher dargelegten Grnden keinen Erfolg.
15 2.
Die Sachrge fhrt in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang zur Aufhebung des angegriffenen Urteils.
16 a) Das Landgericht hat in den Fllen 12, 13, 30, 35, 42, 50, 56, 60, 66, 75, 77, 78 und 82 der Urteilsgrnde jeweils die subjektive Tatseite der mglichen Haupttter nicht rechtsfehlerfrei begrndet, so dass der Schuldspruch wegen Beihilfe zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt insoweit keinen Bestand haben kann.
17 aa) Bei allen Varianten des  266a StGB ist Vorsatz erforderlich, wobei bedingter Vorsatz ausreichend ist (BGH, Beschluss vom 28. Mai 2002 - 5 StR 16/02 Rn.
22, BGHSt 47, 318, 323 f.; Fischer, StGB, 66. Aufl.,  266a Rn.
23 mwN).
Bedingt vorstzliches Handeln setzt nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 24. April 2019 - 2 StR 377/18 Rn.
11; zu  370 AO Beschluss vom 28. Juni 2017 - 1 StR 624/16 Rn.
12) voraus, dass der Tter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als mglich und nicht ganz fernliegend erkennt (Wissenselement) sowie dass er ihn billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen zumindest mit der Tatbestandsverwirklichung abfindet (Willenselement).
18 (1) Hinsichtlich der Arbeitgebereigenschaft in  266a StGB und der daraus folgenden Abfhrungspflicht kommt es fr das Vorliegen von bedingtem Vorsatz entscheidend darauf an, ob der Arbeitgeber erkannt und billigend in Kauf genommen hat, dass aufgrund der Umstnde des Einzelfalls mglicherweise von einer abhngigen Beschftigung auszugehen ist und daraus gegebenenfalls fr ihn eine Abfhrungspflicht folgt.
Er muss in einer zumindest laienhaften Bewertung erkannt haben, dass er selbst mglicherweise Arbeitgeber ist, dass eine Abfhrungspflicht existieren und er durch die fehlende Anmeldung oder unvollstndige oder unrichtige Angaben die Heranziehung zum Abfhren von Sozialabgaben ganz oder teilweise vermeiden knnte (vgl. zu  370 AO BGH, Urteil vom 17. Februar 1998 - 5 StR 624/97 Rn.
7).
Eine bloe Erkennbarkeit reicht insofern nicht aus.
19 2) Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs musste sich der Vorsatz mit Blick auf die Eigenschaft als Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie die daraus resultierenden sozialversicherungsrechtlichen Pflichten allerdings nur auf die hierfr mageblichen tatschlichen Umstnde beziehen, whrend es keiner zutreffenden rechtlichen Einordnung und damit auch keines Frmglichhaltens und keiner Billigung einer mglichen Verletzung der etwa in eigener Person bestehenden Verpflichtung zur Beitragsabfhrung bedurfte.
Lag diese Kenntnis der tatschlichen Verhltnisse vor, unterlag der Tter, wenn er glaubte, nicht Arbeitgeber zu sein oder fr die Abfhrung der Beitrge nicht Sorge tragen zu mssen, nach bisheriger Rechtsprechung keinem vorsatzausschlieenden Tatbestandsirrtum, sondern (allenfalls) einem - in der Regel vermeidbaren - Verbotsirrtum (BGH, Beschlsse vom 7. Oktober 2009 - 1 StR 478/09 und vom 4. September 2013 - 1 StR 94/13 Rn.
16, jeweils mwN).
20 (3) Hieran hlt der Senat nicht fest.
Wie bereits in dem Beschluss vom 24. Januar 2018 angedeutet (1 StR 331/17 Rn.
15), ist vorstzliches Handeln nur dann anzunehmen, wenn der Tter ber die Kenntnis der insoweit mageblichen tatschlichen Umstnde hinaus auch die auerstrafrechtlichen Wertungen des Arbeits- und Sozialversicherungsrechts - zumindest als Parallelwertung in der Laiensphre - nachvollzogen hat (zustimmend Habetha, StV 2019, 39 ff.
; von Galen/Dawidowicz, NStZ 2019, 148 f.; Schneider/Rieks, HRRS 2019, 62 ff.
; Rode/Hinderer, wistra 2018, 341 f.; Reichling, StraFo 2018, 357 f.; Floeth, NStZ-RR 2018, 182 f.; MKo-StGB/Radtke, 3. Aufl.,  266a Rn.
90; Fischer, StGB, 66. Aufl.,  266a Rn.
23).
Der Tter muss danach seine Stellung als Arbeitgeber und die daraus resultierende sozialversicherungsrechtliche Abfhrungspflicht zumindest fr mglich gehalten und deren Verletzung billigend in Kauf genommen haben.
Demgem ist eine Fehlvorstellung ber die Arbeitgebereigenschaft in  266a StGB und die daraus folgende Abfhrungspflicht als Tatbestandsirrtum im Sinne von  16 Abs.
1 Satz 1 StGB einzuordnen.
21 (a) Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Vorsatz und Irrtumsproblematik bei der Steuerhinterziehung, wonach zum Vorsatz der Steuerhinterziehung gehrt, dass der Tter den Steueranspruch dem Grunde und der Hhe nach kennt oder zumindest fr mglich hlt und ihn auch verkrzen will (vgl. BGH, Urteil vom 8. September 2011 - 1 StR 38/11 Rn.
21 mwN).
Eine sichere Kenntnis des Steueranspruchs setzt der Hinterziehungsvorsatz allerdings weder dem Grunde noch der Hhe nach voraus (vgl. BGH aaO).
Hat der Steuerpflichtige irrtmlich angenommen, dass ein Steueranspruch nicht entstanden ist, liegt nach dieser Rechtsprechung ein Tatbestandsirrtum vor, der den Vorsatz ausschliet ( 16 Abs.
1 Satz 1 StGB), wobei es auf den Grund des Irrtums nicht ankommt (eingehend Radtke, GS-Joecks 2018, 543 ff., 557).
22 (b) Fr eine vorsatz- und irrtumsdogmatische Ungleichbehandlung von Arbeitgeberstellung im Sinne von  266a StGB und Pflichtenstellung im Sinne des  370 Abs.
1 Nr. 2 AO besteht kein sachlicher Grund.
Bei der Pflichtenstellung handelt es sich in beiden Fllen um normative Tatbestandsmerkmale (BGH, Beschluss vom 24. Januar 2018 - 1 StR 331/17 Rn.
15; ebenso Habetha, StV 2019, 39, 40; von Galen/Dawidowicz, NStZ 2019, 148; Schneider/Rieks, HRRS 2019, 62, 65 f.; Floeth, NStZ-RR 2018, 182, 183), hinsichtlich derer die bloe Kenntnis der ihnen zugrundeliegenden Tatsachen nicht gengt, um vorstzliches Verhalten zu begrnden.
Vielmehr muss der Tter die fr die Unrechtsbegrndung wesentliche Bedeutung der mageblichen Tatumstnde zutreffend erfasst und die rechtliche Wertung nachvollzogen haben (MKo-StGB/Joecks, 3. Aufl.,  16 Rn.
70; Radtke aaO 549; LK-StGB/Vogel, 12. Aufl.,  16 Rn.
26).
Hat er dies nicht, unterliegt er einem vorsatzausschlieenden Tatbestandsirrtum, da ihn der spezifische strafrechtliche Normappell nicht erreicht (BeckOK-StGB/Kudlich, 42. Ed.,  16 Rn.
14 ff.).
23 Sowohl  266a Abs.
1 bis 3 StGB - mit Ausnahme von  266a Abs.
2 Nr. 1 StGB - als auch  370 Abs.
1 Nr. 2 AO stellen im brigen echte Unterlassungssonderdelikte dar (zu  266a StGB etwa MKo-StGB/Radtke, 3. Aufl., Rn.
7 f.; Fischer, StGB, 66. Aufl.,  266a Rn.
3; zu  370 Abs.
1 Nr. 2 AO BGH, Urteil vom 9. April 2013 - 1 StR 586/12, BGHSt 58, 218, 227 ff.
), die sich in der Tatbestandsausformung dogmatisch nicht unterscheiden.
Bei derartigen Sonderdelikten, die durch Unterlassen begangen werden, muss der Vorsatz die (handlungs-)pflichtbegrndenden Umstnde umfassen.
Whrend bei  370 Abs.
1 Nr. 2 AO der die Erklrungspflicht begrndende Umstand in der Steuerobjektstellung liegt, handelt es sich im Bereich des  266a StGB bei der Arbeitgeberstellung um den (abgabe-)pflichtbegrndenden Umstand (Rode/Hinderer, wistra 2018, 341).
24 (4) Ob eine Person Arbeitgeber ist, richtet sich nach dem Sozialversicherungsrecht.
Der Beurteilung, die aufgrund einer Vielzahl von Kriterien zu erfolgen hat (unter anderem das Ma der Eingliederung des die Dienste Leistenden in den Betrieb, das Bestehen eines Direktionsrechts bezglich Zeit, Dauer, Ort und Ausfhrung der Dienstleistung, das Vorliegen eines eigenen unternehmerischen Risikos des die Dienste Leistenden, vgl. BSG, NJW 2018, 2662 Rn.
16 ff.
), kann eine komplexe Wertung zugrunde liegen, wobei sich die Ergebnisse, da die Kriterien im Einzelfall unterschiedliches Gewicht haben knnen, nicht immer sicher vorhersehen lassen (vgl. Schneider/Rieks, HRRS 2019, 62, 64; von Galen/Dawidowicz, NStZ 2019, 148, 149).
Entscheidend fr die Abgrenzung von unselbstndiger Beschftigung und selbstndiger Ttigkeit sind - ausgehend vom Vertragsverhltnis der Beteiligten (vgl. BSG, Urteil vom 18. November 2015 - B 12 KR 16/13 R Rn.
18; BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2018 - 5 StR 275/18, NStZ-RR 2019, 151 f. mwN) - die tatschlichen Gegebenheiten der gelebten Beziehung, die einer wertenden Gesamtbetrachtung zu unterziehen sind (st.
Rspr.
; BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2018 - 5 StR 275/18, aaO; vgl. auch BSG, NJW 2018, 2662 Rn.
16 ff.).
25 (5) Ob ein Arbeitgeber seine entsprechende Stellung und das Bestehen hieraus folgender sozialversicherungsrechtlicher Abfhrungspflichten fr mglich gehalten und billigend in Kauf genommen hat, muss vom Tatgericht im Rahmen der Beweiswrdigung im Einzelfall anhand der konkreten Tatumstnde geklrt werden.
26 Hierbei kann zunchst Bedeutung erlangen, wie eindeutig die Indizien sind, die - im Rahmen der auerstrafrechtlichen Wertung - fr das Vorliegen einer Arbeitgeberstellung sprechen.
Zudem kann von Relevanz sein, ob und inwiefern der Arbeitgeber im Geschftsverkehr erfahren ist oder nicht und ob das Thema illegaler Beschftigung in der jeweiligen Branche im gegebenen zeitlichen Kontext gegebenenfalls vermehrt Gegenstand des ffentlichen Diskurses war.
Ein gewichtiges Indiz kann daneben berdies sein, ob das gewhlte Geschftsmodell von vornherein auf Verschleierung oder eine Umgehung von sozialversicherungsrechtlichen Verpflichtungen ausgerichtet ist.
Jedenfalls bei Kaufleuten, die als Arbeitgeber zu qualifizieren sind, sind auch die im Zusammenhang mit ihrem Gewerbe bestehenden Erkundigungspflichten in Bezug auf die arbeits- und sozialrechtliche Situation in den Blick zu nehmen, weil eine Verletzung einer Erkundigungspflicht auf die Gleichgltigkeit des Verpflichteten hinsichtlich der Erfllung dieser Pflicht hindeuten kann (vgl. BGH, Urteil vom 8. September 2011 - 1 StR 38/11 Rn.
27).
27 bb) An diesen Magaben gemessen ist der Vorsatz der mglichen Haupttter in den Fllen 12, 13, 30, 35, 42, 50, 56, 60, 66, 75, 77, 78 und 82 der Urteilsgrnde nicht rechtsfehlerfrei festgestellt.
28 In den genannten Fllen kann - anders als in den brigen Fllen, in denen die nach den Feststellungen gegebenen gewichtigen Indizien die Annahme von zumindest bedingtem Vorsatz ohne Weiteres tragen - nicht ausgeschlossen werden, dass das Landgericht unter Zugrundelegung des zutreffenden Mastabes zu einer anderen Bewertung zum subjektiven Tatbestand gekommen wre.
29 Dies folgt in den Fllen 13, 35, 50, 66, 75 und 77 der Urteilsgrnde daraus, dass das Landgericht hier - auf der bisherigen Rechtsprechung basierend - davon ausgegangen ist, dass die jeweiligen Arbeitgeber falsche Vorstellungen von der eigenen Stellung als Arbeitgeber oder der hieraus resultierenden Pflicht zur Abfhrung von Sozialbeitrgen hatten, und es dementsprechend zur Annahme eines vermeidbaren Verbotsirrtums gelangt ist.
Auch in den Fllen 12, 30, 42, 56, 60, 78 und 82 der Urteilsgrnde kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass das Landgericht hinsichtlich der Frage, ob die Arbeitgeber zumindest bedingt vorstzlich gehandelt haben, zu einer anderen Bewertung gekommen wre, da in diesen Fllen keine hinreichend gewichtigen Indizien festgestellt sind, die zur Annahme eines vorstzlichen Verhaltens der Arbeitgeber zwingen.
30 cc) Der Rechtsfehler fhrt - weil beihilfefhige Haupttaten nicht rechtsfehlerfrei festgestellt sind - zur Aufhebung der Verurteilung und Zurckverweisung in den genannten Fllen, jedoch nicht zum Teilfreispruch des Angeklagten.
Denn der Senat kann nicht ausschlieen, dass in einer neuen Hauptverhandlung Feststellungen getroffen werden knnen, die einen Vorsatz der jeweiligen Arbeitgeber begrnden.
Allein der Umstand, dass sich die jeweiligen Arbeitgeber auf einen - zum Teil nur sehr vage formulierten - Ausschlusstatbestand beriefen oder trotz Kenntnis smtlicher Umstnde, die ihre eigene Arbeitgeberstellung begrndeten, diese nicht erkannt haben wollen, vermag eine diesbezgliche Fehlvorstellung nicht ohne weiteres zu begrnden.
Denn entsprechende Behauptungen zur inneren Tatseite mssen nicht als unwiderlegbar angesehen werden, wenn dafr im brigen keinerlei Anhaltspunkte vorliegen (vgl. Klein/Jger, AO, 14. Aufl.,  370 Rn.
178 mwN).
Gegen eine Fehlvorstellung der jeweiligen Arbeitgeber spricht es jedenfalls, wenn die Voraussetzungen des angeblich angenommenen Ausschlusstatbestandes schon nach deren eigenen Angaben nicht vorlagen (Flle 13, 66 der Urteilsgrnde: kurzzeitige Beschftigung) oder sie einen solchen ohnehin nur sehr vage in den Raum stellten (Flle 35, 50 und 77 der Urteilsgrnde).
31 b) Die Aufhebung der Schuldsprche in den genannten Fllen entzieht den insofern verhngten Einzelstrafen und der Gesamtstrafe die Grundlage.
Die zugehrigen Feststellungen mit Ausnahme derjenigen zum Vorstellungsbild der jeweiligen Arbeitgeber sind von dem Rechtsfehler nicht betroffen und knnen bestehen bleiben ( 353 Abs.
2 StPO).
Ergnzende Feststellungen bleiben mglich, soweit diese zu den bisherigen nicht im Widerspruch stehen.
32 c) Der Strafausspruch hat auch in den brigen Fllen keinen Bestand.
Die Strafkammer hat die jeweils nicht abgefhrten Sozialabgaben teilweise unzutreffend und im brigen nicht nachvollziehbar berechnet und damit den Schuldumfang nicht richtig bestimmt.
Zum einen htte sie die Sachbezugswerte fr die freie Unterkunft nicht im Rahmen der zugrunde gelegten Nettoentgelte bercksichtigen drfen.
Zum anderen htte sie bei der Hochrechnung auf die Bruttolhne nicht pauschal von der Lohnsteuerklasse VI ausgehen drfen.
Schlielich ist die vorgenommene Hochrechnung auch im brigen nicht nachvollziehbar.
Im Einzelnen: 33 aa) Die Sachbezugswerte fr freie Logis gehren vorliegend nicht zum Arbeitsentgelt (vgl. im Einzelnen im Hinblick auf die Steuerbarkeit derartiger Leistungen BFH, Urteil vom 21. Juli 1994 - V R 21/92 Rn.
8 ff.).
Denn die jeweiligen Arbeitgeber gewhrten die Unterkunft nicht, um die Arbeitsleistung der Pflegekrfte als Gegenleistung zu erhalten, sondern vielmehr, um die vertragsgeme Leistung berhaupt zu ermglichen.
34 Eine Sachleistung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer ist als Entgelt anzusehen, wenn sich diese neben der Lohnzahlung erbrachte Zuwendung einerseits und die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers andererseits aufgrund gegenseitiger rechtlicher Verpflichtungen und Ansprche in der Weise gegenberstehen, dass sie sich nach dem Willen der Beteiligten ausgleichen sollen, ohne dass sie gleichwertig sein mssen (vgl. BFH aaO Rn.
8 zu  1 Abs.
1 Nr. 1 Satz 1 UStG 1980).
35 Dies ist hier nicht der Fall.
Anders als in Konstellationen, in denen der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer neben dem Barlohn freie Unterkunft gewhrt und beides zusammen nach dem Arbeitsvertrag die Gegenleistung fr die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers darstellt, handelt es sich vorliegend bei der Bereitstellung der bernachtungsmglichkeiten nicht um als Vergtungsbestandteil geleistete Zusatzleistungen der Arbeitgeber, sondern vielmehr um unentgeltliche Leistungen fr Zwecke der jeweiligen Arbeitgeber.
Diese erfllen nicht den allgemeinen Wohnbedarf der Pflegekrfte, sondern decken einen durch das jeweilige Beschftigungsverhltnis hervorgerufenen zustzlichen besonderen Wohnbedarf ab (vgl. BFH aaO Rn.
9 f.), weil die unmittelbare Nhe der Pflegekrfte zu der zu pflegenden Person und deren jederzeitige - auch kurzfristige - Erreichbarkeit und Einsatzfhigkeit fr die Erfllung der geschuldeten Pflegeleistungen unabdingbar sind.
36 bb) Das Landgericht htte bei der Hochrechnung der Netto- auf Bruttolhne der Pflegekrfte nicht pauschal von der Lohnsteuerklasse VI ausgehen drfen.
37 Zwar ist nach der Rechtsprechung des Senats beim Vorliegen vollumfnglich illegaler Beschftigungsverhltnisse der Umfang hinterzogener Lohnsteuer grundstzlich anhand des Eingangssteuersatzes der Lohnsteuerklasse VI (vgl.  39c EStG) zu bestimmen (vgl. BGH, Beschlsse vom 15. Januar 2014 - 1 StR 379/13 Rn.
31; vom 8. August 2012 - 1 StR 296/12 und vom 8. Februar 2011 - 1 StR 651/10, BGHSt 56, 153 Rn.
16 ff.).
Dies gilt jedoch hinsichtlich des der Strafzumessung zu Grunde zu legenden Schadens dann nicht, wenn die tatschlichen Verhltnisse der Arbeitnehmer bekannt waren oder ohne weiteres htten festgestellt werden knnen, was insbesondere dann der Fall ist, wenn die Arbeitnehmer durch das Tatgericht zeugenschaftlich vernommen werden (hier in den Fllen 1, 12, 25, 38, 53, 72 und 80).
In diesen Fllen ist eine unterschiedliche Behandlung im Vergleich zu den Konstellationen der Teilschwarzlohnzahlungen (BGH, Beschlsse vom 7. Dezember 2016 - 1 StR 185/16 Rn.
24; vom 8. August 2012 - 1 StR 296/12; vom 14. Juni 2011 - 1 StR 90/11 Rn.14 und vom 8. Februar 2011 - 1 StR 651/10, BGHSt 56, 153 Rn.
19) oder der Lohnsteuerhinterziehung auf Zeit (BGH, Beschluss vom 8. Februar 2011 - 1 StR 651/10, BGHSt 56, 153 Rn.
15) nicht gerechtfertigt, so dass der Umfang hinterzogener Sozialversicherungsbeitrge anhand der tatschlich gegebenen Lohnsteuerklasse der Pflegekrfte htte ermittelt werden mssen.
38 cc) Schlielich ist die von der Strafkammer vorgenommene Hochrechnung der Netto- auf Bruttolhne nicht nachvollziehbar.
39 Zwar gengt die Darlegung der Berechnungsgrundlagen im Urteil den Anforderungen, die die Rechtsprechung bei Taten nach  266a StGB stellt (vgl. zuletzt BGH, Beschlsse vom 25. Oktober 2017 - 1 StR 310/16 Rn.
16 und vom 24. August 2017 - 1 StR 625/16 Rn.
25; zu  370 AO Urteil vom 7. Februar 2019 - 1 StR 485/18 Rn.
4; jeweils mwN).
So sind im Urteil die jeweiligen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeitrge - fr die jeweiligen Flligkeitszeitpunkte gesondert - nach Anzahl, Beschftigungszeiten, Lhnen der Arbeitnehmer und der Hhe des Beitragssatzes der rtlich zustndigen Krankenkasse festgestellt.
40 Die auf dieser Grundlage von der Strafkammer vorgenommene Hochrechnung der angenommen Netto- auf Bruttolhne ( 14 Abs.
2 SGB IV) ist jedoch nicht nachvollziehbar.
Da das Landgericht vorliegend nicht auf den Eingangssteuersatz der zugrunde gelegten Lohnsteuerklasse abstellt und der Steuersatz je nach Lohnhhe differiert, ist es nicht mglich, einen fr alle Flle einheitlichen Hochrechnungsfaktor pro Jahr anzuwenden; er ist vielmehr jeweils individuell zu berechnen.
41 Die Rechenergebnisse des Landgerichts lassen vorliegend besorgen, dass das Landgericht unrichtige Hochrechnungsfaktoren ermittelt und diese den Berechnungen zugrunde gelegt hat.
Setzt man nmlich die hier festgestellten Netto- und Bruttolhne ins Verhltnis, ergeben sich Hochrechnungsfaktoren, die jeweils ber 2,0 liegen und die damit die blicherweise gegebenen Hochrechnungsfaktoren - diese liegen bei Werten zwischen 1,5 und 1,6 (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 5. Juli 2018 - 1 StR 111/18 Rn.
18 f.) - deutlich bersteigen.
42 Danach kann vorliegend dahinstehen, ob die Strafkammer gehalten gewesen wre, auch den Berechnungsvorgang an sich nachvollziehbar darzustellen (in diese Richtung BGH, Beschlsse vom 6. Juli 2018 - 1 StR 234/18 Rn.
13 und vom 25. Oktober 2017 - 1 StR 310/16 Rn.
16; anders zu  370 AO Urteil vom 12. Mai 2009 - 1 StR 718/08 Rn.
20).
Offenbleiben kann damit auch, ob es ausreichend war, dass sich die Strafkammer fr die Berechnungen lediglich auf die Ausfhrungen einer Zeugin von der Deutschen Rentenversicherung bezogen hat.
Jedenfalls erscheint eine Berechnungsdarstellung zum Zwecke der Selbstkontrolle und weil sie die Nachvollziehbarkeit des Urteils erleichtert, sinnvoll (BGH, Urteil vom 12. Mai 2009 - 1 StR 718/08 Rn.
20).
43 dd) Der Schuldspruch ist von dem Rechtsfehler nicht berhrt, weil der Senat ausschlieen kann, dass sich die fehlerhafte Berechnung der nicht abgefhrten Sozialversicherungsbeitrge dergestalt auf die Verwirklichung des Tatbestandes ausgewirkt hat, dass dieser entfllt (vgl. BGH, Beschlsse vom 25. Oktober 2017 - 1 StR 310/16 Rn.
21 und vom 24. August 2017 - 1 StR 625/16 Rn.
28).
44 d) Die Aufhebung der Schuldsprche in den Fllen 12, 13, 30, 35, 42, 50, 56, 60, 66, 75, 77, 78 und 82 der Urteilsgrnde entzieht auch der hierauf gesttzten Einziehungsentscheidung die Grundlage.
Der Ausspruch ber die Einziehung von Wertersatz war daher in Hhe von 26.731,20  aufzuheben.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1197 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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