BGH 1 StR 577/12 - 6. Februar 2013 (LG Essen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 469 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 577/12, Beschluss v. 06.02.2013, HRRS 2013 Nr. 469
BGH 1 StR 577/12 - Beschluss vom 6. Februar 2013 (LG Essen)
Steuerhinterziehung (Bestimmung der verkrzten Steuer bei Umsatz- und Lohnsteuerhinterziehung: Schtzung, Berechnungsdarstellung); Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Arbeitgeberbegriff; Bestimmung der vorenthaltenen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeitrge: Schtzung; fiktives Bruttogehalt; Nettolohnabrede).
 370 Abs.
1 AO;  266a Abs.
1, Abs.
2 StGB;  261 StPO;  14 Abs.
2 Satz 2 SGB IV
Leitstze des Bearbeiters
1.
Es ist dem Tatrichter grundstzlich gestattet, bei der Bestimmung des Beitragsschadens nach  266a StGB bzw. der hinterzogenen Lohnsteuer die Hhe des an Arbeitnehmer ausbezahlten Schwarzlohns zu schtzen, soweit zu einer konkreteren Bestimmung - etwa anhand erbrachter Arbeitszeiten und konkreter, branchenblicher oder tarifvertraglicher Stundenlhne - keine zuverlssigen Beweismittel zur Verfgung stehen oder nur mit unverhltnismigem Aufwand und ohne nennenswerten zustzlichen Erkenntnisgewinn zu beschaffen sind (vgl. BGH NStZ 2010, 635, 636).
Er darf dann eine branchenbliche Lohnquote - und zwar eine Nettolohnquote - des jeweils verfahrensgegenstndlichen Gewerbes ermitteln und diese als Schtzgrundlage der weiteren Berechnung zugrunde legen (vgl. BGH aaO.).
2.
In Fllen illegaler Beschftigung kann der Tatrichter dabei in der Regel verhltnismig hhere Nettolohnquoten zu Grunde legen, als sie bei legaler Beschftigung branchenblich sind (vgl. BGH NStZ 2010, 635, 636 f.).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 9. Mai 2012 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben: a) in den Fllen 89 und 90 der Urteilsgrnde insgesamt, b) in den Fllen 21 bis 39, 45 bis 80 und 82 bis 88 der Urteilsgrnde im Ausspruch ber die jeweilige Einzelstrafe (die Nummerierung der Flle folgt jeweils der Nummerierung der Anklageschrift), c) im Ausspruch ber die Gesamtstrafe.
Aufrechterhalten bleiben die Feststellungen zu den auf UA S. 12 bis UA S. 22 aufgelisteten Ausgangsrechnungen, auch soweit festgestellt ist, ob und ggf. in welchem Umfang diesen Rechnungen Leistungen zu Grunde lagen.
2.
Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.
3.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Der Angeklagte wurde wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 14 Fllen und wegen Steuerhinterziehung in 55 Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Seine auf die Sachrge gesttzte Revision hat den aus dem Tenor ersichtlichen Teilerfolg ( 349 Abs.
4 StPO), im brigen ist sie unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
I.
2 Dem Urteil liegen folgende Feststellungen und Wertungen zugrunde: 3 1.
Die Strafkammer hat festgestellt: 4 Der Angeklagte ging im Essener Raum ab dem Jahr 2006 als eingetragener Kaufmann ("P.") gewerblicher Ttigkeit nach; spter fungierte er darber hinaus als Geschftsfhrer der gemeinsam mit der Zeugin Sa.
gegrndeten haftungsbeschrnkten "Pr.".
Mit beiden Unternehmen bettigte er sich im Wesentlichen im Bereich der Sicherheitsbranche, indem er als Subunternehmer anderen Unternehmen, u.a. den Firmen St.
GmbH, Pro GmbH, I. und S. GmbH Personal fr berwachungsdienste und Detektivarbeiten fr Messen, Veranstaltungen oder Kaufhuser bereitstellte.
Zur Erfllung solcher Auftrge setzte er eine im Einzelnen unbekannt gebliebene Anzahl von Personen, jedoch mindestens sieben, mglicherweise auch zumindest zeitweise weitaus mehr, ein.
Hierbei bestimmte der Angeklagte, wer jeweils zum Einsatz kam und instruierte die jeweiligen Personen hinsichtlich Auftragsort, -datum und -zeit sowie im Einzelfall, welche Kleidung bei der Ausbung des Auftrags zu tragen ist.
Soweit Auftraggeber des Angeklagten unmittelbar mit den vom Angeklagten fr den jeweiligen Auftrag vorgesehenen Personen Kontakt aufnahmen, erfolgte dies im Einverstndnis und in Abstimmung mit dem Angeklagten.
5 Die Arbeitsleistungen der eingesetzten Personen wurden berwiegend per berweisung, teilweise auch in bar entlohnt.
6 Im Verhltnis zum Auftraggeber Pro GmbH rechnete der Angeklagte nicht nur tatschlich erbrachte Leistungen ab; vielmehr erstellte er fr diese Gesellschaft nher bezeichnete Scheinrechnungen bzw. Rechnungen, in denen zum Schein mehr als die tatschlich erbrachten Leistungen abgerechnet waren (sog.
Teilscheinrechnungen).
7 a) Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Taten Nr. 21 bis 34 der Urteilsgrnde) 8 berwiegend meldete der Angeklagte in den Beitragszeitrumen Juni 2006 bis Juni 2007 und im August 2007 Arbeitnehmer berhaupt nicht und in einigen wenigen Fllen lediglich als geringfgig Beschftigte an, obwohl diese Personen in grerem Umfang beschftigt wurden.
Insoweit meldete der Angeklagte lediglich fr die Monate Mai und Juni 2007 jeweils Entgelte in Hhe von 1.760,17 Euro und fr den Monat August 2007 in Hhe von 2.325,17 Euro.
Hierdurch wurden der Einzugsstelle (AOK R.) Sozialversicherungsbeitrge (Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeitrge) in einer Hhe von insgesamt 40.121,65 Euro vorenthalten.
9 b) Hinterziehung von Umsatzsteuer (Taten Nr. 35 bis 44 der Urteilsgrnde) 10 Der Angeklagte gab fr die Jahre 2006 bis einschlielich 2008 keine Umsatzsteuerjahreserklrung sowie fr die Voranmeldungszeitrume Januar bis einschlielich Juli 2009 keine Umsatzsteuervoranmeldungen ab.
Hierdurch verkrzte er Umsatzsteuern in einer Gesamthhe von 289.043 Euro.
11 c) Hinterziehung von Lohnsteuer (Taten Nr. 45 bis 80 und 82 bis 90 der Urteilsgrnde) 12 Der Angeklagte unterlie es in der Zeit von Januar 2006 bis einschlielich September 2009 bewusst pflichtwidrig, jeweils am zehnten Tag des auf den "Veranlagungszeitraum" folgenden Monats Lohnsteueranmeldungen bei dem zustndigen Festsetzungsfinanzamt einzureichen.
Hierdurch verkrzte er Lohnsteuern von insgesamt 101.464,93 Euro.
13 2.
Der Angeklagte hat eingerumt, mehrere Arbeitnehmer "offiziell" beschftigt und fr diese auch Lohnabrechnungen erstellt zu haben.
Von ihm selbst namentlich benannte Personen htten zumindest zeitweise fr ihn gearbeitet, eine weitere Person sei zeitweise als Aushilfe fr ihn ttig gewesen.
Insgesamt sei ihm selbst aber keine Arbeitgeberfunktion im Verhltnis zu den fr seine Firmen ttigen Arbeitern zugekommen, da ihm die Leitungsfunktion gefehlt habe.
14 Dem ist die Strafkammer nicht gefolgt.
Vielmehr habe der Angeklagte durchaus eine Leitungsfunktion gegenber den Mitarbeitern innegehabt und auch ausgebt.
Aus dem Umstand, dass der Angeklagte kein Personal von anderen Detektivbros angefordert habe, sei zu folgern, dass keine Subunternehmer fr den Angeklagten zum Einsatz gekommen seien.
15 Da unter anderem weder Lohnbuchhaltung noch Ausgangsrechnungen der Unternehmen des Angeklagten vollstndig vorlagen, hat die Strafkammer die Nettolohnsummen, hinsichtlich derer Sozialversicherungsbeitrge vorenthalten und Lohnsteuern hinterzogen worden waren, geschtzt.
16 Die so ermittelten Lohnsummen hat das Landgericht fr die Berechnung der vorenthaltenen Renten-, Kranken-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherungsbeitrge (Taten nach  266a StGB) nach  14 Abs.
2 Satz 2 SGB IV auf ein "fiktives" Bruttogehalt hochgerechnet.
17 Hinsichtlich der Lohnsteuer errechnete das Landgericht, ohne eine Hochrechnung nach  14 Abs.
2 Satz 2 SGB IV vorzunehmen, den Verkrzungsbetrag unter Anlegung eines pauschalen Durchschnittssteuersatzes von 15 %.
II.
18 Die Verfahrensrgen haben aus den vom Generalbundesanwalt zutreffend dargelegten Grnden keinen Erfolg.
III.
19 Das Urteil hlt im Schuld- und Einzelstrafausspruch rechtlicher berprfung stand, soweit der Angeklagte in den Fllen 40 bis 44 der Urteilsgrnde wegen Hinterziehung von Umsatzsteuer verurteilt ist (hierzu nachfolgend unter 1.c).
20 In den Fllen 35 bis 39 der Urteilsgrnde (weitere Taten der Hinterziehung von Umsatzsteuer) sowie in den Fllen 21 bis 34 (Taten nach  266a StGB) und 45 bis 80 sowie 82 bis 88 der Urteilsgrnde (Taten der Hinterziehung von Lohnsteuer) tragen die Feststellungen jeweils den Schuldspruch; jedoch hlt die Ermittlung der Hhe hinterzogener Umsatzsteuer (hierzu nachfolgend 1.b) bzw. Lohnsteuer (hierzu nachfolgend 2.b [1]) und damit des Schuldumfangs jeweils rechtlicher berprfung nicht stand.
Die Feststellungen zum Schuldumfang bei den Taten nach  266a StGB widersprechen den Feststellungen, die - bei deckungsgleichen Tatzeitrumen - zur Hinterziehung von Lohnsteuer getroffen wurden (hierzu nachfolgend 2.b [2]).
Dies fhrt zur Aufhebung smtlicher Einzelstrafaussprche in den Fllen 21 bis 39, 45 bis 80 und 82 bis 88 der Urteilsgrnde.
21 In den Fllen 89 und 90 der Urteilsgrnde (weitere Taten der Hinterziehung von Lohnsteuer) tragen die Feststellungen bereits den Schuldspruch nicht (hierzu nachfolgend unter 3.).
22 Die Aufhebung der Verurteilung in den Fllen 89 und 90 der Urteilsgrnde sowie der Einzelstrafaussprche in den Fllen 21 bis 39, 45 bis 80 sowie 82 bis 88 der Urteilsgrnde bedingt darber hinaus die Aufhebung des Gesamtstrafausspruchs.
23 1.
Die Feststellungen tragen den Schuldspruch, soweit der Angeklagte in den Fllen 35 bis 44 der Urteilsgrnde wegen Umsatzsteuerhinterziehung verurteilt worden ist.
Jedoch hlt in den Fllen 35 bis 39 der Urteilsgrnde - dies betrifft die Jahre 2006 bis 2008 sowie die Voranmeldungszeitrume Januar und Februar 2009 - die Ermittlung der Hhe der verkrzten Umsatzsteuer rechtlicher berprfung nicht in vollem Umfang stand.
24 a) Es bedarf keiner nheren Errterung, dass der Angeklagte sich durch die Nichtabgabe von Umsatzsteuerjahreserklrungen bzw. -voranmeldungen der Steuerhinterziehung nach  370 Abs.
1 Nr. 2 AO schuldig gemacht hat.
Nach den insoweit rechtsfehlerfrei anhand nher bezeichneter Ausgangsrechnungen getroffenen Feststellungen des Landgerichts hatte der Angeklagte in jedem der betreffenden Anmeldungszeitrume gegenber diversen Abnehmern Leistungen erbracht, teilweise daneben Scheinrechnungen mit gesondertem Umsatzsteuerausweis erteilt (vgl. hierzu  14c Abs.
2 UStG).
25 b) Jedoch hlt in den Fllen 35 bis 39 der Urteilsgrnde (dies betrifft die Jahre 2006 bis 2008 und die Voranmeldungszeitrume Januar und Februar 2009) - anders als in den Fllen 40 bis 44 der Urteilsgrnde - die Ermittlung verkrzter Umsatzsteuer und damit des Schuldumfangs rechtlicher berprfung nicht stand.
26 (1) Im Ausgangspunkt zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass nicht nur Lieferungen und sonstige Leistungen der Umsatzsteuer unterliegen, sondern auch die in Scheinrechnungen ausgewiesene Umsatzsteuer (vgl.  14c Abs.
2 UStG) vom Aussteller geschuldet und anzumelden ist (vgl.  18 Abs.
4a und b UStG).
Auch die in Scheinrechnungen ausgewiesene Umsatzsteuer konnte daher in die Steuerverkrzungsberechnung einbezogen werden.
Unter diesen Umstnden errechnet sich der Verkrzungsbetrag aus der Gesamtsumme des Entgelts fr gettigte Umstze (hieraus 16 % bzw. 19 %) zuzglich der in den Scheinrechnungen ausgewiesenen Umsatzsteuer.
Das Landgericht hat diese Positionen vorliegend "ausgehend von (...) Ausgangsrechnungen und Belegen des Angeklagten" bestimmt und hierzu die Ausgangsrechnungen des Angeklagten (einschlielich der Scheinrechnungen) in tabellarischen Aufstellungen zusammengefasst.
Eine Addition der einzelnen vom Landgericht - rechtsfehlerfrei - festgestellten Rechnungsbetrge bzw. der darin ausgewiesenen Umsatzsteuer ergibt jedoch keinen Betrag, aus dem sich die vom Landgericht letztlich angenommenen "Gesamtumstze" bzw. die geschuldete Umsatzsteuer und daraus folgend der Verkrzungsbetrag auch nur annhernd erklren knnte.
27 (2) Nichts anderes wrde unter Bercksichtigung einer weiteren tabellarischen Auflistung gelten.
Es handelt sich hierbei um eine Darstellung weiterer Zahlungen der Pro GmbH in den Jahren 2006 und 2008 an das Unternehmen des Angeklagten, fr die keine Ausgangsrechnungen des Angeklagten vorlagen.
Diese Zahlungen waren einer Kontenliste der Firma Pro GmbH entnommen worden.
Dass das Landgericht auch diese Erkenntnisse bei der Steuerverkrzungsberechnung bercksichtigt haben knnte, liegt hier zwar zunchst deswegen nicht fern, weil diese Zahlungen einen Bezug zu den Unternehmen des Angeklagten aufweisen: ihnen waren lt. Buchungstext Rechnungsnummern des Unternehmens des Angeklagten zugeordnet.
Jedoch hat das Landgericht nicht aufgeklrt, ob den Zahlungen tatschliche Leistungen oder aber zumindest vom Angeklagten erstellte Scheinrechnungen zu Grunde lagen.
Im brigen verbleiben selbst unter Einbeziehung dieses Zahlenwerks zum Teil erhebliche Abweichungen zum Nachteil des Angeklagten, die, da nicht weiter errtert, nicht erklrlich sind.
28 (3) Dass das Landgericht insoweit - wie unter freilich anderem Gesichtspunkt bei den Taten der Hinterziehung von Lohnsteuer und den Straftaten nach  266a StGB - eine (Teil-)schtzung vorgenommen haben knnte, liegt fern.
Zwar wre mit Blick auf die Feststellung, dass nicht alle Ausgangsrechnungen des Angeklagten aufgefunden werden konnten, eine Hinzuschtzung weiterer nicht angemeldeter Leistungen u.U. mglich gewesen (vgl. BGH, Urteile vom 11. August 2010 - 1 StR 199/10 und vom 28. Juli 2010 - 1 StR 643/09).
Dann wre aber darzulegen gewesen, wie der Tatrichter zu den Schtzungsergebnissen gelangt ist (BGH, Urteil vom 28. Juli 2010 - 1 StR 643/09).
Jedenfalls hieran fehlt es vorliegend.
29 (4) Die aufgezeigte rechtsfehlerhafte Bestimmung des Verkrzungsbetrages berhrt insoweit den Schuldspruch nicht; denn auch unter Bercksichtigung lediglich derjenigen Betrge, die sich aus der Addition der im einzelnen festgestellten Ausgangsrechnungen bzw. der darin ausgewiesenen Umsatzsteuer ergeben, verbleibt jeweils ein Verkrzungsbetrag.
30 c) Anders als in den Fllen 35 bis 39 der Urteilsgrnde enthlt die Darstellung der Flle 40 bis 44 der Urteilsgrnde (dies betrifft die Voranmeldungszeitrume Mrz bis Juli 2009) mit Blick auf die einzelnen festgestellten Ausgangsrechnungen noch ausreichende Feststellungen, um eine revisionsgerichtliche Nachprfung des Schuldumfangs zu ermglichen.
Der Senat weist jedoch darauf hin, dass eine nach sachgerechten Gesichtspunkten vorgenommene Gliederung des Urteils die berprfung wesentlich erleichtert htte.
31 2.
In den Fllen 21 bis 34 der Urteilsgrnde (Taten des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt) sowie in den Fllen 45 bis 80 sowie 82 bis 88 der Urteilsgrnde (Taten der Hinterziehung von Lohnsteuer) tragen die Feststellungen den Schuldspruch.
Jedoch halten die Einzelstrafaussprche im Hinblick auf den angenommenen Schuldumfang rechtlicher berprfung nicht stand.
Bei der Berechnung hinterzogener Lohnsteuer hat das Landgericht schon im Ansatzpunkt nicht nachvollziehbares Zahlenwerk (hier: die Nettoausgangsumstze) zu Grunde gelegt.
Bei den Taten nach  266a StGB stehen die auf den Schuldumfang bezogenen Feststellungen im Widerspruch zu denjenigen Feststellungen, die zu den Taten der Lohnsteuerhinterziehung getroffen sind.
32 a) Allerdings tragen die Feststellungen insoweit den Schuldspruch.
Entgegen der Auffassung der Revision ist die Wertung des Landgerichts, der Angeklagte sei "Arbeitgeber" der eingesetzten Personen gewesen, nicht zu beanstanden.
33 Hierzu fhrt der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 16. November 2012, dort S. 4, aus: 34 "Die Angriffe der Revision gegen die Beweiswrdigung des Urteils (RB S.
27f.)
zeigen Rechtsfehler allerdings nicht auf.
Die Strafkammer hat die einschlgige Rechtsprechung zum Arbeitgeberbegriff (vgl. nur BGH, Beschl. vom 07.10.2009 - 1 StR 478/09) ersichtlich beachtet.
Dass der Angeklagte diese Stellung tatschlich ausbte, hat eine Vielzahl von Zeugen besttigt.
Zudem hat er sich in einer Reihe von Urkunden selbst als Arbeitgeber dargestellt.
Die hypothetische berlegung der Revision, "die Doormen htten Befehle und Weisungen des Angeklagten ... abgelehnt" (RB S. 27) vermgen dieses Beweisergebnis nicht in Frage zu stellen."
Diesen zutreffenden Ausfhrungen schliet der Senat sich an.
Ergnzend wird bemerkt: 35 (1) Fr die Beurteilung, ob ein sozialversicherungs- und lohnsteuerpflichtiges Arbeitsverhltnis vorliegt, ist eine umfassende Wrdigung der Gesamtverhltnisse erforderlich (vgl. hierzu BFH, Urteil vom 22. Juli 2008 - VI R 51/05 mwN; sowie BSG, Urteil vom 4. Juni 1998 - B 12 KR 5/97 R; jeweils mwN).
36 Das Landgericht hat, wie dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde entnommen werden kann, diese Wrdigung vorgenommen.
Dabei durfte es in seine berlegungen ergnzend einbeziehen, dass der Angeklagte sich in diversen Urkunden selbst als Arbeitgeber dargestellt hatte.
Bei der Beurteilung, ob ein Arbeitsverhltnis vorliegt, sind zwar allein die tatschlichen Verhltnisse entscheidend (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Oktober 2009 - 1 StR 478/09; Urteil vom 2. Dezember 2008 - 1 StR 416/08).
Das Landgericht hat aber diese Urkunden nicht zu einer von den tatschlichen Verhltnissen abweichenden Beurteilung herangezogen, sondern sich lediglich in seiner Wrdigung der tatschlichen Verhltnisse besttigt gesehen.
37 (2) Der Senat hat geprft, ob das Landgericht zu Recht angenommen hat, dass der Angeklagte neben den Arbeitgeberbeitrgen ( 266a Abs.
2 StGB) auch sog.
Arbeitnehmerbeitrge ( 266a Abs.
1 StGB) vorenthalten hat.
Voraussetzung hierfr ist, dass nicht nur geringfgige Beschftigungsverhltnisse im Sinne des  8 Abs.
1 Nr. 1 SGB IV in der im Tatzeitraum geltenden Fassung vorgelegen hatten (zur Bestimmung des dann jedenfalls strafrechtlich relevanten Beitragsschadens vgl. BGH, Urteil vom 11. August 2010 - 1 StR 199/10, NStZ-RR 2010, 376; auch zu den Auswirkungen auf die Hhe der geschuldeten Beitrge; zur lohnsteuer[strafrecht]lichen Auswirkung vgl. Ransiek/Schauf in Kohlmann, Steuerstrafrecht, 34. Lfg.,  370 AO Rn.
1342).
38 Hiervon brauchte die Strafkammer nicht auszugehen.
39 Die Annahme geringfgiger Beschftigungsverhltnisse im Sinne dieser Vorschrift (sog.
Entgeltgeringfgigkeit) setzt voraus, dass der Beschftigte einer berufsmigen und damit regelmigen Ttigkeit nachgeht und dass - bei prognostischer Betrachtungsweise - sein regelmiges Arbeitsentgelt 400 Euro im Monat nicht bersteigt, wobei gelegentliche berschreitungen unschdlich sind (vgl. Rolfs in Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 13. Aufl.,  8 SGB IV Rn.
9).
40 Nach den Feststellungen des Landgerichts waren jedoch, soweit im Mai und Juni sowie August 2007 berhaupt vereinzelt Arbeitnehmer als geringfgig Beschftigte gemeldet wurden, diese tatschlich in grerem Umfang ttig geworden.
Auch hatten im Jahr 2009 drei Arbeitnehmer in einem Monat entgegen monatlicher Lohnabrechnungen nicht nur geringfgig, sondern ausweislich von Stundenlisten in weitaus grerem Umfang gearbeitet.
Bei dieser Sachlage spricht nichts dafr, dass der Angeklagte die nicht gemeldeten Arbeitnehmer - anders als die "offiziell" geringfgig Beschftigten - tatschlich in geringfgigem Umfang im Sinne des  8 Abs.
1 Nr. 1 SGB IV aF beschftigt haben knnte.
Fernliegendes braucht jedoch nicht errtert zu werden; eine Aufklrungsrge ist insoweit nicht erhoben.
41 b) Die Verkrzungsberechnung ist in den Fllen 45 bis 80 sowie 82 bis 88 der Urteilsgrnde (Taten der Hinterziehung von Lohnsteuer) schon im Ausgangspunkt (hier bei der Bestimmung des Lohnaufwandes) nicht nachvollziehbar.
Darber hinaus stehen diese Feststellungen im Widerspruch zu den Feststellungen, die das Landgericht in den Fllen 21 bis 34 (Taten nach  266a StGB) bei deckungsgleichen Zeitrumen getroffen hat.
Die Einzelstrafaussprche knnen daher insoweit insgesamt nicht bestehen bleiben.
42 (1) In den Fllen 45 bis 80 sowie 82 bis 88 der Urteilsgrnde hlt die Ermittlung verkrzter Lohnsteuer rechtlicher berprfung nicht stand.
43 Das Landgericht hat seine Lohnsteuerverkrzungsberechnung ausgehend von einem geschtzten Lohnaufwand von zwei Drittel der "gettigten" Nettoausgangsumstze vorgenommen.
Dabei hat es Scheinvorgnge ([Teil]scheinrechnungen an die Firma Pro GmbH) gnzlich bzw. anteilsmig unbercksichtigt gelassen.
44 Zur Bestimmung der gettigten Nettoausgangsumstze hat es sich ersichtlich an den Geldbetrgen orientiert, die der Angeklagte seinen Abnehmern in Rechnung gestellt hatte.
Die (auch) zu diesem Zwecke erstellten Auflistungen von Ausgangsrechnungen ergeben jedoch in Summe nicht diejenigen Betrge, die das Landgericht letztlich bei seiner weiteren Verkrzungsberechnung zu Grunde gelegt hat.
Vielmehr ergibt eine Addition der um Scheinvorgnge "bereinigten" Rechnungsbetrge einen - teilweise erheblich - niedrigeren Betrag.
Dass das Landgericht ohne nhere Errterung Weiteres eingerechnet haben knnte, liegt hier eher fern.
Zwar hat es, wie dargelegt, anhand einer Kontenliste der Pro GmbH festgestellt, dass weitere Zahlungen der Pro GmbH an die Unternehmen des Angeklagten geleistet worden waren, fr die keine Ausgangsrechnungen des Angeklagten vorlagen.
Dagegen, dass das Landgericht auch diese Betrge bercksichtigt haben knnte, spricht hier aber schon, dass nach den Urteilsfeststellungen der Angeklagte der Pro GmbH in groem Umfang Scheinrechnungen erteilt hatte.
Lgen, was das Landgericht bezogen auf diese Zahlungen nicht errtert hat, auch insoweit Scheinvorgnge zu Grunde, bestnde jedenfalls auf Grundlage der bisherigen Feststellungen kein erkennbarer unmittelbarer Zusammenhang zwischen den Zahlungen an den Angeklagten und den Lohnzahlungen an seine Arbeitnehmer.
45 (2) Die in den Fllen 21 bis 34 (Taten nach  266a StGB) getroffenen Feststellungen stehen im Widerspruch mit den Feststellungen, die das Landgericht bei deckungsgleichen Zeitrumen zur Bestimmung der Hhe der Lohnsteuerverkrzung getroffen hat.
Das Landgericht geht nmlich bei den Taten nach  266a StGB von anderen Grundlagen aus.
Angesichts dieser Widersprchlichkeit knnen auch die Strafaussprche in den Fllen 21 bis 34 der Urteilsgrnde keinen Bestand haben.
46 Das Landgericht ist zwar, im Ausgangspunkt zutreffend, bei der Bestimmung der Hhe der Beitragsschden nach  266a StGB von derselben Prmisse wie bei der Bestimmung der Lohnsteuerverkrzung ausgegangen, indem es auch hier den monatlichen Lohnaufwand jeweils auf zwei Drittel der gettigten Nettoumstze geschtzt hat.
47 Bei den Taten nach  266a StGB hat es aber, insoweit abweichend von der Verkrzungsberechnung bei der Lohnsteuer, fr jeden Beitragsmonat jeweils getrennte Berechnungen der gettigten Nettoumstze vorgenommen, indem es hier einzelne im jeweiligen Monat angefallene Ausgangsrechnungsbetrge separat aufaddiert hat.
Insoweit ist das Landgericht also in jedem Beitragsmonat zu anderen Nettoausgangsumstzen und zu einem anderen Lohnaufwand gelangt.
48 Bei der Berechnung der Lohnsteuerverkrzung hat das Landgericht hingegen ausgehend von Jahresumstzen die pro Jahr verkrzte Lohnsteuer errechnet und diesen Betrag durch Division gleichmig auf die einzelnen Monate "umgelegt".
Der Sache nach ist es bezogen auf die Lohnsteuer fr jeden Anmeldungszeitraum eines Kalenderjahres von einem identischen Lohnaufwand ausgegangen.
49 Diese unterschiedliche Vorgehensweise bei der Bestimmung der monatlichen Lohnaufwendungen fhrt dazu, dass das Landgericht bei den weiteren Berechnungen bei identischen Zeitrumen einander widersprechende Ausgangszahlen zu Grunde gelegt hat.
Schon infolge dieser Widersprchlichkeit ist der vom Landgericht bei den Taten nach  266a StGB angenommene Schuldumfang nicht nachvollziehbar: Somit sind auch die fr diese Taten verhngten Einzelstrafaussprche aufzuheben.
50 c) Die aufgezeigten Rechtsfehler betreffen allein die Bestimmung des Schuldumfangs.
Sie berhren den Schuldspruch insoweit nicht.
Der Senat kann ausschlieen, dass in einzelnen Monaten Sozialversicherungsbeitrge nicht vorenthalten bzw. Lohnsteuer nicht hinterzogen worden sind.
51 3.
In den Fllen 89 bis 90 der Urteilsgrnde (Taten der Hinterziehung von Lohnsteuer in den Monaten August und September 2009) tragen die bisherigen Feststellungen den Schuldspruch nicht.
Die Urteilsgrnde verhalten sich nicht eindeutig zum Ende der tatschlichen Geschftsttigkeit des Angeklagten; Ausgangsrechnungen, die auf eine fortdauernde Geschftsttigkeit des Angeklagten schlieen lassen knnten, sind jedenfalls bislang nicht festgestellt.
Es ist daher nicht auszuschlieen, dass es insoweit zu keiner Hinterziehung von Lohnsteuer mehr kam.
52 4.
Damit haben lediglich in den Fllen 40 bis 44 der Urteilsgrnde die Schuld- und die Einzelstrafaussprche Bestand, wohingegen in den Fllen 89 bis 90 der Urteilsgrnde bereits der Schuld- und damit auch der zugehrige Einzelstrafausspruch entfllt.
53 In den Fllen 21 bis 39, 45 bis 80 und 82 bis 88 der Urteilsgrnde entfallen bei bleibendem Schuldspruch die Einzelstrafaussprche; die zu den Strafaussprchen gehrigen getroffenen Feststellungen werden ebenfalls aufgehoben.
Hiervon ausgenommen sind die Feststellungen zu von dem Angeklagten erstellten, auf UA S. 12 bis UA S. 22 aufgelisteten Ausgangsrechnungen, auch soweit festgestellt ist, ob und in welchem Umfang diesen Rechnungen Leistungen zu Grunde lagen.
54 Die Aufhebung der genannten Einzelstrafaussprche und der Verurteilung in den Fllen 89 und 90 zieht die Aufhebung des Gesamtstrafausspruchs nach sich.
IV.
55 Fr die neue Hauptverhandlung weist der Senat ergnzend auf Folgendes hin: 56 1.
Es ist dem Tatrichter grundstzlich gestattet, bei der Bestimmung des Beitragsschadens nach  266a StGB bzw. der hinterzogenen Lohnsteuer die Hhe des an Arbeitnehmer ausbezahlten Schwarzlohns zu schtzen, soweit zu einer konkreteren Bestimmung - etwa anhand erbrachter Arbeitszeiten und konkreter, branchenblicher oder tarifvertraglicher Stundenlhne - keine zuverlssigen Beweismittel zur Verfgung stehen oder nur mit unverhltnismigem Aufwand und ohne nennenswerten zustzlichen Erkenntnisgewinn zu beschaffen sind (vgl. BGH, Beschluss vom 10. November 2009 - 1 StR 283/09, NStZ 2010, 635, 636).
Er darf dann eine branchenbliche Lohnquote - und zwar eine Nettolohnquote - des jeweils verfahrensgegenstndlichen Gewerbes ermitteln und diese als Schtzgrundlage der weiteren Berechnung zugrunde legen (vgl. BGH, Beschluss vom 10. November 2009 - 1 StR 283/09, NStZ 2010, 635, 636; Urteil vom 2. Dezember 2008 - 1 StR 416/08, NJW 2009, 528, 529).
In Fllen illegaler Beschftigung kann der Tatrichter dabei in der Regel verhltnismig hhere Nettolohnquoten zu Grunde legen, als sie bei legaler Beschftigung branchenblich sind (vgl. BGH, Beschluss vom 10. November 2009 - 1 StR 283/09, NStZ 2010, 635, 636 f.).
Das Landgericht hat bislang angesichts der Lohn- und Dienstleistungsintensitt der Branche des Angeklagten eine Nettolohnquote von 66 % veranschlagt und sich insoweit an den Verhltnissen der ebenfalls lohnintensiven Baubranche orientiert.
Diese Vorgehensweise erscheint jedenfalls auf Grundlage der bisherigen Erkenntnisse als tragfhig.
57 2.
Wird in den Urteilsgrnden eine Vielzahl von Rechnungen tabellarisch aufgefhrt, so kann es sinnvoll sein, eine Darstellungsweise zu whlen, die sich an den jeweiligen Straftaten und den Tatzeitrumen orientiert.
Dies gilt insbesondere dann, wenn das Zahlenwerk - abhngig von der jeweiligen Straftat - in unterschiedlichem Umfang herangezogen werden soll.
Eine summarische Zusammenfassung (ebenfalls orientiert am Tatzeitraum und Tatvorwurf) ist ebenfalls hilfreich.
58 3.
Will der Tatrichter neben tabellarisch aufgelisteten Rechnungen namentlich fr denselben Tatzeitraum weitere Betrge bercksichtigen, die hierin nicht enthalten sind, ist es geboten, dies in den Urteilsgrnden nher zu erlutern.
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 469 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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