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HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 944 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 199/10, Beschluss v. 11.08.2010, HRRS 2010 Nr. 944
BGH 1 StR 199/10 vom 11. August 2010 (LG Detmold)
Steuerhinterziehung und Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Berechnungsdarstellung; Anforderungen an die Urteilsgrnde; Beweiswrdigung; Schtzung; Schwarzlohnabrede: fiktives Bruttoentgelt, geringfgiges Beschftigungsverhltnis).
 370 AO;  266a StGB;  261 StPO;  14 Abs.
2 Satz 2 SGB IV;  2 Abs.
3 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Eine Hochrechnung auf ein fiktives Bruttogehalt findet gem  14 Abs.
2 Satz 2 SGB IV keine Anwendung, wenn es sich bei den fraglichen Arbeitsverhltnissen nach den Feststellungen um geringfgig entlohnte Beschftigungsverhltnisse i.S.v.  8 Abs.
1 Nr. 1 SGB IV handelt.
2.
Bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung durch Abgabe unrichtiger Steuererklrungen ( 370 Abs.
1 Nr. 1 AO) sind in den Urteilsgrnden diejenigen Parameter festzustellen, die die Grundlage fr die Steuerberechnung bilden (vgl. BGH NStZ 2009, 639, 640).
Liegt dem Angeklagten demgegenber eine Steuerhinterziehung durch Unterlassen i.S.v.  370 Abs.
1 Nr. 2 AO zur Last, sind zunchst die Umstnde festzustellen, aus denen sich ergibt, dass der Angeklagte zur Abgabe der fraglichen Steuererklrungen verpflichtet war.
Sodann sind in den Urteilsgrnden die Tatsachen mitzuteilen, aus denen sich die Hhe der durch die pflichtwidrige Nichtabgabe der Erklrungen hinterzogenen Steuer ergibt.
3.
Bei einem gestndigen Angeklagten ist auch in den Fllen des  370 Abs.
1 Nr. 2 AO hinsichtlich des Umfangs der Sachdarstellung zwischen der Feststellung der Besteuerungsgrundlagen und der Beweiswrdigung zu unterscheiden.
Whrend die Darstellung der steuerlich erheblichen Tatsachen regelmig nicht verkrzt erfolgen kann, weil die Subsumtion sonst nicht mehr nachprfbar ist, bedarf es bei einem gestndigen Angeklagten zumeist keiner ausfhrlichen Wrdigung der Beweise, die diesen Feststellungen zugrunde liegen.
Rumt der Angeklagte die Besteuerungsgrundlagen ein und hat sich der Tatrichter von der Richtigkeit des Gestndnisses berzeugt, dann gengt eine knappe Wrdigung der so gefundenen berzeugung.
Jedenfalls, soweit es um das "reine Zahlenwerk" - etwa den Umsatz, die Betriebseinnahmen oder die Betriebsausgaben - geht, wird regelmig davon ausgegangen werden knnen, dass selbst ein steuerrechtlich nicht versierter Angeklagter diese Parameter aus eigener Kenntnis bekunden kann.
Der Tatrichter kann seine berzeugung insoweit auch auf verlssliche Wahrnehmungen von Beamten der Finanzverwaltung zu den tatschlichen Besteuerungsgrundlagen sttzen.
Angaben von Finanzbeamten zu tatschlichen Gegebenheiten knnen - wie bei sonstigen Zeugen auch - taugliche Grundlage der berzeugung des Tatrichters sein.
4.
Dieselben Grundstze gelten fr die Straftaten des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt gem  266a Abs.
1 und Abs.
2 StGB.
Hier sind zunchst diejenigen Feststellungen zu treffen, aus denen sich die Arbeitgeberstellung des Tters und - daraus folgend - die diesem obliegenden Meldepflichten gegenber den Sozialversicherungstrgern ergeben.
Festzustellen sind weiter die im jeweiligen Beitragsmonat gezahlten Lhne oder Gehlter.
Bei der Feststellung der monatlichen Beitrge ist fr jeden Flligkeitszeitpunkt die Anzahl der Arbeitnehmer und die Hhe des Beitragssatzes der jeweils zustndigen Krankenkasse anzugeben (vgl. BGH wistra 2007, 220 mwN), weil sich die Hhe der geschuldeten Beitrge auf der Grundlage des Arbeitsentgelts nach den Beitragsstzen der jeweiligen Krankenkasse sowie den gesetzlich geregelten Beitragsstzen der Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung errechnet.
Nur so wird dem Revisionsgericht die Nachprfung der Hhe der den Sozialversicherungstrgern vorenthaltenen Sozialversicherungsbeitrge ermglicht.
5.
Auch bei einem gestndigen Angeklagten ist die Nennung der Hhe der gezahlten Lhne und Gehlter sowie der Beitragsstze der zustndigen Krankenkasse regelmig unverzichtbar.
Demgegenber kann die Beweiswrdigung hierzu bei Vorliegen eines glaubhaften Gestndnisses knapp gehalten werden, denn diese Umstnde knnen Gegenstand eines Gestndnisses sein.
Im Rahmen seiner berzeugungsbildung zu den Bemessungsgrundlagen kann sich der Tatrichter auch auf verlssliche Wahrnehmungen von Ermittlungsbeamten sttzen.
6.
Liegen - z.B. wegen unvollstndiger oder fehlender Buchhaltung des Arbeitgebers - keine tragfhigen Erkenntnisse ber die tatschlich gezahlten Lhne und Gehlter vor, steht aber nach der berzeugung des Tatrichters ein strafbares Verhalten des Angeklagten fest, kann - wie auch sonst bei Vermgensdelikten - die Bestimmung des Schuldumfangs im Wege der Schtzung erfolgen.
Ein solches Verfahren ist stets zulssig, wenn sich Feststellungen auf andere Weise nicht treffen lassen.
Die Schtzung ist sogar unumgnglich, wenn keine Belege oder Aufzeichnungen vorhanden sind.
In Fllen dieser Art hat der Tatrichter einen als erwiesen angesehenen Schuldumfang festzustellen.
Dabei hat er auf der Grundlage der ihm zur Verfgung stehenden Erkenntnisse die Hhe der Lhne und Gehlter zu schtzen und daraus den Umfang der jeweils vorenthaltenen Sozialversicherungsbeitrge zu berechnen.
Die Schtzung kann - wie hier - auch aus verfahrenskonomischen Grnden angezeigt sein, etwa dann, wenn eine genaue Ermittlung der Sozialversicherungsbeitrge einen erheblichen Aufklrungsaufwand erfordern wrde, sie aber gegenber der Schtzung voraussichtlich nur zu nicht erheblich abweichenden Werten fhren wrde (vgl. BGH wistra 2010, 148 mwN).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten A. C. wird das Urteil des Landgerichts Detmold vom 30. November 2009, soweit es ihn betrifft, im Schuldspruch dahin abgendert, dass der Angeklagte a) im Fall II.
8 der Urteilsgrnde wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt und b) im Fall II.
83 der Urteilsgrnde wegen Besitzes einer halbautomatischen Kurzwaffe zum Verschieen von Patronenmunition schuldig ist.
2.
Die weitergehende Revision des Angeklagten A. C. und die Revision der Angeklagten E. C. werden verworfen.
3.
Die Angeklagten haben die Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten A. C. wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 55 Fllen, wegen Betruges in zehn Fllen, davon in sieben Fllen in Tateinheit mit Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt, wegen Steuerhinterziehung in 15 Fllen, wegen versuchter Steuerhinterziehung in drei Fllen und wegen Verstoes gegen das Waffengesetz zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
2 Die Angeklagte E. C. hat es wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in zwlf Fllen und wegen Betruges zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewhrung ausgesetzt hat.
3 Gegen dieses Urteil wenden sich die Angeklagten mit ihren jeweils auf Sachrgen gesttzten Revisionen.
Die Revision des Angeklagten A. C. hat zum Schuldspruch den aus dem Tenor ersichtlichen geringfgigen Teilerfolg.
Im brigen sind die Revisionen unbegrndet.
I.
4 Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 5 1.
Der Angeklagte A. C.
- ein in der Trkei ausgebildeter Steuerberater - betrieb im Zeitraum von 1998 bis 2008 - zum Teil zeitlich berlappend - mehrere Unternehmen im Baugewerbe, deren Gewinne er mit illegalen Mitteln maximieren wollte.
Auer bei seiner Einzelfirma verschleierte er bei den Firmen jeweils seine beherrschende Stellung als tatschlicher Inhaber und faktischer Geschftsfhrer, indem er jeweils andere Personen als Inhaber bzw. als Geschftsfhrer auftreten lie.
Bei der Firma C. Bau trat seine Ehefrau, die Angeklagte E. C., nach auen als Firmeninhaberin auf.
Daneben betrieb der Angeklagte eine Tabledance-Bar, in der er mindestens zwei weibliche Arbeitnehmer beschftigte, die ein monatliches Gehalt von jeweils mindestens 140 Euro erhielten.
6 Um seinen Gewinn zu erhhen, kam der Angeklagte A. C. bei diesen Unternehmen den ihm obliegenden steuerlichen Erklrungspflichten nicht nach und meldete auch den ganz berwiegenden Teil der bei den Firmen beschftigten Arbeitnehmer nicht den Einzugsstellen der Sozialversicherungstrger.
Bei der C. Bau handelte er dabei im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit der Angeklagten E. C.
7 Indem er fr die von ihm beherrschten Firmen in den Veranlagungszeitrumen 2003 und 2004 trotz gettigter Umstze keine Umsatzsteuererklrungen abgab, verkrzte der Angeklagte A. C. Umsatzsteuer in Hhe von insgesamt mehr als 47.000 Euro.
Daneben verkrzte er zugunsten der Es.
GmbH, fr die er im Veranlagungszeitraum 2004 weder eine Krperschaftsteuer- noch eine Gewerbesteuererklrung abgab, Krperschaftsteuer und Gewerbesteuer von insgesamt mehr als 19.000 Euro.
Ebenfalls fr den Veranlagungszeitraum 2004 gab der Angeklagte A. C. keine Einkommensteuererklrung ab und verkrzte dadurch Einkommensteuer in Hhe von 3.642 Euro.
Indem er die in den von ihm beherrschten Baufirmen beschftigen Arbeitnehmer bei den zustndigen Stellen nicht anmeldete, bewirkte er, dass mehr als 238.000 Euro an Sozialversicherungsbeitrgen vorenthalten und Lohnsteuer in Hhe von 19.130 Euro verkrzt wurden.
8 2.
Darber hinaus veranlasste der Angeklagte A. C., indem er in entsprechenden Antrgen bewusst wahrheitswidrige Angaben ber seine Beschftigungs- und Vermgensverhltnisse machte, zum einen die Bundesagentur fr Arbeit zur ungerechtfertigten Bewilligung und Zahlung von Arbeitslosengeld I in Hhe von mehr als 9.000 Euro und zum anderen - gemeinschaftlich mit der Angeklagten E. C. handelnd - die L. GmbH zur Bewilligung und Zahlung von Sozialleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II in Hhe von insgesamt mehr als 31.000 Euro, auf die er ebenfalls keinen Anspruch hatte.
9 Gegenber der Landesbrandversicherungsanstalt, bei der er eine Wohngebudeversicherung unterhielt, meldete der Angeklagte wahrheitswidrig einen Sturmschaden und veranlasste dadurch die Versicherung zur Zahlung einer nicht gerechtfertigten Versicherungsleistung in Hhe von mehr als 2.300 Euro.
10 3.
Schlielich besa der Angeklagte A. C. im Jahr 2008 eine Pistole Kaliber 7,65 mm und insgesamt 13 Patronen Munition, ohne die dafr erforderliche Erlaubnis zu besitzen.
II.
11 Die Revision des Angeklagten A. C. bleibt, abgesehen von einer Schuldspruchberichtigung in den Fllen II.
8 und II.
83 der Urteilsgrnde, im Ergebnis ohne Erfolg.
Zwar sind die Feststellungen zum Teil sehr knapp und teilweise sogar lckenhaft.
Der Senat kann jedoch sowohl zum Schuldspruch als auch zum Strafausspruch ausschlieen, dass dies den Angeklagten beschwert.
12 1.
Die Verurteilung des Angeklagten A. C. in den Fllen II.
1, 14, 15 und 18 der Urteilsgrnde wegen Steuerhinterziehung bzw. versuchter Steuerhinterziehung und in den Fllen II.
9 bis 13 sowie 31 bis 80 der Urteilsgrnde wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt hlt rechtlicher Nachprfung noch stand.
Soweit das Landgericht der Strafzumessung einen geringfgig zu groen Schuldumfang zu Grunde gelegt hat, kann der Senat ausschlieen, dass sich dies auf den Strafausspruch ausgewirkt hat.
13 a) Bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung durch Abgabe unrichtiger Steuererklrungen ( 370 Abs.
1 Nr. 1 AO) sind in den Urteilsgrnden diejenigen Parameter festzustellen, die die Grundlage fr die Steuerberechnung bilden (vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 2009 - 1 StR 718/08, NStZ 2009, 639, 640).
Liegt dem Angeklagten demgegenber - wie hier - eine Steuerhinterziehung durch Unterlassen i.S.v.  370 Abs.
1 Nr. 2 AO zur Last, sind zunchst die Umstnde festzustellen, aus denen sich ergibt, dass der Angeklagte zur Abgabe der fraglichen Steuererklrungen verpflichtet war.
Sodann sind in den Urteilsgrnden die Tatsachen mitzuteilen, aus denen sich die Hhe der durch die pflichtwidrige Nichtabgabe der Erklrungen hinterzogenen Steuer ergibt.
14 Bei einem gestndigen Angeklagten ist auch in den Fllen des  370 Abs.
1 Nr. 2 AO hinsichtlich des Umfangs der Sachdarstellung zwischen der Feststellung der Besteuerungsgrundlagen und der Beweiswrdigung zu unterscheiden.
Whrend die Darstellung der steuerlich erheblichen Tatsachen regelmig nicht verkrzt erfolgen kann, weil die Subsumtion sonst nicht mehr nachprfbar ist, bedarf es bei einem gestndigen Angeklagten zumeist keiner ausfhrlichen Wrdigung der Beweise, die diesen Feststellungen zugrunde liegen.
Rumt der Angeklagte die Besteuerungsgrundlagen ein und hat sich der Tatrichter von der Richtigkeit des Gestndnisses berzeugt, dann gengt eine knappe Wrdigung der so gefundenen berzeugung.
Jedenfalls, soweit es um das "reine Zahlenwerk" - etwa den Umsatz, die Betriebseinnahmen oder die Betriebsausgaben - geht, wird regelmig davon ausgegangen werden knnen, dass selbst ein steuerrechtlich nicht versierter Angeklagter diese Parameter aus eigener Kenntnis bekunden kann.
Der Tatrichter kann seine berzeugung insoweit auch auf verlssliche Wahrnehmungen von Beamten der Finanzverwaltung zu den tatschlichen Besteuerungsgrundlagen sttzen.
Angaben von Finanzbeamten zu tatschlichen Gegebenheiten knnen - wie bei sonstigen Zeugen auch - taugliche Grundlage der berzeugung des Tatrichters sein.
15 b) Dieselben Grundstze gelten fr die Straftaten des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt gem  266a Abs.
1 und Abs.
2 StGB.
Hier sind zunchst diejenigen Feststellungen zu treffen, aus denen sich die Arbeitgeberstellung des Tters und - daraus folgend - die diesem obliegenden Meldepflichten gegenber den Sozialversicherungstrgern ergeben.
Festzustellen sind weiter die im jeweiligen Beitragsmonat gezahlten Lhne oder Gehlter.
Bei der Feststellung der monatlichen Beitrge ist fr jeden Flligkeitszeitpunkt die Anzahl der Arbeitnehmer und die Hhe des Beitragssatzes der jeweils zustndigen Krankenkasse anzugeben (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Februar 2007 - 5 StR 544/06, wistra 2007, 220 mwN), weil sich die Hhe der geschuldeten Beitrge auf der Grundlage des Arbeitsentgelts nach den Beitragsstzen der jeweiligen Krankenkasse sowie den gesetzlich geregelten Beitragsstzen der Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung errechnet.
Nur so wird dem Revisionsgericht die Nachprfung der Hhe der den Sozialversicherungstrgern vorenthaltenen Sozialversicherungsbeitrge ermglicht.
16 Auch bei einem gestndigen Angeklagten ist die Nennung der Hhe der gezahlten Lhne und Gehlter sowie der Beitragsstze der zustndigen Krankenkasse regelmig unverzichtbar.
Demgegenber kann die Beweiswrdigung hierzu bei Vorliegen eines glaubhaften Gestndnisses knapp gehalten werden, denn diese Umstnde knnen Gegenstand eines Gestndnisses sein.
Im Rahmen seiner berzeugungsbildung zu den Bemessungsgrundlagen kann sich der Tatrichter auch auf verlssliche Wahrnehmungen von Ermittlungsbeamten sttzen.
17 Liegen - z.B. wegen unvollstndiger oder fehlender Buchhaltung des Arbeitgebers - keine tragfhigen Erkenntnisse ber die tatschlich gezahlten Lhne und Gehlter vor, steht aber nach der berzeugung des Tatrichters ein strafbares Verhalten des Angeklagten fest, kann - wie auch sonst bei Vermgensdelikten - die Bestimmung des Schuldumfangs im Wege der Schtzung erfolgen.
Ein solches Verfahren ist stets zulssig, wenn sich Feststellungen auf andere Weise nicht treffen lassen.
Die Schtzung ist sogar unumgnglich, wenn keine Belege oder Aufzeichnungen vorhanden sind.
In Fllen dieser Art hat der Tatrichter einen als erwiesen angesehenen Schuldumfang festzustellen.
Dabei hat er auf der Grundlage der ihm zur Verfgung stehenden Erkenntnisse die Hhe der Lhne und Gehlter zu schtzen und daraus den Umfang der jeweils vorenthaltenen Sozialversicherungsbeitrge zu berechnen.
Die Schtzung kann - wie hier - auch aus verfahrenskonomischen Grnden angezeigt sein, etwa dann, wenn eine genaue Ermittlung der Sozialversicherungsbeitrge einen erheblichen Aufklrungsaufwand erfordern wrde, sie aber gegenber der Schtzung voraussichtlich nur zu nicht erheblich abweichenden Werten fhren wrde (vgl. BGH, Beschluss vom 10. November 2009 - 1 StR 283/09, wistra 2010, 148 mwN).
18 c) Gemessen an diesen Grundstzen halten Schuldspruch und Strafausspruch in den vorgenannten Fllen rechtlicher Nachprfung stand.
19 aa) Die Verurteilung des Angeklagten A. C. in den Fllen II.
1, 14 und 18 der Urteilsgrnde wegen Hinterziehung von Umsatzsteuer gem  370 Abs.
1 Nr. 2 AO ist frei von Rechtsfehlern.
Das Landgericht hat die in den jeweiligen Besteuerungszeitrumen erzielten Umstze mitgeteilt und sodann unter Anwendung des sich aus dem Gesetz ergebenden Umsatzsteuersatzes die verkrzte Umsatzsteuer zutreffend berechnet.
Der Angeklagte hat - was ihm mglich war, weil er die Umstze kannte - die Hhe der verkrzten Umsatzsteuern auch eingerumt.
Dieses Gestndnis hat das Landgericht unter Heranziehung des brigen Ermittlungsergebnisses rechtsfehlerfrei als glaubhaft angesehen.
20 bb) Demgegenber sind die Urteilsfeststellungen lckenhaft, soweit das Landgericht den Angeklagten in den Fllen II.
9 bis 13 und 31 bis 80 der Urteilsgrnde wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt und im Fall II.
15 der Urteilsgrnde wegen versuchter Steuerhinterziehung verurteilt hat.
In den Fllen II.
9 bis 13 und 31 bis 80 der Urteilsgrnde hat das Landgericht nicht festgestellt, welche Beitragsstze der Krankenkassen es der Berechnung der vorenthaltenen Sozialversicherungsbeitrge zu Grunde gelegt hat.
Im Fall II.
15 der Urteilsgrnde (Hinterziehung von Einkommensteuer fr das Jahr 2004) hat das Landgericht nicht alle Besteuerungsgrundlagen, die fr die Bestimmung des zu versteuernden Einkommens bedeutsam sind, mitgeteilt.
Der Senat kann auf Grundlage der getroffenen Feststellungen jedoch sicher ausschlieen, dass sich diese Darstellungsmngel auf den Schuldspruch und den Strafausspruch ausgewirkt haben.
21 (1) Im Fall II.
15 der Urteilsgrnde (Einkommensteuerhinterziehung fr das Jahr 2004) hat das Landgericht zwar nicht alle zur Berechnung der verkrzten Steuer erforderlichen Besteuerungsgrundlagen mitgeteilt.
Aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde ergibt sich aber, dass weitere als die vom Landgericht bercksichtigten Faktoren, die sich einkommensteuerrechtlich zugunsten des Angeklagten auswirken knnten, nicht vorhanden waren.
Solche hat der steuerlich vorgebildete und kaufmnnisch versierte, zudem anwaltlich verteidigte Angeklagte auch nicht geltend gemacht.
Vielmehr hat er ein vollumfngliches Gestndnis abgelegt, das sich auch auf die festgestellten Umstze und Gewinne bezogen hat und fr das er ersichtlich auch eine ausreichende Sachkunde besa.
Angesichts der festgestellten Hhe des von dem Angeklagten nicht erklrten Arbeitslohnes und der von ihm vereinnahmten verdeckten Gewinnausschttung aus der Es.
GmbH schliet der Senat aus, dass das Landgericht bei vollstndiger Darstellung der mageblichen Besteuerungsgrundlagen zu einem Hinterziehungsumfang gelangt wre, bei dem es eine noch mildere Strafe als die in diesem Fall verhngte Einzelstrafe von 90 Tagesstzen festgesetzt htte.
Der Senat hat dabei bercksichtigt, dass sich ausgehend von den vom Landgericht mitgeteilten Besteuerungsgrundlagen ein geringfgig niedrigerer Verkrzungsumfang als vom Landgericht angenommen ergibt.
22 (2) In den Fllen II.
9 bis 13, 31 bis 38 und 40 bis 50 der Urteilsgrnde (Straftaten gem  266a StGB) kann der Senat trotz der vorhandenen Darstellungsmngel zu den sozialversicherungsrechtlichen Bemessungsgrundlagen sicher ausschlieen, dass das Landgericht bei der Berechnung der vorenthaltenen Sozialversicherungsbeitrge zum Nachteil des Angeklagten einen zu groen Schuldumfang angenommen hat.
Denn das Landgericht hat in den Urteilsgrnden die der Beitragsberechnung zu Grunde liegenden Schwarzlohnsummen mitgeteilt.
Ausgehend von diesen Betrgen kann der Senat die nach  14 Abs.
2 Satz 2 SGB IV (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 2008 - 1 StR 416/08, BGHSt 53, 71, Rn.
9 ff.)
gebotene Hochrechnung der ausgezahlten Lhne auf ein fiktives Bruttoarbeitsentgelt selbst vornehmen und davon ausgehend den Beitragsschaden auch selbst berechnen.
23 (3) Demgegenber hat das Landgericht in den Fllen II.
39 sowie 51 bis 80 der Urteilsgrnde (Straftaten gem  266a StGB) der Strafzumessung einen zu groen Schuldumfang zu Grunde gelegt.
Der Senat kann jedoch ausschlieen, dass das Landgericht niedrigere als die verhngten Einzelstrafen festgesetzt htte, wenn es in diesen Fllen von einem zutreffenden Schuldumfang ausgegangen wre.
24 (a) Bei Fall II.
39 der Urteilsgrnde (Straftat gem  266a StGB) hat das Landgericht - was grundstzlich zulssig ist (vgl. BGH, Beschluss vom 10. November 2009 - 1 StR 283/09, wistra 2010, 148 Rn.
21) - die Schwarzlohnsumme auf zwei Drittel der Nettoumstze geschtzt.
Allerdings lsst sich hier die festgestellte Schwarzlohnsumme mit den festgestellten Nettoumstzen nicht in Einklang bringen, weshalb auch die weiteren Berechnungen fehlerhaft sind.
Angesichts einer Abweichung von etwa 2.000 Euro gegenber der zutreffenden Schadenssumme kann der Senat im Hinblick auf die seitens der Strafkammer vorgenommene, an der Schadenshhe ausgerichtete Staffelung der verhngten Einzelstrafen ausschlieen, dass das Landgericht bei fehlerfreier Berechnung fr diese Tat eine niedrigere Einzelstrafe verhngt htte.
25 (b) In den Fllen II.
51 bis 80 der Urteilsgrnde (Straftaten gem  266a StGB) hat das Landgericht die Zahlungen an die weiblichen Beschftigten der Tabledance-Bar in Hhe von jeweils 140 Euro pro Monat als Nettolhne gewertet und diese nach  14 Abs.
2 Satz 2 SGB IV auf ein fiktives Bruttogehalt hochgerechnet.
Dieses Bruttogehalt wurde der Berechnung der Sozialversicherungsbeitrge zu Grunde gelegt; dabei wurden die regelmigen Beitragsstze angewendet, wie sie fr ein in vollem Umfang sozialversicherungspflichtiges Beschftigungsverhltnis gelten.
26 Dieses Vorgehen erweist sich als rechtsfehlerhaft.
Denn die Vorschrift des  14 Abs.
2 Satz 2 SGB IV findet in Fllen der vorliegenden Art - jedenfalls fr die Bestimmung des strafrechtlich relevanten Beitragsschadens - keine Anwendung, weil es sich bei den fraglichen Arbeitsverhltnissen nach den Feststellungen um geringfgig entlohnte Beschftigungsverhltnisse i.S.v.  8 Abs.
1 Nr. 1 SGB IV handelte.
Einer Hochrechnung nach  14 Abs.
2 Satz 2 SGB IV auf ein Bruttoarbeitsentgelt steht insoweit sowohl der Wortlaut des  14 Abs.
2 Satz 1 SGB IV, auf den  14 Abs.
2 Satz 2 SGB IV verweist, als auch der Zweck, den der Gesetzgeber bei Einfhrung des  14 Abs.
2 Satz 2 SGB IV verfolgte (vgl. insoweit BT-Drucks.
14/8221 S. 14), entgegen.
Die Anwendung von  14 Abs.
2 Satz 2 SGB IV ist in diesen Fllen insbesondere nicht zur Verhinderung und Beseitigung von Wettbewerbsvorteilen geboten.
Denn auch bei rechtmigem Verhalten msste der Arbeitgeber nicht mehr als die Pauschalbeitrge und -steuern tragen.
Eine Vereinbarung, nach der dem Arbeitnehmer das tatschlich ausgezahlte Entgelt verbleibt, ohne dass hierfr Sozialversicherungsbeitrge aus einem Bruttoentgelt ermittelt werden mssten, kann somit rechtmig getroffen werden (vgl. insoweit BGH, Urteil vom 2. Dezember 2008 - 1 StR 416/08, BGHSt 53, 71, Rn.
14).
Hierin liegt der Unterschied zu sonstigen Fllen illegaler Beschftigung.
27 Die im Tatzeitraum i.S.v.  266a Abs.
2 StGB vorenthaltenen Sozialversicherungsbeitrge betrugen daher auf Grundlage der getroffenen Feststellungen zu den ausgezahlten Lhnen nach Magabe von  249b Satz 1 SGB V (Pauschalbeitrag zur Krankenversicherung in Hhe von 13 % bzw. bis 30. Juni 2006 11 % des Arbeitsentgelts) und  172 Abs.
3 Satz 1 SGB VI (Pauschalbeitrag zur Rentenversicherung in Hhe von 15 % bzw. bis 30. Juni 2006 12 %) bis einschlielich Juni 2006 lediglich 64,40 Euro und ab Juli 2006 78,40 Euro pro Monat.
Auch insoweit kann der Senat im Hinblick auf vom Landgericht vorgenommene, an der Schadenshhe ausgerichtete Staffelung der verhngten Einzelstrafen ausschlieen, dass das Landgericht bei zutreffender Berechnung in diesen Fllen noch niedrigere Einzelstrafen festgesetzt htte.
28 2.
In den Fllen II.
19 bis 30 der Urteilsgrnde (Hinterziehung von Lohnsteuer) wird der vom Landgericht angenommene tatbestandliche Schuldumfang von den Feststellungen getragen.
Die der Berechnung der Lohnsteuer zu Grunde liegenden Schwarzlohnzahlungen hat das Landgericht im Zusammenhang mit der Verurteilung wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in den Fllen II.
2 bis 13 der Urteilsgrnde festgestellt.
Ausgehend von diesen rechtsfehlerfrei festgestellten Lohnsummen, die nicht auf ein Bruttoentgelt nach  14 Abs.
2 Satz 2 SGB IV hochzurechnen sind (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 2008 - 1 StR 416/08, BGHSt 53, 71, Rn.
16), hat das Landgericht die hinterzogene Lohnsteuer zutreffend berechnet.
29 3.
In den Fllen II.
16 und 17 der Urteilsgrnde (Hinterziehung von Krperschaftsteuer und Gewerbesteuer betreffend die Es.
GmbH im Veranlagungszeitraum 2004) hat das Landgericht bei der Berechnung der verkrzten Steuern zwar die in diesem Veranlagungszeitraum noch vorzunehmende Gewerbesteuerrckstellung nicht bercksichtigt (vgl. BGH, Beschluss vom 17. April 2004 - 5 StR 547/07, wistra 2008, 310, 313 sowie  4 Abs.
5b i.V.m.  52 Abs.
12 Satz 7 EStG).
Wegen der lediglich geringfgigen Abweichungen zum tatschlichen Verkrzungsumfang ist der Angeklagte aber nicht beschwert.
30 4.
In den brigen Fllen enthlt das Urteil - abgesehen von den aus der Urteilsformel ersichtlichen Schuldspruchberichtigungen - keine durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten A. C.
31 a) In den Fllen II.
2 bis 7 der Urteilsgrnde (Straftaten zum Nachteil von Sozialversicherungstrgern) betreffend die Beitragsmonate November und Dezember 2003 sowie Mrz bis Juni 2004 tragen die Feststellungen des Landgerichts die Verurteilung wegen Betruges gem  263 StGB.
Der Angeklagte hat in diesen Fllen die von ihm beschftigten Arbeitnehmer nicht den zustndigen Sozialversicherungstrgern gemeldet, obwohl er hierzu gem  28a SGB IV verpflichtet war.
Infolgedessen haben diese von der Beitreibung der geschuldeten Sozialversicherungsbeitrge abgesehen.
Die auch bei Betrug durch Unterlassen erforderliche Tuschung mit Irrtumserregung beim Getuschten (hier: Einzugsstelle) hat das Landgericht vorliegend ausdrcklich festgestellt.
32 Von einer Schuldspruchberichtigung in diesen Fllen im Hinblick auf die Verurteilung des Angeklagten gem  266a StGB hinsichtlich der Arbeitnehmerbeitrge (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Februar 2003 - 5 StR 165/02, NJW 2003, 1821, 1823; Beschluss vom 13. Juli 2006 - 5 StR 173/06, NStZ-RR 2006, 308) sieht der Senat ab.
Bei der gebotenen konkreten Betrachtungsweise bei Anwendung des  2 Abs.
3 StGB im Hinblick auf die nderung des  266a StGB mit Wirkung vom 1. August 2004 (vgl. BGH, Beschluss vom 24. April 2007 - 1 StR 639/06, NStZ 2007, 527; Beschluss vom 20. Dezember 2007 - 5 StR 482/07, wistra 2008, 180, 181) kann ausgeschlossen werden, dass der Angeklagte insoweit beschwert ist.
33 b) Im Fall II.
8 der Urteilsgrnde betreffend den Beitragsmonat Juli 2004 verdrngt der am 1. August 2004 in Kraft getretene  266a Abs.
2 StGB den 31 - 16 - Betrugstatbestand des  263 Abs.
1 StGB (BGH, Beschluss vom 24. April 2007 - 1 StR 639/06, NStZ 2007, 527).
Der Senat ndert deshalb den Schuldspruch insoweit auf Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt gem  266a Abs.
1 und Abs.
2 StGB ab.
34 c) Im Fall II.
83 der Urteilsgrnde rechtfertigen die Urteilsfeststellungen die Verurteilung des Angeklagten wegen Besitzes einer halbautomatischen Kurzwaffe zum Verschieen von Patronenmunition gem  52 Abs.
1 Nr. 2 Buchst. b WaffenG.
Da das Landgericht in den Tenor lediglich einen "Versto gegen das Waffengesetz" aufgenommen hat, berichtigt der Senat die Urteilsformel zur Klarstellung entsprechend.
III.
35 Die Revision der Angeklagten E. C. bleibt ebenfalls ohne Erfolg.
36 Wie bereits hinsichtlich des Angeklagten A. C.
ausgefhrt, kann der Senat bezglich der Flle II.
40 bis 50 der Urteilsgrnde - in Mittterschaft begangene Taten der Angeklagten A. und E. C.
- trotz der vorhandenen Darstellungsmngel ausschlieen, dass das Landgericht der Strafzumessung einen zu groen Schuldspruch zugrunde gelegt hat.
Im Fall II.
39 der Urteilsgrnde schliet der Senat - ebenfalls wie beim Angeklagten A. C.
- angesichts der an der Schadenshhe ausgerichteten Staffelung der verhngten Einzelstrafen aus, dass das Landgericht bei fehlerfreier Berechnung fr diese Tat eine niedrigere Einzelstrafe verhngt htte.
Auch im brigen ist die Revision der Angeklagten E. C. unbegrndet.
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 944 Externe Fundstellen: NJW 2011, 97; NStZ-RR 2010, 376 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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