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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 790 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 296/12, Beschluss v. 08.08.2012, HRRS 2012 Nr. 790
BGH 1 StR 296/12 - Beschluss vom 8. August 2012 (LG Duisburg)
Wirksame Anklageschrift und wirksamer Erffnungsbeschluss (Berechnungsdarstellung bei Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt und Steuerhinterziehung; Schtzung: Bedeutung fr die Individualisierung, die Umgrenzungsfunktion und die Informationsfunktion); Nominalbetrag der Steuerverkrzung bei Lohnsteuerhinterziehung.
 266a StGB;  200 StPO;  370 AO;  371 AO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Liegt einem Angeklagten Steuerhinterziehung zur Last, sind im Anklagesatz das relevante Verhalten und der Taterfolg i.S.v.  370 AO anzufhren, einer Berechnungsdarstellung der Steuerverkrzung bedarf es dort hingegen nicht.
Ausfhrungen zur Schadensberechnung knnen keinen Beitrag zur Individualisierung der Tat leisten, im Anklagesatz aber mitunter dem Ziel zuwiderlaufen, den Tatvorwurf klar, bersichtlich und verstndlich darzustellen.
Die fr Urteile geltenden Darstellungsmastbe knnen angesichts der unterschiedlichen Anforderungen nicht auf Anklageschriften bertragen werden.
2.
Eine Anklageschrift erfllt daher auch dann die fr ihre Wirksamkeit erforderliche Individualisierungs- und Umgrenzungsfunktion (vgl.  200 Abs.
1 Satz 1 StPO), wenn die dem Angeklagten zur Last liegende Hhe der Steuerverkrzung auf einer Schtzung beruht, indes eine genauere Berechnung der Verkrzung mglich gewesen wre.
3.
Fr den Straftatbestand des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt ( 266a StGB) gilt insoweit nichts Abweichendes.
4.
Es ist allerdings mit Blick auf die Informationsfunktion der Anklageschrift regelmig angezeigt, im wesentlichen Ermittlungsergebnis die fr eine nachvollziehbare Darstellung der Berechnung der Abgabenverkrzung erforderlichen Tatsachenfeststellungen sowie (Steuer-)Berechnungen oder Schtzungen anzufhren.
Auch erscheint es zweckmig, die Ausfhrungen bereits an den fr das Gericht geltenden Mastben auszurichten.
5.
Mngel der Anklageschrift, die deren Wirksamkeit nicht in Frage stellen, berechtigen auch nicht zur Ablehnung der Erffnung des Hauptverfahrens.
Hlt das zur Entscheidung ber die Erffnung des Hauptverfahrens berufene Gericht die Schtzung der Anklagebehrde fr unstatthaft oder ungengend, hat es demzufolge die fr erforderlich erachteten Nachermittlungen (Nachberechnungen) entweder selbst vorzunehmen oder auf eine Mngelbeseitigung durch die Staatsanwaltschaft hinzuwirken.
Hingegen kommt die Ablehnung der Erffnung des Hauptverfahrens ( 204 StPO) allein wegen einer aus Sicht des Gerichts nicht tragfhigen Schtzung in der Anklage nicht in Betracht.
6.
Bei illegalen Beschftigungsverhltnissen bestimmt sich der der Strafzumessung zugrunde zu legende Nominalbetrag verkrzter Lohnsteuer auf der Grundlage des gezahlten Schwarzlohns nur dann nach den Steuerstzen der Lohnsteuerklasse VI, wenn in Fllen vollumfnglicher Schwarzlohnzahlungen dem Arbeitgeber eine Lohnsteuerkarte des Arbeitnehmers nicht vorlag bzw. ihm die dem Arbeitnehmer zugeteilte Identifikationsnummer nicht bekannt war, im brigen (Teilschwarzlohnzahlungen) nach der jeweiligen - unschwer feststellbaren - Steuerklasse des betroffenen Arbeitnehmers (vgl. BGHSt 56, 153 mwN; zu geringfgig entlohnten Beschftigten vgl. BGH NStZ-RR 2010, 376).
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 3. Januar 2012 wird als unbegrndet verworfen, da die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat ( 349 Abs.
2 StPO).
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Ergnzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts merkt der Senat an
1 1.
Es fehlt nicht an der in jeder Lage des Verfahrens zu beachtenden Verfahrensvoraussetzung einer wirksamen Anklageschrift und - daran anknpfend - eines wirksamen Erffnungsbeschlusses.
2 Die Staatsanwaltschaft hat in der Anklageschrift die Hhe der Sozialversicherungsbeitrge, die der Angeklagte vorenthalten haben soll ( 266a StGB), und die Hhe der Lohnsteuer, die der Angeklagte hinterzogen haben soll ( 370 AO), auf der Grundlage einer Schtzung bestimmt.
Hierin erblickt die Revision - u.a. gesttzt auf einen Beschluss des OLG Celle vom 19. Juli 2011 (1 Ws 271 - 274/11, wistra 2011, 434) - einen die Wirksamkeit der Anklage tangierenden Mangel, weil eine konkretere Berechnung mglich und daher geboten gewesen sei.
Diesem Vorbringen muss der Erfolg versagt bleiben.
3 Liegt einem Angeklagten Steuerhinterziehung zur Last, sind im Anklagesatz das relevante Verhalten und der Taterfolg i.S.v.  370 AO anzufhren, einer Berechnungsdarstellung der Steuerverkrzung bedarf es dort hingegen nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Mai 2009 - 1 StR 665/08, wistra 2009, 465).
Ausfhrungen zur Schadensberechnung knnen keinen Beitrag zur Individualisierung der Tat leisten, im Anklagesatz aber mitunter dem Ziel zuwiderlaufen, den Tatvorwurf klar, bersichtlich und verstndlich darzustellen (vgl. BGH, aaO; Nr. 110 Abs.
1 RiStBV).
Die fr Urteile geltenden Darstellungsmastbe knnen angesichts der unterschiedlichen Anforderungen nicht auf Anklageschriften bertragen werden (BGH, aaO; vgl. auch Hunsmann StRR 2011, 388, 389).
Eine Anklageschrift erfllt daher auch dann die fr ihre Wirksamkeit erforderliche Individualisierungs- und Umgrenzungsfunktion (vgl.  200 Abs.
1 Satz 1 StPO), wenn die dem Angeklagten zur Last liegende Hhe der Steuerverkrzung - hier Lohnsteuerhinterziehung bei illegalen Beschftigungsverhltnissen - auf einer Schtzung (zu deren Zulssigkeit vgl. BGH, Urteil vom 28. Juli 2010 - 1 StR 643/09, wistra 2011, 28) beruht, indes eine genauere Berechnung der Verkrzung mglich gewesen wre.
Fr den Straftatbestand des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt ( 266a StGB) gilt insoweit nichts Abweichendes.
4 Zwar ist es mit Blick auf die Informationsfunktion der Anklageschrift regelmig angezeigt, im wesentlichen Ermittlungsergebnis ( 200 Abs.
2 Satz 1 StPO; Nr. 112 RiStBV) die fr eine nachvollziehbare Darstellung der Berechnung der Abgabenverkrzung erforderlichen Tatsachenfeststellungen sowie (Steuer)Berechnungen oder Schtzungen anzufhren.
Auch erscheint es zweckmig, die Ausfhrungen bereits an den fr das Gericht geltenden Mastben auszurichten (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 10. November 2009 - 1 StR 283/09, NStZ 2010, 635).
Fehlen derartige Angaben oder erweisen sie sich als ungengend, kann dies fr sich allein indes die Wirksamkeit der Anklage nicht in Frage stellen, da Mngel der Informationsfunktion ihre Wirksamkeit nicht berhren (vgl. u.a. BGH, Urteile vom 24. Januar 2012 - 1 StR 412/11, wistra 2012, 195 und vom 2. Mrz 2011 - 2 StR 524/10, BGHSt 56, 183 sowie Beschluss vom 18. Oktober 2007 - 4 StR 481/07, wistra 2008, 109, jeweils mwN); insoweit knnen Fehler auch noch in der Hauptverhandlung durch Hinweise entsprechend  265 StPO geheilt werden (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 2009 - 1 StR 205/09, NJW 2010, 308 mwN).
5 Mngel der Anklageschrift, die deren Wirksamkeit nicht in Frage stellen, berechtigen auch nicht zur Ablehnung der Erffnung des Hauptverfahrens (Schneider in KK-StPO, 6. Aufl.,  204 Rn.
5; vgl. auch Meyer-Goner, StPO, 55. Aufl.,  200 Rn.
27 mwN).
Hlt das zur Entscheidung ber die Erffnung des Hauptverfahrens berufene Gericht die Schtzung der Anklagebehrde fr unstatthaft oder ungengend, hat es demzufolge die fr erforderlich erachteten Nachermittlungen (Nachberechnungen) entweder selbst vorzunehmen oder auf eine Mngelbeseitigung durch die Staatsanwaltschaft hinzuwirken (vgl. insgesamt zu Mngeln, die nicht die Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift betreffen Meyer-Goner, StPO, 55. Aufl.,  200 Rn.
27).
Hingegen kommt - auch unbeschadet der Mglichkeit einer neuen Anklageerhebung (vgl.  156 StPO) - die Ablehnung der Erffnung des Hauptverfahrens ( 204 StPO) allein wegen einer aus Sicht des Gerichts nicht tragfhigen Schtzung in der Anklage nicht in Betracht (insoweit zumindest irrefhrend OLG Celle, Beschluss vom 19. Juli 2011 - 1 Ws 271 - 274/11, wistra 2011, 434, soweit der Beschluss die Zulssigkeit der Ablehnung der Erffnung des Hauptverfahrens mit "derzeit unzulssigen Schtzungen" der Anklagebehrde begrndet, denn dies lsst nicht erkennen, ob es an einem hinreichenden Tatverdacht einer Steuerhinterziehung fehlt).
6 2.
Schuld- und Strafausspruch haben Bestand.
Zwar bestimmt sich bei illegalen Beschftigungsverhltnissen der der Strafzumessung zugrunde zu legende Nominalbetrag verkrzter Lohnsteuer auf der Grundlage des gezahlten Schwarzlohns nur dann nach den Steuerstzen der Lohnsteuerklasse VI, wenn in Fllen vollumfnglicher Schwarzlohnzahlungen dem Arbeitgeber eine Lohnsteuerkarte des Arbeitnehmers nicht vorlag ( 39c EStG in der im Tatzeitraum geltenden Fassung) bzw. ihm die dem Arbeitnehmer zugeteilte Identifikationsnummer nicht bekannt war ( 39c EStG), im brigen (Teilschwarzlohnzahlungen) nach der jeweiligen - unschwer feststellbaren - Steuerklasse des betroffenen Arbeitnehmers (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Februar 2011 - 1 StR 651/10, BGHSt 56, 153 mwN; zu geringfgig entlohnten Beschftigten vgl. BGH, Urteil vom 11. August 2010 - 1 StR 199/10, NStZ-RR 2010, 376).
Die hiervon teilweise abweichende Bestimmung der Hhe hinterzogener Lohnsteuer durch die Strafkammer berhrt vorliegend jedoch - wie der Senat den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen entnehmen kann - nicht die fr die Strafzumessung magebliche Grenordnung der Steuerverkrzung und kann den Angeklagten jedenfalls nicht beschweren.
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 790 Externe Fundstellen: NStZ 2013, 409 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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