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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 748 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 76/15, Beschluss v. 24.06.2015, HRRS 2015 Nr. 748
BGH 1 StR 76/15 - Beschluss vom 24. Juni 2015 (LG Deggendorf)
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Begriff des Arbeitnehmers; gleichzeitiges Vorenthalten von Arbeitgeberbeitrgen und Arbeitnehmerbeitrge: einheitliche Tat nach  266a Abs.
1 StGB).
 266a Abs.
1, Abs.
2 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Ob eine Person Arbeitgeber ist, richtet sich nach dem Sozialversicherungsrecht, das wiederum auf das Arbeitsrecht Bezug nimmt.
Arbeitgeber ist danach derjenige, dem der Arbeitnehmer nicht selbstndige Dienste gegen Entgelt leistet und zu dem er in einem Verhltnis persnlicher Abhngigkeit steht, wobei besondere Bedeutung dem Weisungsrecht sowie der Eingliederung in den Betrieb des Arbeitgebers zukommt.
Entscheidend sind hierbei allein die tatschlichen Gegebenheiten (vgl. BGH NStZ-RR 2013, 278).
Grundstzlich ist der Wille der Vertragsparteien zwar ausschlaggebend, eine nach den tatschlichen Verhltnissen bestehende Sozialversicherungspflicht knnen die Beteiligten jedoch nicht durch abweichende Vertragsgestaltung umgehen.
Mageblich ist eine abwgende Gesamtbetrachtung aller relevanten Umstnde (vgl. BGH NStZ 2014, 321, 322).
2.
Nach der Rechtsprechung des Senats liegt bei gleichzeitigem Vorenthalten von Arbeitnehmerbeitrgen nach  266a Abs.
1 StGB und Arbeitgeberbeitrgen nach  266a Abs.
2 Nr. 2 StGB keine Tateinheit, sondern eine einheitliche Tat vor, bei der die zustzliche Verwirklichung von  266a Abs.
2 Nr. 2 StGB lediglich im Rahmen des Schuldumfangs Bercksichtigung findet (BGH wistra 2010, 408).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Deggendorf vom 7. Oktober 2014, soweit dort das Verfahren nicht eingestellt worden ist, mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Landshut zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat beide Angeklagte wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 501 Fllen, jeweils in Tateinheit mit Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt verurteilt.
Gegen den Angeklagten B. hat es eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten und gegen die Angeklagte K. eine solche von zehn Monaten, deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt wurde, verhngt.
Im brigen ist das Verfahren wegen Verjhrung eingestellt worden.
Ferner hat das Landgericht festgestellt, dass der Anordnung des Verfalls in Hhe von 471.932,98 Euro bei beiden Angeklagten Ansprche der Geschdigten entgegenstehen.
2 Auf die vom Angeklagten B.
erhobenen Verfahrensrgen, denen auch Gewicht beizumessen ist, kommt es vorliegend nicht an, da die Revisionen bereits auf die von beiden Angeklagten erhobene Sachrge hin in vollem Umfang Erfolg haben ( 349 Abs.
4 StPO).
3 1.
Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 4 Der Angeklagte B. bat die Angeklagte K. im November 2005, einen Gewerbebetrieb zu erffnen, da er Probleme mit Behrden habe.
Die Angeklagte K. meldete sodann unter der Firma E. einen Gewerbebetrieb an, dessen Zweck mit Bhnenaufbau angegeben wurde.
Unter dieser Firma schloss der Angeklagte B. unter Verwendung seiner aus seiner frheren Einzelfirma resultierenden Datenbank mit Kontakten zu Aufbaufirmen und arbeitswilligen Personen Vertrge mit diversen Aufbaufirmen, in denen er sich verpflichtete, die geforderte Anzahl an Arbeitern zur Verfgung zu stellen.
Diese Arbeiter verstanden sich selber als Selbstndige, hatten einen Gewerbeschein fr Bhnenaufbauarbeiten und konnten die Auftrge des Angeklagten B. aus freien Stcken annehmen oder ablehnen.
Einige Arbeiter waren regelmig, zum Teil auch mehrere Monate oder Jahre - allerdings in sehr unterschiedlichem Umfang - am Stck, fr die Firma E. ttig, andere nur ganz vereinzelt.
Eine Lohnsteuerkarte bzw. Arbeitspapiere gaben die Arbeiter weder bei den Angeklagten noch bei den Aufbaufirmen ab.
Alle Arbeiter waren auch fr andere Auftraggeber ttig.
Der Angeklagte B.
teilte den Arbeitern die Einsatzorte und Zeitpunkte von Fall zu Fall entsprechend seiner Vertrge mit den Aufbaufirmen mit.
Die Arbeiter hatten sich bei Annahme des Auftrags sodann an diese Vorgaben zu halten, konnten insbesondere keine anderen Einsatzzeitpunkte oder -orte auswhlen.
Grundstzlich oblag es den Arbeitern, selbstndig zum Einsatzort zu kommen, zum Teil bildeten diese Fahrgemeinschaften.
In Einzelfllen erhielten sie die Fahrtkosten erstattet oder der Angeklagte B.
stellte bernachtungsmglichkeiten zur Verfgung und kam fr die Verpflegung vor Ort auf.
Bei greren Veranstaltungen kontrollierte der Angeklagte B. oder ein von ihm eingesetzter Crew-Chief die Anwesenheit der Arbeiter und teilte diese in verschiedene Arbeitsgruppen ein.
Nach dieser Einteilung arbeiteten die Arbeiter auf Weisung der vor Ort verantwortlichen Techniker bzw. Produktionsleiter der Aufbaufirmen.
Konkrete Arbeitsanweisungen des Angeklagten B. gab es nicht.
Die von den Arbeitern auszufhrenden Verrichtungen waren durchweg einfache Helferttigkeiten wie z.B. das Ent- und Beladen von Lkws und der Auf- und Abbau der Bhnen.
Letztverantwortlich hierfr waren die Techniker und Produktionsleiter der Aufbaufirmen.
Weder der Angeklagte B. noch die eingesetzten Arbeiter schuldeten einen Erfolg.
Die wenigen Werkzeuge, die die Arbeiter vor Ort bentigten, brachten sie in aller Regel zusammen mit gegebenenfalls bentigter Schutzbekleidung selber mit.
Der Angeklagte B. gewhrte ihnen weder Urlaub noch Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.
Es existierten keinerlei schriftliche Vereinbarungen ber die zu erbringende Ttigkeit zwischen den Arbeitern und der Firma E.
, insbesondere auch keine Rahmenvereinbarung dahingehend, dass die Arbeiter eine bestimmte Mindeststundenzahl pro Monat erbringen mssten.
Die Firma E. zahlte ihnen auch kein Mindestentgelt.
In einem Fall sorgte der Angeklagte B. dafr, dass seine Haftpflichtversicherung einen von einem von ihm eingesetzten Arbeiter verursachten Schaden an einem Plasma-Bildschirm regulierte.
Der Angeklagte B. war nach der Wertung des Landgerichts faktischer Geschftsfhrer, whrend die Angeklagte K. als reine Strohfrau nur Sekretrinnenttigkeiten verrichtete und auf Anweisung des Angeklagten B. die Rechnungen der Arbeiter beglich und Rechnungen an die Auftraggeberfirmen stellte, die lediglich die geleisteten Stunden enthielten, eine Aufschlsselung nach einzelnen Arbeitern fand nicht statt.
Hierfr erhielt die Angeklagte K. ein Gehalt in Hhe von 1.000 Euro monatlich.
Die Bankkarte des Firmenkontos stellte sie dem Angeklagten B. zur Verfgung.
Eine kaufmnnisch ordnungsgeme Betriebsfhrung existierte nicht, Rechnungen wurden nicht ber den erforderlichen Zeitraum aufgehoben.
Lediglich fr den letzten Abrechnungszeitraum hatte der Angeklagte B. in seinem Pkw einen Leitzordner mit Rechnungen.
5 Der Angeklagte B. war sich nach den Feststellungen des Landgerichts in allen Fllen dessen bewusst, dass es sich bei den von ihm eingesetzten Arbeitern um seine Arbeitnehmer handelte, fr die er Sozialversicherungsbeitrge abfhren musste.
6 Die Angeklagte K. nahm danach zumindest billigend in Kauf, dass die eingesetzten Arbeiter Arbeitnehmer der Firma E. waren.
Sie kannte insbesondere den Umfang der Arbeitseinstze und war sich auch der Sozialversicherungspflicht bewusst.
7 Es wurden auf diese Weise im Zeitraum von Juni 2006 bis Juli 2011 in 501 Fllen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeitrge zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung in Hhe von insgesamt 471.932,98 Euro vorenthalten.
8 2.
Die Feststellungen tragen den Schuldspruch nicht.
Das Landgericht hat bei der Bestimmung der Arbeitgebereigenschaft nicht den von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aufgestellten Mastab zugrunde gelegt.
9 Ob eine Person Arbeitgeber ist, richtet sich nach dem Sozialversicherungsrecht, das wiederum auf das Arbeitsrecht Bezug nimmt.
Arbeitgeber ist danach derjenige, dem der Arbeitnehmer nicht selbstndige Dienste gegen Entgelt leistet und zu dem er in einem Verhltnis persnlicher Abhngigkeit steht, wobei besondere Bedeutung dem Weisungsrecht sowie der Eingliederung in den Betrieb des Arbeitgebers zukommt.
Entscheidend sind hierbei allein die tatschlichen Gegebenheiten (BGH, Beschluss vom 5. Juni 2013 - 1 StR 626/12, NStZ-RR 2013, 278).
Grundstzlich ist der Wille der Vertragsparteien zwar ausschlaggebend, eine nach den tatschlichen Verhltnissen bestehende Sozialversicherungspflicht knnen die Beteiligten jedoch nicht durch abweichende Vertragsgestaltung umgehen.
Mageblich ist eine abwgende Gesamtbetrachtung aller relevanten Umstnde (BGH, Beschluss vom 4. September 2013 - 1 StR 94/13, NStZ 2014, 321, 322).
Diese hat das Landgericht rechtsfehlerhaft nicht hinreichend vorgenommen.
10 Zwar schuldeten die eingesetzten Arbeiter nach den Feststellungen des Landgerichts keinen Erfolg, sondern nur ihre Dienste und trugen keinerlei unternehmerisches Risiko.
Sie stellten selber auch keine weiteren Arbeiter an.
Nach Annahme des Auftrags hatten die Arbeiter keinerlei Dispositionsfreiheit mehr und wurden zum Teil vor Ort auf ihre Anwesenheit hin von dem Angeklagten B.
kontrolliert.
Sie fhrten einfachste Helferttigkeiten aus und rechneten nach Stunden ab.
Abrechnungen nach Pauschalen erfolgten nur aufgrund der Vereinbarung, dass mindestens sechs Stunden abgerechnet werden durften.
Die Rechnungen stellten die Arbeiter an die Firma E.
, von der sie auch bezahlt wurden.
Die Firma E. rechnete dann wiederum mit den Auftraggeberfirmen ab, wobei eine bloe Stundenauflistung erfolgte, keine Aufspaltung nach den einzelnen Arbeitern.
Deren Namen waren den Auftraggebern nur in den Fllen bekannt, in denen sie sich diese aus Sicherheitsgrnden nennen lieen.
Auch andersherum kannten die Arbeiter die Auftraggeberfirmen in aller Regel nicht.
Vor allem mit diesem Argument schliet das Landgericht eine Arbeitgeberstellung der Auftraggeberfirmen aus.
11 Allerdings war es nach den Feststellungen des Landgerichts der Wille der Arbeiter, nicht als Arbeitnehmer, sondern als Selbstndige ttig zu werden.
Die Arbeiter waren ferner absolut frei darin, die Auftrge vom Angeklagten B. anzunehmen oder abzulehnen.
Dementsprechend wurden sie auch in sehr unterschiedlichem Umfang - selbst bei den lnger Beschftigten ohne erkennbare Regelmigkeit im Ausma - fr die Firma E. ttig.
Ferner erfllten sie alle formalen Kriterien der Selbstndigkeit, hatten insbesondere einen Gewerbeschein und zum Teil auch eigene Betriebs- und Steuernummern, und schlossen auch Vertrge mit anderen Auftraggebern.
Weisungen im Einzelfall vor Ort wurden von dem Angeklagten B. nicht erteilt.
Auch beanstandete weder das Gewerbeamt noch das Finanzamt das Geschftsmodell.
12 Das Landgericht hat sich rechtsfehlerhaft nicht damit auseinandergesetzt, welchen Umfang die von den Arbeitern bei anderen Auftraggebern verrichteten Ttigkeiten hatten.
Dies wre jedoch in Anbetracht der aufgezeigten anderweitigen, widersprchlichen Kriterien erforderlich gewesen, um abschlieend beurteilen zu knnen, ob die Arbeiter als Arbeitnehmer der Firma E. oder als Selbstndige ttig waren.
13 Vor diesem Hintergrund bestehen nach den bisher getroffenen Feststellungen Bedenken, dass es sich bei den Arbeitern tatschlich um Scheinselbstndige handelte, deren Arbeitgeber die Angeklagten waren.
Die Arbeitnehmerstellung zeichnet sich gemeinhin vor allem dadurch aus, dass der Arbeiter weisungsabhngig und in den Betrieb des Arbeitgebers eingebunden ist (vgl. vor allem Wortlaut des  7 Abs.
1 Satz 2 SGB IV, aber auch die strafrechtliche Rechtsprechung wie z.B. BGH, Urteil vom 16. April 2014 - 1 StR 638/13, NStZ-RR 2014, 246, 247 f.; Beschluss vom 11. August 2011 - 1 StR 295/11, NJW 2011, 3047).
Hier fehlt es vllig an einer Einbindung in den Betrieb.
Vielmehr bestand die Firma E. quasi nur aus einer im Pkw des Angeklagten B. aufbewahrten Datenbank mit Adressen von mglicherweise arbeitswilligen Personen und mglichen Auftraggeberfirmen.
Deshalb wird auch der Sonderfall M. von dem Rechtsfehler erfasst, der von den Angeklagten selbst als Arbeitnehmer gemeldet war (UA S. 61).
14 Der Schuldspruch, der ohnehin nicht der Rechtsprechung des Senats entspricht, wonach bei gleichzeitigem Vorenthalten von Arbeitgeberbeitrgen nach  266a Abs.
1 StGB und Arbeitnehmerbeitrgen nach  266a Abs.
2 Nr. 2 StGB keine Tateinheit, sondern eine einheitliche Tat vorliegt, bei der die zustzliche Verwirklichung von  266a Abs.
2 Nr. 2 StGB lediglich im Rahmen des Schuldumfangs Bercksichtigung findet (BGH, Beschluss vom 18. Mai 2010 - 1 StR 111/10, wistra 2010, 408; so auch MKo-StGB/Radtke, 2. Aufl.,  266a Rn.
99), war daher insgesamt aufzuheben.
15 Danach hat auch die Feststellung nach  111i Abs.
2 StPO keinen Bestand.
16 Die jeweils zugrundeliegenden Feststellungen waren ebenfalls aufzuheben, da diese vom Landgericht unter Zugrundelegung eines rechtsfehlerhaften Mastabes getroffen wurden und die Gefahr widersprchlicher Feststellungen vermieden werden muss.
17 Da der Senat nicht ausschlieen kann, dass ein neuer Tatrichter Feststellungen treffen kann, die erneut zu einer Verurteilung fhren, war die Sache im Umfang der Aufhebung zurckzuverweisen.
18 3.
Der Senat weist darauf hin, dass - sollte das Landgericht bei Beachtung der hchstrichterlichen Rechtsprechung erneut zur Arbeitgebereigenschaft der Angeklagten gelangen - zur Beurteilung der Frage, ob es sich mglicherweise bei einzelnen Arbeitern um nur geringfgig oder unstndig Beschftigte mit entsprechend geringeren Sozialversicherungspflichten (vgl. auch BGH, Urteil vom 11. August 2010 - 1 StR 199/10, NStZ-RR 2010, 376) gehandelt hat, auch die Ttigkeiten und Verdienste bei anderen Auftraggebern von Bedeutung sein knnen.
19 4.
Der Senat macht von der Mglichkeit Gebrauch, die Sache an ein anderes Landgericht zurckzuverweisen ( 354 Abs.
2 Satz 1 Halbsatz 2 StPO).
Hierbei ist die Zurckverweisung an eine Wirtschaftsstrafkammer angezeigt, da zur Beurteilung des Falles besondere Kenntnisse des Wirtschaftslebens erforderlich sind (vgl. BGH, Urteile vom 13. April 2010 - 5 StR 428/09, wistra 2010, 268, 270; und vom 26. August 2014 - 5 StR 185/14, wistra 2015, 18, 20; Franke in Lwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl.,  355 Rn.
2).
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 748 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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