BGH 2 StR 280/06 - 15. September 2006 (LG Kassel)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 823 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 280/06, Beschluss v. 15.09.2006, HRRS 2006 Nr. 823
BGH 2 StR 280/06 - Beschluss vom 15. September 2006 (LG Kassel)
Errterungsmangel (Urteilsgrnde; Vollstreckungsstand mglicherweise gesamtstrafenfhiger Strafen); Notwehr (Verteidigungswille); Einwilligung in eine Krperverletzung (Versto gegen die guten Sitten).
 261 StPO;  55 StGB;  32 StGB;  223 StGB;  228 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten H. Y. wird das Urteil des Landgerichts Kassel vom 25. November 2005 im Gesamtstrafenausspruch, soweit es den Angeklagten betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.
In diesem Umfang wird die Sache an eine andere Strafkammer des Landgerichts zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.
2.
Die Revisionen der Angeklagten D. Y., J. Y. und N. G. werden als unbegrndet verworfen, da die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat.
3.
Die Angeklagten D. Y. und N. G. haben die Kosten ihrer Rechtsmittel und die den Nebenklgern hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Es wird davon abgesehen, den Angeklagten J. Y. mit den Kosten seines Rechtsmittels zu belasten.
Grnde
1 1.
Der Ausspruch ber die Gesamtstrafe hat hinsichtlich des Angeklagten H. Y. keinen Bestand.
Nach den Feststellungen des Landgerichts wurde der Angeklagte durch Urteil des Amtsgerichts Kassel vom 29. November 2004 wegen unerlaubten Besitzes von Betubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz einer halbautomatischen Kurzwaffe und Munition zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt.
Nhere Angaben zu dieser Vorstrafe enthlt das Urteil nicht, insbesondere ist der Vollstreckungsstand der Strafe nicht mitgeteilt.
Der Senat kann daher nicht prfen, ob die nachtrgliche Bildung einer Gesamtstrafe zu Recht unterblieben ist oder ob ggf. ein Hrteausgleich zu gewhren war.
2 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat zwar im Urteil vom 17. Februar 2004 (BGHR StGB  55 Abs.
1 Satz 1 Anwendungspflicht 4) entschieden, das Schweigen eines Urteils zum Vollstreckungsstand einer gesamtstrafenfhigen Entscheidung stelle keinen Errterungsmangel dar, weil in diesem Fall grundstzlich davon auszugehen sei, dass dem Tatrichter insoweit Feststellungen nicht mglich waren.
Gegen diese Rechtsansicht hat der Senat Bedenken.
Hierauf kommt es vorliegend jedoch nicht an.
Aus den Urteilsgrnden ergeben sich hier nmlich konkrete Anhaltspunkte dafr, dass der Tatrichter die Mglichkeit einer nachtrglichen Gesamtstrafenbildung bersehen hat.
3 2.
Der Senat weist im brigen darauf hin, dass die Annahme des Landgerichts, die Tatopfer S. und K. htten sich zu Beginn der Auseinandersetzung mit den Angeklagten in einer Notwehrsituation befunden, rechtlichen Bedenken begegnet.
Nach den Feststellungen waren beide Seiten gewillt, eine krperliche Auseinandersetzung unter Einsatz gefhrlicher Werkzeuge zu suchen.
Im Rahmen einer solchen einverstndlichen Schlgerei sind beide Seiten gleichermaen Angreifer und Verteidiger; ein Notwehrrecht steht den Beteiligten schon deshalb nicht zu (BGH NJW 1990, 2263, 2264; OLG Stuttgart NJW 1992, 850, 851), weil es ihnen am Verteidigungswillen fehlt.
4 Auf die fehlerhafte Wertung des Landgerichts kommt es jedoch hier nicht an, denn eine Rechtfertigung konnte sich hier auch nicht aus einer Einwilligung ergeben.
Eine Rechtfertigung der von den Angeklagten vorgenommenen Tathandlungen kam hier aufgrund der Unwirksamkeit des anfnglichen Einverstndnisses gem  228 StGB nicht in Betracht.
HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 823 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2006, 376 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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