BGH 5 StR 477/17 - 24. Oktober 2018 (LG Braunschweig)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 1200 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 477/17, Urteil v. 24.10.2018, HRRS 2018 Nr. 1200
BGH 5 StR 477/17 - Urteil vom 24. Oktober 2018 (LG Braunschweig)
Betrug (konkludente Tuschung; Fehlen eindeutiger Urteilsfeststellungen zum Tuschungsgegenstand; Vertragsauslegung; Empfngerhorizont; Rckvergtung; Innenprovision; Kick Back; Tuschung durch Unterlassen; Gewerbsmigkeit bei lediglich mittelbarem Vorteilszufluss); einheitliche Tat beim uneigentlichen Organisationsdelikt (Aufbau und der Aufrechterhaltung eines auf Straftaten ausgerichteten Geschftsbetriebes).
 263 StGB;  52 StGB;  133 BGB;  157 BGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Soweit der Inhalt eines Vertrages - als mglicher Gegenstand einer konkludenten Tuschung - nicht eindeutig im Wortlaut der von den Parteien abgegebenen Erklrungen zum Ausdruck kommt, ist er vom Tatgericht im Rahmen einer vom Revisionsgericht nur eingeschrnkt zu berprfenden Auslegung ( 133, 157 BGB) zu ermitteln und in den Urteilsgrnden darzustellen.
2.
Empfngt der Angeklagte von einem Dritten eine Leistung, ber die er den potenziell Getuschten (vgl.  263 StGB), der mit diesem Dritten einen Vertrag abschliet, nicht aufklrt, legt dies die Existenz einer Innenprovisions- oder Rckvergtungsvereinbarung (Kick Back) zwischen dem Dritten und dem Angeklagten nahe.
Fr die Annahme einer konkludenten Tuschung ber das Nichtvorliegen einer solchen Vereinbarung bedarf es indes stets einer aus den uerungen und dem Verhalten des Angeklagten schlssig sich ergebenden Erklrung, dass eine entsprechende Vereinbarung nicht besteht.
3.
Erschpfen sich die Tathandlungen eines Angeklagten im Aufbau und der Aufrechterhaltung eines auf die Begehung von Straftaten (hier solchen des Betruges) ausgerichteten Geschftsbetriebes, so sind diese Tathandlungen als - uneigentliches - Organisationsdelikt zu einer einheitlichen Tat im Sinne des  52 Abs.
1 StGB zusammenzufassen.
Fr die konkurrenzrechtliche Beurteilung der Taten d kommt es dabei nicht darauf an, ob die anderen Beteiligten, die die tatbestandlichen Ausfhrungshandlungen vornehmen, (Mit-)Tter oder Gehilfen sind oder ob es sich um gutglubige Werkzeuge handelt.
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 9. Juni 2017 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das vorgenannte Urteil im Strafausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Im Umfang der Aufhebungen wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Betruges in 265 Fllen zu einer Gesamtgeldstrafe von 120 Tagestzen zu je 50  verurteilt.
Gegen dieses Urteil wenden sich die Angeklagte und die Staatsanwaltschaft mit ihren auf die Verletzung sachlichen Rechts gesttzten Revisionen.
Die Angeklagte beanstandet zudem das Verfahren.
Das Rechtsmittel der Angeklagten hat mit der 1 Sachrge Erfolg.
Die Revision der Staatsanwaltschaft fhrt - insoweit wird sie auch vom Generalbundesanwalt vertreten - zur Aufhebung des Strafausspruchs.
I.
2 1.
Das Landgericht hat im Wesentlichen festgestellt: 3 Die Angeklagte betreibt in Salzgitter als Einzelunternehmerin ein Bestattungshaus.
Seit Dezember 2007 stand das Unternehmen in Geschftsbeziehungen mit dem Krematorium Stendal.
Je Einscherung entrichtete das Bestattungshaus zunchst einen Betrag von 190  an das Krematorium und erwarb zudem fr die Einscherungen vom Krematorium bei Bedarf sogenannte Rohsrge zu einem Preis zwischen 45 und 50  je Stck.
Seit September 2008 wurden Einscherung und Rohsarg-Erwerb in einer Einscherungspauschale in Hhe von 265,37  zusammengefasst, von denen 75  auf die Lieferung eines Rohsarges und der Restbetrag auf die Einscherung entfielen.
Auf Wunsch des Bestattungshauses sollte in den Rechnungen weiterhin nur Einscherung stehen.
Das Krematorium lieferte pro Sterbefall einen Rohsarg an das Bestattungshaus und stellte diesem bei berfhrung des Leichnams zustzlich 228  in Rechnung.
Auf Initiative der Angeklagten, die smtliche Absprachen zwischen Bestattungshaus und Krematorium kannte und als eigene wollte, stellte das Krematorium jedenfalls ab dem Jahr 2012 Einscherung und berfhrung unmittelbar den Hinterbliebenen in Rechnung.
4 Im Zeitraum von Januar 2012 bis Mitte 2014 schloss das Bestattungshaus in Trauergesprchen in 265 Fllen - teils durch die Angeklagte selbst, teils durch Mitarbeiter - Vertrge ber Feuerbestattungen ab.
Darin wurde als eigene Leistung des Bestattungshauses die Bereitstellung eines Sarges fr die Einscherung mit Angabe der fr das Sargmodell anfallenden Kosten zwischen 435 und 595  vereinbart.
In der unverbindlichen Vorausberechnung der Kosten im Rahmen des Trauergesprchs wurde als gesondert vom Krematorium Stendal in Rechnung zu stellende Leistung die Einscherung zum Preis von 265,37  und gegebenenfalls eine berfhrung fr 228  aufgefhrt.
5 Die Hinterbliebenen beantragten die Durchfhrung der Einscherung (UA S. 5) auf einem an das Krematorium gerichteten Formular, ohne dass es zu einem direkten Kontakt zum Krematorium kam, worauf die Einscherung vorgenommen und - gegebenenfalls zuzglich der berfhrung - vom Krematorium unter dem Rechnungsposten Einscherung (UA S. 6) in Rechnung gestellt und von den Hinterbliebenen bezahlt wurde.
Diese wussten nicht, dass das Krematorium in die Pauschale einen Betrag von 75  fr die Lieferung eines Einscherungssarges einrechnete (UA S. 6).
Hierber wurden die Hinterbliebenen im Trauergesprch auch nicht aufgeklrt, weswegen sie davon ausgingen, dass sie dem Krematorium gegenber lediglich Kosten fr die Einscherung (sowie gegebenenfalls berfhrungskosten) schuldeten.
Seitens des Bestattungshauses wurde den Hinterbliebenen eine Rechnung gestellt, die auch die Kosten fr das gewhlte Sargmodell enthielt; diese Rechnungen wurden ebenfalls bezahlt.
6 Das Landgericht hat festgestellt, dass die Hinterbliebenen 75  weniger an das Krematorium bezahlt htten, wenn ihnen bekannt gewesen wre, dass dieses in die Einscherungspauschale einen Betrag von 75  fr die Lieferung eines Bestattungssarges an das Bestattungshaus je Sterbefall einrechnete.
7 2.
Die berzeugung, dass die Hinterbliebenen irrtumsbedingt verfgt htten, hat die Strafkammer insbesondere auf die Aussagen von vier Hinterbliebenen gesttzt und ist im brigen davon ausgegangen, die Vernehmung der weiteren Hinterbliebenen htte dasselbe Ergebnis erbracht.
8 3.
Das Landgericht hat den Tatbestand des Betruges fr erfllt erachtet.
Die Angeklagte habe die Hinterbliebenen getuscht, indem sie konkludent vorgespiegelt habe, sie schuldeten allein dem Bestattungshaus - und nicht (auch) dem Krematorium - Kosten fr die Bereitstellung des gewhlten Sarges zur Einscherung.
Dadurch sei es nicht Teil des Vorstellungsbildes der Hinterbliebenen geworden, dass das Krematorium dem Bestattungshaus auf ihre Kosten Srge liefern wrde, die vom Krematorium insoweit berechneten Kosten seien in der Einscherungspauschale nicht sichtbar versteckt gewesen (UA S. 29).
Deshalb htten die Hinterbliebenen auf die Rechnung des Krematoriums hin einen Betrag in Hhe von 75  zuviel gezahlt und in dieser Hhe einen Vermgensschaden erlitten.
II.
9 1.
Die Revision der Angeklagten hat mit der Sachrge Erfolg; auf die erhobenen Verfahrensbeanstandungen kommt es daher nicht mehr an.
Die Feststellungen des Landgerichts belegen nicht die Verwirklichung der Voraussetzungen des Betrugstatbestandes.
10 a) Entgegen der Auffassung des Landgerichts ergibt sich aus den Feststellungen keine konkludente Tuschung dergestalt, dass die Angeklagte - auch ber deren Angestellte - den Hinterbliebenen wahrheitswidrig vorgespiegelt habe, ihnen stnde aus dem Vertrag mit dem Krematorium die Lieferung eines Einscherungssarges nicht zu.
Denn ob die Lieferung eines Einscherungssarges jeweils Gegenstand des Vertrages zwischen Krematorium und den Hinterbliebenen war, lsst sich den Urteilsgrnden nicht eindeutige entnehmen.
11 Das Landgericht hat zutreffend angenommen, die im Verhltnis zwischen Bestattungshaus und Krematorium zunchst vereinbarte Einscherungspauschale beinhalte als Leistung des Krematoriums sowohl die Lieferung eines Einscherungssarges als auch die Einscherung selbst.
Dies war nach den Feststellungen Gegenstand der ausdrcklichen beiderseitigen vertraglichen Vereinbarung in Fortfhrung der bereits zuvor gebten Geschftspraxis.
12 Den Inhalt der vertraglichen Vereinbarung zwischen Krematorium und Hinterbliebenen hat das Landgericht dagegen nur unzureichend beschrieben.
Er ist durch Auslegung der gegenseitigen Willenserklrungen zu bestimmen ( 133, 157 BGB).
Eine solche Auslegung ist Aufgabe des Tatgerichts und nur einer eingeschrnkten revisionsgerichtlichen berprfung zugnglich (vgl. BGH, Urteile vom 4. September 2014 - 1 StR 75/14 und vom 29. August 2007 - 5 StR 103/07).
Indes hat das Landgericht versumt, eine solche Auslegung vorzunehmen; dies erweist sich als durchgreifend rechtsfehlerhaft.
Denn der durch die Hinterbliebenen an das Krematorium gerichtete Antrag beinhaltete nach deren im Wortlaut der Erklrung eindeutig zum Ausdruck kommenden Vorstellung (UA S. 5) und nach dem Empfngerhorizont (vgl. BGH, Urteile vom 24. Februar 1988 - VIII ZR 145/87, BGHZ 103, 275, 280; vom 17. Juli 1997 - I ZR 40/95, NJW 1997, 3087, 3088; MKoBGB/Busche, 7. Aufl.,  133 Rn.
28; Palandt/Ellenberger, 77. Aufl.,  133 Rn.
9 f.) nur die Einscherung.
Dagegen bleibt unklar, ob die Annahme des Antrags durch das Krematorium, die in dessen Ttigwerden zum Ausdruck kam, auch die Lieferung eines Sarges umfasste oder ob es sich bei den Kosten fr den Sarg lediglich um einen Posten in der internen Kalkulation handelte.
Damit ist aber in Bezug auf die Lieferung eines Bestattungssarges schon die Grundlage einer Tuschung - nmlich der tatschliche Erklrungsgehalt - nicht belegt.
13 b) Auch belegen die Feststellungen keine (konkludente) Tuschung dahin, dass den Hinterbliebenen im Trauergesprch vorgespiegelt wurde, es bestehe keine Provisions- oder Rckvergtungsvereinbarung zwischen dem Bestattungshaus und dem Krematorium.
Das Landgericht hat zwar festgestellt, dass vom Krematorium je Sterbefall ein Rohsarg an das Bestattungshaus geliefert wurde - dies wrde im Grundsatz eine konkludente Vereinbarung einer Provision oder Rckvergtung nahelegen (vgl. aber UA S. 18, 20, 21) - und dass die Hinterbliebenen ber diesen Umstand nicht aufgeklrt wurden.
Allerdings ist nicht festgestellt, dass sich aus den uerungen und dem Verhalten der Angeklagten gegenber den Hinterbliebenen schlssig die Erklrung ergab, eine Provisions- oder Rckvergtungsvereinbarung mit dem Krematorium bestehe nicht (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 2006 - 5 StR 181/06, BGHSt 51, 165, 169 ff.
mwN).
14 c) Eine Garantenpflicht zur Offenbarung des Umstands, dass seitens des Krematoriums je Sterbefall unentgeltlich ein Einscherungssarg an das Bestattungshaus geliefert wurde, bestand nach den bisher getroffenen Feststellungen nicht.
Eine gesetzliche Pflicht zu einer solchen Offenbarung, wie sie beispielsweise in  70 Abs.
1 Satz 1 Nr. 2 WpHG fr Wertpapierdienstleister im Verhltnis zu ihren Kunden bestimmt ist, bestand fr die Angeklagte nicht.
Der Senat kann dem Urteil wegen der auch insoweit fehlenden Feststellungen nicht selbst entnehmen, ob zwischen dem Krematorium und den Hinterbliebenen ein besonderes Vertrauensverhltnis bestand, das die Wahrung ihrer Vermgensinteressen umfasste und zu einer Offenbarungspflicht aus Treu und Glaube fhrte (vgl. BGH, Urteil vom 16. November 1993 - 4 StR 648/93, BGHSt 39, 392, 400; LKStGB/Tiedemann, 12. Aufl., 263 Rn.
61 ff.).
15 d) Schlielich ist auch nicht festgestellt, dass die Angeklagte die Hinterbliebenen in der Weise getuscht hat, dass sie vorspiegelte, die Einscherung der Verstorbenen werde in vom Bestattungshaus gestellten, hherwertigen Srgen vorgenommen, whrend die Verstorbenen tatschlich in den - qualitativ minderwertigen - Rohsrgen eingeschert wurden.
16 2.
Die zu Ungunsten der Angeklagten eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft fhrt zur Aufhebung des Strafausspruchs.
Darauf, dass deren Rechtsmittel im brigen auch zugunsten der Angeklagten wirkt ( 301 StPO), kommt es nach dem Erfolg der Revision der Angeklagten nicht mehr an (vgl. BGH, Urteil vom 25. Oktober 2016 - 5 StR 255/16 Rn.
18 mwN).
17 a) Das Landgericht hat von seinem Standpunkt aus mit nicht tragfhiger Begrndung die Verwirklichung des Regelbeispiels des gewerbsmigen Betruges abgelehnt.
Zwar setzt Gewerbsmigkeit im Sinne von  263 Abs.
3 Satz 2 Nr. 1 StGB grundstzlich eigenntziges Handeln und damit ttereigene Einnahmen voraus.
Anders verhlt es sich jedoch, wenn betrgerisch erlangte Vorteile dem Tter mittelbar zuflieen - so etwa betrgerisch fr den Arbeitgeber erlangte Betriebseinnahmen, wenn diese dem Tter ber das Gehalt oder die Beteiligung an Betriebsgewinnen zu Gute kommen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2007 - 5 StR 543/07, NStZ 2008, 282).
18 Entsprechend liegt es hier.
Nach den Feststellungen erlangte die Angeklagte in der Weise Vorteile aus den zugunsten des Krematoriums begangenen Betrugstaten, dass ihr Bestattungshaus fr jede Einscherung von diesem einen Rohsarg im Wert von 75  erhielt.
Damit profitierte die Angeklagte mittelbar von ihren fremdntzigen Betrugstaten.
19 b) Die von der Strafkammer hilfsweise angefhrten Gesichtspunkte rechtfertigen ein Absehen von der Regelwirkung des  263 Abs.
3 Satz 2 Nr. 1 StGB nicht.
Das Landgericht hat hier namentlich den hohen Gesamtschaden von insgesamt knapp 20.000  und die zeitliche Ausdehnung der Tatserie ber mehr als zwei Jahre nicht erkennbar in den Blick genommen.
20 c) Der Rechtsfehler fhrt zur Aufhebung der Einzelstrafen; dies zieht die Aufhebung der Gesamtstrafe nach sich.
III.
21 Fr die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf Folgendes hin: 22 1.
Sollte das neu zur Entscheidung berufene Tatgericht feststellen, dass die Angeklagte irrtmlich davon ausging, dass der Vertrag zwischen den Hinterbliebenen und dem Krematorium die Lieferung eines Einscherungssarges umfasste, sie die Hinterbliebenen hierber aber gleichwohl tuschen wollte, wird es eine Strafbarkeit wegen (untauglichen) versuchten Betruges zu erwgen haben.
In diesem Fall wre auch zu prfen, ob sich der etwaige Tatentschluss wie im angefochtenen Urteil angenommen darauf bezog, die Hinterbliebenen dazu zu bringen, die Einscherungspauschale vollstndig zu bezahlen oder ob es der Angeklagten gegebenenfalls darum ging, selbst den Hinterbliebenen auf diese Weise einen Einscherungssarg verkaufen und dadurch einen Vermgensvorteil fr sich erzielen zu knnen.
23 Auch wird das neue Tatgericht die Wiedereinbeziehung der im Ermittlungsverfahren ausgeschiedenen Tatteile zu erwgen haben.
24 2.
Die Angeklagte ist wegen Betruges in 265 Fllen verurteilt worden.
Den Feststellungen ist jedoch zu entnehmen, dass sie die Trauergesprche nur zu einem Teil selbst gefhrt, im brigen aber die Angestellten M., K. oder W. damit beauftragt hat (UA S. 5 f.).
Haben sich die Tatbeitrge der Angeklagten insoweit im Aufbau und der Aufrechterhaltung des auf die Straftaten ausgerichteten Geschftsbetriebes erschpft, so wren die Tathandlungen als - uneigentliches - Organisationsdelikt zu einer einheitlichen Tat im Sinne des  52 Abs.
1 StGB zusammenzufassen (st.
Rspr., vgl. etwa BGH, Beschlsse vom 14. Oktober 2014 - 3 StR 365/14, NStZ 2015, 334; vom 23. Juli 2015 - 3 StR 518/14, NStZ-RR 2015, 341 f.; jeweils mwN).
Fr die konkurrenzrechtliche Beurteilung der Taten des Tters oder Teilnehmers kommt es dabei nicht darauf an, ob die anderen Beteiligten, die die tatbestandlichen Ausfhrungshandlungen vornehmen, (Mit-)Tter oder Gehilfen sind oder ob es sich um gutglubige Werkzeuge handelt (vgl. BGH, Beschluss vom 20. September 2016 - 3 StR 302/16, wistra 2017, 231, 232 mwN).
25 3.
Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn sich das Gericht in Massenbetrugsfllen wie dem vorliegenden die berzeugung vom Vorliegen betrugsrelevanter Fehlvorstellungen der Betrugsopfer aufgrund uerer Umstnde und allgemeiner Erfahrungsstze, auch in Verbindung mit Aussagen ausgewhlter Zeugen verschafft.
Der Umfang der vom Tatgericht zu treffenden Aufklrungsmanahmen bestimmt sich danach, inwieweit nach den 23 Umstnden des Einzelfalls normativ geprgte Vorstellungsbilder gegeben sind (vgl. BGH, Beschluss vom 16. August 2018 - 5 StR 348/18 mwN).
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 1200 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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