BGH 3 StR 620/17 - 31. Juli 2018 (LG Dsseldorf)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 959 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 620/17, Beschluss v. 31.07.2018, HRRS 2018 Nr. 959
BGH 3 StR 620/17 - Beschluss vom 31. Juli 2018 (LG Dsseldorf)
Amtstrgerbegriff (ffentlicher Personennahverkehr als Ausgabe der ffentlichen Verwaltung; Daseinsvorsorge; Aufgabentrger und Verkehrsunternehmen; Verkehrsflchenwerbung; rein erwerbswirtschaftliche Bettigung; Beschaffungs- und Bedarfsverwaltung; fiskalische Hilfsgeschfte; sonstige Stelle; verlngerter Arm des Staates; Gesamtbetrachtung; Vorsatz bezglich eigener Amtstrgerstellung; Kenntnis der Tatumstnde; Bedeutungskenntnis; Parallelwertung in der Laiensphre); Vorteilsannahme (Vorteilsbegriff; Abschluss von Vertrgen); Einziehung von Tatertrgen (Gesellschaft mit eigener Rechtspersnlichkeit als Drittbegnstigte; Anordnung gegen den persnlich Handelnden bei fehlender Vermgenstrennung); Tateinheit bei uneigentlichem Organisationsdelikt.
 11 Abs.
1 Nr. 2 StGB;  52 StGB;  73 Abs.
1 StGB;  73b StGB;  331 StGB;  15 StGB;  16 Abs.
1 Satz 1 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Planung, Organisation und Ausgestaltung des ffentlichen Personennahverkehrs sind grundstzlich Aufgaben der ffentlichen Verwaltung i.S.d.
 11 Abs.
1 Nr. 2 lit.
c) StGB.
2.
Im Bereich der Daseinsvorsorge kommt dem Staat die Definitionsmacht darber zu, welche Aufgaben er zu solchen der ffentlichen Verwaltung macht.
Das sind diejenigen, die der Staat in ffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Organisationsform selbst als Anbieter der entsprechenden Leistung wahrnimmt.
Den ffentlichen Personennahverkehr und die Sicherstellung der hierfr erforderlichen Verkehrsdienstleistungen hat sich der Staat in diesem Sinne selbst zur Aufgabe gemacht.
3.
Nicht nur die Aufgabentrger, sondern auch die Verkehrsunternehmen, die die Verkehrsdienstleistungen erbringen und hierzu von den Aufgabentrgern beauftragt werden, erbringen Leistungen der ffentlichen Daseinsvorsorge.
Die wirtschaftlich-eigenntzige Erbringung dieser Leistung ndert daran nichts.
Das ergibt sich bereits daraus, dass nach  11 Abs.
1 Nr. 2 lit.
c) StGB auch derjenige Amtstrger ist, der im Auftrag einer Behrde oder sonstigen Stelle, als die jedenfalls die Aufgabentrger des ffentlichen Personennahverkehrs anzusehen sind, Aufgaben der ffentlichen Verwaltung wahrnimmt.
4.
Bei der Verwendung ffentlich-rechtlicher Vertrge im Sinne der  54 bis 62 VwVfG kann regelmig schon aufgrund der verwaltungsrechtlichen Handlungsform von ffentlicher Aufgabenwahrnehmung ausgegangen werden.
5.
Die rein erwerbswirtschaftliche Bettigung des Staates hingegen, bei der er wie andere private Marktteilnehmer als Anbieter von Waren und Dienstleistungen in Erscheinung tritt, dient allein der Gewinnerzielung und Erhhung der staatlichen Einnahmen und stellt damit fr sich genommen keine Aufgabe der ffentlichen Verwaltung dar.
Davon zu unterscheiden ist die Beschaffungs- und Bedarfsverwaltung als Teil einer ffentlichen Aufgabe.
Dieser kommt die Funktion zu, die sachlichen Voraussetzungen fr die Ausbung der Eingriffs- und Leistungsverwaltung zu schaffen, indem der Staat als Nachfrager von Waren und Dienstleistungen auftritt (sogenannte fiskalische Hilfsgeschfte).
6.
Da der ffentliche Personennahverkehr regelmig nicht ohne ein von der ffentlichen Hand auszugleichendes finanzielles Defizit durchzufhren ist und der Auftrag, eine ausreichende Bedienung der Bevlkerung mit Verkehrsleistungen sicherzustellen, sowohl die Planung und Organisation als auch die Finanzierung des ffentlichen Personennahverkehrs umfasst, besteht zwischen der Durchfhrung des ffentlichen Personennahverkehrs und der Generierung von Einnahmen durch Verkehrsflchenwerbung ein so enger Zusammenhang, dass auch diese als Teil der ffentlichen Aufgabe anzusehen ist.
Eine etwa zustzlich zu Zwecken des Allgemeinwohls hinzutretende Gewinnerzielungsabsicht steht der Einstufung als ffentliche Aufgabe nicht entgegen.
7.
Unter einer sonstigen Stelle im Sinne des  11 Abs.
1 Nr. 2 lit.
c) StGB ist eine behrdenhnliche Institution zu verstehen, die unabhngig von ihrer Organisationsform befugt ist, bei der Ausfhrung von Gesetzen mitzuwirken, ohne eine Behrde im verwaltungsrechtlichen Sinn zu sein.
Ist die Stelle als juristische Person des Privatrechts organisiert, muss sie Merkmale aufweisen, die eine Gleichstellung mit einer Behrde rechtfertigen.
Bei einer Gesamtbetrachtung muss sie danach als verlngerter Arm des Staates erscheinen.
8.
In die Gesamtbetrachtung sind alle wesentlichen Merkmale der Gesellschaft einzubeziehen.
Hierzu zhlen insbesondere eine gewerbliche Ttigkeit im Wettbewerb mit anderen, ein etwaiges Eigentum der ffentlichen Hand, eine ffentliche Zwecksetzung im Gesellschaftsvertrag, die Finanzierung der Ttigkeit aus ffentlichen Mitteln oder aus den Erlsen der eigenen Unternehmensttigkeit sowie in welchem Umfang staatliche Steuerungs- und Einflussmglichkeiten bestehen.
Nach Ansicht des Senats ist dabei dem Kriterium der staatlichen Steuerung kein entscheidendes Gewicht dergestalt beizumessen, dass ein gesellschaftsrechtlich verankerter Einfluss der ffentlichen Hand auf die laufenden Geschfte und Einzelentscheidungen erforderlich ist.
9.
Soweit in einzelnen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs fr den Vorsatz hinsichtlich der Amtstrgereigenschaft im Sinne des  11 Abs.
1 Nr. 2 lit.
c) StGB gefordert wurde, dass der Tter ber das Wissen um seine Amtstrgerstellung begrndenden Umstnde hinaus auch eine Bedeutungskenntnis gerade von seiner Funktion als Amtstrger haben msse (vgl. etwa BGH HRRS 2009 Nr. 717), bleibt nach Ansicht des Senats offen, was eine solche Bedeutungskenntnis kennzeichnet, wann sie angenommen werden kann und inwiefern sie sich vom Wissen um die die Amtstrgereigenschaft begrndenden Umstnde unterscheidet.
Denn der nicht nher przisierte Begriff ist - ebenso wie derjenige der sogenannten Parallelwertung in der Laiensphre - eine rein normative Kategorie, die berdies den Grundsatz, dass ein Subsumtionsirrtum den Vorsatz unberhrt lsst, nicht in Frage stellt.
10.
Eine Vermgensmehrung bei einem Drittbegnstigten schliet grundstzlich eine gegen den handelnden Tter anzuordnende Einziehung aus; vielmehr ist gegebenenfalls eine (selbstndige) Einziehungsanordnung gegen den Drittbegnstigen zu treffen.
Das gilt auch dann, wenn der Tter die Mglichkeit hat, auf das Vermgen des Drittbegnstigten zuzugreifen.
Gegen den fr eine drittbegnstigte Gesellschaft handelnden Tter kommt eine unmittelbare Einziehungsanordnung ausnahmsweise dann in Betracht, wenn er diese nur als formalen Mantel nutzt und eine Trennung zwischen Tter- und Gesellschaftsvermgen tatschlich nicht existiert oder wenn jeder aus der Tat folgende Vermgenszufluss bei der Gesellschaft sogleich an den Tter weitergeleitet wird.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dsseldorf vom 5. Juli 2017 im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte der Vorteilsannahme in 529 tateinheitlichen Fllen sowie der Untreue in zwei Fllen schuldig ist, im Ausspruch ber die Einzelstrafen in den unter II.
5. der Urteilsgrnde bezeichneten 529 Fllen sowie im Ausspruch ber die Gesamtstrafe aufgehoben; jedoch bleiben die zugehrigen Feststellungen bestehen, mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit die Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe von 348.267,24 Euro angeordnet worden ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vorteilsannahme in 529 Fllen sowie Untreue in zwei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten unter Strafaussetzung zur Bewhrung verurteilt und bestimmt, dass sechs Monate der verhngten Strafe wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzgerung als vollstreckt gelten.
Weiter hat es gegen ihn die Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe von 348.267,24 Euro angeordnet.
Die auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg.
Im brigen ist sie aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts dargelegten Grnden unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
I.
2 Das Landgericht hat - soweit fr die nachstehenden Entscheidungsgrnde relevant - im Wesentlichen folgende Feststellungen getroffen: 3 Der Angeklagte war jahrzehntelang Angestellter der R. AG, deren Kernaufgabe die Bereitstellung des ffentlichen Personennahverkehrs auf dem Gebiet der Stadt D. war.
Alleiniger Eigentmer der Gesellschaft war - teilweise mittelbar ber eine Holding - die Stadt D., die ber den hlftig von ihr besetzten Aufsichtsrat die Geschftsfhrung durch den Vorstand berwachte.
Dabei unterlagen Geschfte grerer Bedeutung ebenso der Zustimmungspflicht des Aufsichtsrates wie zahlreiche weitere unternehmerische Entscheidungen, beispielsweise die Neufestsetzung der Fahrtarife, wesentliche nderungen des Betriebsnetzes oder Beteiligungen an Verkehrsverbnden.
Auch der Aufstellung des Wirtschaftsplans und der Feststellung und Verwendung des Jahresabschlusses musste der Aufsichtsrat zustimmen.
Zudem konnte er fr weitere von ihm bestimmte Geschfte im Einzelfall ein Zustimmungserfordernis beschlieen.
Konkurrierende Unternehmen am Markt existierten nicht.
Die R. AG erreichte im Durchschnitt einen Kostendeckungsgrad von etwas mehr als 80 %.
Das verbleibende Defizit wurde bewusst in Kauf genommen, um den Zugang zum Personennahverkehr mglichst weitreichend und flchendeckend zu gewhrleisten; es wurde aus Mitteln der ffentlichen Hand ausgeglichen.
4 Dem Angeklagten war zuletzt der Bereich Werbevermarktung, Verkauf Material und Anlagegter zur eigenverantwortlichen Bearbeitung bertragen.
Auf diesem Aufgabengebiet konnte er eigenstndige Entscheidungen treffen und Bestellungen bis zu einer Wertgrenze von 10.000 Euro selbst und ohne Prfung durch Bereichsleitung oder Vorstand genehmigen.
Zum Kernbereich seiner Zustndigkeit gehrte die Verkehrsmittelwerbung auf Flchen von Bussen, Bahnen und Wartehallen der R. AG.
5 Mit einem langfristigen Konzessionsvertrag hatte die R. AG der Firma M. GmbH (im Folgenden: M.) das ausschlieliche Recht bertragen, den Gesamtbestand der ihr gehrenden ffentlichen Verkehrsmittel durch Werbung wirtschaftlich zu nutzen.
Als Gegenleistung schuldete die M. der R. AG 83 % aller Einnahmen aus der werblichen Nutzung.
Jede beabsichtigte Werbung war der R. AG in Person des Angeklagten zur vorherigen Zustimmung vorzulegen.
Das Anbringen der Werbung war Sache der M., die hiermit Subunternehmer betraute.
Mit der Entfernung der Werbung hatte die M. die R. AG entgeltlich zu beauftragen, die jedoch eine abweichende Abwicklung bestimmen konnte.
In etwa 30 % aller Flle erteilte die M. der Firma W. GmbH (im Folgenden: W.) den Auftrag zur Herstellung der Werbefolien, teilweise auch zugleich zu deren Verklebung.
Letztere nahm die W. allerdings nicht selbst vor, sondern reichte sie ihrerseits an einen Subunternehmer weiter.
Auerdem hatte sich die R. AG das Recht vorbehalten, eigene Werbung auf ihre Kosten an ihren Verkehrsmitteln und sonstigen Einrichtungen anzubringen oder durch Dritte anbringen zu lassen.
Teilweise beauftragte die R. AG die W. direkt mit der Herstellung, Beklebung oder Beseitigung von Werbefolien.
Diese Auftrge erteilte der Angeklagte.
Er war Ansprechpartner fr die M. und die W. und koordinierte das Anbringen und Entfernen der Werbefolien.
Die Arbeiten wurden in den Werksttten der R. AG vorgenommen, fr die der Angeklagte die erforderlichen Betretenserlaubnisse erteilte.
6 Nachdem ein Mitarbeiter der M. seine Ttigkeit eingestellt hatte, dessen Unternehmen zuvor im groen Umfang sowohl von dieser als auch der W. mit Folienverklebungen und -entfernungen beauftragt worden war, grndete der Angeklagte gemeinsam mit seiner Ehefrau die Firma V.
B. (im Folgenden: Firma B.
), die sie gemeinsam und arbeitsteilig fhrten.
Um sich das Wohlwollen des Angeklagten zu sichern und die geschftlichen Beziehungen zur R. AG nicht zu gefhrden, beauftragten sowohl die M. als auch die W. in der Zeit von Juli 2007 bis September 2011 die Firma B. in insgesamt 529 Fllen mit Verklebungen, die ihre Leistungen zu marktblichen Preisen abrechnete.
Das Auftragsvolumen belief sich fr den gesamten Zeitraum auf 1.278.442,28 Euro brutto.
Insgesamt erwirtschafteten der Angeklagte und seine Ehefrau hieraus einen Gewinn von 348.267,24 Euro, hinsichtlich dessen Wertes das Landgericht die Einziehung angeordnet hat.
II.
7 Die Verurteilung des Angeklagten wegen 529 (tatmehrheitlichen) Fllen der Vorteilsannahme begegnet rechtlichen Bedenken.
Zwar verwirklichte er auf der Grundlage der rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen diesen Straftatbestand (nachfolgend 1.).
Jedoch wird die Annahme rechtlich selbstndiger Taten von den Feststellungen nicht getragen; das fhrt zur entsprechenden Schuldspruchnderung sowie zur Aufhebung der fr diese Taten verhngten Einzelstrafen und der Gesamtstrafe (unten 2.).
Darber hinaus hat die Anordnung der Einziehung des Wertes von Tatertrgen keinen Bestand (unten 3.).
Soweit der Angeklagte wegen Untreue in zwei Fllen verurteilt und eine Kompensationsentscheidung aufgrund rechtsstaatswidriger Verfahrensverzgerung getroffen worden ist, hat die Nachprfung des Urteils keinen Rechtsfehler zu seinem Nachteil ergeben.
8 1.
Der Angeklagte hat sich wegen Vorteilsannahme ( 331 Abs.
1 StGB) strafbar gemacht.
Er war Amtstrger im Sinne des  11 Abs.
1 Nr. 2 Buchst. c StGB und lie sich als solcher fr seine Dienstausbung einen Vorteil fr einen Dritten versprechen bzw. nahm einen solchen Vorteil an.
Der nheren Errterung bedarf nur die Wahrnehmung von Aufgaben ffentlicher Verwaltung durch den Angeklagten.
9 a) Der ffentliche Personennahverkehr in N. unterfllt der Daseinsvorsorge, die nach gefestigter Rechtsprechung eine ffentliche Aufgabe darstellt (vgl. MKoStGB/Radtke, 3. Aufl.,  11 Rn.
58 mwN).
Die Daseinsvorsorge umfasst alle Ttigkeiten, die dazu bestimmt sind, unmittelbar fr die Daseinsvoraussetzungen der Allgemeinheit zu sorgen (BGH, Beschluss vom 9. Dezember 2010 - 3 StR 312/10, BGHSt 56, 97, 101 mwN).
Fr das Bundeseisenbahnwesen hat der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden, dass die als Wirtschaftsunternehmen gefhrten Nachfolgegesellschaften der Deutschen Bundesbahn auch nach der Bahnreform eine ffentliche Aufgabe auf dem Gebiet der Daseinsvorsorge erfllen (BGH, Urteile vom 16. Juli 2004 - 2 StR 486/03, BGHSt 49, 214, 221 ff.
; vom 19. Juni 2008 - 3 StR 490/07, BGHSt 52, 290, 292 f.; Beschluss vom 9. Dezember 2010 - 3 StR 312/10, BGHSt 56, 97, 99 ff.).
10 Im Bereich der Daseinsvorsorge kommt dem Staat die Definitionsmacht darber zu, welche Aufgaben er zu solchen der ffentlichen Verwaltung macht.
Das sind diejenigen, die der Staat in ffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Organisationsform selbst als Anbieter der entsprechenden Leistung wahrnimmt (Ransiek, NStZ 1997, 519, 521; Heinze/Fehling/Fiedler, PBefG, 2. Aufl., Vorb.
I Rn.
23; vgl. auch BGH, Urteil vom 16. Juli 2004 - 2 StR 486/03, BGHSt 49, 214, 223).
Dass sich der Staat den ffentlichen Personennahverkehr und die Sicherstellung der hierfr erforderlichen Verkehrsdienstleistungen selbst zur Aufgabe gemacht hat, ergibt sich schon aus gesetzlichen Regelungen: 11 Zurckgehend auf Rechtsakte der Europischen Union soll durch Einfhrung eines regulierten Wettbewerbs ein effizienter Personenverkehr gewhrleistet werden.
Auf dieser Grundlage haben die Bundeslnder eigene Gesetze zum ffentlichen Personennahverkehr geschaffen.
 1 des Gesetzes ber den ffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (PNVG NRW) bestimmt wie  1 des Gesetzes zur Regionalisierung des ffentlichen Personennahverkehrs (RegG), dass der ffentliche Personennahverkehr eine Aufgabe der Daseinsvorsorge ist.
Nach  3 PNVG NRW sind die Kreise und kreisfreien Stdte Aufgabentrger fr die Planung, Organisation und Ausgestaltung des ffentlichen Personennahverkehrs; sie gelten in ihrem Wirkungskreis als zustndige Behrde im Sinne der VO (EG) Nr. 1370/2007 ber ffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Strae.
Von den Aufgabentrgern unterschieden werden die Verkehrsunternehmen, die die Verkehrsdienstleistungen erbringen und hierzu von den Aufgabentrgern beauftragt werden.
Soweit vor dem Hintergrund dieser Rollenverteilung vereinzelt vertreten wird, dass nur die Aufgabentrger (und die Genehmigungsbehrden i.S.d.
 11 PBefG) Aufgaben ffentlicher Verwaltung wahrnehmen, whrend die Verkehrsunternehmen die Rolle des unternehmerisch kalkulierenden Wettbewerbsteilnehmers ausfllen, der seine Dienstleistungen wirtschaftlich-eigenntzig und damit nicht als ffentliche Leistung der Daseinsvorsorge im strafrechtlichen Sinn erbringt (Becker, StV 2006, 263, 266 ff.
), ist dem nicht zu folgen.
Dies lsst auer Acht, dass der Staat aufgrund seiner Definitionsmacht Aufgaben der Daseinsvorsorge als ffentliche Aufgaben selbst leisten kann, auch wenn er das - wie hier - in der Form privatrechtlich organisierter Unternehmen tut (s. auch Maunz/Drig/Mstl, GG, 80./82.
EL, Art.
87e Rn.
139, 103).
Nach  11 Abs.
1 Nr. 2 Buchst. c StGB ist zudem auch derjenige Amtstrger, der im Auftrag einer Behrde oder sonstigen Stelle, als die jedenfalls die Aufgabentrger des ffentlichen Personennahverkehrs anzusehen sind, Aufgaben der ffentlichen Verwaltung wahrnimmt.
12 Seit Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 am 3. Dezember 2009 kann der ffentliche Personennahverkehr durch die zustndige Behrde sichergestellt werden, indem sie ffentliche Dienstleistungsauftrge vergibt (vgl. Art.
2 Buchst. i und Art.
5 VO [EG] Nr. 1370/2007).
Nach Art.
5 Abs.
2 VO (EG) Nr. 1370/2007 ist es indes ebenso zulssig, dass eine zustndige rtliche Behrde selbst ffentliche Personenverkehrsdienste erbringt oder ffentliche Dienstleistungsauftrge direkt an eine rechtlich getrennte Einheit vergibt, ber die sie eine Kontrolle ausbt, die derjenigen ber ihre eigenen Dienststellen entspricht.
Wenngleich sich den Feststellungen des angefochtenen Urteils die konkrete rechtliche Konstruktion nicht entnehmen lsst, liegt es nahe, dass die kreisfreie Stadt D. als Aufgabentrgerin die R. AG durch einen solchen ffentlichen Dienstleistungsauftrag nach  3 Abs.
2 PNVG NRW und  8a PBefG mit der Wahrnehmung des ffentlichen Personennahverkehrs betraute.
In diesem Fall wre schon allein aufgrund der verwaltungsrechtlichen Handlungsform von der Wahrnehmung einer ffentlichen Aufgabe auszugehen.
Denn solche ffentlichen Dienstleistungsauftrge sind nach deutschem Recht ffentlich-rechtliche Vertrge im Sinne der  54 bis 62 VwVfG (Heinze/Fehling/Fiedler, PBefG, 2. Aufl., Vorb.
III Rn.
44;  8a Rn.
21), bei deren Verwendung regelmig von ffentlicher Aufgabenwahrnehmung ausgegangen werden kann (MKoStGB/Radtke, 3. Aufl.,  11 Rn.
49).
13 b) Auch fr den vor Inkrafttreten der VO (EG) Nr. 1370/2007 liegenden Tatzeitraum und unabhngig von der Erteilung eines ffentlichen Dienstleistungsauftrags steht die Wahrnehmung einer ffentlichen Aufgabe durch den Angeklagten nicht in Frage.
Ist diesbezglich auf das Unternehmen der R. AG als Ganzes abzustellen (so BGH, Urteil vom 16. Juli 2004 - 2 StR 486/03, BGHSt 49, 214, 227), folgt das bereits daraus, dass die R. AG mit der Durchfhrung von Nahverkehrsdienstleistungen eine ffentliche Aufgabe der Daseinsvorsorge wahrnahm und der Angeklagte als deren Angestellter eine von gewisser Selbstndigkeit und Eigenverantwortung geprgte Ttigkeit ausbte (vgl. BGH, Urteil vom 13. Januar 2016 - 2 StR 148/15, BGHSt 61, 135, 139 ff.
mwN).
Der Senat kann offen lassen, ob der Begriff sonstige Stelle im Sinne des  11 Abs.
1 Nr. 2 Buchst. c StGB insbesondere bei privatrechtlichen Einrichtungen tatschlich ausschlielich Unternehmen oder Gesellschaften als Ganzes und nicht auch einzelne abgrenzbare Ttigkeitsbereiche oder Untereinheiten erfasst (so bereits BGH, Urteil vom 19. Juni 2008 - 3 StR 490/07, BGHSt 52, 290, 298; Beschluss vom 9. Dezember 2010 - 3 StR 312/10, BGHSt 56, 97, 107).
Dies knnte zweifelhaft sein, soweit solche abgrenzbare Teile der Einrichtung lediglich der Erzielung von Gewinnen dienen, mit denen die Finanzierung anderweitiger ffentlicher Aufgaben sichergestellt werden soll.
14 Unter den hier gegebenen Umstnden zhlt jedenfalls auch die durch den Angeklagten verantwortete Werbevermarktung zu der ffentlichen Aufgabe der Bereitstellung eines mglichst flchendeckenden Personennahverkehrs.
Zwar dient die Werbevermarktung der Einnahme von Geldern und damit zunchst fiskalischen Interessen.
Bei der erwerbswirtschaftlich-fiskalischen Bettigung der ffentlichen Hand wird grundstzlich zwischen der Beschaffungs- und Bedarfsverwaltung als Teil einer ffentlichen Aufgabe einerseits und der rein wirtschaftlichen Bettigung als privater Aufgabe andererseits unterschieden.
Der Beschaffungs- und Bedarfsverwaltung kommt die Funktion zu, die sachlichen Voraussetzungen fr die Ausbung der Eingriffs- und Leistungsverwaltung zu schaffen, indem der Staat als Nachfrager von Waren und Dienstleistungen auftritt (sogenannte fiskalische Hilfsgeschfte).
Die rein erwerbswirtschaftliche Bettigung des Staates hingegen, bei der er wie andere private Marktteilnehmer als Anbieter von Waren und Dienstleistungen in Erscheinung tritt, dient allein der Gewinnerzielung und Erhhung der staatlichen Einnahmen und stellt damit fr sich genommen keine Aufgabe der ffentlichen Verwaltung dar (MKoStGB/Radtke, 3. Aufl.,  11 Rn.
74 ff.
; NKStGB/Saliger, 5. Aufl.,  11 Rn.
35; SKStGB/Stein/Deiters, 9. Aufl.,  11 Rn.
54).
15 Angesichts der Tatsache, dass der ffentliche Personennahverkehr nicht ohne ein von der ffentlichen Hand auszugleichendes finanzielles Defizit durchzufhren ist (vgl. Heinze/Fehling/Fiedler, PBefG, 2. Aufl., Vorb.
I Rn.
31, 36) und der Auftrag, eine ausreichende Bedienung der Bevlkerung mit Verkehrsleistungen sicherzustellen ( 1 Abs.
1 RegG), sowohl die Planung und Organisation als auch die Finanzierung des ffentlichen Personennahverkehrs umfasst (vgl.  3 Satz 1 RegG), besteht zwischen der Durchfhrung des ffentlichen Personennahverkehrs und der Generierung von Einnahmen durch Verkehrsflchenwerbung ein so enger Zusammenhang, dass auch diese als Teil der ffentlichen Aufgabe anzusehen ist.
Denn durch die Werbeflchenvermarktung erzielte die R. AG gerade solche Einnahmen, die zur Finanzierung des ffentlichen Personennahverkehrs vonnten waren und das staatlich auszugleichende finanzielle Defizit reduzierten.
Dies findet seine Besttigung in  8 Abs.
4 Satz 2 PBefG, der die nach  8 Abs.
4 Satz 1 PBefG grundstzlich angestrebte Eigenwirtschaftlichkeit von Verkehrsdienstleistungen als solche definiert, deren Aufwand durch Befrderungserlse, Ausgleichs- und Erstattungsregelungen sowie sonstige Unternehmensertrge im handelsrechtlichen Sinn gedeckt werden.
Gerade der Umstand, dass sonstige Unternehmensertrge gesetzlich vorgesehen und auf eine Stufe mit staatlichen Ausgleichsleistungen und Befrderungserlsen gestellt sind, verdeutlicht den engen Konnex mit der Erfllung der ffentlichen Aufgabe.
In Anbetracht dieser gesetzlichen Regelung wird der Charakter der ffentlichen Aufgabe mithin nicht dadurch in Frage gestellt, dass das Verkehrsunternehmen auer den Einnahmen aus Fahrpreisen noch weitere Einnahmen erzielt.
Dass die Erhebung von Fahrpreisen im ffentlichen Personennahverkehr - obwohl auch sie vordergrndig erwerbswirtschaftlichen Interessen dient und das Verkehrsunternehmen diesbezglich nicht als Nachfrager, sondern Anbieter einer Leistung auftritt - Teil der Wahrnehmung der ffentlichen Aufgabe des ffentlichen Personennahverkehrs ist, kann dabei nicht zweifelhaft sein.
Es entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass eine etwa zustzlich zu Zwecken des Allgemeinwohls hinzutretende Gewinnerzielungsabsicht der Einstufung als ffentliche Aufgabe nicht entgegensteht (vgl. BGH, Urteil vom 14. November 2003 - 2 StR 164/03, BGHR StGB  11 Abs.
1 Nr. 2 Amtstrger 7; ferner BGH, Urteil vom 16. Juli 2004 - 2 StR 486/03, BGHSt 49, 214, 222 f.).
Dies gilt umso mehr, wenn zwischen der Gewinnerzielungsabsicht und den weiteren, ffentlichen Zwecksetzungen eine enge Wechselbeziehung besteht (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2001 - 4 StR 550/00, NJW 2001, 3062, 3064).
16 c) Die R. AG ist auch als sonstige Stelle im Sinne des  11 Abs.
1 Nr. 2 Buchst. c StGB einzuordnen.
Darunter ist nach stndiger Rechtsprechung eine behrdenhnliche Institution zu verstehen, die unabhngig von ihrer Organisationsform befugt ist, bei der Ausfhrung von Gesetzen mitzuwirken, ohne eine Behrde im verwaltungsrechtlichen Sinn zu sein.
Ist die Stelle als juristische Person des Privatrechts organisiert, muss sie Merkmale aufweisen, die eine Gleichstellung mit einer Behrde rechtfertigen.
Bei einer Gesamtbetrachtung muss sie danach als verlngerter Arm des Staates erscheinen (vgl. nur BGH, Urteil vom 19. Juni 2008 - 3 StR 490/07, BGHSt 52, 290, 293; Beschluss vom 9. Dezember 2010 - 3 StR 312/10, BGHSt 56, 97, 102, je mwN).
In diese Gesamtbetrachtung sind alle wesentlichen Merkmale der Gesellschaft einzubeziehen, insbesondere 17 - ob sie gewerblich ttig ist und mit anderen im Wettbewerb steht (BGH, Urteile vom 29. Januar 1992 - 5 StR 338/91, BGHSt 38, 199, 204; vom 3. Mrz 1999 - 2 StR 437/98, BGHSt 45, 16, 20), 18 - ob sie im Eigentum der ffentlichen Hand steht (BGH, Urteil vom 12. Juli 2001 - 4 StR 550/00, NJW 2001, 3062, 3064), 19 - ob im Gesellschaftsvertrag eine ffentliche Zwecksetzung festgeschrieben ist (BGH, Urteil vom 19. Dezember 1997 - 2 StR 521/97, BGHSt 43, 370, 372 f.), 20 - ob ihre Ttigkeit aus ffentlichen Mitteln finanziert wird oder sie sich aus den Erlsen der eigenen Unternehmensttigkeit finanziert (BGH, Urteil vom 3. Mrz 1999 - 2 StR 437/98, BGHSt 45, 16, 20) und 21 - in welchem Umfang staatliche Steuerungs- und Einflussmglichkeiten bestehen (BGH, Urteil vom 19. Dezember 1997 - 2 StR 521/97, BGHSt 43, 370, 378 f.).
22 Der Senat hat weiterhin Bedenken, dem Kriterium der staatlichen Steuerung ein entscheidendes Gewicht dergestalt beizumessen, dass ein gesellschaftsrechtlich verankerter Einfluss der ffentlichen Hand auf die laufenden Geschfte und Einzelentscheidungen erforderlich ist (so aber BGH, Urteile vom 3. Mrz 1999 - 2 StR 437/98, BGHSt 45, 16, 20; vom 16. Juli 2004 - 2 StR 486/03, BGHSt 49, 214, 226).
Dagegen sprechen neben der geltenden Gesetzesfassung, die der Wahl der Organisationsform die Bedeutung als Abgrenzungskriterium gerade nehmen wollte, die Erfordernisse des Bestimmtheitsgebotes des Art.
103 Abs.
2 GG (vgl. im Einzelnen BGH, Urteil vom 19. Juni 2008 - 3 StR 490/07, BGHSt 52, 290, 298 f.; kritisch auch MKoStGB/Radtke, 3. Aufl.,  11 Rn.
92; ders., NStZ 2007, 57, 60; Heinrich, NStZ 2005, 197, 201).
Hinzu kommt, dass nach der Rechtsprechung des Europischen Gerichtshofs bereits das Alleineigentum der ffentlichen Hand an einem Unternehmen grundstzlich darauf hindeutet, dass der ffentliche Auftraggeber ber diese Gesellschaft eine Kontrolle wie ber eigene Dienststellen ausbt (EuGH, Urteil vom 19. April 2007 - C-295/05, Slg. 2007, I-3034 Rn.
57).
Letztlich bedarf es hier keiner abschlieenden Entscheidung.
Die vorzunehmende Gesamtbetrachtung fhrt auf der Grundlage der Urteilsfeststellungen auch dann zu dem Ergebnis, dass die R. AG als eine sonstige Stelle in diesem Sinne zu beurteilen ist, wenn den staatlichen Einflussmglichkeiten entscheidendes Gewicht beizulegen wre: Die R. AG stand im Alleineigentum der Stadt D. und nicht im Wettbewerb mit anderen Marktteilnehmern.
Ihre Ttigkeit wurde im Wege des Defizitausgleichs zu etwa einem Fnftel aus ffentlichen Mitteln finanziert.
Die ffentliche Hand hatte aufgrund der weitreichenden Zustimmungserfordernisse des Aufsichtsrates, die auch unternehmerische Entscheidungen und einzelne Geschfte betrafen, eine so weitgehende Einflussmglichkeit, dass die Gleichstellung mit einer Behrde gerechtfertigt ist.
23 d) Der Angeklagte handelte zudem vorstzlich hinsichtlich der ihm obliegenden Wahrnehmung von Aufgaben ffentlicher Verwaltung.
24 Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Urteilsfeststellungen wusste der Angeklagte als langjhriger Beschftigter der R. AG, dass diese anstelle der Stadt D. den ffentlichen Personennahverkehr sicherstellte und damit als verlngerter Arm der Kommunalbehrde agierte.
Durch seine Zustndigkeiten war ihm ebenso bewusst, dass er eigenverantwortlich Entscheidungen im Namen der R. AG treffen konnte, wie er den sich aus seiner Pflichtenstellung ergebenden Interessenkonflikt in Bezug auf die Firma B. erkannte.
25 Diese Feststellungen belegen jedenfalls den Eventualvorsatz des Angeklagten, auch in Bezug auf seine Eigenschaft als Amtstrger.
Zwar ist in einzelnen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs fr den Vorsatz hinsichtlich der eigenen Amtstrgereigenschaft im Sinne des  11 Abs.
1 Nr. 2 Buchst. c StGB gefordert worden, dass der Tter ber das Wissen um seine Amtstrgerstellung begrndenden Umstnde hinaus auch eine Bedeutungskenntnis gerade von seiner Funktion als Amtstrger haben msse (BGH, Urteile vom 29. August 2007 - 5 StR 103/07, BGHR StGB  11 Abs.
1 Nr. 2 Amtstrger 14; vom 9. Juli 2009 - 5 StR 263/08, NJW 2009, 3248, 3250; vom 27. November 2009 - 2 StR 104/09, BGHR StGB  11 Abs.
1 Nr. 2 Amtstrger 17).
Offen bleibt dabei jedoch, was eine solche Bedeutungskenntnis kennzeichnet, wann sie angenommen werden kann und inwiefern sie sich vom Wissen um die die Amtstrgereigenschaft begrndenden Umstnde unterscheidet.
Denn der nicht nher przisierte Begriff ist - ebenso wie derjenige der sogenannten Parallelwertung in der Laiensphre - eine rein normative Kategorie, die berdies den Grundsatz, dass ein Subsumtionsirrtum den Vorsatz unberhrt lsst, nicht in Frage stellt (so ausdrcklich BGH, Urteil vom 29. August 2007 - 5 StR 103/07, BGHR StGB  11 Abs.
1 Nr. 2 Amtstrger 14).
Ungeachtet dessen tragen die oben ausgefhrten Feststellungen den Schluss des Landgerichts, der Angeklagte habe um die Wahrnehmung einer ffentlichen Aufgabe durch die R. AG (ffentlicher Personennahverkehr) und die sich aus seiner Stellung als deren Beschftigter und Alleinverantwortlicher fr die Verkehrsmittelwerbung ergebenden Pflichten gewusst, zumal das Landgericht hierzu als Mastab die Parallelwertung in der Laiensphre herangezogen hat (UA S. 63).
26 2.
Die Wertung des Landgerichts, der Angeklagte habe sich 529 in Tatmehrheit ( 53 StGB) stehender Flle der Vorteilsannahme schuldig gemacht, wird von den Urteilsfeststellungen nicht getragen.
Diese belegen nicht, dass der Angeklagte in allen 529 Fllen eine konkrete Tathandlung vornahm.
Hierzu gilt: 27 a) Vorteil im Sinne des  331 Abs.
1 StGB ist jede Leistung, auf die kein Rechtsanspruch besteht und die die wirtschaftliche, rechtliche oder persnliche Lage des Empfngers objektiv verbessert.
Ein solcher Vorteil kann auch in dem Abschluss eines Vertrages und der dadurch begrndeten Forderung bestehen (BGH, Urteile vom 21. Juni 2007 - 4 StR 69/07, NStZ-RR 2007, 309, 310; vom 26. Mai 2011 - 3 StR 492/10, wistra 2011, 391, 392 f.; vom 22. Mrz 2018 - 5 StR 566/17, NJW 2018, 1767, 1768 [zur Verffentlichung in BGHSt vorgesehen]).
Da vom Tatbestand des  331 Abs.
1 StGB auch Drittvorteile erfasst werden, lag hier jedenfalls in dem durch Annahme des jeweiligen Auftrags bewirkten Vertragsschluss mit der Firma B. ein tatbestandsmiger Vorteil.
Jedoch lsst sich den Urteilsgrnden nicht entnehmen, dass der Angeklagte etwa jeden der Firma erteilten Auftrag persnlich angenommen oder sonst in jedem einzelnen Fall einen konkreten frdernden Tatbeitrag erbracht htte.
Allerdings hatte er (gemeinsam mit seiner Ehefrau) die Firma B. gegrndet und fhrte sie arbeitsteilig (mit ihr).
Dadurch leistete er jedenfalls einen Tatbeitrag, der sich in allen Einzelfllen auswirkte.
Erbringt ein Tatbeteiligter einen mehrere Einzeltaten frdernden Beitrag, beispielsweise indem er an dem Aufbau und der Aufrechterhaltung eines auf Straftaten ausgerichteten Geschftsbetriebes mitwirkt, sind ihm die gleichzeitig gefrderten einzelnen Delikte als einheitlich begangen zuzurechnen, weil sie in seiner Person durch den einheitlichen Tatbeitrag zu einer Handlung im Sinne des  52 Abs.
1 StGB verknpft werden (sog.
uneigentliches Organisationsdelikt, vgl. BGH, Urteil vom 17. Juni 2004 - 3 StR 344/03, BGHSt 49, 177, 183 f.; Beschluss vom 3. Mrz 2016 - 4 StR 134/15, wistra 2016, 309, 310).
28 b) Der Senat schliet aus, dass darber hinausgehende Feststellungen - etwa zu der Frage, wer die von der M. und der W. erteilten Auftrge jeweils annahm - noch getroffen werden knnen und stellt den Schuldspruch entsprechend um.
Die nderung des Konkurrenzverhltnisses bedingt hier die Aufhebung der Einzelstrafen in den 529 Fllen der Vorteilsannahme sowie der Gesamtstrafe.
Die vom Landgericht zu der diesbezglichen Strafbemessung getroffenen Feststellungen sind von dem Rechtsfehler nicht betroffen, der lediglich in einer rechtsfehlerhaften Wertung der festgestellten Tatsachen besteht; sie knnen deshalb bestehen bleiben ( 353 Abs.
2 StPO).
Auch die Kompensationsentscheidung wird von der Teilaufhebung des Strafausspruchs nicht erfasst (vgl. BGH, Urteil vom 27. August 2009 - 3 StR 250/09, NStZ 2010, 531, 532; Beschluss vom 28. November 2017 - 3 StR 272/17, juris Rn.
39).
29 c) Hinsichtlich der fr die verbleibende Tat der Vorteilsannahme neu festzusetzenden Einzelstrafe weist der Senat darauf hin, dass das Verschlechterungsverbot des  358 Abs.
2 Satz 1 StPO der Verhngung einer Strafe nicht entgegensteht, die die bisher hchste in den Fllen der Vorteilsannahme verhngte Einzelstrafe bersteigt.
Zwar gilt das Verschlechterungsverbot grundstzlich auch fr Einzelstrafen.
Die vom Landgericht als selbstndig erachteten Taten sind jedoch als solche mit den zugehrigen Einzelstrafen entfallen; sie sind nunmehr mit anderen Taten zur Tateinheit verbunden.
Der Unrechtsgehalt dieser einheitlichen Tat ist damit erhht; denn allein durch die nderung des Konkurrenzverhltnisses verringert sich der Gesamtunrechtsgehalt nicht.
Das Verschlechterungsverbot gebietet bei dieser Sachlage nur, dass die Summe der betroffenen bisherigen Einzelstrafen bei der Bemessung der neu festzusetzenden Einzelstrafe nicht berschritten wird.
Zudem darf auch die neue Gesamtstrafe nicht hher als die frhere ausfallen (BGH, Beschluss vom 19. November 2002 - 1 StR 313/02, BGHR StPO  358 Abs.
2 Nachteil 12 mwN).
30 3.
Die Anordnung der Einziehung des Wertes von Tatertrgen gegen den Angeklagten hat keinen Bestand.
Die Urteilsfeststellungen belegen nicht, dass der Angeklagte durch die begangene Tat der Vorteilsannahme etwas erlangte ( 73 Abs.
1 StGB).
Mit der Durchfhrung der Arbeiten wurde nicht der Angeklagte persnlich, sondern die gemeinsam mit seiner Ehefrau gefhrte Firma B. beauftragt.
Diese stellte auch die Rechnungen fr die geleisteten Arbeiten, so dass es mangels anderweitiger Feststellungen nahe liegt, dass auch der Werklohn an das Unternehmen gezahlt wurde.
Feststellungen zu dessen Rechtsform hat die Strafkammer nicht getroffen.
Da es jedoch von dem Ehepaar gemeinsam gefhrt wurde, kann der Angeklagte insoweit nicht als Einzelkaufmann gehandelt haben mit der Folge, dass die gezahlten Werklhne unmittelbar seinem Vermgen zugeflossen wren.
Es ist daher davon auszugehen, dass die Eheleute hinsichtlich der Firma B. jedenfalls eine Gesellschaft brgerlichen Rechts - im Zweifel sogar eine offene Handelsgesellschaft ( 105 Abs.
1 und 2,  1 Abs.
2 HGB) - bildeten, der eigene Rechtsfhigkeit zukommt (BGH, Urteil vom 29. Januar 2001 - II ZR 331/00, BGHZ 146, 341) und die daher als Drittbegnstigte anzusehen ist.
31 Eine Vermgensmehrung bei einem Drittbegnstigten schliet jedoch grundstzlich eine gegen den handelnden Tter anzuordnende Einziehung aus; vielmehr ist gegebenenfalls eine (selbstndige) Einziehungsanordnung gegen den Drittbegnstigen zu treffen.
Das gilt auch dann, wenn der Tter die Mglichkeit hat, auf das Vermgen des Drittbegnstigten zuzugreifen (vgl. zu  73 Abs.
1 Satz 1 und Abs.
3 StGB aF BGH, Urteil vom 29. November 2017 - 2 StR 271/17, juris Rn.
12 ff.
mwN).
Diese nach altem Recht vorzunehmende grundstzliche Unterscheidung hat das neue Recht der Vermgensabschpfung in  73 Abs.
1 StGB und  73b StGB bernommen.
Letztgenannte Norm setzt neben den sogenannten Vertreterfllen nach  73 Abs.
3 StGB aF auch die bisher schon in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannte Fallgruppe der Verschiebungsflle in Gesetzesrecht um (BT-Drucks.
8/9525, S. 56 f., 66 f.), so dass auch nach neuer Rechtslage auf die hierzu ergangene Rechtsprechung zurckgegriffen werden kann (Khler, NStZ 2017, 497, 498, 501).
Danach kommt eine Einziehungsanordnung gegen den fr eine Gesellschaft handelnden Tter ausnahmsweise dann in Betracht, wenn er diese nur als formalen Mantel nutzt und eine Trennung zwischen Tter- und Gesellschaftsvermgen tatschlich nicht existiert oder wenn jeder aus der Tat folgende Vermgenszufluss bei der Gesellschaft sogleich an den Tter weitergeleitet wird (BGH, Urteil vom 30. Mai 2008 - 1 StR 166/07, BGHSt 52, 227, 256; Beschluss vom 7. September 2016 - 2 StR 352/15, BGHR StGB  73 Erlangtes 22).
Da nicht ausgeschlossen erscheint, dass noch derartige Feststellungen getroffen werden knnen, die eine Einziehungsanordnung unmittelbar gegen den Angeklagten zulassen, ist ber die Frage der Einziehung erneut zu entscheiden.
III.
32 Fr den Fall, dass die nunmehr zur Entscheidung berufene Strafkammer erneut die Einziehung des Wertes von Tatertrgen anordnet, weist der Senat auf Folgendes hin: 33 Nach den bisherigen Feststellungen wurden in den Fllen 540 bis 550 der Anklageschrift keine oder keine vollstndigen Zahlungen mehr an die Firma B. geleistet.
Dies hat das Landgericht bersehen; es ergibt sich aus den Zustzen unbezahlt oder "(teilw) unbezahlt der in den Urteilsgrnden wiedergegebenen tabellarischen Aufstellungen.
Sollte eine Einziehungsanordnung gegen den Angeklagten persnlich in Betracht kommen, wre das neue Tatgericht gleichwohl nicht gehindert, eine Einziehung in der bisherigen Hhe anzuordnen.
Das ergibt sich aus Folgendem: 34 Das Landgericht hat seine Einziehungsanordnung auf  73 Abs.
1,  73c Satz 1 StGB gesttzt und sie nach grundstzlich (bis auf die bersehene Nichtzahlung in den Fllen 540 bis 550 der Anklageschrift) rechtsfehlerfreier Schtzung auf den Wert der durch die Firma B. im Tatzeitraum erzielten Gewinne beschrnkt.
Dies ist, ohne dass der Angeklagte hierdurch beschwert wre, rechtsfehlerhaft.
35 Ist die Einziehung des Erlangten nicht mglich, ist nach  73c StGB dessen Wert einzuziehen.
Dieser ist nach  73d StGB zu bestimmen.
Danach sind Aufwendungen des Tters oder des Dritten grundstzlich abzugsfhig, es sei denn, sie sind fr die Begehung der Tat aufgewendet oder eingesetzt worden.
36 Selbst letztgenannte Aufwendungen sind aber dann vom Wert des Erlangten abzuziehen, wenn es sich um Leistungen zur Erfllung einer Verbindlichkeit gegenber dem Verletzten der Tat handelt.
Die Taten der Vorteilsannahme waren mit Abschluss des jeweiligen Vertrages ber die Erbringung von Verklebearbeiten bereits vollendet.
Hierdurch erlangte die Firma B. den im synallagmatischen Verhltnis zum Erbringen der Arbeiten stehenden Anspruch auf Zahlung des Werklohns.
Jedoch war auch der spter zur Erfllung des Vertrages gezahlte Werklohn noch durch die Tat erlangt, diese mithin erst mit vollstndiger Durchfhrung des Vertrages beendet (vgl. im Einzelnen zu  299 StGB: BGH, Urteil vom 18. Mai 2017 - 3 StR 103/17, NJW 2017, 2565, 2566 f.).
Die zum Zweck der Erlangung des Werklohns jeweils erbrachte Werkleistung fiel damit in die Zeit zwischen Tatvollendung und -beendigung.
Sie wurde mithin noch fr die Tat aufgewendet, weil ohne sie der Werklohn nicht gezahlt worden wre.
Damit ist sie nach  73d Abs.
1 Satz 2 Halbsatz 1 StGB nicht von dem Wert des Erlangten (gesamter Werklohn) abzuziehen.
Auch aus  73d Abs.
1 Satz 2 Halbsatz 2 StGB ergibt sich hier nichts anderes.
Denn bei den durch die Firma B. erbrachten Werkleistungen handelte es sich nicht um solche Leistungen, die zur Erfllung einer Verbindlichkeit gegenber dem Verletzten der Tat erbracht wurden.
Diese Rckausnahme ist ausschlielich auf Delikte anwendbar, die individuelle Vermgensinteressen schtzen (Khler, NStZ 2017, 497, 509).
Die Vorteilsannahme nach  331 StGB ist jedoch kein dem Individualrechtsgterschutz dienendes Delikt.
Es bezweckt den Schutz des Vertrauens der Allgemeinheit in die Sachgerechtigkeit und Nichtkuflichkeit des ffentlichen Dienstes sowie dessen Lauterkeit (vgl. nur BGH, Urteile vom 11. Mai 2001 - 3 StR 549/00, BGHSt 47, 22, 25; vom 15. Juni 2005 - 1 StR 491/04, NStZ-RR 2005, 266, 267).
Zudem setzt die Anwendung von  73d Abs.
1 Satz 2 Halbsatz 2 StGB voraus, dass die Verbindlichkeit wirksam (wenn auch - wie beim Eingehungsbetrug - anfechtbar) ist (BT-Drucks.
18/9525, S. 68; Khler aaO).
Dies ist bei Vertrgen, die selbst den Vorteil im Sinne des  331 StGB darstellen, jedoch nicht der Fall.
Deren Nichtigkeit folgt aus  134 BGB, weil  331 StGB ein gesetzliches Verbot in diesem Sinne darstellt (vgl. BGH, Urteil vom 8. Mai 2014 - I ZR 217/12, BGHZ 201, 129, 139 f.; MKoBGB/Armbrster, 7. Aufl.,  134 Rn.
59).
37 Sollte die Einziehung des Wertes des Erlangten gegen den Angeklagten anzuordnen sein, wird das neue Tatgericht jedoch das sich auch auf die Einziehung erstreckende Verschlechterungsverbot des  358 Abs.
2 Satz 1 StPO zu beachten haben.
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 959 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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