BGH 5 StR 335/17 - 29. November 2017 (LG Lbeck)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 15 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 335/17, Beschluss v. 29.11.2017, HRRS 2018 Nr. 15
BGH 5 StR 335/17 - Beschluss vom 29. November 2017 (LG Lbeck)
Betrug (Zusammenarbeit mehrerer Beteiligter im Rahmen einer Tatserie; Aufbau und Aufrechterhaltung des auf die Straftaten ausgerichteten Geschftsbetriebs; uneigentliches Organisationsdelikt; einheitliche Tat; Ermittlung des verbleibenden Schadens fr jede Einzeltat bei der Strafzumessung; verschuldete Auswirkungen der Tat).
 52 StGB;  53 StGB;  263 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Bei Zusammenarbeit mehrerer Beteiligter im Rahmen einer Tatserie (hier: Betrugstaten) bestimmt sich die Zahl der rechtlich selbstndigen Handlungen im Sinne von  53 Abs.
1 StGB fr jeden Tter grundstzlich nach der Anzahl seiner eigenen Handlungen zur Verwirklichung der Einzeldelikte.
Wirkt ein Tter an einzelnen Taten selbst nicht unmittelbar mit einem individuellen Tatbeitrag mit, sondern erschpft sich seine Mitwirkung daran im Aufbau und in der Aufrechterhaltung des auf die Straftaten ausgerichteten Geschftsbetriebs, sind diese Tathandlungen als - uneigentliches - Organisationsdelikt zu einer einheitlichen Tat im Sinne des  52 Abs.
1 StGB zusammenzufassen (st.
Rspr., vgl. zuletzt etwa BGH HRRS 2015 Nr. 13 m.w.N.).
Entscheidungstenor
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Lbeck vom 2. Mrz 2017, soweit es den Angeklagten M. betrifft, im Schuldspruch dahin gendert, dass dieser Angeklagte wegen Betrugs in acht Fllen schuldig ist, bezglich beider Angeklagten in den gesamten Strafaussprchen mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebungen wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel der Angeklagten, an eine andere als Wirtschaftsstrafkammer zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehenden Revisionen der Angeklagten werden verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils wegen Betrugs in 26 Fllen zu Gesamtfreiheitsstrafen von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Die Revisionen der Angeklagten rgen die Verletzung materiellen Rechts und beanstanden das Verfahren.
Die Rechtsmittel haben mit der Sachrge den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg, im brigen sind sie aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Nach den Feststellungen hatten die Vermgensberater H. und K. zahlreichen Kunden einen darlehensfinanzierten Kauf von Eigentumswohnungen zur Vermgensbildung vermittelt.
Hierbei hatten sie bei einigen der Kufer unrealistische Erwartungen in den Wert der Wohnungen sowie die damit zu erzielenden Renditen geweckt.
Die Wohnungen waren regelmig fr eine Vermgensbildung ungeeignet; bisweilen handelte es sich um Schrottimmobilien.
Als die Erwerber dies erkannten, suchten sie nach einer Mglichkeit, ihre Immobilie und die damit verbundene Darlehensbelastung wieder loszuwerden.
Den beiden Vermgensberatern stellte der Angeklagte M. im November 2009 fr deren frhere Kunden und fr weitere Interessenten eines Immobilienverkaufs ein Geschftsmodell vor.
Danach sollte die niederlndische Gesellschaft B.V. (im Folgenden: B.V.), deren Geschftsfhrer M. war, die Wohnungen aufkaufen und die Darlehensverbindlichkeiten bernehmen, wofr eine angebliche rechtliche Mglichkeit genutzt wrde, die sich aus  416 BGB ergbe.
Hierzu sollte den Wohnungseigentmern erklrt werden, dass die finanzierende Bank nach  416 BGB die bernahme der Darlehensverbindlichkeit durch die B.V. stillschweigend genehmigen wrde, wenn sie sechs Monate lang die Darlehensraten von ihr erhalte, ohne dem zu widersprechen.
Daher drften die Kunden die Banken auch nicht ber die getroffene Vereinbarung informieren.
Fr die Abwicklung des von den Vermgensberatern zu vermittelnden Geschfts sollten die Kunden eine Barzahlung von 10 bis 12 Prozent der aktuellen Darlehensrestverbindlichkeit vorleisten.
Die anschlieende notarielle Beurkundung der Kaufvertrge sollte durch den Angeklagten T. erfolgen, der bereits seit Jahren als Rechtsanwalt und Notar fr M. ttig war.
3 In der Folgezeit boten die Vermgensberater K. und H. sowie dessen Mitarbeiter ihren Kunden den Verkauf ihrer unrentablen Immobilien an die B.V. mit entsprechender Schuldbernahme an.
Die geplante Verwendung ihrer Barzahlung wurde den Kunden nicht nher aufgeschlsselt; jedenfalls sollten hiervon die Notar- und Gerichtskosten sowie die Grunderwerbsteuer durch die B.V. beglichen werden.
Zudem wurde eine Reihe von Wohnungseigentmern aufgefordert, die Darlehensraten sechs Monate lang nicht mehr an die finanzierende Bank, sondern an die B.V. zu zahlen, die diese dann an die Glubigerbanken weiterleiten wrde.
Tatschlich waren sich die Angeklagten darber einig, dass von der B.V. die Darlehensverbindlichkeiten nicht bernommen wrden und keiner der mit den Wohnungseigentmern abgeschlossenen Vertrge erfllt werden sollte.
Von den Zahlungen der Geschdigten, aus denen die Provisionen der Berater zu tragen waren und an denen T. jedenfalls durch die entstehenden Notargebhren zu profitieren beabsichtigte, wollte M. einen Teil fr sich behalten.
4 T. entwarf nach M. s Vorgaben Muster fr die notariellen Kaufvertrge sowie fr eine privatschriftliche Zusatzvereinbarung.
Auerdem erffnete er im Dezember 2009 ein Girokonto fr die B.V., dessen wirtschaftlich Berechtigter M. war.
Dieser erteilte im Dezember 2009 den Vermgensberatern Ankaufsvollmachten und richtete Anfang 2010 im Haus des Notariats ein Bro der B.V. ein, in dem die ehemals Mitangeklagte Ho. fr ihn ttig war.
Auf seine Veranlassung bernahm Ho. am 1. Mrz 2010 formell das Amt der Geschftsfhrerin der B.V., whrend faktisch M. die Geschfte der Gesellschaft weiter fhrte.
5 Im Tatzeitraum vom 19. November 2009 bis zum 15. November 2010 kamen aufgrund der unzutreffenden Erklrungen der Vermgensberater und der Angeklagten plangem Immobilienverkaufsgeschfte mit insgesamt 26 Geschdigten zustande.
Diese leisteten hierzu im Voraus Barzahlungen in Hhe von 7.000 bis 20.000 Euro.
Die nachfolgende Beurkundung der von ihm vorbereiteten Kaufvertrge und Zusatzvereinbarungen nahm der Angeklagte T. in 24 Fllen selbst vor, in zwei Fllen bediente er sich hierfr eines Notarvertreters.
Auf Kuferseite vertrat bei den Kaufvertragsabschlssen mit sieben Geschdigten der Angeklagte M. auch selbst die niederlndische Gesellschaft, in 14 Fllen traten bei den Beurkundungen zuvor schon vermittelnd ttige Vermgensberater auf, die bevollmchtigt waren oder deren Stellvertretung nachtrglich genehmigt wurde.
Ab Mrz 2010 vertrat die formelle Geschftsfhrerin Ho. die B.V. bei den Wohnungskaufvertrgen mit fnf Geschdigten.
T. steIIte nach den Beurkundungsterminen jeweils beim Grundbuchamt einen Antrag auf Eigentumsumschreibung, den er wieder zurcknahm, sobald das Finanzamt die von der niederlndischen Gesellschaft nicht entrichtete Grunderwerbsteuer einforderte.
Er dokumentierte das Scheitern der Kaufvertrge in einer Vielzahl der Flle durch Aufhebungsvertrge und leistete an einige Geschdigte Rckzahlungen fr nicht angefallene Gerichtskosten.
Darber hinaus erstatteten die Angeklagten mehreren Geschdigten Teilbetrge ihrer Barzahlungen.
6 2.
Soweit das Landgericht hinsichtlich des Angeklagten M. (auch) in den Einzelfllen einen jeweils rechtlich selbstndigen Betrug gem  53 Abs.
1 StGB angenommen hat, in denen er nicht selbst, sondern neben dem Mitangeklagten T. (allein) seine Vermittler bzw. ab Mrz 2010 auch die formelle Geschftsfhrerin Ho. gehandelt haben (Flle 6 bis 8, 10 bis 24 und 26 der Urteilsgrnde), hlt die Konkurrenzbewertung rechtlicher Nachprfung nicht stand.
7 Bei Zusammenarbeit mehrerer Beteiligter im Rahmen einer Tatserie bestimmt sich die Zahl der rechtlich selbstndigen Handlungen im Sinne von  53 Abs.
1 StGB fr jeden Tter grundstzlich nach der Anzahl seiner eigenen Handlungen zur Verwirklichung der Einzeldelikte.
Wirkt ein Tter an einzelnen Taten selbst nicht unmittelbar mit einem individuellen Tatbeitrag mit, sondern erschpft sich seine Mitwirkung daran im Aufbau und in der Aufrechterhaltung des auf die Straftaten ausgerichteten Geschftsbetriebs, sind diese Tathandlungen als - uneigentliches - Organisationsdelikt zu einer einheitlichen Tat im Sinne des  52 Abs.
1 StGB zusammenzufassen (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Urteil vom 17. Juni 2004 - 3 StR 344/03, BGHSt 49, 177, 183 f.; Beschlsse vom 29. Juli 2009 - 2 StR 160/09, NStZ 2010, 103, 104; vom 23. Mai 2013 - 2 StR 555/12, wistra 2013, 389; vom 14. Oktober 2014 - 3 StR 365/14, NStZ 2015, 334, und vom 3. Mrz 2016 - 4 StR 134/15, wistra 2016, 309, 310 mwN).
Danach sind hier in Bezug auf den Angeklagten M. alle festgestellten Einzelflle des Betrugs, in denen allein seine Vermittler bzw. die Geschftsfhrerin Ho. seitens der von ihm beherrschten niederlndischen Gesellschaft die Geschdigten getuscht und hierdurch zu Vermgensverfgungen veranlasst haben und die Urteilsgrnde keine eigenen, die einzelnen Taten frdernden Tatbeitrge belegen, als unselbstndige Teile eines derartigen Organisationsdelikts zu bewerten.
Daraus folgt, dass sich der Angeklagte lediglich in insgesamt acht rechtlich selbstndigen Fllen (zustzlich zum Organisationsdelikt in den Fllen 1 bis 5, 9 und 25 der Urteilsgrnde) des Betrugs schuldig gemacht hat.
8 Der Senat ndert den Schuldspruch entsprechend ab ( 354 Abs.
1 StPO analog).
Dem steht  265 Abs.
1 StPO nicht entgegen, weil der Angeklagte M. sich bei zutreffender rechtlicher Bewertung des Konkurrenzverhltnisses nicht anders als geschehen htte verteidigen knnen.
9 3.
Die gesamten Strafaussprche haben keinen Bestand.
10 a) Durchgreifend bedenklich ist die vom Landgericht bei der Bemessung smtlicher Einzelstrafen angefhrte strafschrfende Erwgung, dass die Tatopfer bereits beim ursprnglichen Kauf ihrer Wohnungen bervorteilt worden und dadurch in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten seien.
11 Nach  46 Abs.
2 Satz 2 StGB knnen zwar verschuldete Auswirkungen der Tat bei der Strafzumessung straferschwerend bercksichtigt werden, wenn die Tatfolgen fr den Tter nach Art und Gewicht im Wesentlichen voraussehbar waren und ihm vorzuwerfen sind (vgl. BGH, Beschlsse vom 25. September 1990 - 4 StR 359/90, BGHSt 37, 179, 180; vom 29. August 2006 - 1 StR 285/06, NStZ-RR 2006, 372; vom 24. Mrz 2011 - 4 StR 623/10, wistra 2011, 262, und vom 18. Mrz 2015 - 3 StR 7/15).
Insofern mag es zu den Auswirkungen einer Betrugstat auch gehren, wenn ein Betrugsopfer aufgrund frherer betrgerischer Schdigung in besonderer Weise mit dem erneuten Vermgensverlust belastet wurde.
12 Hier belegen die Feststellungen zur Mehrzahl der einzelnen Taten jedoch schon nicht, dass die Geschdigten bereits beim ursprnglichen Kauf ihrer Wohnungen aufgrund eines bestehenden Missverhltnisses von Ertrgen und Belastungen oder sonst falscher Versprechungen bervorteilt worden waren (vgl. Flle 1, 2, 4, 7, 9, 10, 12 bis 16, 20, 22 und 23).
Darber hinaus hat das Landgericht fr keinen der brigen Flle festgestellt, dass die Angeklagten um die Ursachen ihnen bekannter wirtschaftlicher Schwierigkeiten der Verkaufsinteressenten wussten oder deren etwaige vorausgegangene bervorteilung beim finanzierten Immobilienerwerb voraussehbar war.
Dies lag auch deshalb nicht auf der Hand, weil in einer Reihe dieser brigen Flle (Flle 5, 6, 8, 17 und 24) der ursprngliche Eigentumserwerb in keinem erkennbaren Zusammenhang mit einer Ttigkeit der bei den abgeurteilten Taten aufgetretenen Vermittler stand und das Landgericht diese fr mglicherweise gutglubig gehalten hat.
13 Entsprechendes gilt fr die vom Landgericht bei der Bemessung smtlicher Einzelstrafen angefhrte strafschrfende Erwgung, die meisten Geschdigten htten sich noch weiter verschulden mssen, um die geforderte Bargeldsumme aufbringen zu knnen.
Es ist den Urteilsgrnden nicht zu entnehmen, dass den Angeklagten eine fr die Geschdigten ntige Aufnahme weiterer Darlehen, die das Landgericht ohnehin nur bei zwlf der 26 Betrugstaten festgestellt hat (Flle 4, 7 bis 12, 14 bis 17 und 23), bekannt oder voraussehbar gewesen wre.
14 b) Darber hinaus hat das Landgericht den fr die Strafzumessung bestimmenden Gesichtspunkt (vgl. BGH, Beschlsse vom 14. April 2011 - 1 StR 458/10, wistra 2011, 335 mwN, und vom 2. Juli 2014 - 5 StR 182/14, NStZ 2014, 517, 520) auer Acht gelassen hat, in welcher Hhe den Geschdigten tatschlich ein Schaden verblieben ist.
Insofern wre etwa in den Blick zu nehmen gewesen, dass im Fall 1 nach einer Rckzahlung durch den Angeklagten T. in Hhe von 2.576 Euro nur noch ein Schaden von 5.524 Euro verblieb, die Geschdigten im Fall 6 von dem Angeklagten M. von ihrer Barzahlung in Hhe von 7.000 Euro spter 3.000 Euro zurckerhielten, sich der Schaden im Fall 11 durch eine Rckzahlung M. s um 1.400 Euro reduzierte und M. im Fall 14 den Geschdigten einen Teil ihrer Barzahlung und der von ihnen berwiesenen Darlehensraten ber eine von mehreren Betrugsopfern beauftragte Rechtsanwltin erstatten lie (UA S.10, 38 f.).
15 c) Der Senat kann nicht ausschlieen, dass das Landgericht ohne die aufgezeigten Rechtsfehler zu geringeren Einzelstrafen gekommen wre.
Die Aufhebung der Einzelstrafen entzieht auch den Aussprchen ber die Gesamtstrafen die Grundlage.
Mit der Aufhebung der die Strafzumessung betreffenden Feststellungen sollen dem neuen Tatgericht insoweit insgesamt widerspruchsfreie Urteilsfeststellungen insbesondere zur Schadenshhe ermglicht werden.
16 4.
Fr die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf Folgendes hin: Das angefochtene Urteil hat bei der Bemessung der Einzelstrafen namentlich unbercksichtigt gelassen, dass durch die Taten jeweils Schden in unterschiedlicher Hhe entstanden sind.
Das neue Tatgericht wird deshalb den bei den einzelnen Taten verursachten Gesamtschaden jeweils zu ermitteln und die Einzelstrafen gegebenenfalls nach den festgestellten Schadenssummen differenzierend festzusetzen haben (vgl. auch BGH, Beschlsse vom 2. Februar 1999 - 4 StR 626/98, NStZ 1999, 244, 245; vom 6. November 2002 - 5 StR 361/02, NStZ-RR 2003, 72 f.; vom 4. Februar 2014 - 3 StR 347/13, NStZ 2014, 457, und vom 15. April 2014 - 2 StR 566/13, StV 2015, 172).
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 15 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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