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HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 687 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 134/15, Beschluss v. 11.05.2016, HRRS 2016 Nr. 687
BGH 4 StR 134/15 - Beschluss vom 11. Mai 2016
Unbegrndete Anhrungsrge.
 356a StPO
Entscheidungstenor
Die Anhrungsrgen der Verurteilten O. und L. gegen den Beschluss des Senats vom 3. Mrz 2016 werden auf ihre Kosten zurckgewiesen.
Grnde
1 Der Senat hat das angefochtene Urteil auf die Revisionen der Angeklagten O. und L., soweit es diese Angeklagten betrifft, im Schuldspruch und im Strafausspruch gendert und die weiter gehenden Revisionen dieser Angeklagten sowie das Rechtsmittel des Angeklagten K. als unbegrndet verworfen.
Mit beim Bundesgerichtshof rechtzeitig eingegangenen Schriftstzen ihrer Verteidiger haben die Verurteilten O. und L. hiergegen die Anhrungsrgen erhoben.
2 Die Rechtsbehelfe sind unbegrndet; es liegt keine Verletzung rechtlichen Gehrs im Sinne von  356a StPO vor.
3 1.
Der Senat hat in seinem Beschluss vom 3. Mrz 2016 weder Verfahrensstoff noch Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, zu denen die Verurteilten zuvor nicht gehrt worden sind.
4 Auch wurde zu bercksichtigendes Vorbringen nicht bergangen noch in sonstiger Weise der Anspruch der Angeklagten auf rechtliches Gehr in entscheidungserheblicher Weise verletzt.
5 Dem Senat lagen bei seiner Beratung und Beschlussfassung smtliche Schriftstze der Verteidiger aller Angeklagten vor.
Von deren Inhalt hat der Senat im Einzelnen Kenntnis genommen; auch die Ausfhrungen der Revisionen zu der vom Landgericht in dem angefochtenen Urteil vorgenommenen Schadensberechnung waren Gegenstand der Beratung.
Es ist im brigen schon grundstzlich davon auszugehen, dass das Gericht das von ihm entgegengenommene Vorbringen von Verfahrensbeteiligten auch zur Kenntnis genommen und in Erwgung gezogen hat, zumal es nach Art.
103 Abs.
1 GG nicht verpflichtet ist, sich mit jedem Vorbringen in der Begrndung seiner Entscheidung ausdrcklich zu befassen (vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 19. November 2014 - 1 StR 114/14; Beschluss vom 10. Februar 2015 - 4 StR 519/14).
Dies ergibt sich im vorliegenden Fall jedenfalls auch aus dem Umstand, dass der Senat in seinem Beschluss, soweit es die Revision des Angeklagten K. betrifft, auf die Ausfhrungen des Generalbundesanwalts in dessen Antragsschrift vom 16. Oktober 2015 Bezug genommen hat; der Generalbundesanwalt hat in dieser Antragsschrift - und im Wesentlichen gleichlautend auch in den Antragsschriften die beiden anderen Angeklagten betreffend - eingehende Ausfhrungen zur Frage der Schadensberechnung gemacht.
6 2.
Aus der in den Begrndungen der Anhrungsrgen beanstandeten Formulierung des Senats unter Tz. 9 und 10 seines Beschlusses vom 3. Mrz 2016 ergibt sich jedenfalls keine entscheidungserhebliche Verletzung rechtlichen Gehrs im Sinne von  356a StPO.
HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 687 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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