BGH 1 StR 416/08 - 2. Dezember 2008 (LG Landshut)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 127 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 416/08, Urteil v. 02.12.2008, HRRS 2009 Nr. 127
BGH 1 StR 416/08 - Urteil vom 2. Dezember 2008 (LG Landshut)
BGHSt 53, 71; Vorenthalten von Sozialversicherungsbeitrgen (Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt: Sozialrechtsakzessoriett; Berechnung bei illegalen Beschftigungsverhltnissen: gezahlte Lhne als Nettoarbeitsentgelt, Schtzung, Fiktion der Nettolohnabrede); Strafzumessung bei der Steuerhinterziehung (Steuerverkrzung groen Ausmaes; Verhltnis zum Betrug: Vermgensverlust groen Ausmaes; Steuerbetrug; Betragsgrenze fr eine mgliche Geldstrafe; Indizwirkung und Gesamtwrdigung bei Regelbeispielen); Strafaussetzung zur Bewhrung (besonders gewichtige Milderungsgrnde).
 266a StGB;  370 Abs.
1, Abs.
3 AO;  14 Abs.
2 Satz 2 SGB IV;  46 StGB;  56 StGB;  407 StPO;  400 AO
Leitstze
1.
Die Berechnung der nach  266a StGB vorenthaltenen Sozialversicherungsbeitrge richtet sich in Fllen illegaler Beschftigungsverhltnisse nach  14 Abs.
2 Satz 2 SGB IV.
(BGHSt) 2.
Zur Strafzumessung bei Steuerhinterziehung.
(BGHSt) 3.
Das Merkmal "in groem Ausma" des  370 Abs.
3 Satz 2 Nr. 1 AO ist wie beim Betrug nach objektiven Mastben zu bestimmen.
Das Merkmal "in groem Ausma" liegt danach nur dann vor, wenn der Hinterziehungsbetrag 50.000  bersteigt.
(Bearbeiter) 4.
Der Umstand, dass sich die Betragsgrenze von 50.000  an derjenigen des Vermgensverlustes groen Ausmaes im Sinne von  263 Abs.
3 Satz 2 Nr. 2 Alt.
1 StGB orientiert, bedeutet zugleich, dass hnlich wie beim Betrug zwischen einem schon eingetretenem Vermgensverlust und einem Gefhrdungsschaden zu differenzieren ist.
(Bearbeiter) 5.
Die Betragsgrenze von 50.000  kommt namentlich dann zur Anwendung, wenn der Tter ungerechtfertigte Zahlungen vom Finanzamt erlangt hat, etwa bei Steuererstattungen durch Umsatzsteuerkarusselle, Kettengeschfte oder durch Einschaltung von sog.
Serviceunternehmen.
Beschrnkt sich das Verhalten des Tters dagegen darauf, die Finanzbehrden pflichtwidrig ber steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis zu lassen und fhrt das lediglich zu einer Gefhrdung des Steueranspruchs, dann kann das "groe Ausma" hher angesetzt werden.
Der Senat hlt hierbei eine Wertgrenze von 100.000  fr angemessen.
(Bearbeiter) 6.
Ob die Schwelle des "groen Ausmaes" berschritten ist, ist fr jede einzelne Tat im materiellen Sinne gesondert zu bestimmen.
Dabei gengt derjenige Erfolg, der fr die Vollendung der Steuerhinterziehung ausreicht.
Der Senat ist der Ansicht, dass bei mehrfacher tateinheitlicher Verwirklichung des Tatbestandes der Steuerhinterziehung das "Ausma" des jeweiligen Taterfolges zu addieren ist.
(Bearbeiter) 7.
Jedenfalls bei einem sechsstelligen Hinterziehungsbetrag wird die Verhngung einer Geldstrafe nur bei Vorliegen von gewichtigen Milderungsgrnden noch schuldangemessen sein.
Bei Hinterziehungsbetrgen in Millionenhhe kommt eine aussetzungsfhige Freiheitsstrafe nur bei Vorliegen besonders gewichtiger Milderungsgrnde noch in Betracht (vgl. BGH NStZ-RR 2007, 176, 178).
Schon deswegen wird bei der letztgenannten Fallgestaltung (Millionenbetrag) ein Strafbefehlsverfahren regelmig nicht geeignet erscheinen (vgl.  400 AO i.V.m.  407 StPO).
(Bearbeiter) 8.
Ein die Indizwirkung des Hinterziehungsbetrages beseitigender Milderungsgrund ist etwa gegeben, wenn sich der Tter im Tatzeitraum im Wesentlichen steuerehrlich verhalten hat und die Tat nur einen verhltnismig geringen Teil seiner steuerlich relevanten Bettigungen betrifft.
Bedeutsam ist daher das Verhltnis der verkrzten zu den gezahlten Steuern.
(Bearbeiter) 9.
In die vorzunehmende Gesamtwrdigung ist auch die Lebensleistung und das Verhalten des Tters nach Aufdeckung der Tat einzubeziehen, etwa ein (frhzeitiges) Gestndnis, verbunden mit der Nachzahlung verkrzter Steuern oder jedenfalls dem ernsthaften Bemhen hierzu.
Der "Schadenswiedergutmachung" durch Nachzahlung verkrzter Steuern kommt schon im Hinblick auf die Wertung des Gesetzgebers im Falle einer Selbstanzeige ( 371 AO) besondere strafmildernde Bedeutung zu.
(Bearbeiter) 10.
Es hat strafschrfende Bedeutung, wenn der Tter besondere Unternehmensstrukturen aufgebaut hat, die auch der Bereicherung durch Steuerhinterziehung dienen sollten, wenn der Tter das Ziel verfolgt hat, das Steueraufkommen durch wiederholte Tatbegehung ber einen lngeren Zeitraum nachhaltig zu schdigen, wenn er andere Personen verstrickt hat, wenn er systematisch Scheingeschfte gettigt oder Scheinhandlungen vorgenommen hat (vgl.  41 Abs.
2 Satz 1 AO) oder wenn er in grerem Umfang buchtechnische Manipulationen vorgenommen oder gezielt durch Einschaltung von Domizilfirmen im Ausland oder Gewinnverlagerungen ins Ausland schwer aufklrbare Sachverhalte geschaffen hat.
Solche Umstnde sind bei anpassungsfhigen Hinterziehungssystemen, wie etwa den sog.
Umsatzsteuerkarussellgeschften, bei Kettengeschften unter Einschaltung sog.
"Serviceunternehmen" und im Bereich der illegalen Arbeitnehmerberlassungen regelmig gegeben (vgl. BGH NStZ-RR 2007, 176, 178).
(Bearbeiter) 11.
Auch wenn der Hinterziehungsbetrag ein bestimmender Strafzumessungsgrund fr die Steuerhinterziehung ist, kann allein dessen Ausma fr die Strafhhenbemessung nicht in dem Sinne ausschlaggebend sein, dass die Strafe gestaffelt nach der Hhe des Hinterziehungsbetrags schematisch und quasi "tarifmig" verhngt wird.
Jeder Einzelfall ist vielmehr nach den von  46 StGB vorgeschriebenen Kriterien zu beurteilen.
(Bearbeiter) 12.
Der Straftatbestand des  266a StGB ist sozialrechtsakzessorisch ausgestaltet (BGHSt 47, 318 f.; 51, 125, 128 m.w.N.; 52, 67, 70).
Der Umfang der abzufhrenden Beitrge bestimmt sich daher, wie die Abfhrungspflicht selbst, nach materiellem Sozialversicherungsrecht.
Ein entgegenstehender Wille der Vertragsparteien des Beschftigungsverhltnisses ist im Strafrecht ebenso unbeachtlich wie im Sozialversicherungsrecht.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
1.
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 21. April 2008 wird mit der Magabe als unbegrndet verworfen, dass der Angeklagte statt in 43 Fllen in 33 Fllen des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt schuldig ist.
2.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in 48 Fllen, Beihilfe zur Steuerhinterziehung in vier Fllen und wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 43 Fllen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und elf Monaten verurteilt.
Die Revision des Beschwerdefhrers, mit der er die Verletzung sachlichen Rechts rgt, fhrt lediglich zur Berichtigung eines offensichtlichen Schreibversehens in der Urteilsformel.
Im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
I.
2 Nach den Urteilsfeststellungen betrieb der Angeklagte als Einzelfirma ein Trockenbau-Unternehmen, das fr verschiedene Auftraggeber als Subunternehmer ttig war.
Aufgrund der Preisvorgaben der Auftraggeber war dem Angeklagten in den Jahren 2001 bis 2005 ein "auskmmliches Wirtschaften" nur dadurch mglich, dass er den wesentlichen Teil seiner Arbeitnehmer "schwarz" beschftigte, ohne die Arbeitsverhltnisse den zustndigen Stellen zu melden und ohne fr diese Personen Lohnsteuern und Sozialversicherungsbeitrge abzufhren.
Darber hinaus erklrte er die Umsatzerlse, die er aufgrund der Ttigkeit der nicht gemeldeten Arbeitnehmer erzielte, in den fr die betreffenden Zeitrume abzugebenden Umsatzsteuervoranmeldungen und -jahreserklrungen nicht.
Er wollte hierdurch die Abfhrung von Umsatzsteuern auf die unter Einsatz der illegal beschftigten Arbeitnehmer erbrachten Leistungen vermeiden.
3 Um andererseits den Auftraggebern zu ermglichen, die an ihn als Subunternehmer geleisteten Zahlungen ertragsteuerlich als Betriebsausgaben ansetzen und umsatzsteuerlich einen Vorsteuerabzug geltend machen zu knnen, untersttzte der Angeklagte die Auftraggeber bei der Beschaffung sog.
Abdeckrechnungen.
Bei diesen Rechnungen handelte es sich um Scheinrechnungen mit gesondertem Vorsteuerausweis, mit denen unter dem Namen von Firmen, die tatschlich nicht ttig geworden waren, Leistungen abgerechnet wurden.
Die Abdeckrechnungen fr die L. AG erstellte der Angeklagte selbst.
Sowohl dem Angeklagten als auch seinen Auftraggebern war bewusst, dass die vorgeblichen Aussteller der Rechnungen die darin ausgewiesenen Umsatzsteuern weder anmelden noch an die Finanzbehrden abfhren wrden.
4 Insgesamt verkrzte der Angeklagte durch diese Vorgehensweise in den Jahren 2001 bis 2005 Umsatzsteuern in Hhe von mehr als 373.000 Euro sowie Lohnsteuer von 354.000 Euro und enthielt er den Einzugsstellen Gesamtsozialversicherungsbeitrge in Hhe von mehr als 947.000 Euro vor, davon Arbeitnehmeranteile an der Sozialversicherung in Hhe von ber 473.000 Euro.
5 Zudem ermglichte er durch das Ausstellen von Scheinrechnungen den Verantwortlichen der L. AG, in den Jahren 2001 bis 2004 in Umsatzsteuervoranmeldungen und -jahreserklrungen ungerechtfertigt Vorsteuern in einer Gesamthhe von mehr als 220.000 Euro geltend zu machen.
II.
6 Die rechtsfehlerfrei getroffenen Urteilsfeststellungen tragen den Schuldspruch.
7 Die Urteilsformel ist lediglich dahin zu berichtigen, dass der Angeklagte statt in 43 Fllen nur in 33 Fllen des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt ( 266a StGB) schuldig ist.
Bei der Nennung von 43 Taten des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt in der Urteilsformel handelt es sich um ein offensichtliches Verkndungsversehen; dies ergibt sich zweifelsfrei aus den Urteilsgrnden, die lediglich 33 Einzeltaten auffhren und diesen jeweils bestimmte Einzelstrafen zuordnen.
Die Berichtigung kann der Senat selbst vornehmen (vgl. BGH NStZ 2000, 386; Kuckein in KK, 6. Aufl.,  354 Rdn. 20 m.w.N.).
III.
8 Die Strafzumessung wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt enthlt keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler.
Auch der Schuldumfang - die Hhe der vorenthaltenen Sozialversicherungsbeitrge - ist zutreffend bestimmt.
9 1.
Da die Strafkammer in den Urteilsgrnden die Zahl der Einzeltaten zutreffend bestimmt hat, wirkt sich die Schuldspruchberichtigung auf den Strafausspruch nicht aus.
10 2.
Im Rahmen der Strafzumessung hat das Landgericht bei den einzelnen Taten jeweils auch den zutreffenden Schuldumfang zugrunde gelegt.
Dies gilt auch, soweit es in den Fllen D 10 bis D 33 der Urteilsgrnde den Angeklagten wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt ( 266a StGB) verurteilt hat.
Das Landgericht hat hierbei die Hhe der den Einzugsstellen vorenthaltenen Sozialversicherungsbeitrge unter Heranziehung der Vorschrift des  14 Abs.
2 Satz 2 SGB IV bestimmt, indem es die an die illegal beschftigten Arbeitnehmer gezahlten Lhne als Nettoarbeitsentgelt gewertet hat.
11 a) Die Schtzung der an die illegal beschftigten Arbeitnehmer tatschlich ausgezahlten Lohnsummen ist rechtlich nicht zu beanstanden.
Da der Angeklagte ber die Beschftigung der bei den Einzugsstellen nicht angemeldeten Arbeitnehmer keine Aufzeichnungen fhrte, durfte das Landgericht die Hhe der an diese Personen gezahlten Lhne auf der Grundlage der ihm zur Verfgung stehenden Erkenntnisse schtzen (vgl. BGHSt 38, 186, 193; BGHR StGB  266a Sozialabgaben 5; BGH wistra 2007, 220 f.).
Dies waren hier insbesondere die vom Landgericht festgestellten Umstze des Angeklagten mit den Auftraggebern, der Umstand, dass die Auftraggeber das erforderliche Material zur Verfgung stellten, und die Tatsache, dass es sich bei den vorgenommenen Arbeiten fast ausschlielich um Lohnarbeiten handelte (UA S. 19, 37).
Angesichts dieser Erkenntnisse und des Umstandes, dass nach den Feststellungen des Landgerichts auch in anderen - mit den verfahrensgegenstndlichen vergleichbaren - Fllen bei Arbeiten im Rahmen von Trockenbaumanahmen 60 Prozent der Rechnungssummen als Lhne ausgezahlt wurden, ist die Schtzung der ausgezahlten Lohnsummen auf 60 Prozent des Nettoumsatzes des Angeklagten mit seinen Auftraggebern aus Rechtsgrnden nicht zu beanstanden (vgl. auch BGH wistra 1983, 107, 108; OLG Dsseldorf wistra 1988, 123, 124).
12 b) Keinen rechtlichen Bedenken begegnet auch, dass das Landgericht in den Fllen D 10 bis D 33 der Urteilsgrnde, d.h. fr die Beitragsmonate ab August 2002, die so ermittelten Lohnzahlungen nicht als Bruttolohn, sondern - wie sich aus den mitgeteilten Betrgen ergibt - als Nettoarbeitsentgelt gewertet und ausgehend hiervon anhand der jeweils gltigen Beitragsstze die der Einzugsstelle vorenthaltenen Sozialversicherungsbeitrge errechnet hat.
Diese Vorgehensweise rechtfertigt sich auch fr das Strafrecht aus der Vorschrift des  14 Abs.
2 Satz 2 SGB IV, die zum 1. August 2002 in Kraft getreten ist (BGBl.
I 2002, 2787 ff.).
13 aa) Der Gesetzgeber hat mit der Einfhrung des  14 Abs.
2 Satz 2 SGB IV im Rahmen des Gesetzes zur Erleichterung der Bekmpfung von illegaler Beschftigung und Schwarzarbeit vom 23. Juli 2002 (BGBl.
I 2787 ff.)
dem Umstand Rechnung getragen, dass bei illegaler Beschftigung Steuern und Sozialversicherungsbeitrge nicht gezahlt werden.
Er hat daher bestimmt, dass in solchen Fllen fr die Berechnung der Sozialversicherungsbeitrge zwischen den Beteiligten die Zahlung eines Nettoarbeitsentgelts als vereinbart gilt, weil dem Arbeitnehmer auch wirtschaftlich ein Nettoarbeitsentgelt zufliet (BTDrucks.
14/8221 S. 14).
Neben der Beseitigung von Beweisschwierigkeiten zum Inhalt von Lohnvereinbarungen bei illegaler Beschftigung (BTDrucks.
aaO) war die Verhinderung von Wettbewerbsvorteilen, die sich die Beteiligten von illegalen Beschftigungsverhltnissen verschaffen, ein wesentliches Anliegen des Gesetzgebers bei der Schaffung des Gesetzes zur Erleichterung der Bekmpfung von illegaler Beschftigung und Schwarzarbeit (BTDrucks.
14/8221 S. 11, 16).
14 bb) Bei der Regelung in  14 Abs.
2 Satz 2 SGB IV handelt es sich um die Fiktion einer Nettolohnabrede fr illegale Beschftigungsverhltnisse, bei denen Steuern und Sozialversicherungsbeitrge nicht gezahlt werden.
Diese Fiktion greift unabhngig vom tatschlichen Inhalt der Lohnvereinbarung ein.
15 Das Arbeitsentgelt der Beschftigten besteht daher in solchen Fllen aus dem als Nettolohn zu behandelnden Barlohn, der um die darauf entfallenden Steuern und Beitrge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsfrderung zu erhhen, d.h. zu einem Bruttolohn "hochzurechnen" ist ( 14 Abs.
2 Satz 1 SGB IV).
Denn Bemessungsgrundlage fr die Sozialversicherungsbeitrge ist stets das Bruttoarbeitsentgelt (vgl.  226 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 SGB V;  162 Nr. 1 SGB VI;  82 Abs.
1 Satz 1 SGB VII;  342 SGB III;  57 Abs.
1 Satz 1 SGB XI i.V.m.  226 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 SGB V; BSGE 64, 110, 111 f.).
Illegale Beschftigung im Sinne der Vorschrift des  14 Abs.
2 Satz 2 SGB IV liegt nicht nur bei verbotenen Beschftigungsverhltnissen ( 134 BGB) vor, sondern auch dann, wenn der Arbeitgeber pflichtwidrig die fr die Arbeitsverhltnisse vorgeschriebenen Meldungen nicht erstattet oder Beitrge fr die versicherten Arbeitnehmer nicht zahlt.
Der Gesetzgeber verwendet den Begriff der illegalen Beschftigung als "Sammelbegriff fr eine Vielzahl von Ordnungswidrigkeitstatbestnden oder Straftaten, von Versten gegen das Arbeitnehmerberlassungsrecht bis hin zu Versten gegen das Steuerrecht oder zum Leistungsmissbrauch" (BTDrucks.
14/8221, S. 11).
16 cc) Mit Einfhrung der Vorschrift des  14 Abs.
2 Satz 2 SGB IV wurde die bis dahin geltende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundessozialgerichts, nach der bei illegalen Beschftigungsverhltnissen mit Schwarzlohnabreden der Berechnung der vorenthaltenen Sozialversicherungsbeitrge eine Bruttolohnvereinbarung zu Grunde zu legen ist (vgl. BGHSt 38, 285; BGH wistra 1993, 148 f.; BSGE 64, 110 ff.
), fr den Bereich des Sozialversicherungsrechts durch einen "Federstrich des Gesetzgebers" obsolet (BTDrucks.
15/726 S. 3 f.).
berzeugende Grnde, die Regelung des  14 Abs.
2 Satz 2 SGB IV im Strafrecht nicht anzuwenden und fr die Bestimmung der Hhe der vorenthaltenen Sozialversicherungsbeitrge im Sinne des  266a StGB weiterhin an der bisherigen Rechtsprechung festzuhalten, bestehen angesichts der eindeutigen gesetzlichen Regelung nicht.
17 (1) Die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundessozialgerichts (vgl. BGH und BSG aaO) bezeichnet als mageblichen gegen die Annahme einer Nettolohnvereinbarung bei illegalen Beschftigungsverhltnissen sprechenden Gesichtspunkt, dass die Abrede eines Schwarzlohns gerade beinhalte, dass Steuern und Sozialversicherungsbeitrge nicht abgefhrt werden sollen.
Die wesentliche Rechtsfolge einer Nettolohnvereinbarung - die Befreiung des Arbeitnehmers von seiner Lohnsteuerpflicht und seiner Beitragslast zu Lasten des Arbeitgebers - werde daher von den Parteien des illegalen Beschftigungsverhltnisses nicht angestrebt (BGH wistra 1993, 148 m.w.N.; BSGE 64, 110, 114 f., 116); vielmehr wolle in solchen Fllen gerade auch der Arbeitgeber im Hinblick auf das Arbeitsverhltnis keine Steuern und Sozialversicherungsbeitrge abfhren.
Eine derartige Vereinbarung fhrt zwar zur Nichtigkeit der Schwarzlohnabrede, nicht aber zu der des gesamten Beschftigungsverhltnisses (vgl. BAGE 105, 187, 191 ff.).
Die sich wegen der Nichtigkeit der Schwarzlohnabrede stellende und "frher streitige Frage, ob bei derartigen Zahlungen unter der Hand von Brutto- oder Nettolhnen auszugehen ist" (BTDrucks.
15/726 S. 3 f.), hat der Gesetzgeber nun mit der in  14 Abs.
2 Satz 2 SGB IV normierten Fiktion einer Nettolohnvereinbarung eindeutig und abschlieend geklrt (BTDrucks.
aaO).
18 (2) Der Schuldumfang bei Straftaten der Beitragsvorenthaltung gem  266a StGB im Rahmen von illegalen, aber versicherungspflichtigen Beschftigungsverhltnissen bestimmt sich nach dem nach sozialversicherungsrechtlichen Mastben zu ermittelnden Bruttoentgelt und der hieran anknpfenden Berechnung der Sozialversicherungsbeitrge.
Vorenthalten im Sinne von  266a StGB sind die nach den sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften tatschlich geschuldeten Beitrge.
Denn der Straftatbestand des  266a StGB ist sozialrechtsakzessorisch ausgestaltet (BGHSt 47, 318 f.; 51, 125, 128 m.w.N.; 52, 67, 70).
Der Umfang der abzufhrenden Beitrge bestimmt sich daher, wie die Abfhrungspflicht selbst, nach materiellem Sozialversicherungsrecht.
Ein entgegenstehender Wille der Vertragsparteien des Beschftigungsverhltnisses ist im Strafrecht ebenso unbeachtlich wie im Sozialversicherungsrecht.
Fr die Beurteilung, ob ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhltnis vorliegt, sind allein die tatschlichen Gegebenheiten mageblich.
Liegt danach ein Arbeitsverhltnis vor, knnen die Vertragsparteien die sich hieraus ergebenden Beitragspflichten nicht durch eine abweichende vertragliche Gestaltung beseitigen (vgl. BGH NStZ 2001, 599, 600).
Nach den tatschlichen Verhltnissen bemessen sich auch die Sozialversicherungsbeitrge.
Dabei entspricht die Lohnzahlung aufgrund einer Schwarzlohnabrede nach der Wertung des Gesetzgebers bei Einfhrung des  14 Abs.
2 Satz 2 SGB IV bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise dem Nettoarbeitsentgelt eines legalen Beschftigungsverhltnisses (BTDrucks.
14/8221 S. 14).
Eine rechtmige Vereinbarung, nach der dem Arbeitnehmer das tatschlich ausgezahlte Entgelt verbleibt, ohne dass hierfr Sozialversicherungsbeitrge aus einem nach  14 Abs.
2 Satz 2 SGB IV ermittelten Bruttoentgelt berechnet werden, kann nicht getroffen werden.
19 (3) Der Umstand, dass der Vorschrift des  14 Abs.
2 Satz 2 SGB IV, mit der dem Phnomen der illegalen Beschftigung entgegengewirkt werden soll (vgl. BTDrucks.
15/726 S. 3 f.), im Ergebnis Sanktionscharakter zukommt (vgl. Klattenhoff in Hauck/Noftz SGB, 38. Lfg. 2003,  14 SGB IV Rdn. 43 Funote 194), steht der Anwendung dieser Norm bei der Bestimmung des Umfangs der im Sinne von  266a StGB vorenthaltenen Sozialversicherungsbeitrge nicht entgegen.
Zwar bezweckt diese Vorschrift auch, den Arbeitgeber von einer Schwarzlohnabrede abzuhalten (vgl. BAGE 105, 187, 194).
Jedoch ist dies nicht alleiniger Zweck der Vorschrift.
Vielmehr soll  14 Abs.
2 Satz 2 SGB IV Beweisschwierigkeiten beseitigen und der wirtschaftlichen Situation bei einer Schwarzlohnabrede Rechnung tragen (BTDrucks.
14/8221 S. 14).
Damit hat die Vorschrift des  14 Abs.
2 Satz 2 SGB IV einen materiellen Regelungsgehalt und nicht den Charakter eines Sumnis- oder Versptungszuschlages oder eines Zwangsgelds (vgl. dazu BGHSt 43, 381, 400 ff.).
20 (4) Der Senat verkennt nicht, dass die Anwendung des  14 Abs.
2 Satz 2 SGB IV im Rahmen der Strafnorm des  266a StGB zur Folge hat, dass insoweit ein anderes Bruttoentgelt zugrunde zu legen ist als bei der Bestimmung des Verkrzungsumfangs der bei Schwarzlohnabreden zumeist ebenfalls verwirklichten Hinterziehung von Lohnsteuer (vgl. Heitmann in MllerGugenberger/Bieneck, Wirtschaftsstrafrecht, 4. Aufl. 2006,  36 Rdn. 26; Boxleitner in Wabnitz/Janovsky, Handbuch Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 3. Aufl. 2007, Kap. 17 Rdn. 59 Fn. 89).
Von der Schaffung einer der Vorschrift des  14 Abs.
2 Satz 2 SGB IV entsprechenden Norm im Steuerrecht hat der Gesetzgeber aber wegen des dort geltenden Zuflussprinzips bewusst abgesehen (BT-Drucks.
15/2948 S. 7, 20).
Demgegenber gilt im Sozialversicherungsrecht grundstzlich das Entstehungsprinzip ( 22 Abs.
1 SGB IV, BGHSt 47, 318, 319; vgl. auch BSGE 41, 6, 11; 54, 136 ff.
; 59, 183, 189; 75, 61, 65), das auch bei der Vorschrift des  14 Abs.
2 Satz 2 SGB IV Anwendung findet (einschrnkend Seewald in Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, 57. Ergnzungslieferung 2008 SGB IV  14 Rdn. 139; vgl. aber BAGE 105, 187, 191 ff.).
Diese Unterschiede zwischen Lohnsteuer und Sozialabgaben rechtfertigen auch fr das Strafrecht eine unterschiedliche Bemessungsgrundlage fr die Hinterziehung von Lohnsteuer einerseits und das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeitrgen andererseits (vgl. BGHSt 47, 318, 319 zu  266a StGB: "unabhngig davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt wird").
21 (5) Der Umstand, dass die Fiktion einer Nettolohnvereinbarung gem  14 Abs.
2 Satz 2 SGB IV zu einem Bruttoarbeitsentgelt fhren kann, das den Wert der Arbeitsleistung bersteigt (vgl. BSGE 64, 110, 117; Boxleitner aaO Kap. 17 Rdn. 59), steht der Anwendung der Vorschrift  14 Abs.
2 Satz 2 SGB IV bei der Bemessung der im Sinne von  266a StGB vorenthaltenen Sozialversicherungsbeitrge ebenfalls nicht entgegen.
Auch insoweit ist zu bercksichtigen, dass eine rechtmige Vereinbarung, nach der dem Arbeitnehmer das tatschlich ausgezahlte Entgelt verbleibt, ohne dass hierfr Sozialversicherungsbeitrge aus einem nach  14 Abs.
2 Satz 2 SGB IV ermittelten Bruttoentgelt berechnet werden, nicht getroffen werden kann (vgl. oben [2]).
Die strafrechtliche Verantwortlichkeit wird in diesem Zusammenhang lediglich durch die dem Straftatbestand des  266a StGB als echtem Unterlassungsdelikt immanente Tatbestandsvoraussetzung beschrnkt, dass dem Arbeitgeber die Erfllung der Handlungspflicht mglich und zumutbar sein muss (BGHSt 47, 318, 320).
An der Zumutbarkeit der Zahlung der gegenber der legalen Beschftigung erhhten Sozialversicherungsbeitrge bestehen hier keine Zweifel, denn der Angeklagte verschaffte sich durch die Schwarzlohnabrede wirtschaftliche Vorteile im Wettbewerb gegenber legal ttigen Arbeitgebern.
22 (6) Auch gegen die Berechnung des Bruttoarbeitsentgelts auf der Grundlage der Lohnsteuerklasse VI bestehen im vorliegenden Fall keine Bedenken (vgl. Boxleitner aaO Kap. 17 Rdn. 59 und SG Dortmund, Urt. vom 8. September 2008 - S 25 R 129/06 - BeckRS 2008 57420).
Nach  39c EStG ist diese Steuerklasse zu Grunde zu legen, wenn bei einem Arbeitsverhltnis die Lohnsteuerkarte dem Arbeitgeber nicht vorgelegt wird.
Bei illegalen Beschftigungsverhltnissen besteht regelmig kein Grund zu der Annahme, dass die Arbeitnehmer dem Arbeitgeber ihre Lohnsteuerkarte vorgelegt haben.
Mangels erkennbarer Anhaltspunkte fr eine andere Handhabung ergibt sich hier auch aus dem Zweifelsgrundsatz nichts anderes (vgl. BGH NStZ-RR 2003, 371; NStZ 2004, 35, 36 m.w.N.).
IV.
23 Auch die tatrichterliche Strafhhenbemessung wegen Steuerhinterziehung ist rechtsfehlerfrei.
Die dem angefochtenen Urteil insoweit zugrunde liegenden Strafzumessungserwgungen tragen den nachfolgend dargelegten Kriterien Rechnung, die bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung Anwendung finden mssen: 24 1.
Grundlage fr die Zumessung der Strafe ist bei einer Steuerhinterziehung - wie bei jeder anderen Straftat auch - die persnliche Schuld des Tters.
Dabei sind auch die Wirkungen zu bercksichtigen, die von der Strafe fr das knftige Leben des Tters in der Gesellschaft zu erwarten sind ( 46 Abs.
1 StGB).
 46 Abs.
2 Satz 1 StGB bestimmt, dass bei der Zumessung der Strafe die Umstnde gegeneinander abzuwgen sind, die fr und gegen den Tter sprechen.
Dabei kommen namentlich die in  46 Abs.
2 Satz 2 StGB genannten Umstnde in Betracht.
25 2.
Bei der Zumessung einer Strafe wegen Steuerhinterziehung hat das von  46 Abs.
2 Satz 2 StGB vorgegebene Kriterium der "verschuldeten Auswirkungen der Tat" im Rahmen der erforderlichen Gesamtwrdigung besonderes Gewicht.
"Auswirkungen der Tat" sind insbesondere die Folgen fr das durch die Strafnorm geschtzte Rechtsgut.
Das durch  370 AO geschtzte Rechtsgut ist die Sicherung des staatlichen Steueranspruchs, d.h. des rechtzeitigen und vollstndigen Steueraufkommens (vgl. BGHSt 36, 100, 102; 40, 109, 111; 41, 1, 5; 46, 107, 120).
Deshalb ist die Hhe der verkrzten Steuern ein bestimmender Strafzumessungsumstand i.S.d.
 267 Abs.
3 Satz 1 StPO (vgl. auch BGH wistra 1998, 269, 270).
26 Das gilt nicht nur fr die Strafrahmenwahl ( 370 Abs.
3 Satz 2 Nr. 1 AO), sondern auch fr die konkrete Strafzumessung in dem - wie hier vom Landgericht - zugrunde gelegten Strafrahmen des  370 Abs.
1 AO.
Dass der Hinterziehungsbetrag nicht nur ein bestimmender Strafzumessungsfaktor, sondern darber hinaus, dann wenn er hoch ist, ein auch fr die konkrete Strafzumessung gewichtiger Strafschrfungsgrund ist, zeigt insbesondere die gesetzgeberische Wertung in  370 Abs.
3 Satz 2 Nr. 1 AO.
27 Schon die bis Ende des Jahres 2007 - und damit noch zur Tatzeit geltende - Fassung des  370 Abs.
3 Satz 2 Nr. 1 AO hob die Hhe des Hinterziehungsbetrags als einen Umstand heraus, der zur Verschrfung des Strafrahmens fhren konnte.
Danach war in der Regel ein nur mit Freiheitsstrafe (von sechs Monaten bis zu zehn Jahren) bedrohter besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung gegeben, wenn der Tter "aus grobem Eigennutz in groem Ausma Steuern verkrzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt".
28 Zwar musste nach der frheren Fassung fr die Erfllung des Regelbeispiels zu dem objektiven Merkmal "in groem Ausma" noch das subjektive Merkmal "aus grobem Eigennutz" hinzukommen, gleichwohl hatte der Gesetzgeber schon damals zum Ausdruck gebracht, dass die Strafhhenbemessung mageblich auch von der Hhe des Hinterziehungsbetrags bestimmt wird.
29 3.
Auch wenn der Hinterziehungsbetrag ein bestimmender Strafzumessungsgrund fr die Steuerhinterziehung ist, kann allein dessen Ausma fr die Strafhhenbemessung nicht in dem Sinne ausschlaggebend sein, dass die Strafe gestaffelt nach der Hhe des Hinterziehungsbetrags schematisch und quasi "tarifmig" verhngt wird.
Jeder Einzelfall ist vielmehr nach den von  46 StGB vorgeschriebenen Kriterien zu beurteilen.
30 Das schliet indes nicht aus, die Strafhhe an den vom Gesetzgeber auch in  370 Abs.
3 Satz 2 Nr. 1 AO vorgegebenen Wertungen auszurichten.
Das gilt auch fr die konkrete Strafzumessung innerhalb des gefundenen Strafrahmens, und zwar auch beim Normalstrafrahmen des  370 Abs.
1 AO.
Gerade auch bei der Bemessung der schuldangemessenen Strafe kommt dem Merkmal "groes Ausma" Bedeutung zu, weil es aufzeigt, wann der Gesetzgeber eine Freiheitsstrafe (mit erhhtem Mindestma) fr angebracht hlt.
Dazu bedarf das Merkmal einer nheren Konturierung.
Der Senat ist der Ansicht, dass insoweit vergleichbare Kriterien wie fr das wortgleiche Merkmal in  263 Abs.
3 Satz 2 Nr. 2 Alt.
1 StGB (auf das auch  263a Abs.
2,  266 Abs.
2 StGB verweisen) zur Anwendung kommen mssen.
31 a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 48, 360; BGH wistra 2004, 262, 263; StV 2007, 132) erfllt ein Vermgensverlust von mehr als 50.000  beim Regelbeispiel des besonders schweren Falles des Betrugs ( 263 Abs.
3 Satz 2 Nr. 2 Alt.
1 StGB) das Merkmal "in groem Ausma".
Dazu hatte der Senat in BGHSt 48, 360 ausgefhrt: 32 "Der Begriff des Vermgensverlustes groen Ausmaes ist nach objektiven Gesichtspunkten zu bestimmen ...
Die Abgrenzung, die sich fr  263 Abs.
3 Satz 2 Nr. 2 Alt.
1 StGB wertmig an einem Vermgensverlust in Hhe von 50.000  ausrichtet, schafft fr die Praxis Rechtssicherheit.
Im Einzelfall bleibt gengend Spielraum fr eine gerechte Straffindung.
Der Tatrichter hat ohnehin im Rahmen einer Gesamtbetrachtung auch bei Vorliegen der Voraussetzungen des Regelbeispiels zu bewerten, ob tat- oder tterbezogene Umstnde vorliegen, die die Indizwirkung des Regelbeispiels aufheben und trotz seiner Verwirklichung zur Verneinung eines besonders schweren Falles fhren knnen, oder ob auch ohne dass dieses Regelbeispiel erfllt ist besondere Umstnde einen unbenannten besonders schweren Fall zu begrnden vermgen oder etwa ein anderes benanntes Regelbeispiel anzunehmen ist."
33 b) Das vergleichbare Merkmal des "groen Ausmaes" im Sinne des  370 Abs.
3 Satz 2 Nr. 1 AO hat der Bundesgerichtshof bislang nicht - wie beim Betrug - betragsmig bestimmt.
Das lag in erster Linie daran, dass bei der frheren Gesetzesfassung - zu der die Entscheidungen ergangen sind - die objektive Komponente ("groes Ausma") mit der subjektiven Komponente ("aus grobem Eigennutz") verknpft war, so dass eine eigenstndige Auslegung nur des Merkmals "groes Ausma" nicht veranlasst war.
34 Wegen der Verknpfung von objektivem und subjektivem Merkmal hatte der Bundesgerichtshof eine Gesamtbetrachtung unter Bercksichtigung aller Umstnde gefordert (vgl. BGH wistra 1993, 109,110).
Von Bedeutung war dabei insbesondere, ob sich das Ausma aus dem noch durchschnittlich vorkommenden Verkrzungsumfang heraushebt und ob ein "Tuschungsgebude groen Ausmaes" vorliegt (vgl. BGH wistra 1987, 71, 72).
35 Auch in der Kommentarliteratur finden sich bisher sehr unterschiedliche und daher keine hinreichend klaren Mastbe fr eine Grenzziehung.
Whrend berwiegend - indes unter Geltung des  370 Abs.
3 Satz 2 Nr. 1 AO aF - fr die Annahme des "groen Ausmaes" eine Hinterziehung in Millionenhhe fr erforderlich erachtet wurde (Franzen/Gast/Joecks, Steuerstrafrecht 6. Aufl.  370 AO Rdn. 270; Klein/Gast-de Haan, AO 9. Aufl.  370 Rdn. 68; Scheurmann-Kettner in Koch/Scholz, AO 5. Aufl.  370 Rdn. 59), finden sich in der neueren Literatur Stimmen, die eine Steuerhinterziehung "in groem Ausma" bereits ab einem Mindestbetrag von 50.000  fr mglich erachten (Kohlmann, Steuerstrafrecht 38. Lfg. August 2008  370 AO Rdn. 1099.7; Schfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung 4. Aufl. Rdn. 1022).
36 Demgegenber nehmen andere Autoren auch fr die neue Fassung des Merkmals ein "groes Ausma" erst bei einem Betrag von 500.000  (Blesinger in Khn/v.
Wedelstdt, AO und FGO, 19. Aufl.  370 AO Rdn. 114) oder einer Hinterziehung in Millionenhhe an (Rolletschke in Rolletschke/Kemper, Steuerverfehlungen, 87. Ergnzungslieferung  370 AO Rdn. 169) und halten teilweise auch weiterhin auch fr die Bejahung des Merkmals eine Gesamtschau aller Umstnde fr erforderlich (Rolletschke in Stbg 2008, 49 und in Rolletschke/ Kemper aaO).
37 c) Das Merkmal "in groem Ausma" im Regelbeispiel des  370 Abs.
3 Satz 2 Nr. 1 AO bedarf nach Ansicht des Senats - in gleicher Weise wie beim Betrug - der Interpretation durch die Gerichte.
Nur dann erhlt das Merkmal seine den Anforderungen der Rechtssicherheit gerecht werdenden Konturen.
38 Fr eine Vergleichbarkeit mit dem Betrug spricht auch, dass der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in BGHSt 50, 299, 309 zu Recht ausgefhrt hat, es sei geboten, "dem drohenden Ungleichgewicht zwischen der Strafpraxis bei der allgemeinen Kriminalitt und der Strafpraxis in Steuer- und Wirtschaftsstrafverfahren entgegenzutreten und dem berechtigten besonderen ffentlichen Interesse an einer effektiven Strafverfolgung schwerwiegender Wirtschaftskriminalitt gerecht zu werden."
Dass der Gesetzgeber nicht selbst bestimmt hat, wann bei der Prfung des Regelbeispiels von einem groen Ausma auszugehen ist, steht einer verfassungskonformen Auslegung nicht entgegen.
Anders mag das etwa bei der Verwendung des Begriffs des groen Ausmaes als Tatbestandsmerkmal eines Verbrechenstatbestandes sein (vgl. zu dem inzwischen aufgehobenen  370a AO: BGH wistra 2004, 393 ff.
; 2005, 30 ff.).
Wie beim Begriff des Vermgensverlustes groen Ausmaes im Regelbeispiel fr einen besonders schweren Fall des Betruges in  263 Abs.
3 Satz 2 Nr. 2 Alt.
1 StGB ist der Begriff des groen Ausmaes auch in  370 Abs.
3 Satz 2 Nr. 1 AO in erster Linie nach objektiven Kriterien zu bestimmen.
Zwar ist anerkannt, dass die Auslegung tatbestandsspezifisch zu erfolgen hat; gleichwohl ist bei von der Begehungsweise und vom Unwertgehalt hnlichen Delikten wie dem Betrug und der Steuerhinterziehung eine einheitliche Grenzziehung in Betracht zu ziehen (vgl. BGHSt 48, 360, 364).
39 Dem steht nicht entgegen, dass sich, anders als bei der Einfhrung des  263 Abs.
3 Satz 2 Nr. 2 Alt.
1 StGB (vgl. BT-Drucks.
13/8587 S. 43), in den Materialien zur Gesetzesentstehung des  370 Abs.
3 Satz 2 Nr. 1 AO nF keine Anhaltspunkte dafr finden, ab welchem Grenzwert der Gesetzgeber eine Steuerhinterziehung von "groem Ausma" als gegeben erachtet.
Begrndet wird lediglich die Streichung des einschrnkenden subjektiven Merkmals des "groben Eigennutzes" (BT-Drucks.
16/5846 S. 75).
Dass der Gesetzgeber hierbei an die Rechtsprechung anknpfen wollte, die den Begriff des "groen Ausmaes" in den  263 Abs.
3 Satz 2 Nr. 2 Alt.
1 StGB konkretisierte, kann daher nicht ohne weiteres angenommen werden.
Allerdings wollte der Gesetzgeber bereits mit der Einfhrung des  370 Abs.
3 AO zum Ausdruck bringen, dass die Steuerhinterziehung "hinsichtlich ihrer Gefhrlichkeit und ihrer Strafwrdigkeit nicht geringer zu bewerten ist als der Betrug" (BGHSt 32, 95, 99 mit Hinweis auf BR-Drucks.
23/71 S. 194).
40 d) Der Senat ist daher der Ansicht, dass das Merkmal "in groem Ausma" des  370 Abs.
3 Satz 2 Nr. 1 AO wie beim Betrug nach objektiven Mastben zu bestimmen ist.
Das Merkmal "in groem Ausma" liegt danach nur dann vor, wenn der Hinterziehungsbetrag 50.000  bersteigt.
41 aa) Der Senat hat dabei auch bedacht, dass bei groen Geschftsvolumina Steuerschden in dieser Grenordnung schneller erreicht werden als bei wirtschaftlicher Bettigung im kleineren Umfang, dass der Tatbestand der Steuerhinterziehung regelmig bereits bei Gefhrdung des Steueraufkommens verwirklicht wird (vgl.  370 Abs.
4 Satz 1 AO), dass die Tatbestandsmigkeit weder direkten Vorsatz noch Bereicherungsabsicht voraussetzt und dass regelmig auch die bloe Unttigkeit den Straftatbestand der Steuerhinterziehung erfllt, weil die Abgabe von Steuererklrungen gesetzlich vorgeschrieben ist ( 370 Abs.
1 Nr. 2 AO).
42 Gleichwohl lassen derartige "qualitative" Besonderheiten des Einzelfalls die Erfllung des Ausmaes der Steuerverkrzung unberhrt, da solche Umstnde die Auswirkungen der Tat auf das Steueraufkommen nicht verndern.
Schutzgut des Straftatbestandes der Steuerhinterziehung ist - wie oben ausgefhrt - das ffentliche Interesse am vollstndigen und rechtzeitigen Aufkommen jeder einzelnen Steuerart.
Im brigen schafft eine Abgrenzung, die sich an einer eindeutigen Betragsgrenze ausrichtet, grere Rechtssicherheit fr die Praxis.
Eine solche Relation von Geschftsvolumen und Steuerschaden kann allerdings das Gewicht des Hinterziehungsbetrags bei der Strafzumessung vermindern.
43 bb) Der Umstand, dass sich die Betragsgrenze von 50.000  an derjenigen des Vermgensverlustes groen Ausmaes im Sinne von  263 Abs.
3 Satz 2 Nr. 2 Alt.
1 StGB orientiert, bedeutet zugleich, dass - hnlich wie beim Betrug - zwischen schon eingetretenem Vermgensverlust und einem Gefhrdungsschaden zu differenzieren ist: 44 (1) Die Betragsgrenze von 50.000  kommt namentlich dann zur Anwendung, wenn der Tter ungerechtfertigte Zahlungen vom Finanzamt erlangt hat, etwa bei Steuererstattungen durch Umsatzsteuerkarusselle, Kettengeschfte oder durch Einschaltung von sog.
Serviceunternehmen.
Ist hier - der "Steuerbetrug" hat zu einem "Vermgensverlust" gefhrt - diese Wertgrenze berschritten, dann ist das Merkmal erfllt.
45 (2) Beschrnkt sich das Verhalten des Tters dagegen darauf, die Finanzbehrden pflichtwidrig ber steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis zu lassen und fhrt das lediglich zu einer Gefhrdung des Steueranspruchs, dann kann das "groe Ausma" hher angesetzt werden.
Der Senat hlt hierbei eine Wertgrenze von 100.000  fr angemessen.
46 cc) Ob die Schwelle des "groen Ausmaes" berschritten ist, ist fr jede einzelne Tat im materiellen Sinne gesondert zu bestimmen.
Dabei gengt derjenige Erfolg, der fr die Vollendung der Steuerhinterziehung ausreicht (vgl. Franzen/Gast/Joecks, Steuerstrafrecht 6. Aufl.  370 AO Rdn. 268).
Der Senat ist der Ansicht, dass bei mehrfacher tateinheitlicher Verwirklichung des Tatbestandes der Steuerhinterziehung das "Ausma" des jeweiligen Taterfolges zu addieren ist, da in solchen Fllen eine einheitliche Handlung im Sinne des  52 StGB vorliegt, die fr die Strafzumessung einer einheitlichen Bewertung bedarf.
47 e) Liegt nach diesen Mastben eine Hinterziehung von "groem Ausma" vor, so hat dies - unabhngig von der Frage, ob die Regelwirkung einer besonders schweren Steuerhinterziehung im konkreten Fall zur Anwendung kommt - "Indizwirkung", freilich auch nicht mehr, fr die zu findende Strafhhe.
Das bedeutet: 48 Jedenfalls bei einem sechsstelligen Hinterziehungsbetrag wird die Verhngung einer Geldstrafe nur bei Vorliegen von gewichtigen Milderungsgrnden noch schuldangemessen sein.
Bei Hinterziehungsbetrgen in Millionenhhe kommt eine aussetzungsfhige Freiheitsstrafe nur bei Vorliegen besonders gewichtiger Milderungsgrnde noch in Betracht (vgl. BGH NStZ-RR 2007, 176, 178).
49 Schon deswegen wird bei der letztgenannten Fallgestaltung (Millionenbetrag) ein Strafbefehlsverfahren regelmig nicht geeignet erscheinen (vgl.  400 AO i.V.m.  407 StPO).
Hinzu kommt, dass bei Steuerverkrzungen in dieser Grenordnung in der Regel auch das Informationsinteresse der ffentlichkeit an der Wahrung der Gleichbehandlung vor Gericht - das eine ffentliche Hauptverhandlung am besten gewhrleistet - nicht gering zu achten ist (vgl.  407 Abs.
1 Satz 2 StPO).
50 f) Die "Indizwirkung" des "groen Ausmaes" kann einerseits durch sonstige Milderungsgrnde beseitigt, andererseits aber auch durch Strafschrfungsgrnde verstrkt werden.
51 aa) Ein die Indizwirkung des Hinterziehungsbetrages beseitigender Milderungsgrund ist etwa gegeben, wenn sich der Tter im Tatzeitraum im Wesentlichen steuerehrlich verhalten hat und die Tat nur einen verhltnismig geringen Teil seiner steuerlich relevanten Bettigungen betrifft.
Bedeutsam ist daher das Verhltnis der verkrzten zu den gezahlten Steuern.
Hat sich der Tter vor der Tat ber einen lngeren Zeitraum steuerehrlich verhalten, ist auch dies in den Blick zu nehmen.
In die vorzunehmende Gesamtwrdigung ist auch die Lebensleistung und das Verhalten des Tters nach Aufdeckung der Tat einzubeziehen, etwa ein (frhzeitiges) Gestndnis, verbunden mit der Nachzahlung verkrzter Steuern oder jedenfalls dem ernsthaften Bemhen hierzu.
Der "Schadenswiedergutmachung" durch Nachzahlung verkrzter Steuern kommt schon im Hinblick auf die Wertung des Gesetzgebers im Falle einer Selbstanzeige ( 371 AO) besondere strafmildernde Bedeutung zu.
52 bb) Gegen eine Geldstrafe oder - bei entsprechend hohem Hinterziehungsbetrag - eine aussetzungsfhige Freiheitsstrafe spricht es insbesondere, wenn der Tter Aktivitten entfaltet hat, die von vornherein auf die Schdigung des Steueraufkommens in groem Umfang ausgelegt waren, etwa weil der Tter unter Vorspiegelung erfundener Sachverhalte das "Finanzamt als Bank" betrachtete und in erheblichem Umfang ungerechtfertigte Vorsteuererstattungen erlangt hat oder weil der Tter die Steuerhinterziehung in sonstiger Weise gewerbsmig oder gar "als Gewerbe" betrieb.
Gleiches gilt auch fr den Aufbau eines aufwndigen Tuschungssystems, die systematische Verschleierung von Sachverhalten und die Erstellung oder Verwendung unrichtiger oder verflschter Belege zu Tuschungszwecken.
53 Strafschrfende Bedeutung hat es zudem, wenn der Tter besondere Unternehmensstrukturen aufgebaut hat, die auch der Bereicherung durch Steuerhinterziehung dienen sollten, wenn der Tter das Ziel verfolgt hat, das Steueraufkommen durch wiederholte Tatbegehung ber einen lngeren Zeitraum nachhaltig zu schdigen, wenn er andere Personen verstrickt hat, wenn er systematisch Scheingeschfte gettigt oder Scheinhandlungen vorgenommen hat (vgl.  41 Abs.
2 Satz 1 AO) oder wenn er in grerem Umfang buchtechnische Manipulationen vorgenommen oder gezielt durch Einschaltung von Domizilfirmen im Ausland oder Gewinnverlagerungen ins Ausland schwer aufklrbare Sachverhalte geschaffen hat (vgl. auch die Beispiele bei Schfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung 4. Aufl. Rdn. 1018 m.w.N.).
Solche Umstnde sind bei anpassungsfhigen Hinterziehungssystemen, wie etwa den sog.
Umsatzsteuerkarussellgeschften, bei Kettengeschften unter Einschaltung sog.
"Serviceunternehmen" und im Bereich der illegalen Arbeitnehmerberlassungen regelmig gegeben (vgl. BGH NStZ-RR 2007, 176, 178).
54 4.
Fr Steuerhinterziehungen, die seit dem 1. Januar 2008 - dem Inkrafttreten der neuen Fassung des  370 Abs.
3 Satz 2 Nr. 1 AO durch das Gesetz zur nderung der Telekommunikationsberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmethoden sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG v. 21. Dezember 2007 (BGBl.
I 3198) - begangen wurden, kommt der Streichung des subjektiven Merkmals "aus grobem Eigennutz" aus dem Regelbeispiel zustzliches Gewicht zu.
Hier erfllt schon das objektive Merkmal "groes Ausma" - wie es oben vom Senat bestimmt wurde - das Regelbeispiel des besonders schweren Falles des  370 Abs.
3 Satz 2 Nr. 1 AO.
55 Die Bejahung bzw. Verneinung des Regelbeispiels in einem ersten Prfungsschritt bei der Strafrahmenwahl bedeutet freilich, dass - wie bei sonstigen Regelbeispielen - in einem zweiten Schritt zu prfen ist, ob die Besonderheiten des Einzelfalls die Indizwirkung des Regelbeispiels entkrften, bzw. ob - umgekehrt - ein unbenannter besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung vorliegt, obwohl der Hinterziehungsbetrag unter 50.000  liegt.
56 Insoweit gelten die allgemeinen Grundstze fr die Strafrahmenwahl bei Regelbeispielen.
Danach entfllt die Regelwirkung, wenn diese Faktoren jeweils fr sich oder in ihrer Gesamtheit so gewichtig sind, dass sie bei der Gesamtabwgung die Regelwirkung entkrften.
Es mssen in dem Tun oder in der Person des Tters Umstnde vorliegen, die das Unrecht seiner Tat oder seiner Schuld deutlich vom Regelfall abheben, so dass die Anwendung des erschwerten Strafrahmens unangemessen erscheint (stndige Rspr.
; vgl. BGHSt 20, 121, 125).
Fr die hierbei vorzunehmende Gesamtabwgung haben namentlich die oben genannten Milderungs- und Schrfungsgrnde Gewicht.
57 5. Gemessen daran sind die dem Strafrahmen des  370 Abs.
1 AO entnommenen Einzelstrafen und die Gesamtstrafe rechtsfehlerfrei.
Das Landgericht hat zu Recht den hohen Steuerschden das ihnen zukommende Gewicht beigemessen.
Namentlich die beiden Einsatzstrafen von jeweils einem Jahr und drei Monaten fr die Umsatzsteuerhinterziehungen 2002 und 2003 mit hinterzogenen Steuern in Hhe von jeweils ber 150.000  werden den oben genannten Strafzumessungskriterien gerecht.
V.
58 Die Revision bemngelt, das Landgericht habe sowohl bei der Beitrags- als auch bei der Steuerhinterziehung einerseits die Hhe der durch die Taten verursachten Schden zu Lasten des Angeklagten gewertet, andererseits aber strafmildernd bercksichtigt, dass die Schden ausgeglichen worden seien.
59 Hiergegen ist jedoch nichts zu erinnern.
Diese Strafzumessungserwgungen erweisen sich nicht als widersprchlich.
Gem  46 Abs.
2 StGB sind sowohl die verschuldeten Folgen der Tat als auch die Schadenswiedergutmachung strafzumessungsrelevante Faktoren.
Bei einer nachtrglichen Schadenswiedergutmachung ist das Landgericht nicht gehalten, den Umfang der zunchst hinterzogenen Steuern und den Umfang der den Einzugsstellen zunchst vorenthaltenen Sozialversicherungsbeitrge im Rahmen der Strafzumessung unbercksichtigt zu lassen.
VI.
60 Die Versagung der Strafaussetzung der verhngten Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und elf Monaten zur Bewhrung hlt rechtlicher Nachprfung noch stand.
61 Allerdings weist die Revision mit Recht darauf hin, dass auch bei der gem  56 Abs.
2 StGB vom Tatgericht vorzunehmenden Prfung, ob die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe, die ein Jahr bersteigt, zur Bewhrung ausgesetzt werden kann, der Kriminalprognose des Tters Bedeutung zukommt.
62 Denn die Prfung, ob besondere Umstnde von Gewicht im Sinne von  56 Abs.
2 StGB vorliegen, erfordert eine Gesamtwrdigung der Tat und der Persnlichkeit des Verurteilten.
Zu den dabei zu bercksichtigenden Umstnden gehrt auch eine gnstige Kriminalprognose (vgl. BGH StV 2003, 670; BGH NStZ 1997, 434; jeweils m.w.N.).
Es wre daher rechtsfehlerhaft, die Frage der Kriminalprognose als von vornherein fr die Gesamtwrdigung bedeutungslos dahinstehen zu lassen (vgl. BGH, Beschl. vom 11. Dezember 2002 - 1 StR 454/02).
Anders verhlt es sich aber dann, wenn das Tatgericht die Gesamtwrdigung auch auf der Basis einer gnstigen Kriminalprognose durchfhrt und dabei zum Ergebnis gelangt, dass selbst unter dieser Prmisse besondere Umstnde im Sinne von  56 Abs.
2 StGB nicht vorliegen.
Bei einem solchen Vorgehen wird die Kriminalprognose des Tters nicht als bedeutungslos angesehen; sie hat aber im konkreten Fall auf das Ergebnis der Gesamtwrdigung keine fr den Verurteilten gnstigen Auswirkungen.
63 So liegt der Fall hier.
Die Strafkammer hatte zwar im Hinblick auf die einschlgige Vorstrafe des Angeklagten und seinen Bewhrungsbruch erhebliche Zweifel daran, dass sich der Angeklagte schon die Verurteilung zur Warnung dienen lassen und auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird (UA S. 43).
Aus dem Gesamtzusammenhang der vom Landgericht insoweit angestellten Erwgungen ergibt sich aber, dass es im Rahmen der durchgefhrten Gesamtwrdigung auch unter Bercksichtigung einer gnstigen Kriminalprognose zum Fehlen besonderer Umstnde gelangt ist.
Der Senat entnimmt der missverstndlichen Formulierung in den Urteilsgrnden, die Frage der Kriminalprognose knne "letztlich" offen bleiben, nicht, die Strafkammer habe diese Frage fr die nach  56 Abs.
2 StGB als von vornherein unbeachtlich gehalten.
HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 127 Externe Fundstellen: BGHSt 53, 71; NJW 2009, 528; NStZ 2009, 271; StV 2009, 188; StV 2009, 639 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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